Betriebsversammlungen, Arbeitsniederlegungen, Streiks – Flugblatt der Sol
Die Mercedes-Chefs wollen die in langen Streiks der 1980iger Jahre erkämpfte 35-Stunden-Woche zurücknehmen und die Arbeitszeit am liebsten auf 40 Stunden verlängern. Gleichzeitig kürzen sie Sonderzahlungen. Im VW Konzern dringen schon wieder Schließungspläne von vier weiteren Werken durch. Der Job-Kahlschlag in der gesamten Autoindustrie fällt zusammen mit dem größten Generalangriff der Bundesregierung unter Merz und Klingbeil gegen die Interessen der Lohnabhängigen: Abschaffung des 8h-Tags, Rente mit 70 und Absenkung des Rentenniveaus, Abschaffung des Blockmodells bei der Altersteilzeit, …die Liste wird immer länger. Massive Gegenwehr von den Gewerkschaften ist nötig!
Bis hin zum Streik!
„Wir engagieren uns in unserer Gewerkschaft und verlangen so bald wie möglich, Demonstrationen gegen die Gier der Bosse, gegen die Regierung und für eine bessere Zukunft zu organisieren. Bis hin zum Streik.“ Mit diesem Aufruf haben die Vertrauensleute bei Mercedes in Untertürkheim Ende Juni einen Weckruf gestartet. Die IG Metall rief danach zu einem bundesweiten Protest vor allen Mercedes-Werken auf. Das kann aber sicher nur ein Anfang sein. Die Proteste müssen gesteigert werden, nicht nur außerhalb der Arbeitszeit. Die Vorstände und Großaktionäre verstehen keine andere Sprache als die, dass die Produktion nicht weiterläuft. Streiks sollten vorbereitet werden. Unmittelbar könnten Betriebsversammlungen durchgeführt werden, die faktisch zu Produktionsstopps führen. Diese sind angesichts der Ankündigungen sowieso nötig, denn es gibt viele Fragen und Diskussionsbedarf. Deshalb wäre es angebracht, wenn in allen Standorten Betriebsversammlungen auch über mehrere Tage laufen.
Lehren aus vergangenen Kämpfen
Das war zum Beispiel der Fall bei Bosch-Siemens-Hausgeräte (BSH) in Berlin 2006, als mit Schließung gedroht wurde. Der Kampf begann mit einer zeitlich unbegrenzten Betriebsversammlung über mehrere Tage und ging in eine Urabstimmung zum Streik über, mit dem die Schließung des Werks verhindert wurde. Vor 51 Jahren fand der erfolgreiche Kampf im Audi-Werk in Neckarsulm gegen die Schließung statt – dem Werk, das auch jetzt wieder auf der Abschussrampe steht. Dort formulierte der damalige erste Bevollmächtigte der IG Metall (und spätere IGM-Vorsitzende) Klaus Zwickel auf die Frage, was die Belegschaft denn rechtlich überhaupt machen könne, folgende Antwort: „Wenn wir die Diskussion damit beginnen, was wir rechtlich dürfen, können wir gleich aufhören. Wenn wir alle zusammen kämpfen, schafft das neues Recht“. 1996 streikten die Mercedes-Beschäftigten in Stuttgart gegen die Abschaffung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Es sind die Lehren aus solchen Kämpfen, die jetzt intensiv von Vertrauensleuten und Belegschaften diskutiert werden müssen.
Schluss mit Verzicht!
