Zur Bedeutung der Programmdebatte in der Linken
„Wir stellen die Systemfrage“ rief Lothar Bisky, letzter Parteivorsitzender der PDS und erster Co-Parteivorsitzender der Linken auf dem letzten Parteitag der Linkspartei.PDS, ein Tag vor der Fusion mit der WASG zu „die Linke“ in 2007, aus. Ein Banner mit diesem Zitat hängt bis heute in den Räumen der Linksfraktion im Bundestag.
20 Jahre später, in 2027, will die Linke sich programmatisch erneuern. Das Erfurter Programm aus dem Jahr 2011 soll in einem längeren Prozess überarbeitet werden. Dieser Prozess hat in diesem Jahr begonnen und endet mit dem Parteitag im kommenden Jahr. Damit die Partei in diesen Zeiten der Krisen, Kriegen und sozialen Verwerfungen programmatisch aus dem rechtspopulistischen Gebrüll und dem pro-kapitalistischen Einheitsbrei als klare Alternative heraussticht muss sie, schärfer als zuvor, die Systemfrage stellen und diese auch beantworten – mit Klassenkampf und Sozialismus!
Von Christoph Farwig, Sol Mainz und Linke Mitglied
Ironischerweise war Lothar Bisky zeit seines Lebens weit davon entfernt ein Parteilinker zu sein. Er war Mitglied in dem rechten, reformorientierten Parteiflügel „Forum Demokratischer Sozialismus“, welches sich momentan zusammen mit dem „Netzwerk Progressive Linke“ zur „Demokratischen Linken“ (Ähnlichkeiten zum SPD-Flügel „Forum Demokratische Linke“ werden sich wahrscheinlich nicht nur auf den Namen beschränken) zusammenschließt. Anhänger dieses Parteiflügels waren in der Vergangenheit die Architekten verschiedener rot-rot(-grün)er Regierungskoalitionen in mehreren ostdeutschen Bundesländern (und Bremen). Dort hat Die Linke verlässlich das System verwaltet statt die Systemfrage zu stellen. Ergebnis war immer ein politischer Anpassungskurs statt Kämpfe um soziale Verbesserungen in den Mittelpunkt zu rücken. Damit wurde das Image einer unangepassten Alternative verspielt und somit Platz für den Aufbau der AfD geschaffen.
Im Rahmen des Programmprozesses ist zu erwarten, dass es Versuche geben wird, linke Positionen des Programms zu verändern und abzuschwächen. Für Linke in der Linken wird es nötig sein, in die Debatten einzugreifen um die guten Positionen des Programms zu verteidigen und gleichzeitig um Veränderungen hin zu unmissverständlich sozialistischen Positionen zu kämpfen.
Was wird diskutiert (& wie?)
Bis zum Beschluss der Programmerneuerungen im Herbst 2027 ist durch die Parteispitze ein längerer Diskussionsprozess ausgerufen worden. Dazu gibt es Online-Treffen und es wurde eine bundesweite Konferenz in Berlin durchgeführt. Diese waren bisher kaum von lebendigen und breite Teile der Partei einbeziehenden Diskussionen geprägt. Bei der Programmkonferenz im Januar in Berlin ging es sogar soweit, dass überhaupt keine Diskussionsbeiträge bei Workshops zugelassen wurden. Es ist dringend notwendig, dass die Diskussionen so breit und demokratisch wie möglich stattfinden. Dazu muss sie in den bestehenden Strukturen der Partei – den Orts- und Kreisverbänden, Arbeitsgemeinschaften und Zusammenschlüssen – geführt werden und nicht nur auf Sonderversammlungen. Wenn sich unterschiedliche Positionen und Vorschläge herausgebildet haben, muss sicher gestellt werden, dass alle Seiten gehört werden können.
Die Themenkomplexe die zur Debatte stehen sind Kapitalismus & Sozialismus, Rechtsruck, sozial-ökologische Transformation, Oststrategie, Migration und Frieden & Europa. Dabei werden die Diskussionen zu Frieden & Europa und dem sogenannten Rechtsruck wahrscheinlich die größte Bedeutung erlangen, da der Druck auf Anpassung der Positionen und Strategien der Partei hier am größten ist.
