Räte und 48-stündiger Generalstreik als nächste Schritte
Am 26. Oktober endete die 40-tägige Trauerzeit nach dem Tod von Jina (Mahsa) Amini und in dreißig iranischen Städten fanden Proteste statt. Die größte Demonstration fand in Saqez, ihrer Heimatstadt im kurdischen Teil des Irans, statt, an der Menschen aus dem ganzen Iran und insbesondere aus Kurdistan teilnahmen. Rund 100.000 nahmen daran teil. Obwohl die Sicherheitskräfte versuchten, die gesamte Stadt abzuriegeln, gelang es vielen, zu ihrem Grab zu gelangen.
Von Lukas Zöbelein, Mainz
Drei Tage später drohte der Kommandeur der so genannten Islamischen Revolutionsgarden, Hossein Salami: “Die Demonstranten sollten die Geduld des Systems nicht überstrapazieren. Heute ist der letzte Tag der Unruhen”. Bezeichnenderweise erwähnte er auch vage, dass er einige Zugeständnisse machen würde, was die Stärke der Opposition widerspiegelt. Bislang ist es dem Regime jedoch nicht gelungen, die Proteste trotz der anhaltenden Brutalität der Unterdrückung zu beenden. Bereits am nächsten Tag kam es zu weiteren großen Protesten, insbesondere im iranischen Teil Kurdistans und an fast allen Universitäten des Landes.
Im Moment erhöht das Regime den Druck auf die Bewegung und so forderten am Sonnatag dem 6. November 272 von 290 Parlamentsabgeordneten die Gerichte auf harte Maßnahmen gegen die bei den Protesten festgenommenen zu ergreifen. Das bedeutet in unseren Augen, dass die Gerichte aufgefordert werden Todesurteile zu verhängen. Bisher wurde am Montag den 14. November ein Todesurteil wegen Brandstiftung an Stattseigentum ausgesprochen, Es werden sehr wahrscheinlich tausende weitere folgen, da bisher mehr als 15.000 Menschen in Verbindung mit den Protesten festgenommen worden sind, Wir denken, dass es jetzt um so notwendiger ist einen Generalstreik zu organisieren. Dieser sollte genutzt werden, die Freiheit aller politischen Gefangenen und ein Ende der Todesstrafen an vorderster Stelle einzufordern
Bereits vor dem Ende der vierzigtägigen Trauerphase für Jina (Mahsa) Amini hatten revolutionäre Jugendliche in Sanandaj, der Hauptstadt der Provinz Kurdistan, und auch in anderen Städten Räte gegründet. Die bisher größten sollen in Sanandaj und in Teheran bestehen. Dies ist an sich schon eine wichtige Entwicklung und ein bedeutender Schritt nach vorn. In den jüngsten Aufrufen einiger halblegaler unabhängiger Arbeiter*innenorganisationen und einiger Jugendräte wird versucht, die nächsten Schritte für die sich entwickelnde Bewegung vorzuschlagen. Dies ist von entscheidender Bedeutung, da das Regime versucht, die Bewegung mit einer Mischung aus Repression auf der Straße und in den Gerichten auszubremsen, in der Hoffnung, dass sich die Proteste von selbst erschöpfen werden. Nur eine Strategie, die auf der Organisierung der Bewegung, der Verabschiedung eines revolutionären Programms und der Verstärkung des Kampfes beruht, kann die Strategie des Regimes besiegen.
Komitees
Das Frauen- und Jugendkomitee der Stadtteile von Sanandaj rief in einem ersten Aufruf zur Bildung von Volksräten im ganzen Land auf:
“Jetzt ist es an der Zeit, unsere Kommunikationsnetze und unsere Verbindungen, die die Errungenschaften unserer Kämpfe in dieser Zeit sind, in eine weiterentwickelte Organisation zu verwandeln. Jetzt ist es an der Zeit, über die Schaffung von Nachbarschaftskomitees und -räten sowie von Studierendenräten an Universitäten und Schulen nachzudenken. Unser Aufruf an andere Teile der Gesellschaft lautet, Betriebs- und Nachbarschaftsausschüsse und -räte zu bilden. Ob diese Organisationsformen klandestin oder offen sind, hängt von den Kräfteverhältnissen ab, die von der revolutionären Jugend und den freiheitsliebenden Menschen vor Ort bestimmt werden können”.
