Demonstrieren und streiken gegen Warkens Horrorkatalog

Sozialistisches Programm gegen Kürzungen und Profitmacherei im Gesundheitswesen

Der Gesetzentwurf von Gesundheitsministerin Warken ist der härteste Angriff auf das Gesundheitswesen seit zwanzig Jahren. Er trifft alle Kassenversicherten. Beschäftigte in den Krankenhäusern und den Rettungsdiensten sind doppelt betroffen.

von Ursel Beck, Stuttgart

Wenn die Merz-Klingbeil-Regierung damit durchkommt, wird sie weitermachen beim Sozialkahlschlag. Das müssen wir verhindern. In Belgien, Italien und Portugal haben die Gewerkschaften im Mai bzw. Anfang Juni Generalstreiks gegen Angriffe der Regierungen auf die arbeitende Bevölkerung durchgeführt. Auch hier werden Proteste und Demonstrationen nicht reichen. Es wird Zeit, dass die Gewerkschaften in Deutschland zu politischen Streiks aufrufen und mobilisieren, um die Angriffe zu stoppen, sowie um längst nötige Verbesserungen durchzusetzen.

Protestieren, demonstrieren, streiken

Es ist gut, dass ver.di heute anlässlich der Konferenz der Gesundheitsminister zur Demo nach Hannover aufruft. Besser wäre gewesen, wenn ver.di die Kolleg*innen, die gerade in Tarifauseinandersetzungen stehen (u.a. im Handel), an diesem Tag zu Warnstreiks aufgerufen und nach Hannover mobilisiert hätte. Denn wenn die Kürzungen und Zuzahlungen bei den Krankenkassen durchkommen, trifft das alle Lohnabhängigen. Entsprechend müssen die Führungen von ver.di und der DGB-Gewerkschaften diese zu gemeinsamen Aktionen aufrufen und nicht versuchen, die Chefs von Krankenhausgesellschaften für den Widerstand gegen die Mittelkürzungen bei Krankenhäusern zu gewinnen. Dieses Vorgehen ist schon in der Vergangenheit gescheitert. Auch, wenn diese die Vorschläge kritisieren, stehen sie letztlich auf der anderen Seite. So haben aufgrund der Gesetzesänderungen das Management der Charité den Tarifvertrag Entlastung und die Leitungen der Unikliniken in Baden-Württemberg den Tarifvertrag Rationalisierungsschutz gekündigt.

Demonstrationen allein werden nicht reichen, um die Angriffe zurückzuschlagen. Ver.di sollte flächendeckend Streiks in den Krankenhäusern vorbereiten, die von allen Fachbereichen in ver.di und dem DGB aktiv unterstützt werden sollten. Dies sollte auch verbunden werden mit dem Kampf gegen Arbeitsplatzvernichtung, Krankenhausschließungen und kommunale Kürzungen.

Bestehende Entlastungstarifverträge sollten mit Streiks verteidigt werden. Durch die Kündigung dieser Tarifverträge durch die Arbeitgeber endet die Friedenspflicht. In nur wenigen Krankenhäusern gibt es aber überhaupt solche Tarifverträge. Deshalb sollte ver.di die bestehenden Tarifverträge nicht nur verteidigen, sondern eine bundesweite Tarifbewegung für Entlastungstarifverträge starten und dafür Erzwingungsstreiks vorbereiten. Bei einer bundesweiten Konferenz von in den Krankenhäusern gewählten Delegierten des Pflegepersonals und anderer Berufsgruppen könnte eine solche bundesweite Tarifbewegung diskutiert und beschlossen werden.

Aber es geht nicht nur darum, die Angriffe auf die Krankenversicherungsleistungen und Krankenhäuser abzuwehren. Es geht darum, den gesamten Sozialkahlschlag durch die Bundes- und Landesregierungen sowie in den Kommunen abzuwehren. Dafür muss die volle Kampfkraft eingesetzt, zu politischen Streiks aufgerufen und mobilisiert sowie die Frage eines Generalstreiks diskutiert werden.