Rechtspopulismus und „Faschisierung“
Bezüglich der Wahlerfolge der AfD in den letzten Jahren und die Gefahr einer möglichen AfD-Alleinregierung in Sachsen-Anhalt oder Konstellationen bei denen keine Regierung ohne Stimmen von AfD oder Linkspartei möglich sind, werden einige wichtige Fragen über die Herangehensweise der Partei im Kampf gegen die AfD aufgeworfen. Manche sehen in der Stärke des Rechtspopulismus und dem zusätzlichen Abbau demokratischer Rechte die Gefahr einer „Faschisierung“. Die Vorstellung einer schleichenden Einführung faschistischer Verhältnisse, ohne genau zu definieren, was diese denn ausmachen würden, hilft der Debatte nicht. Ein Teil der Partei möchte aus „staatspolitischer Verantwortung“ auf weitere Duldungen von CDU-Regierungen oder sogar gemeinsame Koalitionen mit der Union in ostdeutschen Bundesländern hinarbeiten. Erste Elemente dieser Politik haben wir bereits 2024 in Thüringen und Sachsen gesehen, wo Die Linke CDU-Ministerpräsidenten mitgewählt hatte, aber auch bei der Kanzlerwahl im März 2025 und der Enthaltung der Bundestagsfraktion beim Rentenpaket der Merz- Regierung zur Festschreibung der viel zu niedrigen Renten.
Diese Politik sollte nicht fortgesetzt werden. Es ist ein fataler Fehler zu denken, dass man die AfD bekämpft, indem man denjenigen bürgerlichen Parteien, welche durch ihre Politik den Aufstieg des Rechtspopulismus herbeigeführt haben, den Rücken stärkt. Durch diese Anpassungspolitik löst man nicht nur die grundlegenden politischen Probleme nicht, sondern verstärkt zusätzlich unter den von den etablierten Parteien zurecht desillusionierten Wähler*innen (& Nicht-Wähler*innen) den Eindruck, dass Die Linke ein Teil der „Kartell-Parteien“ sei. Die einzige Alternative zu der jetzigen Situation ist es, Die Linke als kämpferische Oppositionspartei aufzubauen, welche sich genauso klar von Grünen bis CDU abhebt, wie sie es von der AfD tut. So könnte der AfD das Wasser abgegraben werden. Solange die Führung der Partei, gerade im Bundestag, davon ausgeht, dass politische Instabilität nur der AfD nützen kann und Die Linke „staatspolitische Verantwortung“ wahrnehmen müsse (beides wurde so bei der Kanzlerwahl 2025 von führenden Abgeordneten der Partei geäußert), wird die AfD weiter erstarken.
Krieg und Frieden
Das Thema Krieg und Frieden wird sicher ein weiteres kontroverse Thema. In der Vergangenheit haben Vertreter der Parteirechten wie Dietmar Bartsch angedeutet, dass sie Aufweichungen der Positionen zu Waffenlieferungen wollen. Die Linke in den Landesregierungen von Bremen und Mecklenburg-Vorpommern hat im Bundesrat für Waffenlieferungen an die Ukraine gestimmt. Zudem wurde von verschiedenen Funktionär*innen zuletzt immer wieder die Idee ins Spiel gebracht, die Partei müsse die EU als Friedensmacht gegen Trump und Putin unterstützen. Das sind Positionen, die weit weg sind vom klassenbasierten Antimilitarismus, den wir in diesen Zeiten von zunehmenden Konflikten und fortschreitender Militarisierung, dringend brauchen. Es ist dringend nötig, dass Die Linke den Kapitalismus als Ursache von Kriegen und Militarisierung benennt und keine der verschiedenen imperialistischen Seiten, direkt oder indirekt, unterstützt. Die EU ist nicht besser, als die USA, sie ist nur schwächer. Nicht die Diplomatie der kapitalistischen Staaten, sondern die Massen der Arbeiter*innenklasse müssen mobilisiert werden, um Kriege und Militarisierung zu stoppen. Mit den Eintritt neuer und junger Mitglieder, welche sich nicht zuletzt anhand von Palästinasolidarität politisiert haben und positiven Beschlüssen wie der Annahme der Jerusalemer Erklärung beim Parteitag 2025, hat es auch positive Veränderungen in der Linken gegeben. Auf diesen kann aufgebaut werden, nicht nur in der Palästina-Frage.
