Berlin-Wahlen: Ermutigung für Linke und Widerstand

Gewerkschaften und Linke in die Offensive

Die Berliner Wähler*innen haben gezeigt, dass sie echte Veränderung und Verbesserungen wollen, und haben die Kürzungspolitik von CDU und SPD abgewählt. Das macht Mut und ist ein Auftrag an Gewerkschaften und die Partei, jetzt effektiv gegen die Angriffe vorzugehen und den Widerstand weiter aufzubauen.

von Michael Koschitzki, Berlin

Rund ein Viertel der Berliner*innen über 16 Jahre sind nicht wahlberechtigt, weil sie nicht die passende Staatsbürgerschaft haben. Von denen, die dürfen, sind ein Viertel nicht zur Wahl gegangen. Die Wahlergebnisse sind immer nur ein Ausschnitt der Gesamtstimmung und sie sind nur eine Momentaufnahme. Das war doch mal ein wirklich schöner Moment! 

Erfolge der Linken

Die Linke ist auch historisch in bestimmten Teilen Berlins in der Vergangenheit stark gewesen. Doch bei dieser Wahl fährt sie ihr stärkstes Ergebnis in der Stadt überhaupt ein. Nach dem Scheitern in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, den langen Gesichtern in Sachsen-Anhalt, wo der „Heimat“-Wahlkampf nicht verfangen sollte und dem erwartbar mauen Abschneiden in Mecklenburg-Vorpommern, in dem die Regierungspolitik zum Verlust von Stimmen führte, war es ein lang ersehnter Erfolg für die Partei. Das Wahlergebnis drückt neben der Unzufriedenheit mit der schwarz-roten Bundes- und Landesregierung auch aus, wie viele, gerade auch nach der Wahl in Sachsen-Anhalt, ein Zeichen gegen die AfD und die Union setzen wollten. So konnte Die Linke nicht nur viele Nichtwähler*innen, sondern auch frühere Wähler*innen von SPD und Grünen mobilisieren. Das Ergebnis zeigt aber auch die Polarisierung in der Stadt und bundesweit, die sich anders als in Sachsen-Anhalt nicht vor allem rechts, sondern hier insbesondere links ausdrückt. Innerhalb der Bezirke und zwischen ihnen zeigt sich diese jedoch auch, so konnte Die Linke in Neukölln insgesamt stärkste Kraft werden. Im Süden waren CDU und AfD jedoch – trotz großen Zugewinnen – stärker als Die Linke.

Dieser Erfolg resultierte jedoch auch daraus, dass Die Linke aus der Opposition kommt. Zudem wurde der Wahlkampf kämpferischer geführt als in Mecklenburg-Vorpommern oder Sachsen-Anhalt. Die Mietenbewegung sorgte mit dafür, dass die Forderung nach Enteignung nicht vergessen wurde, und es half auch, dass die Presse sich immer wieder auf das Thema stürzte. Gerade beispielsweise in Neukölln oder im Wedding wurde der Wahlkampf kämpferischer geführt und das zeigt sich auch in den besonders starken Ergebnissen. Dennoch hat die Parteiführung das Wahlprogramm zum Beispiel mit einem 5-Punkte-Plan im Laufe des Wahlkampfs entwertet und verwässert, um eher mitregieren zu können. 

Angegriffen wurde die Partei in den letzten Wochen ständig für ihren radikalen Bezirksverband Neukölln. Und genau in dem holte sie den besten Wahlkreis und die absolute Mehrheit. In Neukölln 2 stimmten sage und schreibe 53,1 Prozent für die Linke! Das wurde dicht gefolgt von Neukölln 1. Die dortige Direktkandidatin Vanessa (Vedi) Emde wurde von ganzen 46,2 Prozent der Wähler*innen unterstützt, während sie in der Presse sogar persönlich für ihre solidarische Haltung für Palästinenser*innen angegriffen wurde.

Natürlich drückten viele in Nachwahlbefragungen ihre Sorge aus, dass es Antisemit*innen in der Partei gäbe. Das Thema wurde in Medien und von anderen Parteien hoch und heruntergespielt. Unmittelbar nach der Wahl ist diese Kampagne nun förmlich explodiert und warnt das Gros der bürgerlichen Presse sowie verschiedene Vertreter*innen von Union, SPD und Grünen vor einer links geführten Regierung in Berlin bzw. drohen u.a. mit dem Entzug von Geldern. Auch die Kampagne gegen Ferat Koçak wegen der veröffentlichten Chat-Nachrichten mit einem Mitglied der Remmo-Familie ist eine billige Ablenkungskampagne vom eigenen Scheitern. 