Preistreiber Profit

Die Angriffe werden mit der Kostenexplosion im Gesundheitswesen begründet. Doch wenn man von steigenden Kosten sprechen will, dann sind die eigentlichen Preistreiber nicht diejenigen, die jetzt die Defizite tragen sollen, die Patient*innen und Beschäftigten im Gesundheitswesen. Nein, es sind die extrem hohen Profite der Pharmaindustrie, der Hersteller medizinischer Geräte und der privaten Krankenhauskonzerne. Mehrstellige Milliardenbeträge an Profiten werden jährlich aus dem Gesundheitswesen gezogen. Nicht umsonst sind die Arzneimittelpreise die zweithöchsten Ausgaben der Krankenkassen. Sie sind von 2020 bis 2024 um mehr als 30 Prozent gestiegen. Allein der Pharmakonzern Merck hat 2025 einen operativen Gewinn von 6,1 Milliarden Euro eingefahren. Weil viele Krankenhäuser privatisiert wurden, Rosinenpickerei betreiben und die Einnahmen durch Fallpauschalen optimieren, kassieren sie zweistellige Renditen.

Durch eine Überführung in Gemeineigentum könnten diese Gewinne und Gewinnrücklagen für die Gesellschaft abgeschöpft werden. Statt eine Zuckersteuer einzuführen und die Tabaksteuer zu erhöhen, muss außerdem endlich eine Vermögenssteuer eingeführt werden. Damit könnten die staatlichen Zuschüsse für die Krankenkassen und Krankenhäuser erhöht werden. Es sind die Reichen und Superreichen, die zur Finanzierung staatlicher Zuschüsse für Krankenhäuser und Krankenversicherung herangezogen werden müssen.

Wenn immer mehr tariflich bezahlte sozialversicherungspflichtige Jobs durch Privatisierung, Ausgründungen, Minijobs, Leiharbeit, Minijobs und Lohndumping vernichtet werden, sinken die Einnahmen der Sozialkassen. Ebenso durch die aktuell stattfindende Arbeitsplatzvernichtung und Kurzarbeit.

Angriffe sind historisch

Die Arbeiter*innenbewegung hat sich im letzten Jahrhundert eine Gesundheitsversorgung erkämpft, die Unternehmer*innen und Staat an der Finanzierung beteiligen. Doch Unternehmer*innen und Staat ziehen sich immer weiter aus der Finanzierung zurück. Hinzu kommt jetzt, dass Milliarden in den Aufbau militär-medizinischer Ausrüstungen und Einrichtungen fließen und diese Gelder bei der zivilen Gesundheitsversorgung fehlen. Dabei dient das Szenario eines russischen Angriffskrieges gegen Deutschland dazu, die massive Aufrüstung zu rechtfertigen. Das eigentliche Ziel dabei ist, die Interessen deutscher Konzerne in der ganzen Welt zu verteidigen und dafür „die Bundeswehr zur stärksten Armee Europas“ zu machen (Friedrich Merz). 15,9 Milliarden Euro werden bei den Ausgaben der Krankenkassen gekürzt, während die Ausgaben für Bundeswehr und Rüstung massiv ansteigen. Allein im Jahr 2026 sollen 47,9 Milliarden Euro nur für Rüstungsbeschaffung ausgegeben werden. Insgesamt will die Regierung bis zum Jahr 2030 776 Milliarden Euro in Bundeswehr und Rüstung stecken! Gleichzeitig nimmt die Wahrscheinlichkeit, mangels Notfallrettung, Krankenhäusern und Pflegepersonal zu sterben, durch das geplante Gesetz enorm zu. Das ist nicht im Interesse der arbeitenden Bevölkerung – weder hier noch international.

Gesundheit darf keine Ware sein

Für Reiche gibt es Luxusangebote und Privatstationen mit 5-Sterne-Service. Für Kassenpatient*innen wird eine optimale medizinische Versorgung unbezahlbar. Gleichzeitig soll aus unseren Krankenkassenbeiträgen und Zuzahlungen noch mehr Profit generiert werden. Das ganze System wird immer korrupter und chaotischer. Es ist ein Selbstbedienungsladen für Pharmakonzerne, Medizingeräteindustrie, private Krankenhausketten, Banken, Unternehmensberatungen, Chefärzt*innen, Krankenhausmanager*innen, Vorstände von Krankenkassen und Standesorganisationen.

Gesundheit retten statt Kapitalismus

Solange der Kapitalismus existiert, wird es Profitmacherei und Zweiklassenmedizin geben. Keiner der in der Vergangenheit erkämpften Fortschritte ist sicher. Selbst die vor wenigen Jahren erkämpften dringend notwendigen Verbesserungen bei der Aufstockung und Bezahlung von Pflegekräften in den Krankenhäusern sollen durch das Gesetz zur Finanzierung der Krankenkassen wieder rückgängig gemacht werden.

