Berliner Proteste gegen Preissteigerungen | Sozialistische Organisation Solidarität

Dokumentiert: Aufrufe von verschiedenen Bündnissen

In Berlin rufen mittlerweile verschiedene Bündnisse zu Protesten gegen die Preissteigerungen und die soziale Krise auf. Die Sol ruft dazu auf, sich an diesen Protesten zu beteiligen und den heißen Herbst in die Hauptstadt zu tragen. Wir dokumentieren an dieser Stelle die Aufrufe zu den Protesten. In den nächsten Tagen werden wir einen Artikel veröffentlichen, der auch auf die Situation eingeht, dass es in Berlin nun verschiedene, getrennt mobilisierende Bündnisse gibt. Wir setzen uns für gemeinsame Mobilisierungen und Aktionen ein, in denen insbesondere die Gewerkschaften eine führende Rolle spielen sollten.

3. Oktober: Heizung, Brot & Frieden!

Demonstration am 03. Oktober um 13 Uhr ab Potsdamer Platz in Berlin

Protestieren statt Frieren!

In Deutschland bahnt sich eine soziale und wirtschaftliche Katastrophe an. Die Preise schießen durch die Decke, aber Löhne und Einkommen halten nicht mit. Die Deindustrialisierung bedroht die Existenzgrundlagen breitester Schichten der Bevölkerung.

Es ist völlig klar: Die Zeche für Krieg, wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen und Krisen zahlen wir, die Bevölkerung, die einfachen Leute, die Arbeiterinnen und Arbeiter, Handwerkerinnen und Handwerker, Angestellten, Arbeitslosen, Rentnerinnen und Rentner, wir kleinen Selbstständigen, Kleingewerbetreibenden, Geflüchteten und Armen. Es ist auch keine internationale Solidarität, wenn im Schatten der Kriegspolitik Menschen in Afrika verhungern.

Während die Superreichen und Großkonzerne Profite mit den Krisen machen und sich die Taschen vollstopfen. Während die Regierung Milliarden für Aufrüstung locker macht. Während die Gewinne der Rüstungsindustrie sprudeln, werden wir mit Peanuts abgespeist und sollen mit der Gasumlage auch noch Konzerne und Spekulanten retten.

Die Politik der Ampelkoalition ist Zynismus pur. Das machen wir nicht länger mit. Es ist höchste Zeit, gegen diese Verarmungspolitik auf die Straße zu gehen. Wir wollen eine andere Wirtschaft und eine grundsätzlich andere Politik. Genug ist genug.

Aus diesen Gründen fordern wir:

Weg mit der unsozialen Gasumlage!
Lebensmittelpreise runter, Löhne und Einkommen rauf!
Gesetzliche Deckelung der Gas- und Strompreise!
Krisengewinne besteuern!
Energiewirtschaft in öffentliche Hand!

Deshalb rufen wir zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober zu einer Demonstration nach Berlin auf, um diesen Forderungen Nachdruck zu verleihen.

Kommt Alle nach Berlin und lasst uns gemeinsam in einem Bündnis für Demokratie, Frieden und soziale Gerechtigkeit auf die Straße gehen. Nazis und Rassismus werden dabei keinen Platz haben. Wir wollen den Herrschenden Dampf machen:

Energie und Essen für Alle!

Schluss mit der Eskalation – die Waffen nieder!

Für einen heißen Herbst – soll sich die Regierung warm anziehen!

Hier geht’s zur Website: https://heizung-brot-und-frieden.de/

12. November: Umverteilen!

Aufruf zur Demonstration am 12. November in Berlin

Die Miete ist schon lange viel zu teuer. Strom auch. Die Heizkosten werden unbezahlbar. Der Kinobesuch mit den Kindern ist gestrichen. Butter über 3 Euro und Döner als Luxusprodukt … Wer soll das noch bezahlen!? Sie sprechen von 8 Prozent Inflation, aber wir merken: Viele Preise haben sich verdoppelt. Nur unsere Gehälter und Renten nicht – Hartz 4 hat noch nie gereicht. Zum Leben bleibt uns immer weniger.

