Kaum ein Monat reichte der rechtsextremen Regierung aus, um massive Angriffe auf die chilenischen Arbeiter*innen und ihre Familien zu starten. Vom ersten Tag ihrer Amtsübernahme an begannen systematische Angriffe auf die Arbeiter*innenklasse.
Von Celso Calfullan, CWI Chile (zuerst veröffentlicht am 13. April 2026)
In nur einem Monat der Regierung der Rechtsextremen und der Unternehmer*innen unter der Führung von José Kast haben wir gesehen, wie die Regierung wiederholt den Lebensstandard von Arbeiter*innen, Studierenden, Einwohner*innen und der arbeitenden Bevölkerung im Allgemeinen angreift.
Angesichts des brutalen Anstiegs der Öl- und Benzinpreise sehen wir, wie alles teurer wird und auch die Kosten für die von den meisten Familien konsumierten Grundnahrungsmitteln steigen. Die Regierung weigerte sich, den MEPCO einzusetzen, einen Mechanismus, über den die verschiedenen Regierungen zur Stabilisierung der Kraftstoffpreise verfügen. Sie wälzten die Preiserhöhungen somit direkt auf die Bevölkerung ab. Nach Ansicht der Regierung muss der Staat Kosten senken. Sie nutzt zudem die Ausrede, der chilenische Staat sei bankrott, was Ökonom*innen – sowohl aus dem rechten, sozialdemokratischen als auch aus dem progressiven Lager – bestritten haben.
Andererseits sehen wir jedoch, wie die Großkonzerne ihre Gewinne durch Preiserhöhungen weiter steigern. Diese Regierung will die Steuern für die reichsten Schichten des Landes (für das reichste eine Prozent der Gesellschaft) senken und auf diese Weise die Gewinne der großen Wirtschaftskonzerne erhöhen. Mit anderen Worten bedeutet dies, dass durch die Politik, die diese Regierung umsetzt, die Reichen noch reicher und die Armen noch ärmer werden.
Doch nicht genug mit diesen Angriffen auf den Lebensstandard der Arbeiter*innenklasse, sie haben auch andere Maßnahmen ergriffen, wie etwa die Rücknahme von dreiundvierzig Dekreten zu Umweltfragen, die derzeit im Parlament diskutiert werden. Diese zielen darauf ab, die Zerstörung der Umwelt durch große Bergbau-, Fischerei- oder Forstunternehmen zu verhindern.
Gleichzeitig wird eine Reihe von Angriffen im Bereich der Menschenrechte durchgeführt. Unter der vorherigen Regierung unter Boric wurde der Suchplan (eine Kommission) ins Leben gerufen, mit dem alle Häftlinge aufgespürt werden sollen, die unter der Diktatur der Rechten und der Streitkräfte zwischen 1973 und 1990 verschwanden und deren Überreste bis heute nicht gefunden wurden. Die Hauptverantwortlichen für den Suchplan wurden bereits aus ihren Ämtern entlassen, und es ist fast sicher, dass in dieser Angelegenheit nichts weiter unternommen wird.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Rücknahme des Fischereigesetzes, das im Parlament behandelt wurde. Das bedeutet, dass das Longueira-Gesetz (Instrument zur Privatisierung der chilenischen Fischgründe) bestehen bleibt. Das ist absolut korrupt. Das Gesetz wurde im Kongress aufgrund von Bestechungsgeldern an mehrere Abgeordnete verabschiedet, die schließlich ein Gesetz billigten, das die chilenischen Gewässer sieben Familien überlässt. Dies hat verheerende Auswirkungen auf die handwerklichen Fischer*innen, zu denen auch die Lafquenches (Mapuche-Fischer*innen; Mapuche=indigene Gruppe in Chile) gehören, die ebenfalls unter dieser Politik leiden werden. Die einzigen, die von der neuen Gesetzgebung profitieren, sind die großen Fischerei- und Lachsunternehmen in Chile.
Kürzungen in den Ministerien
Die Regierung wird zudem Kürzungen in Höhe von 3 Prozent in allen Ministerien vornehmen. Dies bedeutet, dass die Gesundheitsausgaben um mehr als 517 Milliarden Pesos (circa 25,4 Milliarden Euro) gekürzt werden – und das in einem Bereich, der bereits an seine Grenzen stößt. Die Einschränkungen und Kürzungen im Gesundheitswesen werden mehr als 15 Millionen Menschen betreffen. Im Bildungsbereich wird eine Kürzung in Höhe von 524 Milliarden Pesos (circa 25,7 Milliarden Euro) vorgenommen. Dies wird die Lage im Bildungswesen, wo es ohnehin schon viele Ressourcenengpässe gibt, noch prekärer machen. Diese Kürzung wird die Situation nur verschlimmern. Es wird zudem weitere Maßnahmen geben, um den Zugang zur kostenlosen Hochschulbildung, der ohnehin schon sehr eingeschränkt ist, noch weiter zu begrenzen.