Wenn dieser Aufruf nicht nur von der Jugend, sondern auch von der Arbeiter*innenklasse und den Armen ernsthaft befolgt wird, könnte dies eine entscheidende Entwicklung sein. Insbesondere der Aufbau solcher Strukturen in den Fabriken und an den Arbeitsplätzen ist von zentraler Bedeutung, da sie der Schlüssel zur Vorbereitung und Durchführung des Kampfes der Arbeiter*innenklasse für ihre eigenen Forderungen und auch als Speerspitze der Bewegung für demokratische Rechte gegen das repressive Regime und das kapitalistische System sein können, das nicht in der Lage ist, die Gesellschaft voranzubringen. Solche Organisationen könnten bei der Durchführung von Massenprotesten, synchronisierten Aktionen und einem Generalstreik, der wie bei der Revolution von 1978/79 das Regime stürzen könnte, entscheidend sein.
Es ist bezeichnend, dass sich das Komitee von Sanandaj keine Illusionen über das Regime macht, was angesichts der langen Geschichte der Repression, die sich in jüngster Zeit mit über 300 Toten auf den Straßen und Tausenden von Verhaftungen noch verschlimmert hat, verständlich ist. In einer weiteren Erklärung heißt es:
“Die Gründung dieser Räte wird dazu beitragen, die verstreuten Kämpfe der Jugend besser zu koordinieren, ein Programm zu entwickeln, Pläne auszuarbeiten und bestimmte Taktiken zu wählen. Diese sofortigen und wirksamen Maßnahmen werden der Jugendbewegung nicht nur Ordnung, Richtung und Planung geben, sondern auch individuelle Fehler verhindern und das Selbstvertrauen derjenigen, die auf der Straße kämpfen, stärken und vergebliche Anstrengungen verhindern. Darüber hinaus wird die Übernahme einer solchen Führung, die Erhöhung des Organisationsgrades und die Entwicklung einer eindeutigen Führung das Vertrauen der verschiedenen sozialen Schichten in die Jugend stärken und ihnen die Grundlage und Möglichkeit bieten, sich der Bewegung anzuschließen. Die lokalen Jugendorganisationen werden in der Lage sein, die Bewohner*innen der Stadtviertel für den Kampf zu mobilisieren. Die städtischen Jugendorganisationen ermöglichen es, die Bewohner*innen der Städte zu mobilisieren. Dies gilt auch für Universitäten, Schulen und andere Bereiche, und es zieht eine größere Kraft von Studierenden und anderen Teilen der Gesellschaft in einen koordinierten Kampf. Wir bestehen darauf, dass sich alle jungen Menschen in einer einzigen Bewegung zusammenschließen und koordinieren, mit einer einzigen Organisation, einer einzigen Führung und einem einzigen Plan in den Vierteln, Universitäten und Gymnasien, und eine einzige Front bilden.”
All das zeigt, dass das „Frauen- und Jugendkomitee“ in Sanandaj verucht, die revolutionäre Jugendbewegung in einer landesweiten Organisation zu vereinen und ihr ein einheitliches Programm zu geben. Auch die Studierendenkoalition von Isfahan und Tabriz hat eine Reihe von Forderungen aufgestellt, die sich eindeutig aus ihren eigenen Erfahrungen und den Ereignissen ergeben
Protest gegen das blutige Massaker von Evin
Protest gegen den brutalen Angriff auf die Kinder der Shahid-Ardabil-Schule, gegen die Tötung und Verwundung weiblicher Schüler im Gefängnis und gegen andere Verhaftungen von Kindern
Protest gegen die Militarisierung der Städte in Kurdistan
Protest gegen die wiederholten Verhaftungen von politischen Aktivisten, Lehrern, Jugendlichen und sogar Schulkindern
Protest gegen Drohungen, Warnungen, Verhaftungen und Angriffe auf Universitätsstudenten.