Wir brauchen höhere Löhne. Stattdessen wollen die Bosse, dass wir länger arbeiten. Geht’s noch?! Und die Regierung? Bisschen Heizkostenzuschuss hier, bisschen mehr Mindestlohn da, aber es reicht hinten und vorne nicht. Jetzt sollen wir auch noch die Gasumlage zahlen. Es ist offensichtlich: Vor allem sorgt man sich um die Interessen großer Unternehmen. Die Ampel steckt 100 Milliarden in Aufrüstung, aber das „Bürgergeld“ gleicht nicht mal die Inflation aus. Wir sollen jeden Cent umdrehen, um die Rettungsschirme für die Konzerne zu bezahlen: von der Deutschen Bank über die Lufthansa bis Uniper. In Deutschland, einem der reichsten Länder der Welt, lebten schon vor der Preisexplosion 13 Millionen Menschen, mit oder ohne Job, in Armut. Jetzt geht es für viele ans Eingemachte. Hier und erst recht im Rest der Welt.

Gleichzeitig ist die Klimakrise in vollem Gange, unübersehbar, auf allen Kontinenten. Besonders im globalen Süden zeigen sich die Folgen der grenzenlosen Profitgier von Konzernen: Die rücksichtslose Ausbeutung von natürlichen Ressourcen und von Menschen gehen Hand in Hand und immer mehr Existenzen werden durch die Klimakrise zerstört. Doch statt diese neokoloniale Ausbeutung zu beenden und sichere Fluchtwege zu schaffen, wird die Festung Europa weiter abgeschottet. Und statt Konzerne dafür in die Verantwortung zu nehmen, sagt man uns hier, wir sollen kürzer duschen und an der Heizung sparen – Warum nicht Rüstungsschmieden wie Rheinmetall abschalten?

Wir sind wütend! Das alles ist Ergebnis einer Wirtschaftsweise, die Profite statt Bedürfnisse von Menschen im Blick hat. Und am schlimmsten trifft es alle, die jetzt schon in Armut und Unsicherheit leben. Im globalen Norden etwa Menschen, die prekär oder im Niedriglohnsektor beschäftigt sind, also überdurchschnittlich viele von Rassismus Betroffene und Frauen. Und noch härter trifft es die Menschen im globalen Süden, die noch höheren Inflationsraten und sehr viel drastischeren Folgen der Klimakrise und der Spekulation mit Agrargütern und Rohstoffen ausgesetzt sind.
Wir wollen ein Ende dieser Politik, die uns auf den Kosten sitzen lässt – und uns dabei noch gegeneinander ausspielen will. Wir brauchen gleiche Rechte für alle Menschen! Wir wollen eine klimagerechte Gesellschaft, in der alle genug im Kühlschrank und Wärme in ihren Wohnungen haben! Wir brauchen höhere Löhne, Sozialleistungen und Renten – für ein Leben in Würde. Energie- und Immobilienkonzerne gehören unter gesellschaftliche Kontrolle. Mieten und Heizkosten müssen bezahlbar sein.

Wir sind diejenigen, die den Laden am Laufen halten und wir sind die, die was verändern können. Jeder Tariflohn, das Renten- und Gesundheitssystem und alle sozialen Verbesserungen der Vergangenheit wurden von unten erkämpft. Niemand wird uns eine bessere Welt schenken, wir müssen es selbst in die Hand nehmen – gemeinsam und solidarisch! Ob Facharbeiter*in oder in unbezahlter Hausarbeit, ob Rentner*in oder Studierende*r, Pflegekraft oder Geflüchtete*r, ob Schüler*in oder Azubi, arbeits- oder obdachlos – Tun wir uns zusammen!

Unsere Forderungen sind: