
Eine Bestandsaufnahme
In den letzten Jahren ist es in der BRD zu dramatischen Verschärfungen repressiver Rechte von Staatsorganen und Verselbstständigungen der Exekutive gekommen, insbesondere im Zuge der Pandemie, des Ukraine- und Gazakriegs und der Versuche bürgerlicher Parteien, der AfD durch Imitation das Wasser abzugraben. Auch bürgerliche Medien kritisieren immer wieder die Kompetenzverschiebungen, die die Kontrolle der Regierung durch gewählte Vertreter*innen noch weiter zurückdrängen, und die Machtmittel, die der Staat nun gegen die Bürger*innen in der Hand hat.
von Max Eilers
Vor dem Anschlag von Solingen hat das Bundesinnenministerium eine Reform des BKA-Gesetzes mit umfassenden Kompetenzerweiterungen für die Strafverfolgungsbehörden vorgeschlagen, die Anfang August noch auf einigen Gegenwind von den Ampelparteien stieß. Nach dem Attentat schlug die Stimmung um und viele Grünen- und FDP-Politiker*innen waren plötzlich bereit, die Reform mitzutragen. Ein medial aufgebauschter, vermutlich aber geringer Anstieg von Terrorakten, deren Zahl nach den aktuellsten Statistiken in keinem Verhältnis zu den globalen Opfern staatlichen Terrors und imperialistischer Kriege1 wie auch des Individualterrors im Westeuropa der 1970er und 1980er Jahren steht, aber nach den wenigen Terrorakten in den 90er und 00er Jahren2 wie eine enorme Gefahr dargestellt wird, wirkt in der aktuell angespannten Situation als Katalysator der Tendenz, dass bürgerliche Parteien rechtspopulistische Programme kopieren.
Bei der Reform geht es unter anderem darum, dass der Abgleich von Ton- und Bildmaterial verdächtiger Personen nun nicht mehr nur mit polizeilichen Datenbanken, sondern auch mit öffentlich zugänglichen Daten aus dem Internet erfolgen können soll und dass nicht mehr nur Gesichter, sondern beispielsweise auch Gangart und Stimmproben mit Hilfe künstlicher Intelligenz verglichen werden sollen. Da solche Spähmaßnahmen nach der KI-Verordnung in der EU verboten sind, ist unklar, ob sie tatsächlich umgesetzt werden. Geschieht das doch, dann sollen sie bereits für die Untersuchung von Straftaten „von erheblicher Bedeutung“ möglich sein, also schon bei Delikten wie Drogenhandel, organisiertem Diebstahl oder Beihilfe zur illegalen Einreise. Dabei ist unklar, inwieweit die Nutzung solcher Softwares bisher schon inoffiziell geschieht; der Verfassungsschutz überwacht das Internet mindestens seit 2015 systematisch. Wie auch immer der Status quo aussieht, jetzt sollen diese Praxen jedenfalls rechtlich abgesichert werden. Landes- und Bundespolizei sollen dem Vorschlag nach sogar Zeug*innen und Opfer von Straftaten mit in ihre Datenbanken aufnehmen – und sie somit zu einem Ziel potentieller Repression machen. Zeugen- und Opferschutz würden also massiv eingeschränkt.3 Die Polizei soll zudem ohne das Wissen der Betroffenen Wohnungen durchsuchen und Geräte hacken dürfen.4 Am 1. Oktober hat das Bundesverfassungsgericht nun jedoch das bereits bestehende BKA-Gesetz für illegal erklärt. Das alte Gesetz hat demzufolge willkürlich Personen in Straftäterdatenbanken aufgenommen. Die Bundesregierung stört das bei ihrer Verschärfung der ohnehin verfassungswidrigen Regelung nicht, es sollen nur kleine Konkretisierungen der Befugnisse der Polizei bei der Überwachung von Kontaktpersonen Verdächtiger vorgenommen werden, während die anderen Maßnahmen von den Ampel-Parteien, die sich vor Solingen noch teils vehement gegen die Pläne des Innenministeriums gestellt hatten, bis zum Ende der Koalition größtenteils weiterhin verfolgt wurden.5
Sicherheitspaket
Die zweite Maßnahme nach Solingen ist das Sicherheitspaket, das massive Verschärfungen des Asylrechts und weitere Kompetenzerweiterungen für den Staat vorsieht. Beispielsweise sollen Menschen mit bereits anerkanntem Schutzstatus diesen künftig schneller verlieren können, etwa wenn sie „Straftaten mit einem antisemitischen, rassistischen, fremdenfeindlichen, geschlechtsspezifischen, gegen die sexuelle Orientierung gerichteten oder sonstigen menschenverachtenden Beweggrund“ begehen oder ihre Heimat besuchen. Da Statusverluste, Nichteinbürgerungen und Abschiebungen infolge von Äußerungen, denen die Behörden einen dieser Beweggründe zuschreiben, beispielsweise nach dem Liken der Parole „From the river to the sea, Palestine will be free“ ohnehin möglich sind und teilweise durchgeführt werden, wird diese Reform vor allem als symbolisch angesehen.6 An den EU-Außengrenzen sollen Lügendetektoren bei Befragungen eingesetzt werden. Das Bundesamt für Migration und Flucht (BAMF) soll zudem die Identität von Asylsuchenden ohne Papiere durch die Durchsuchungen von Handys und den biometrischen Abgleich von Fotos im Netz feststellen können. Wie schon beim BKA-Gesetz ist unklar, ob hierbei die EU-weit verbotenen Softwares zum Einsatz kommen werden. Dem Entwurf nach sollen außerdem Staatstrojaner und Wohnungsdurchsuchungen bei Straftaten von „erheblicher Bedeutung“ und Straftaten „gegen Leib, Leben oder Freiheit einer Person“, also schon bei einer einfachen Körperverletzung, eingesetzt werden. Hinzu kommen bei Terrorfahndungen und der Suche nach Vermissten Echtzeit-Videoüberwachungen.7 Die SPD-Fraktion ist gespalten in diejenigen, die Anfang September über das Sicherheitspaket hinaus Maßnahmen wie die Videoüberwachung von Kriminalitätsschwerpunkten, die Verpflichtung der Tech-Unternehmen zur Vorratsdatenspeicherung, eine stärkere Überwachung und außergerichtliche Einziehung der Finanzen verdächtiger Personen und ein Sondervermögen für die Aufrüstung der Polizei fordern8 und diejenigen, die sich öffentlich gegen das Sicherheitspaket positionieren. In Kombination mit den vielen Verschärfungen des Versammlungsrechts der letzten Jahre, wie kürzlich in Sachsen9, haben BKA-Gesetz und Sicherheitspaket das Potential einer enorm repressiven Wirkung auf oppositionelle Bewegungen.
Entscheidungen am Parlament (und Kabinett) vorbei
Die innenpolitische Stärkung der Exekutive geht einher mit einer außenpolitisch getriebenen Stärkung des Kanzleramts: In seiner Zeitenwende-Rede vom 27. Februar 2022 kündigte Olaf Scholz die Einrichtung eines Sondervermögens von 100 Milliarden Euro und die künftige Verausgabung von mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Bundeswehr an. Während Scholz kurz vorher für die Entscheidung über die Impfpflicht einen Regierungsvorschlag ablehnte, um den Abgeordneten eine Gewissensentscheidung zu überlassen, beantwortete er die Frage der Aufrüstung eigenmächtig und ließ den Abgeordneten nach seiner Rede kurze Zeit zur Stellungnahme, anstatt die Sondersitzung des Bundestags auf mehrere Tage zu verlängern.10 Fünf Monate später wurde das Sondervermögen dann mit den Stimmen der Ampel-Parteien und der Union beschlossen.11