Wegen einer minimalen Beschneidung der Gewinne durch höhere Rabatte für Arzneimittel durch das geplante Gesetz drohen die Pharmakonzerne mit Investitionsstreik und Produktionsverlagerung. Für den Impfstoffhersteller Biontech hatten staatliche Universitäten die Grundlagenforschung geliefert. Aus Gründen der Profitmaximierung will Biontech nun bis Ende 2027 alle Produktionswerke in Deutschland schließen und 1.860 Beschäftigte sollen ihren Job verlieren. Der Kampf gegen alle Angriffe auf unsere Arbeitsplätze und sozialen Standards muss deshalb mit dem Ziel geführt werden, privaten Profiteuren ihre Macht zu entziehen. Biontech, wie auch die gesamte Pharmaindustrie und alle privaten Konzerne im Gesundheitswesen müssen in Gemeineigentum überführt und im Interesse von Patient*innen, Beschäftigten und Versicherten demokratisch verwaltet und kontrolliert werden.

Unser Gegenprogramm gegen Warken, Lauterbach und Co.

• Gesundheitsversorgung darf nicht arm machen! Rücknahme aller Kürzungen, Beitragserhöhungen und Zuzahlungen für die Versicherten. Streichung von Zusatzbeiträgen, nein zu allen Verschlechterungen. Volle Übernahme aller Kosten für Behandlungen und Medikamente durch die Krankenkassen.
• Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze. Wer viel verdient, muss auch mehr bezahlen.
• Finanzierung von Defiziten im Gesundheitswesen, durch eine starke Besteuerung der Reichen und Superreichen und Konzerngewinne sowie Reduzierung der Rüstungsausgaben. Übernahme aller versicherungsfremden Leistungen durch den Bund.
• Zusammenführung aller gesetzlichen und privaten Krankenkassen zu einer Krankenkasse.. Die privaten Krankenversicherungsgesellschaften müssen in öffentliches Eigentum überführt und mit den gesetzlichen Krankenkassen zu einer demokratisch verwalteten und kontrollierten öffentlichen Krankenkasse zusammengeführt werden.
• Alle Erwerbstätigen, egal ob Arbeiter*in, Angestellte*r, Beamt*in oder Selbständige*r, sollen in eine Kasse (Bürgerversicherung) zahlen. Das Ziel sollte jedoch zukünftig ein steuerfinanziertes öffentliches Gesundheitswesen sein, welches für jede*n ohne Barrieren zugänglich ist.
• Erhalt aller Arbeitsplätze in den gesetzlichen und privaten Versicherungen durch Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich. Personelle Ressourcen, die durch Zusammenführung aller Krankenversicherung zu einer Krankenkasse frei werden, können u.a. kostenlose Präventionsangebote für Versicherte und Schulen entwickeln.
• Rücknahme der Honorarkürzungen bei Psychotherapeut*innen und ausreichende psychotherapeutische Behandlungen.
• Weg mit den Fallpauschalen in Krankenhäusern und Pauschalvergütungen in Praxen und Rettungsdiensten. Alle anfallenden Kosten müssen refinanziert werden. Dazu gehören auch Tariferhöhungen fürs Personal
• Bedarfsgerechte Personalausstattung und gesetzliche Personalbemessung in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und Rettungsdiensten. Ausbildungsoffensive, Personalaufbau und Entlastung durch Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich für alle Beschäftigten.
• Schluss mit der Schließung von Krankenhäusern. Staatliches Investitionsprogramm zur Sanierung und Wiedereröffnung von Krankenhäusern auf der Grundlage von demokratisch aufgestellten Krankenhausbedarfsplanungen mit wohnortnaher Versorgung.
• Ein Betrieb – eine Belegschaft. Rücknahme aller Ausgründungen an Krankenhäusern und gleiche Bezahlung und Tarife für alle.
• Überführung aller privaten Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen in öffentliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch die arbeitende Bevölkerung.
• Flächendeckend öffentliche Medizinische Versorgungszentren (MVZs) mit von der öffentlichen Hand angestellten Haus- und Fachärzt*innen.
• Überführung der gesamten Pharma- und Medizintechnik-Industrie in öffentliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch die arbeitende Bevölkerung. Erhalt aller Arbeitsplätze bei Biontech und anderen Konzernen. Nutzung der von Schließung bedrohten Betriebe für die Produktion von Medikamenten und Impfstoffen.
• Abschaffung der Diktatur der Banken und Konzerne durch deren Überführung in Gemeineigentum unter demokratischer Verwaltung und Kontrolle durch die arbeitende Bevölkerung.
• Sozialistische Demokratie statt kapitalistischer Wahnsinn.