Solche Forderungen können im Moment vor allem auf die Jugend des Iran eine mobilisierende Wirkung haben, aber um alle Teile der Arbeiter*innenklasse mobilisieren zu können, ist ein weiterreichendes Programm erforderlich, das wirtschaftliche, soziale und demokratische Forderungen vereint und sich bewusst an Arbeiter*innen und andere Menschen im ganzen Iran wendet. Sanandaj selbst ist die zweitgrößte kurdische Stadt im Iran und Hauptstadt der Provinz Kurdistan aber sie ist nur die dreiundzwanziggrößte Stadt im Iran. Das Regime würde gerne die Nationalitätenkarte des “teile und herrsche” ausspielen und versuchen, die militante Opposition in den Gebieten der ethnischen und religiösen Minderheiten wie Kurd*innen, Belutsch*innen und Araber*innen zu isolieren.
Welches Programm?
Um dies zu verhindern, ist ein bewusstes Vorgehen erforderlich. Es müssen konsequent klare Forderungen gegen die Repression im gesamten Iran, klare Forderungen nach demokratischen Rechten, die Forderung nach einem existenzsichernden Mindestlohn, Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit sowie die demokratische Kontrolle und Verwaltung der Wirtschaft durch die Arbeiter*innen und die Mehrheit der Bevölkerung selbst gestellt werden. Dazu gehört auch eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit auf dreißig Stunden, damit die Arbeit auch auf diejenigen verteilt werden kann, die derzeit keine Arbeit haben.
Zu den demokratischen Forderungen muss die volle Gleichberechtigung der Frauen gehören, einschließlich des Rechts der Frauen, zu tragen, was sie wollen, zu wählen, wo sie arbeiten und wohin sie reisen wollen. Dies ist eine Schlüsselfrage, da diese revolutionäre Jugendbewegung gerade gegen die Unterdrückung der Frauen entstanden ist und Frauen, insbesondere junge Frauen, stark in den Kampf eingebunden sind.
Verfassungsgebende Versammlung
Die Forderung nach uneingeschränkt demokratischen Wahlen auf allen Ebenen der Gesellschaft ist von zentraler Bedeutung, ebenso wie die Forderung nach einer revolutionären Verfassungsgebenden Versammlung, die über den künftigen Charakter des Irans entscheiden kann – anders als 1979, als die Khomeini-Clique nur eine formale “Ja/Nein”-Abstimmung über die neue Verfassung zuließ, die sie selbst geschrieben hatte.
Die oben angesprochenen angedrohten Hinrichtungen setzen außerdem die Forderungen nach der Freiheit für alle politischen Gefangen, so wie diejenige nach einem Ende der Todesstrafen ganz oben auf die Liste der notwendigen politischen Forderungen. In unseren Augen müssen diese und die bereits genannten ökonomischen und sozialen Forderungen genutzt werden, um schnellst möglich einen bis zu 48 Stunden dauernden Generalstreik durchzuführen.
Die Frauen- und Jugendgremien, die bereits entstanden sind, haben richtig erkannt, dass die Bildung von Räten, die in den aktiven Schichten, an den Arbeitsplätzen und in den Gemeinden verwurzelt sind, ein wichtiger Schritt sein kann, um die Bewegung zu organisieren und zu verteidigen. Die Bildung solcher Gremien wäre eine direkte Herausforderung für die undemokratischen und bürokratisierten Strukturen des Regimes. Durch die Tätigkeit solcher Räte kann sich auch organisch eine Führung herausbilden, die sie auf lokaler, provinzweiter und nationaler Ebene vertritt. Dabei muss besonders darauf geachtet werden, dass eine solche Führung ihre Basis vertritt und ihr gegenüber rechenschaftspflichtig ist, wobei auch Frauen und Menschen aus den ethnisch, religiös und kulturell unterdrückten Bevölkerungsgruppen einbezogen werden müssen.