In der Folgezeit überschlugen sich die Waffenlieferungen an die Ukraine, die dadurch entstehenden Lücken im Arsenal der Bundeswehr und die Aufrüstungen weit über diese Lücken hinaus, dabei oft ohne Beteiligung des Bundestags. Beispielsweise beschloss Verteidigungsminister Boris Pistorius im Juni 2024 weitere Neubeschaffungen für die Bundeswehr in Höhe von fast drei Milliarden Euro – und sagte der Rüstungsindustrie die Gelder zu, ohne zu klären, woher sie kommen sollen.12 Die Haushalte der kommenden Jahre werden also durch Rüstungsausgaben belastet werden, die überhaupt nicht durch das Parlament genehmigt wurden, das dann in seinem finanziellen Spielraum eingeschränkt und Kürzungen in anderen Bereichen durchführen wird. Kurze Zeit nach Pistorius’ Ankündigung hat das Bundeskanzleramt eigenmächtig13 die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen mit extrem kurzer Reaktionszeit und der Möglichkeit nuklearer Bestückung in Deutschland genehmigt. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags wertete die Vereinbarung der Stationierung durch den Kanzler als rechtmäßig, da bei internationalen Verträgen nicht zwangsläufig das gewählte Parlament an Entscheidungen beteiligt sein müsse, sondern die von diesem gewählte Exekutive selbstständig handeln könne, weil das Parlament ja 1949 und 1954 dem NATO-Vertrag und dem Aufenthaltsvertrag zugestimmt habe. Grundsätzlich dürfen in den alten Bundesländern ohne Parlamentsbeschlüsse ausländische Soldat*innen und Waffen stationiert werden.14
Krise und Instabilität des Systems international
In Krisen- und Kriegsfällen ist es Tradition, dass den Regierungen freie Hand gelassen wird. Ohnehin bestehende inoffizielle Kommunikationswege zwischen verschiedenen Behörden, Lobbyist*innen und „Expert*innen“ ersetzen dann zunehmend die verfassungsmäßig vorgesehenen Wege und entziehen sich der Öffentlichkeit, wie bei der Technokratisierung der Politik nach der Finanzkrise 2007/08 zu erkennen war.15 Untätigkeit bei Korruptionsbekämpfung und Offenlegungspflichten16 äußert sich dann in Ereignissen wie dem Maskenskandal17 oder auf EU-Ebene in den Militarisierungswellen der letzten acht Jahre, die den Vorschlägen von Gremien gefolgt sind, die sich zu einem Großteil aus Vertreter*innen der Waffenlobby zusammensetzten. Dabei wurde das ohnehin marginale EU-Parlament noch weiter in die Irrelevanz getrieben.18 Auch während der Pandemie haben Kommission und Rat der Länder die Impfstoffbeschaffung, das Kurzarbeitergeldprogramm und den Corona-Wiederaufbaufonds beschlossen, ohne das Parlament zu fragen. Dann folgten im Zuge des Ukraine-Kriegs die Verpflichtung der Mitgliedsstaaten zum Energiesparen und die rechtswidrige Umwidmung von 500 Millionen Euro Corona-Hilfen zu Militärhilfen für die Ukraine – ebenfalls ausgehend von der Exekutive.19 Ob bundes- oder EU-weit: In den letzten Jahren entpuppte such der liberale Gedanke der umfassenden Kontrolle der Exekutive durch Medien, Gerichte und Parlamente als Wunschdenken.
All das ist auch ein Ausdruck der Instabilität der internationalen politisch-ökonomischen Situation. Mit den in den letzten Jahren zunehmenden protektionistischen Maßnahmen lässt sich ein Bruch der in den 00er Jahren verkündeten Liberalisierung der internationalen Beziehungen zugunsten von Schutzzöllen und staatlichen Interventionen erkennen.20 Der Hauptmotor dieser Entwicklung, die mit dem ehemaligen globalen US-amerikanischen Hegemon auch die von ihm geschaffene Ordnung ins Wanken bringt, ist das Vordringen Chinas auf den Weltmarkt mit Projekten wie der Neuen Seidenstraße, der Entwicklung eigener Produktionsnormen und dem Versuch, den Yuan als Reservewährung zu etablieren.21 Verschiedene US-Administrationen haben seitdem versucht, die aufstrebende Weltmacht China und ihre Verbündeten zu stoppen, allerdings nur mit mäßigem Erfolg – wie an dem bald dreijährigen Scheitern der NATO zu erkennen ist, die russische Armee aus der Ukraine zu vertreiben. Wir befinden uns in einer multipolaren Welt, in der Regionalmächte Auseinandersetzungen beginnen und neue Bündnisse schmieden, ohne dass ein Akteur „Weltpolizei“ spielen und sie einfach und schnell in ihre Schranken verweisen könnte. Die Putsche in Gabun, Mali und in Niger drücken ebenso wie die Autoritarisierungen in Lateinamerika in den letzten Jahren das Scheitern des liberal-kapitalistischen Modells auf internationaler Ebene aus. Nur noch 63 Demokratien mit einer Bevölkerung von insgesamt rund drei Milliarden Menschen gibt es der Analyse zufolge aktuell, während inzwischen 74 Autokratien mit etwa vier Milliarden Menschen bestehen.22 Die hier genannten Maßstäbe und Begriffe entspringen dem „Economist“, den Marx als „das ökonomische Hauptblatt der englischen Kapitalisten“ bezeichnete.23 Dementsprechend werden die oben geschilderten Entwicklungen dort vor allem als Reaktion auf die autoritäre Gefahr aus dem Ausland interpretiert. In dieser Form ist die moralische Empörung über die Hinwendung zu anderen imperialistischen Mächten wie Russland abzulehnen, denn die westeuropäischen Staaten und Kapitalist*innen haben durch die Schrecken des Kolonialismus und die imperiale Ausbeutung Afrikas einiges zur aktuellen Situation in Ländern wie Mali beigetragen. Doch es bleibt zu konstatieren: Die staatliche Verwaltung des Kapitalismus mäandert je nach politisch-ökonomischer Periode zwischen stärkerer Einbindung sozialer Bewegungen und Parlamente auf der einen und Verselbstständigung der Exekutive, Repression und Intransparenz auf der anderen Seite.24 Und in den letzten Jahren sind die Militärdiktaturen und Autokratien zahlreicher geworden, während die liberaleren kapitalistischen Staaten im Kampf gegen sie und in Folge innerstaatlicher Dynamiken wie in Deutschland dem Aufstieg der AfD ebenfalls stärker in Richtung autoritärer Herrschaft tendieren. Die Zunahme geopolitischer Konflikte sorgt für eine Unsicherheit in der Bevölkerung, die die Regierungen für Machtzuwächse nutzen können. Sie sprechen vom äußeren Feind und fordern Ermächtigungen, um ihm entgegenzutreten. Dabei sind es ebenjene Regierungen, die die Aufrechterhaltung des kapitalistischen Systems sichern, das Kriege und Krisen am laufenden Band hervorbringt. In einer sozialistischen Gesellschaft würden Produktivitätssteigerungen und „schwächelnde Nachfrage“ Arbeitszeitverkürzung und Luxus für alle bedeuten, im Kapitalismus bedeuten sie Krieg und Leid in Folge von Kämpfen um Absatzmärkte. Es ist notwendig, dass die Arbeiter*innen und Armen der Welt Widerstand dagegen leisten – und je länger wir damit warten, umso härter werden die Auseinandersetzungen mit den von den Parlamenten immer mehr losgelösten Regierungen und ihren rechtlich immer weniger gehemmten Repressionsorganen.
Max Eilers ist Mitglied der Sol Dresden und aktiv im dortigen Bündnis gegen Sozialkürzungen.
- Vgl. Herre, Bastian; Rodés-Guirao, Lucas; Roser, Max 2024: “War and Peace”-OurWorldinData.org. Online verfügbar unter: ‘https://ourworldindata.org/war-and-peace’ [abgerufen am 25.9.2024].
↩︎ - Vgl. Armstrong, Martin 2015: Victims Of Terrorist Attacks In Western Europe. Statista. Online verfügbar unter: https://www.statista.com/chart/4093/people-killed-by-terrorist-attacks-in-western-europe-since-1970/ [abgerufen am 25.9.2024], vgl. Statista Research Department 2024: Number of fatalities due to terrorist attacks in the European Union from 2010 to 2022. Online verfügbar unter: https://www.statista.com/statistics/1178596/number-of-fatalities-from-terrorism-eu/ [abgerufen am 25.9.2024]. Die aktuellsten Zahlen sind aus dem Jahr 2022, es lässt sich also noch nicht sicher feststellen, ob es in den letzten beiden Jahren einen großen Anstieg gegeben hat. Angesichts der Tatsache, dass viele Medien in den letzten Jahren immer wieder von dramatischen Anstiegen gesprochen haben, die aber niemals das Niveau der 80er erreichten, ist jedoch davon auszugehen, dass auch jetzt die berechtigte Bestürzung über Einzelfälle genutzt wird, um ein falsches Bild der Gesamtlage zu zeichnen. ↩︎
- Vgl. Rudl, Thomas; Biselli, Anna 2024: Nancy Faeser: Was das Innenministerium zur Gesichtserkennung plant. Netzpolitik.org. Online verfügbar unter: https://netzpolitik.org/2024/nancy-faeser-was-das-innenministerium-zur-gesichtserkennung-plant/ [abgerufen am 22.9.2024]. ↩︎
- Vgl. Brink, Stefan 2024: Keine Überzeugung. Nirgends. Netzpolitik.org. Online verfügbar unter: https://netzpolitik.org/2024/ampel-koalition-keine-ueberzeugung-nirgends/ [abgerufen am 22.9.2024].
↩︎ - Vgl. Kurz, Constanze 2024: BKA-Gesetz erneut in Teilen verfassungswidrig. Netzpolitik.org. Online verfügbar unter: https://netzpolitik.org/2024/bundesverfassungsgericht-bka-gesetz-erneut-in-teilen-verfassungswidrig/ [abgerufen am 8.10.2024]. ↩︎
- Vgl. Köver, Chris 2024a: Keine Einbürgerung nach Palästina-Parole? Netzpolitik.org. Online verfügbar unter: https://netzpolitik.org/2024/from-the-river-to-the-sea-keine-einbuergerung-nach-palaestina-parole/ [abgerufen am 8.10.2024]. ↩︎
- Vgl. Köver, Chris 2024b: KI-Verordnung und biometrische Überwachung: So ist das nicht gedacht. Netzpolitik.org. Online verfügbar unter: https://netzpolitik.org/2024/ki-verordnung-und-biometrische-ueberwachung-so-ist-das-nicht-gedacht/ [abgerufen am 22.9.2024]. ↩︎
- Vgl. Netzpolitik.org 2024: Fraktions-Klausur: SPD-Abgeordnete wollen Koalitionsvertrag brechen. Online verfügbar unter: https://netzpolitik.org/2024/fraktions-klausur-spd-abgeordnete-wollen-koalitionsvertrag-brechen/ [abgerufen am 22.9.2024]. ↩︎
- Vgl. Winkler, Michèle 2023b: Staatliche Umklammerung: Sachsen plant sein neues Versammlungsgesetz ganz im Sinne der Polizei. Grundrechtkomitee.de. Online verfügbar unter: https://www.grundrechtekomitee.de/details/staatliche-umklammerung-sachsen-plant-sein-neues-versammlungsgesetz-ganz-im-sinne-der-polizei [abgerufen am 21.9.2024].
