Kein nachhaltiger Frieden ohne sozialistische Veränderung
Bei Redaktionsschluss war nicht klar, ob es im Mai eine wackelige Waffenruhe zwischen den USA und Israel einerseits und dem Iran und Libanon bzw. der Hisbollah andererseits oder eine neue Eskalation des Krieges geben würde. Klar ist aber: Der US-Imperialismus und Israel sind zwar weiterhin in der Lage, den Menschen in der Region und weltweit (nicht zuletzt durch steigende Energiepreise, geringere Dünger- und damit auch Nahrungsmittelproduktion) unsägliches Leid zuzufügen. Gleichzeitig wird deutlich, dass ihre Macht begrenzt ist.
von Wolfram Klein, Plochingen bei Stuttgart
Die Sol und ihre Schwesterorganisationen international lehnen diesen Krieg vollständig ab. Wir fordern den Abzug der US-Truppen aus der Region und der Truppen Israels aus allen besetzten Gebieten. Wir fordern die Einstellung aller deutschen Unterstützung für diesen Krieg. Nicht zuletzt hat der Krieg den Kampf der iranischen Massen gegen das reaktionäre Regime massiv erschwert.
USA geschwächt
Es ist der dritte große Krieg der USA in Westasien (aus dem europäischen Blickwinkel auch Naher Osten genannt) seit 1991. Ein Vergleich der drei Kriege zeigt, wie sehr sich das Kräfteverhältnis seitdem verschoben hat.
1991 war der „Kalte Krieg“ zwischen dem US-Imperialismus und seinen Verbündeten und den Ostblock-Staaten unter Führung der Sowjetunion gerade vorbei. Letztere waren zwar keine sozialistischen Staaten gewesen, sondern brutale Diktaturen durch bürokratische Eliten. Trotzdem war auf einem Drittel der Erde der Kapitalismus beseitigt gewesen. Diese Regime hatten jahrzehntelang die Handlungsfähigkeit der USA eingeschränkt. Besonders in Ländern der „Dritten Welt“ setzten viele Hoffnungen in sie.
1991 waren die USA die einzige verbliebene Supermacht, ihre Macht schien unbeschränkt zu sein. Sie griffen den Irak mit der Billigung des Weltsicherheitsrats der Vereinten Nationen an. Sie standen an der Spitze einer Koalition aus 28 Ländern, einschließlich der Mehrheit der arabischen Regime. Israel beteiligte sich nicht, mit Rücksicht auf die beteiligten arabischen Länder, auch als der Irak Raketen auf Israel abfeuerte.
Schon 2003 bot sich ein völlig anderes Bild. Diesmal wollten die USA den irakischen Diktator Saddam Hussein nicht nur schwächen, sondern stürzen, und besetzten den Irak mit ihrer „Koalition der Willigen“ und 200.000 Soldat*innen. Damit lösten sie nicht nur eine riesige internationale Antikriegsbewegung aus, sondern stürzten den Irak auch in einen blutigen Bürger*innenkrieg, in dem so destruktive Kräfte wie der „Islamische Staat“ entstanden und hunderttausende Iraker*innen ums Leben kamen.
Mit Blick auf die Antikriegsstimmung in großen Teilen der US-Bevölkerung inszenierte sich Trump im Wahlkampf 2024 als Friedenspräsident. Als er trotzdem am 28. Februar den Krieg gegen den Iran begann, lehnte die deutliche Mehrheit der US-Bevölkerung diesen Krieg bereits ab … beispiellos in der US-Geschichte. Die acht Millionen Menschen, die am „No Kings“-Protest am 28. März in den USA auf die Straße gingen, zeigen das Potenzial, dass aus der Stimmung Bewegung wird. Hoch bleibende oder weiter steigende Benzinpreise, die Verlegung größerer Truppen in die Region und größere eigene Verluste würden Trumps Unterstützung in den USA weiter untergraben.
Auch international sind Staaten wie die BRD zwar Mittäter, indem sie die Nutzung der US-Basis Ramstein und des deutschen Luftraums zulassen, aber die diplomatische Unterstützung für die USA ist kläglich gering. Wenn die USA gar nicht mehr versuchen, über die von ihnen nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffenen internationalen Institutionen zu arbeiten oder sich auf das Völkerrecht zu berufen, sondern in der Manier eines Gangsterbosses agieren, ist das kein Zeichen von Stärke, sondern von Schwäche. Die letzten Jahrzehnte waren geprägt durch den tendenziellen Niedergang der USA und den Aufstieg Chinas. Militärisch haben die USA noch eine überwältigende Militärmacht, aber die letzten Wochen zeigen, dass diese Militärmacht nur beschränkt einsetzbar ist.
… und Israel?
Das Netanjahu-Regime hat den Vorteil gegenüber Trump, dass in Israel die Kriegsunterstützung noch sehr groß ist – was den Regierungsparteien bisher aber nicht zugutekommt. Differenzen zwischen den USA und Israel über das weitere Vorgehen sind ein weiterer Faktor, der Netanjahus Optionen einschränken kann.
Außerdem gibt es auch für den Staat Israel ein Dilemma. Alle Unterdrückungsmaßnahmen gegen die Palästinenser*innen haben ihren Wunsch auf Selbstbestimmung nicht ausgelöscht, sondern im Gegenteil gefestigt. Die Rechtsverschiebung der herrschenden Parteien in den letzten Jahren, die aggressive Expansionspolitik und brutale Unterdrückung der Palästinenser*innen schüren gleichzeitig mehr Gewalt und Kriege und nicht mehr Sicherheit für die jüdische Bevölkerung. Die Widersprüche der israelischen Klassengesellschaft werden früher oder später erneut in Massenprotesten zutage treten.
Das letzte Jahr sah die beeindruckende Palästinasolidaritätsbewegung weltweit, die zum Beispiel in den Generalstreiks in Italien im September und Oktober 2025 ihren Ausdruck fand. Diese hat Millionen Menschen, insbesondere Jugendliche, weltweit politisiert und radikalisiert. Sie war auch ein Faktor darin, dass eine Mehrheit der US-amerikanischen Jüdinnen und Juden der Netanjahu-Regierung Kriegsverbrechen in Gaza vorwarf. Das zeigt das Potenzial, wie Massenproteste Bewusstsein verändern können.
Sozialismus oder Barbarei
Eine dauerhafte Lösung wird nicht erreichbar sein in einem kapitalistischen System, das auf der Ausbeutung und Unterdrückung der großen Mehrheit durch eine kleine Minderheit und dazu auf Teile-und-Herrsche-Politik beruht. Die Idee einer sozialistischen Föderation Westasiens (oder des Nahen Ostens), welche das Recht auf Selbstbestimmung aller nationalen Gruppen garantiert, mag utopisch klingen. Aber in Wirklichkeit ist es utopisch zu glauben, dass der Kapitalismus etwas anderes als zunehmende Barbarei zu bieten hat.
