Der US-Imperialismus will das Land in die Knie zwingen
Das Jahr 2026 wird mit massiven internationalen Konflikten in die Geschichtsbücher eingehen. Das zeigt sich am Iran-Krieg und an der Rückkehr der sogenannten „Monroe-Doktrin“, nach der Lateinamerika der Hinterhof des US-Imperialismus sei. Das wurde Anfang des Jahres durch die Entführung des venezolanischen Staatschefs Nicolás Maduro offensichtlich. Nun richtet sich der Blick vermehrt auf Kuba.
von Christoph Farwig, Mainz
Die Lage in Kuba ist dramatisch: Stromausfälle haben sich in den letzten Monaten gehäuft. Grund dafür ist Trumps Unterwerfung des venezolanischen Regimes, Kubas bisher wichtigstem Öllieferanten. Es verschifft keinen Tropfen Öl mehr auf die Insel. Auch wenn ein Tanker aus Russland für eine kurze Atempause sorgte, verschärft sich die Situation. Ausgangspunkt dieser Lage ist die brutale US-Wirtschaftsblockade, durch die Kuba, seit der siegreichen Revolution vor über 60 Jahren, systematisch geschwächt wird.
Ein nicht-kapitalistischer, anti-imperialistischer Staat in dem große Teile der Industrie aus den Händen der Schergen eines US-freundlichen Diktators enteignet wurden – und das alles direkt vor der amerikanischen Küste –, war den US-Herrschenden jeher ein Dorn im Auge. Deshalb wird so scharf gegen den Inselstaat vorgegangen. Opfer dieser Politik sind die Arbeiter*innen und Armen, welche unter Stromausfällen und Versorgungsengpässen leiden. Es droht eine humanitäre Katastrophe.
Auf welchem Weg ist Kuba?
Das CWI hat die Errungenschaften der kubanischen Revolution immer gegen ausländische Intervention und Konterrevolution verteidigt. Alphabetisierung, das lange Zeit vermutlich beste Gesundheitssystem des globalen Südens, staatliche Kontrolle über Industriesektoren, höhere Lebenserwartung als in den USA – all das waren und sind teils noch Erfolge der Revolution von 1959, die allerdings durch Jahre des Embargos, aber auch die bürokratische Herrschaft der Kommunistischen Partei zuletzt untergraben wurden. So hat sich die Säuglingssterberate, welche in der jüngeren Vergangenheit noch niedriger als die der USA war, seit 2018 verdoppelt.
Das System Kubas ist kein sozialistisches, in dem die Massen das Sagen haben, sondern eine undemokratisch herrschende Clique, kontrolliert Staat, Wirtschaft und Gesellschaft und bereichert sich.
Die regierende KP hat in den letzten Jahren zudem Teile der kubanischen Ökonomie für die Privatwirtschaft zugänglich gemacht. Das betrifft zwar vor allem kleinere und mittelgroße Unternehmen, stellt aber trotzdem einen Schritt in Richtung Restaurierung des Kapitalismus dar. Außerdem hat sich chinesisches Kapital durch zinslose Kredite und Investments in die Planung eines Großhafens im Westen von Kuba in der kubanischen Wirtschaft eingenistet. China geht weniger aggressiv als die USA vor, verfolgt aber trotzdem kapitalistische Interessen.
Internationale Solidarität
Die US-Sanktionen haben nicht den Zweck, Kuba zu demokratisieren, sondern sind lediglich ein Mittel des Imperialismus, um das Regime zu unterwerfen oder zu stürzen. Das wäre eine Niederlage für die Arbeiter*innenbewegung weltweit. Das CWI steht kompromisslos gegen das Embargo und eine vollständige Restauration des Kapitalismus, fordert aber die Errichtung einer wirklichen Arbeiter*innendemokratie in Kuba. Das beinhaltet die Bildung von wirklich entscheidungsbefugten Arbeiter*innenkomitees mit Delegierten auf allen Ebenen, jederzeitige Wähl- und Abwählbarkeit, keine Privilegien für Funktionär*innen und das Recht auf Bildung unabhängiger Arbeiter*innenorganisationen und sozialistischer Parteien. Solch ein Programm könnte die Arbeiter*innen Lateinamerikas und der USA zum gemeinsamen Kampf inspirieren und wäre der einzige Weg, eine Konterrevolution dauerhaft zu verhindern.