Große Teile der Herrschenden haben Panik und fürchten, welche Hoffnungen mit dem Erfolg der Linken und ihrem Enteignungsversprechen einhergehen. SPD und Grüne fahren zweispurig: Sie erhöhen den Druck auf Die Linke, gegen ihren linken Flügel vorzugehen, aufs Äußerste und bauen sich gleichzeitig eine Exit-Strategie aus den Verhandlungen.

Die Vorwürfe hätten von der Parteiführung auf Bundes- und Landesebene in aller Deutlichkeit und geschlossen zurückgewiesen werden müssen: Die Linke hat kein Antisemitismus-Problem. Punkt. Keiner der öffentlich diskutierten Fälle bezeugt Antisemitismus. Palästina-Solidarität, Kritik am israelischen Staat und Militär sowie Aufrufe zum Widerstand gegen Institutionen der Besatzung sind nicht gleichzusetzen mit Hass gegen Jüdinnen und Juden bzw. jüdische Einrichtungen wegen ihres Jüdisch-Seins. 

Stattdessen wurde in Interviews von Berliner Funktionär*innen bereits hartes Vorgehen gegen angebliche Antisemit*innen in der Partei angekündigt. Dabei müsste es heißen: Es darf keine Ausschlüsse oder Disziplinarverfahren wegen vermeintlichen Antisemitismus geben. Eine ausführliche Betrachtung der Sol gibt es dazu hier: https://solidaritaet.info/2026/09/solidaritaet-mit-dahabflex-und-der-linken-neukoelln/. Die große Mehrheit der Wähler*innen der Linken hat erkannt, dass diese Kampagne vorgeschoben ist und auch den Anti-Kriegs-Kurs der Partei, insbesondere der Parteilinken, unterstützt.

Dass die Partei unter jungen Leuten um die 48 Prozent an Unterstützung holte, kann auch nicht hoch genug eingeschätzt werden. Die Partei und die Linksjugend müssen Wege suchen, diese Schicht von Jugendlichen und jungen Erwachsenen zu organisieren und stärker in die Strukturen zu holen.

Abwahl von Merz-Klingbeil

Mit dem Kürzungsminister Stefan Evers und dem mit Gesundheitskonzernen verstrickten Steffen Krach stellten CDU und SPD zwei gute Repräsentanten für ihre Kürzungspolitik auf. Wie auch in Mecklenburg-Vorpommern erhielten sie dafür eine deutliche Klatsche. Merz’ Auftritt am Sonntagabend erinnerte an einen Kapitän, der nicht wahrhaben will, dass sein Schiff untergeht. Doch ist er wild entschlossen, seine Angriffe umzusetzen und am besten noch Enteignungen zu verbieten.

Die Gewerkschaften müssen die aktuelle Stimmung nutzen, um Widerstand zu organisieren, der die Merz-Klingbeil-Regierung wirklich aufhalten kann. Die Sozialproteste des DGB am Samstag sind ein weiterer Schritt. Doch wenn kein zweiter folgt, wird der Widerstand stolpern. Vorschläge dazu hat die Sol hier veröffentlicht: https://solidaritaet.info/2026/09/vom-protest-zum-widerstand/

Denn wenn sich diese Stimmung nicht in entschlossenem, solidarischem und massenhaftem Widerstand der Beschäftigten ausdrücken kann, wird die AfD weiter zulegen können. Auch wenn die AfD in Berlin schlechter abschnitt als in den Umfragen, ist die Gefahr jedoch nicht gebannt, da sie im Vergleich zur letzten Wahl dennoch stark zulegen konnte und in Marzahn-Hellersdorf stärkste Kraft wurde. Und auch in einigen Wahlkreisen, beispielsweise in Treptow-Köpenick, konnte sie die meisten Stimmen auf sich vereinen – Orte, an denen früher Die Linke stärkste Kraft war.

Was heißt linkes Regieren?

Der überwiegende Teil der Wähler*innen der Linken wünscht sich, dass sie in einer rot-grün-roten Koalition regiert. Darin drückt sich die Furcht aus, die Kürzungspolitik könnte fortgesetzt werden, und viele hoffen, dass es unter der Linken anders wäre und sich die Lebensverhältnisse bessern. Das hört man zum Beispiel an den Streikposten der Pflegekräfte der Charité, die sich gegen einen krassen Angriff auf ihre Personalausstattung wehren. Das ist verständlich. Aber die Realität würde eine andere sein.