Die Ankündigungen der Autobosse machen eine gemeinsame Strategie für den Kampf um den Erhalt aller Arbeitsplätze nötig. Leider lässt sich bei der IG Metallführung noch kein Plan für konsequenten Kampf erkennen. Einerseits wird jetzt – aufgrund des Drucks von unten – zu Protesten aufgerufen. Andererseits war am 29.6.26 im Handelsblatt eine gemeinsame Stellungnahme der IG Metallvorsitzenden Benner mit dem Präsidenten des Arbeitgeberverbandes BDI Leibinger zu lesen, wo es hieß: „Industrieverbände und Industriegewerkschaften sind gemeinsam bereit für eine Agenda für ein zukunftsfähiges Deutschland – die Kosten senkt, auch die vom Staat verursachten, und Arbeitsvolumen und Produktivität erhöht.“ Das ist wieder die alte Leier, die besagt, Lohnverzicht und Produktivitätssteigerung zulasten der Beschäftigten wären ein Mittel, um Arbeitsplätze zu sichern. Das Gegenteil ist der Fall! Verzicht rettet keinen einzigen Arbeitsplatz, weder bei Mercedes noch bei Mahle noch bei VW. Bei letzterem hat die IG Metallführung noch vor eineinhalb Jahren einen erneuten so genannten Beschäftigungssicherungsvertrag unterzeichnet, der wiederum Lohneinbußen und Arbeitszeitverlängerung für einen Teil der Beschäftigten beinhaltete. Nun kommt Oliver Blume ohne Scham zurück und verkündet die Schließung weiterer Werke! Verzichtsabkommen bedeuten eine endlose Abwärtsspirale – Standort für Standort, hier und international. Arbeitsplätze sichert es nicht – die Profite von Blackrock bis Piech schon. Die IG Metall hat knapp zwei Millionen Mitglieder. Jetzt ist die Zeit, sie zu mobilisieren bis hin zum Streik – betriebsübergreifend, im ganzen Land. Dabei muss aber auch die Konkurrenz gegen die Kolleg*innen in anderen Ländern abgelehnt werden! Stattdessen muss der Kampf auch gemeinsam mit den Beschäftigten in der Autoindustrie in anderen Ländern geführt werden, wie zum Beispiel mit den Mercedes-Kolleg*innen im ebenfalls von Schließung bedrohten Mercedes-Werk in Südafrika.
Überführung in Gemeineigentum
Die tiefe Krise der Autoindustrie schreit danach, dass innerhalb der IGM die Diskussion darüber geführt wird, die Arbeitsplätze durch die Überführung aller „markt- und wirtschaftsbestimmenden Unternehmen in Gemeineigentum“ (§ 2 IGM-Satzung) zu retten. Wer entlässt und weiter von massiven Lohnsenkungen bzw Arbeitszeitverlängerungen profitieren will, gehört enteignet. Gemeineigentum, demokratische Verwaltung und Kontrolle der Betriebe, Kooperation statt Konkurrenz, gesellschaftliche Planung statt kapitalistische Anarchie, 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich: so könnte die Produktion auf Verkehrsmittel für den öffentlichen Verkehr, Klimaanlagen für Kitas, Krankenhäuser, Pflegeheime, Wärmepumpen etc statt auf Rüstung umgestellt werden und alle Arbeitsplätze erhalten bleiben.
Wir schlagen vor:
– Werks- und Konzernübergreifenden Widerstand organisieren.
– Gewerkschaftliche Aktionskonferenzen
– Außerordentliche Betriebsversammlungen ohne zeitliche Begrenzung
– Landesweite Proteste, Demonstrationen und Arbeitsniederlegungen
– Internationale gewerkschaftliche Solidarität als Gegenmittel gegen Verzicht und Stellenabbau
– Offenlegung aller Geschäftsbücher
– Statt Arbeitszeitverlängerung: drastische Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn und Personalausgleich
– Wer entlässt, gehört enteignet: Überführung in Gemeineigentum (§ 2 IGM Satzung) unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch die arbeitende Bevölkerung
– Umstellung der Produktion auf das, was gesellschaftlich dringend gebraucht wird: Busse, Bahnen, Klimaanlagen, Wärmepumpen und vieles mehr. Nein zur Rüstungsproduktion.
Kämpferische Vernetzung
In ihrer Resolution Ende Juni stellten die Vertrauensleute bei Mercedes-Untertürkheim auch fest:
„Wenn die Gewerkschaftsspitzen sich zieren, dann machen wir das selbst.“ Genau so muss es sein. Dafür ist es aber nötig, sich möglichst mit allen, die sich jetzt eine kämpferische Gegenwehr wünschen, und die nötigen Schritte von den Gewerkschaftsführungen vermissen, unmittelbar zu vernetzen. Als Sol unterstützen wir alle Initiativen, die in diese Richtung gehen, setzen uns für eine Protestkaskade bis hin zu Streiks ein und helfen mit, Initiativen zu ergreifen. Tretet mit uns in Kontakt.