Seit der Gründung dieser Jugendgremien im Oktober gehen die Proteste weiter. Am ersten Novemberwochenende fanden in vielen Städten von Teheran bis zur zentral gelgenen Stadt Yazd und der nördlichen Stadt Rasht Demonstrationen statt. An einem Dutzend Universitäten, darunter in den nördlichen Städten Rasht und Amol, protestierten die Studierenden am Sonntag mit Rufen wie “Tod den Diktatoren”, während die Demonstrant*innen im Süden Teherans skandierten “Kleriker verschwindet”. Aus der kurdischen Stadt Marivan wurde berichtet, dass Sicherheitskräfte auf Menschenmengen schossen, die sich nach der Beerdigung einer anderen Demonstrantin, Nasrin Ghaderi, versammelt hatten, die bei einer Demonstration in Teheran getötet worden war.
Bei allen spontanen Bewegungen besteht jedoch die Gefahr, dass sie auf einer bestimmten Stufe stecken bleiben und mit der Zeit an Schwung verlieren, was zu einem Rückgang der Bewegung führen kann. Um dies zu verhindern, müssen konkrete Schritte vorgeschlagen und umgesetzt werden. Der Forderungskatalog der Studierendenkoalition von Isfahan und Tabriz endete mit dieser Aufforderung: “Wir müssen auf die grenzenlosen Verbrechen der Unterdrücker mit einem Generalstreik, Schulschließungen, Protestkundgebungen der Lehrer*innen, Straßen- und Stadtteilkundgebungen und Protesten reagieren.” Dies ist eine wichtige Forderung, und die Jugendräte könnten eine wichtige Rolle spielen, indem sie für einen landesweiten Generalstreik, möglicherweise von 48 Stunden, als nächsten Schritt plädieren. Ein solcher Streik würde, wenn er erfolgreich ist, in der Praxis zeigen, dass die Opposition stark genug ist, um das Land lahm zu legen- Das würde durch die Aufdeckung der Schwäche des Regimes die Frage aufwerfen, ob die Opposition stark genug ist, das Land zu regieren.
Die jüngste Erklärung des Jugendrates von Sanandaj zeigt, dass er dies verstanden hat, wenn es in einer seiner Erklärungen heißt:
“Wir müssen versuchen, sofort in die Organisierungsphase einzutreten, nach einem Monat voller Anstrengungen und Opfer, der das Gleichgewicht der Kräfte in der Gesellschaft verändert hat. Organisierung ist nicht einfacher als Straßenproteste. Diese Arbeit erfordert eine enorme Anstrengung, deren Aufgabe auf den Schultern der erfahreneren, organisierten und sachkundigen Jugend liegt. Freund*innen und Genoss*innen! Die revolutionäre Bewegung des iranischen Volkes ist in eine neue Phase eingetreten. Heute erleben wir neben der unerschütterlichen Unterstützung der kämpferischen Lehrer*innen des Nationalen Koordinationsrates Streiks im Süden und in den Schlüsselsektoren Öl und Petrochemie, Haft Tappeh Arbeiter*innen, Treibstoff-LKW-Fahrer, etc. Wir hoffen, dass sich weitere Teile der Arbeiter*innenklasse und die Beschäftigten im Verkehrssektor und im städtischen Dienstleistungssektor der landesweiten revolutionären Bewegung anschließen werden. Zweifellos birgt der Beitritt verschiedener Teile der Arbeiter*innenbewegung zu diesem revolutionären Aufstand das Versprechen auf Fortschritt und Sieg.”