Die Linke sollte erläutern, was in der Stadt wirklich nötig ist, um sie bezahlbar zu machen, und wie eine sozialistische Regierungspolitik aussehen soll. Elif Eralp und die gewählten Abgeordneten müssten jetzt in die Stadtteile und Betriebe und dort Massenversammlungen abhalten, um die Berliner*innen zu Protest und Widerstand für ein radikales Programm aufzurufen. Die Partei müsste deutlich machen, dass nur Klassenkampf von unten grundlegende Verbesserungen durchsetzen kann und ein radikal linkes Programm sofort auf den Widerstand der anderen Parteien, der Bundesregierung und der Gerichte stoßen würde. Merz’ Drohungen, Enteignungen bundesweit sofort zu verbieten, machen das beispielsweise deutlich.

Ein solches radikales sozialistisches Programm könnte folgende Punkte, die die Basisorganisation Reuterkiez in einem Antrag vorgeschlagen hat, enthalten:

• die Rücknahme aller Privatisierungen und Kürzungen der letzten Jahre
• die Umsetzung des Volksentscheides zur Enteignung der Immobilienkonzerne und die Verteidigung des Volksentscheid zur Erhaltung des Tempelhofer Felds.
• die sofortige Einführung einer Arbeitszeitverkürzung auf 35 Stunden pro Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich im öffentlichen Dienst
• massive Investitionen und Aufbau von mehr Personal im öffentlichen Dienst, u.a. in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Klimaschutz, Integration, Kultur und Soziales
• Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel und Einführung eines kostenlosen ÖPNV, zusammen mit der Entwicklung neuer ökologischer Mobilitätskonzepte für die Stadt, die sozialverträglich sind
• ein umfangreiches Bauprogramm der städtischen Wohnungsunternehmen für günstigen kommunalen Wohnraum, Senkung der Mieten auf ein kostendeckendes Niveau von 5,50 €/m² kalt und Einführung eines Mietendeckels für kommunales Wohnen
• Stopp von Zwangsräumungen und -umzügen und ein Sofortprogramm zur Abschaffung von Obdach- und Wohnungslosigkeit
• die Aufstellung eines bedarfsgerechten Haushalts, der die Bedürfnisse der Berliner Beschäftigten, Mieter*innen, Jugendlichen, Rentner*innen und sozial Benachteiligten in den Mittelpunkt stellt
• Maßnahmen, welche die Haushaltslage auf Kosten der Super-Reichen, Banken und Konzerne verbessern: u.a. deutliche Gewerbesteuererhöhung, Stopp unnötiger und teurer Prestigeobjekte (z.B. Olympiabewerbung und A100-Ausbau), Stopp der Zinszahlungen an die Banken. Forderung an den Bund, mehr Geld für Länder und Kommunen bereitzustellen, u.a. durch höhere Steuern auf große Vermögen, Gewinne und Erbschaften
• ein Nein zu allen Abschiebungen und Einsatz für gleiche Rechte für alle hier Lebenden.

Die Partei sollte jetzt durch eine breite Solidaritätskampagne klarmachen, dass der aktuelle Kampf der Kolleg*innen an der Charité gegen den Angriff auf ihren hart erkämpften Tarifvertrag der aktuell wichtigste betriebliche Kampf in der Stadt ist. Im Abgeordnetenhaus könnte sie Anträge für eine Gesellschafteranweisung durch den geschäftsführenden Senat an die Geschäftsführung der Charité stellen, die Forderungen der Kolleg*innen vollumfänglich zu akzeptieren. So könnte sie Grüne und SPD vor sich hertreiben. Wenn diese nicht mitmachen, gibt es eben Neuwahlen und ein noch stärkeres Ergebnis für Die Linke.

Die Linke sollte sagen, was ist: Jede nächste Regierung steht vor einem klaffenden Haushaltsloch und riesigem Kürzungsdruck. Dabei müssen Kürzungen rückgängig gemacht werden. Die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung beziffert den Investitionsbedarf in Berlin bis 2035 auf 100 Milliarden Euro zusätzlich. Nicht weniger haben die Berliner*innen verdient. Nur eine Regierung, die sich dieses Geld vom Bund einfordert, sich als Speerspitze der sozialen Kämpfe aufstellt und zu Massenprotesten und Streiks in Berlin und in anderen Bundesländern aufruft, könnte Kürzungen verhindern und Verbesserungen durchsetzen. Nur eine Regierung, die bereit ist, regelmäßige Versammlungen in den Stadtteilen und Betrieben durchzuführen, um über ihre Politik diskutieren zu lassen, und die demokratisch gewählte Vertreter*innen von Gewerkschaften, Belegschaften, Mieter*innen und Jugendlichen über ihre Politik entscheiden lässt, könnte sich gegen den Widerstand des Kapitals wehren.

