Linke Info-Stände zum Abbau gezwungen – gemeinsame Erklärung betroffener Gruppen
Polizeiliche Einschüchterung auf Initiative von Fridays for Future auf das Rote Antiquariat und Informationsstände linker Gruppen und Parteien
Bei der Auftaktkundgebung des Klima-Streiks in Berlin am 15.09.2023 kam es zu einem polizeilichen Vorgehen gegen Informationsstände unterschiedlicher Gruppen der sozialistischen Linken und auf einen Bücherstand. Konkret betroffen waren die Gruppen Sozialistische Organisation Solidarität Sol, Der Funke, Sozialistische Alternative SAV, die MLPD und ein mobiler Bücherstand des Roten Antiquariats. Gegen 12 Uhr verlangten Polizist*innen und eine Ordnerin der Organisation Fridays for Future den Abbau der Stände. Die eingeforderte Einigung und Rücksprache mit dem Veranstalter blieben erfolglos. Aufgrund der Androhung von Räumung mit Beschlagnahmung des gesamten Materials und eventueller Festnahme musste der angedrohten Gewalt gewichen werden, um weiterer Repression zu entgehen.
Fridays for Future hat mit Hilfe polizeilicher Maßnahmen den Vertrieb antifaschistischer und sozialistischer Literatur, sowie die Meinungsäußerung der oben genannten politischen Gruppen unterbunden. Welche Gefahr von Schriften von Karl Marx, Rosa Luxemburg, Theodor W. Adorno, Inge Deutschkron, Erich Kästner, Günter Wallraff, Erich Fromm, Ernst Bloch u.a. ausgehen, kann nur Fridays for Future beantworten. Der erzwungene Abbau der Informationsstände linker Gruppen und eines linken Bücherstandes ist in dieser Form seit Jahren nicht mehr in Berlin vorgekommen. Dabei gehören Bücher- und Informationsstände linker und sozialistischer Gruppen zu einer Demonstrationskultur in Berlin und leisten einen Beitrag zur Meinungsbildung. Zahlreiche anwesende Interessierte haben bestürzt reagiert und auch ihre Solidarität gezeigt.
Auf einer Demonstration sollten höhere, nicht niedrigere Standards gelten als im Alltagsbetrieb einer parlamentarischen Demokratie. Das die Initiative zu dieser Räumung von dem Veranstalter der Demonstration Fridays for Future ausging, ist sehr bedenklich!
Berlin, den 18.09.2023
Sozialistische Organisation Solidarität Sol
Sozialistische Alternative SAV
Rotes Antiquariat