Die Kürzungen in den anderen Ministerien verfolgen dasselbe Ziel: die wenigen sozialen Rechte einzuschränken, die den am stärksten unterdrückten Teilen der chilenischen Gesellschaft noch bleiben, wie beispielsweise der Bau von Sozialwohnungen. Die Kürzungen werden weniger Wohnraum für die breite Bevölkerung bedeuten.
Die Unterstützung für die Regierung ist rapide gesunken. Die Regierung von José Kast ist innerhalb von nur vier Wochen von 58 Prozent bei den Wahlen auf kaum noch 41 Prozent Zustimmung gefallen. Dies dürfte die erste Regierung seit 1990 sein, deren Rückhalt in der Bevölkerung so schnell schwindet.
Wir gingen davon aus, dass es nach etwa sechs Monaten zu einer Gegenreaktion gegen die rechtsextreme Regierung kommen würde. Doch bereits jetzt haben wir massive Mobilisierungen erlebt, wie beispielsweise am 22. März, dem Weltwassertag. Tausende Menschen marschierten durch das Zentrum von Santiago (Alameda-Straße). Auch in Valparaíso und anderen Städten Chiles gab es Mobilisierungen. Die von den sozialen Umweltbewegungen organisierten Demonstrationen richteten sich gegen die Aufhebung von 43 Umweltverordnungen durch die Regierung von Kast und sollten vor den Risiken für Ökosysteme und den Zugang zu Wasser warnen.
Auch Schüler*innen und Studierende marschierten am 26. März 2026 in Santiago, zwei Wochen nach dem Amtsantritt von José Kast. Die Proteste wurden von ACES und Confech (Organisationen von Schüler*innen und Studierenden) organisiert. Sie lehnten die Kürzung der Bildungsausgaben um 3 Prozent und die Angriffe auf die kostenlose Bildung ab, die einen massiven Rückschlag für diesen Sektor darstellen.
Was sollten Arbeiter*innen, Studierende und Anwohner*innen angesichts dieser brutalen Angriffe auf unseren Lebensstandard tun?
Die Arbeiter*innenklasse hatte im Laufe ihrer Geschichte nur einen Weg, ihre grundlegendsten Rechte, wie das Recht auf ein würdiges Leben, zu verteidigen: Massenkämpfe. Ein grundlegendes Instrument des Arbeiter*innenkampfes war historisch gesehen die Organisation eines Generalstreiks, um den Missbräuchen der Arbeitgeber*innen Einhalt zu gebieten, nicht nur in Chile, sondern weltweit.
Wir glauben, dass es an der Zeit ist, mit der Ausarbeitung eines Organisations- und Kampfplans zu beginnen. Es reicht nicht aus, lediglich zu einem Generalstreik aufzurufen; wir müssen in jeder Gemeinde, an jedem Arbeitsplatz und an jeder Bildungseinrichtung lokale Kampfkomitees (Kommandos) bilden. Diese müssen in jeder Stadt und jedem Dorf, in jeder Gemeinde, in jeder Region, in jedem Winkel dieses Landes gebildet werden, um einen erfolgreichen Streik und Arbeitsniederlegung vorzubereiten und die Arbeitgeber*innen und die Rechtsextremen dazu zu zwingen, unsere Mindestrechte als Menschen zu respektieren.
Wenn die Arbeiter*innen keinen erfolgreichen Kampf organisieren können, werden die Rechtsextremen und die Bosse alle unsere Rechte mit Füßen treten und uns ins letzte Jahrhundert oder sogar noch weiter zurückversetzen.
Der Kampf für eine Arbeiter*innenregierung und eine sozialistische Gesellschaft ist heute relevanter denn je zuvor in der Geschichte der Menschheit.
Sozialismus oder Barbarei – es gibt keine anderen Alternativen!
Artikel auf Englisch unter: Chile: After one month in office, hard right government’s support plummets from 58% to 41% | Socialist World Media
Artikel im Spanischen Original unter: ¿Que hacer frente a los ataques contra los trabajadores?