Sondierungen?

Wenn Die Linke überhaupt in Sondierungen gehen sollte, dann nur mit solch einem sozialistischen Regierungsprogramm und Klassenkampfanspruch. Aber in welcher Welt sollten SPD und Grüne das mitmachen? Die bürgerliche Hetzkampagne der letzten Tage würde mit solch einer Kampfansage in völligen Wahn abdriften. Und welche Grundlage gibt es gerade für Sondierungsgespräche mit SPD und Grünen, wenn sie die öffentliche Hetzkampagne gegen die Linke vorantreiben und die SPD Enteignungen ausschließt? Wenn solche Gespräche geführt werden, sollten sie transparent und öffentlich sein. Dabei sollten beispielsweise Vertreter*innen von Kämpfen und Bewegungen, zum Beispiel Aktivist*innen der Mietenbewegung und aus den Schulstreiks, Kolleg*innen der Charité oder auch von Kürzungen Betroffene direkt einbezogen werden.

Alle Erfahrung zeigt: SPD und Grüne sind Parteien, die Enteignungen blockieren, früher oder später Kürzungen einfordern, kritische Aktivist*innen in wichtigen Ämtern verhindern und bis auf Schaufensterpolitik Verbesserungen aufhalten. Alles spricht dafür, dass Die Linke sich in einer rot-grün-roten Koalition gegen Bewegungen und ihre Wähler*innen stellen und ihre Unterstützung verlieren würde. So war es auch in der Vergangenheit wie in den 2000er Jahren, als die damalige PDS nach starken Wahlergebnissen in eine Koalition mit der SPD eintrat, Massenprivatisierungen und Sozialabbau mitbetrieb und dann massiv an Unterstützung verlor. Das kann auch den Berliner*innen erklärt werden. 

Wenn deutlich wird, dass SPD und Grüne sich einem wirklich linken Regieren verweigern und eine Koalition unter Unions-Führung anstreben, kann Die Linke SPD und Grünen anbieten, eine Minderheitsregierung zu bilden, um einen erneuten CDU-Bürgermeister zu verhindern. Die Partei könnte dann im Einzelfall und ohne Koalitions- oder Tolerierungsvertrag jedes Gesetz unterstützen, das eine Verbesserung darstellt. Doch selbst wenn das ins Leere liefe: Eine Kenia-Koalition der Wahlverlierer*innen mit einer gestärkten, klassenkämpferischen Linken wäre eine schwache Regierung. Mit der richtigen Strategie und Entschlossenheit wären nach Neuwahlen eine deutliche Stärkung der Linken als Schritt zu einer zukünftigen absoluten Mehrheit möglich.

Stattdessen droht jedoch, dass die Parteiführung ihre Forderungen weiter herunterschraubt, um in die Regierung mit SPD und Grünen zu kommen. Damit wurde im Wahlkampf schon begonnen. Daher ist jetzt das Wichtigste, dass sich kritische Mitglieder und Abgeordnete organisieren, um in die Diskussion über die nächsten Schritte auftreten zu können. Es braucht nun ausreichend Zeit für Debatten in der Partei auf allen Ebenen über die Frage der Regierungsbeteiligung und einen möglichen Entwurf für einen Koalitionsvertrag mit SPD und Grünen. In den Bezirken muss die Möglichkeit bestehen, Delegierte zum Landesparteitag anhand dieser politischen Fragen neu zu wählen, bevor ein solcher eine Position zum Koalitionsvertrag verabschiedet. Um den Prozess zu demokratisieren, sollte, wenn der Mitgliederentscheid anders ausfällt als die Position des Landesparteitags, die Diskussion fortgesetzt werden. Schließlich können Delegierte vielmehr die aktive Basis der Partei repräsentieren und sind wirklicher Teil der Aushandlungen über diese zentralen Fragen. Wenn die Parteilinke vereinzelt ist, wird sie nicht gehört. Deshalb arbeitet die Sol in dem Zusammenschluss Linke in der Linken (https://solidaritaet.info/2026/08/rebellischer-wahlkampf-fuer-linke-politik-kaempfen-statt-regierungsbeteiligung/) mit.

Die Berliner Linke hat eine traurige Geschichte von Beteiligung an Regierungen und Kürzungen. Allein die ausgegründeten Krankenhaustöchter der landeseigenen Kliniken können einem lange davon erzählen. Die Berliner*innen haben der Partei jetzt die Chance gegeben, es nochmal anders zu machen. Lasst uns sie nutzen.