↩︎ - Vgl. Lange, Stefan 2022: Entscheidung zur Aufrüstung ohne Parlament: Scholz ist zu weit gegangen. Augsburger Allgemeine. Online verfügbar unter: https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/aufruestung-von-deutschland-ohne-parlament-scholz-ist-zu-weit-gegangen-id61912801.html [abgerufen am 7.10.2024]. ↩︎
- Vgl. Rotte, R. (2023). „Zeitenwende“ aus historischer Perspektive. In: Badura, B., Ducki, A., Baumgardt, J., Meyer, M., Schröder, H. (eds) Fehlzeiten-Report 2023. Fehlzeiten-Report, vol 2023. Springer, Berlin, Heidelberg. https://doi.org/10.1007/978-3-662-67514-4_1, S. 14-19. ↩︎
- Vgl. Gebauer, Matthias; Kormbaki, Marina 2024: Pistorius will 105 Leopard-2-Panzer bestellen. Spiegel Online. Online verfügbar unter: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-boris-pistorius-plant-grosseinkauf-von-105-leopard-2-panzern-a-54e2b892-120b-42a0-acc9-7b5d77ed08d8 [abgerufen am 8.10.2024]. ↩︎
- Vgl. Reitz, Ulrich 2024: Scholz und Baerbock treffen eine brisante Entscheidung – einfach so, am Volk vorbei. FOKUS Online. Online verfügbar unter: https://www.focus.de/politik/analyse-von-ulrich-reitz-scholz-und-baerbock-treffen-brisante-entscheidung-einfach-so-am-volk-vorbei_id_260160304.html [abgerufen am 7.10.2024]. ↩︎
- Vgl. Wissenschaftliche Dienste 2024: Kurzinformation. Die Stationierung von US-amerikanischen weitreichenden Waffensystemen in Deutschland. WD 2 – 3000 – 047/24. Online verfügbar unter: https://www.bundestag.de/resource/blob/1014640/07c7b25fe08f0145d5e3ba265ba938dc/WD-2-047-24-pdf.pdf [abgerufen am 4.10.2024], S. 1.
↩︎ - Vgl. Krämer, Raimund 2012: Autoritarismus im 21. Jahrhundert. Gedanken zu einem aktuellen politischen Phänomen. WeltTrends Papiere 23, S. 7; 16.
↩︎ - Vgl. Transparency International 2024: Jahresbericht 2023. Online verfügbar unter: https://www.transparency.de/fileadmin/Redaktion/Publikationen/2024/Jahresbericht-23_WEB.pdf [abgerufen am 8.10.2024], S. 17. ↩︎
- Vgl. Schröck, Tassilo (2024): Transparency fordert Konsequenzen aus dem Untersuchungsausschuss “Maske“. Transparency International Deutschland. Online verfügbar unter: https://www.transparency.de/aktuelles/detail/article/konsequenzen-aus-dem-untersuchungsausschuss-maske [abgerufen am 20.9.2024].
↩︎ - Vgl. Pena, Paulo; Schmidt, Nico 2022: Vom Friedensprojekt zur Militärmacht: Europa rüstet auf – der große Report. Tagesspiegel. Online verfügbar unter: https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/vom-friedensprojekt-zur-militarmacht-europa-rustet-auf-der-grosse-report-434080.html [abgerufen am 7.10.2024].
↩︎ - Vgl. Kirchner, Thomas 2023: :Mal schnell am Parlament vorbei. Süddeutsche Zeitung. Online verfügbar unter: https://www.sueddeutsche.de/politik/eu-krise-demokratiedefizit-reform-1.5874409 [abgerufen am 1.10.2024]. Es sind wissenschaftliche Quellen verlinkt.
↩︎ - Vgl. Schneider, Etienne; Syrovatka, Felix 2024: Globale Umbruchprozesse und neue Konjunktur der Regulationstheorie. In: Dieselben 2024: Politische Ökonomie der “Zeitenwende” – Perspektiven der Regulationstheorie. 1. Auflage. Westfälisches Dampfboot, Münster. ISBN: 9783896916884. S. 15 f. ↩︎
- Vgl. ebd., S. 17.
↩︎ - Vgl. Laenderdaten.de 2023: Demokratieindex. Online verfügbar unter: https://www.laenderdaten.de/indizes/demokratieindex.aspx [abgerufen am 19.9.2024]; The Economist 2024: Where democracy is most at risk.
↩︎ - Marx, Karl; Engels, Friedrich 1962: MEW 18. Dietz Verlag. Berlin. Online verfügbar unter: https://marx-wirklich-studieren.net/wp-content/uploads/2012/11/mew_band18.pdf [abgerufen am 9.10.2024], S. 107.
↩︎ - Vgl. Krämer 2012, S. 12-15.
↩︎