Bedeutung der Debatte & Aufgaben für die Parteilinke
Die Relevanz dieser Diskussionen geht über die konkrete Entscheidungen hinaus. In diesen Debatten stellt sich die Frage was für eine Partei Die Linke sein möchte. Die Linke hat den Anspruch formuliert, sozialistische Klassenpartei zu sein. Doch die einfache Proklamation dessen reicht nicht aus. Dafür müssen im Rahmen des Programmprozesses wichtige Kämpfe gegen eine Fortführung des Anpassungskurses geführt werden.
Das Programm einer sozialistischen Partei ist keine Wunschliste, die man zum Wahlkampf aus der Mottenkiste kramt, sondern eine Anleitung zum Kampf. Ein Programm muss verdeutlichen, welche soziale Gegensätze für die Partei zentral sind und in welchem Sinne man sie angehen möchte.
Ein demokratischer Prozess der Programmentwicklung ist ein Willensbildungsprozess, in dem verschiedenste Ideen debattiert werden und das politische Bewusstsein in der Parteimitgliedschaft insgesamt geschärft werden kann.
Die Partei steht in einigen wichtigen Fragen am Scheideweg: werden die Fehler der Vergangenheit wiederholt oder wird ein echter Schritt nach vorne gewagt? Es genügt nicht, nur Verschlechterungen des Programms abzuwenden, wir müssen eine klare, kämpferische und sozialistische Ausrichtung in diesen Punkten erreichen.
Sozialismus sagen, meinen und machen!
Laut Erfurter Programm ist Die Linke eine sozialistische Partei. Wenn man sich aber anschaut, was dort unter Sozialismus verstanden wird, ist das weit weg von den Vorstellungen von Marx und Engels. Im bestehenden Grundsatzprogramm ist die Rede von Umverteilung, betrieblicher Mitsprache und der begrenzten Einführung von öffentlichem und genossenschaftlichen Eigentum. Letztlich ist es der Gedanke, den Kapitalismus zu zügeln, indem es mehr Mitbestimmung und einen größeren öffentlichen Sektor gibt, ohne das Privateigentum an Produktionsmitteln und die Markt- und Profitlogik grundsätzlich zu überwinden. Aber der Sozialismus ist kein „sozial gerechter“ Kapitalismus und auch keine abstrakte Utopie. Er ist eine Gesellschaft in der die Arbeiter*innenklasse nicht nur mehr vom Kuchen abbekommt, sondern die demokratische Kontrolle und Verwaltung über alle wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Institutionen ausüben kann – auf Basis von öffentlichem Eigentum an den Banken und Konzernen.
Richtig ist, dass ein sozialistisches Programm an die konkreten Bedürfnisse im hier und jetzt ansetzen muss um verstanden zu werden. Dabei genügt es aber nicht bei Tagesforderungen stehen zu bleiben. Neben Umverteilung muss die Eigentumsfrage offensiv gestellt werden. Statt Mitspracherecht muss demokratische Kontrolle durch die Arbeiter*innenklasse gefordert werden.
Ein sozialistisches Programm muss die Funktion erfüllen, dass um es herum soziale Kämpfe aufgebaut und geführt werden und dass die Forderungen klar machen, für was für eine Gesellschaft gekämpft wird. Das heißt, dass das Programm genutzt werden muss um Bewegungen zu initiieren und Erfolge zu organisieren – das auf eine Art und Weise die das politische Bewusstsein anhebt und die Massen in ihren Kämpfen um die Verbesserung ihrer Lebenssituation mit antikapitalistische Ideen in Kontakt bringt.
Der Kampf um die Ausrichtung der Partei wird mit dem Abschluss des Programmprozesses nicht abgeschlossen sein, aber die kommenden Debatten und die schlussendlich gefassten Beschlüsse werden wegweisend für die Richtung in die sie sich bewegt. Die Erfahrung der Bundestagswahl hat gezeigt: Die Linke gewinnt, wenn sie heraussticht. Diese Lehre muss generalisiert und auf die verschiedenen Fragen der jetzigen Zeit angewendet werden. Das Motto „Alle wollen regieren, wir wollen verändern“ muss in die Tat umgesetzt werden.