Diese Entwicklungen sind ein wichtiger und äußerst bedeutender Schritt. Sie können auch die Grundlage für die Organisation der Verteidigung der Bewegung gegen die andauernden Angriffe der Sicherheitskräfte des Regimes sein, während gleichzeitig versucht wird, diese zu spalten, indem an die unteren Ränge appelliert wird, sich auf die Seite der Bewegung zu stellen. Die Organisation der Bewegung bringt diese nicht nur voran, sondern bietet auch die Gelegenheit, nicht nur die nächsten Schritte, sondern auch die Ziele des Kampfes zu diskutieren.
Damit die revolutionären Jugendräte dazu beitragen können, die nächste Etappe zu erreichen, müssen sie sich konkret an die Arbeiter*innenklasse und die Armen wenden, um für Aktionen zu werben und Gremien zu schaffen, die Aktivitäten dort organisieren, wo derzeit keine stattfinden. Wie 1978/79 ist die Arbeiter*innenklasse die entscheidende Kraft, die die Gesellschaft verändern kann. Um Unterstützung für einen 48-stündigen Generalstreik aufzubauen, ist eine organisierte Massenkampagne erforderlich, die die halblegalen Gewerkschaften und Arbeiter*innenorganisationen einbezieht, von denen einige seit mehr als einem Jahrzehnt aktiv gegen die brutale Herrschaft der religiösen und politischen Führer im Iran kämpfen und daher Erfahrungen mit Kampfmethoden und Strategien gesammelt haben, die die revolutionäre Jugendbewegung positiv beeinflussen könnten.
Sozialismus
Gleichzeitig müssen die Räte und die Bewegung auch eine Diskussion darüber führen, was nach dem theokratischen Regime kommen kann. Das CWI plädiert für eine von den Arbeiter*innen, den Armen und der Jugend geführte Regierung, die mit dem Aufbau eines demokratischen, sozialistischen Iran beginnt.
Das CWI hat stets argumentiert, dass “die Arbeiter*innenbewegung ihre eigene Agenda festlegen muss, eine sozialistische Agenda, die die unmittelbaren Forderungen mit der Notwendigkeit verbindet, mit dem Kapitalismus zu brechen, damit die Arbeiterklasse und die Macht den sozialistischen Wiederaufbau der Gesellschaft beginnen können. Heute muss die Revolution die Gelegenheit ergreifen, dies zu tun, und darf sich nicht nur darauf beschränken, die jahrzehntelange Unterdrückung durch die Konterrevolution zu beenden, die die arbeitenden Massen beiseite drängte und nach dem Massenaufstand, der die diktatorische Herrschaft des Schahs beendete, die Macht übernahm.
Das Fortbestehen des Kapitalismus bedeutet, dass die grundlegenden Fragen, vor denen der Iran steht, nicht beantwortet werden. Es wird unweigerlich zu Klassenkämpfen kommen, wenn die Interessen der Kapitalisten und der Arbeiter*innenklasse miteinander in Konflikt geraten. Wenn die kapitalistische Macht nicht gebrochen wird, besteht die Gefahr einer Konterrevolution, wahrscheinlich nicht so wie 1979-80, aber möglicherweise wie in Ägypten 2013, wenn die herrschende Klasse versucht, ihre Position zu sichern.
Das bedeutet, dass die Arbeiter*innenbewegung, die Armen und die revolutionäre Jugend für die Ablösung des gegenwärtigen Regimes durch eine provisorische Regierung aus Vertreter*innen der Arbeiter*innenklasse, der Jugend und der Armen eintreten müssen, die sofort Maßnahmen zur Umsetzung der grundlegenden Forderungen der Revolution ergreift und die sozialistische Umgestaltung des Irans einleitet, was nicht nur im Nahen Osten, sondern weltweit ein Echo finden würde.
Dieser Artikel erschien erstmals in englischer Sprache am 8. November auf socialistworld.net
