Harte Angriffe, schwache Regierung

Klassenkampf von unten ist längst überfällig

Die schwarz-rote Bundesregierung treibt die größten Angriffe auf die arbeitende und arme Bevölkerung seit der Agenda-Politik unter Gerhard Schröder voran. Ihre Zustimmungs- und Umfragewerte sind jedoch schon jetzt im Keller. Gewerkschaften und Linke sind in der Pflicht, alles zu tun, um jetzt den Widerstand auf die Straße und in die Betriebe zu tragen und einen Weg aufzuzeigen, wie diese schwache Regierung geschlagen werden kann.

von Tom Hoffmann, Sol-Bundesleitung

Dass der Wind rauer wird, merkt man, wenn man nur die größten Maßnahmen listet, welche die Regierung zulasten der Mehrheit der Bevölkerung plant oder in Ministerien und Kommissionen diskutieren lässt:

• Drastische Kürzungen bei Versicherten und Beschäftigten in einem Gesundheitswesen, das ohnehin schon an allen Enden bröckelt.
• Einsparungen bei den Pflegekassen, deren Beiträge ohnehin ein Programm für Altersarmut darstellen.
• Mindestens 8,6 Milliarden Euro weniger für Jugendliche und Menschen mit Behinderungen, u.a. in der Eingliederungshilfe
• Abschaffung des 8-Stunden-Tags, wo doch Arbeitszeitverkürzung dringend nötig wäre
• Mindestens zwanzig Milliarden Euro an Haushaltskürzungen, u.a. bei Wohn- und Elterngeld
• Angriffe auf die Rente, ggf. durch eine Erhöhung des Renteneintrittsalters 

Sozialabbau & Aufrüstung

Die Kürzungen sind eine Kehrseite der gigantischen Aufrüstung, welche wiederum Folge der zunehmenden Konflikte zwischen den kapitalistischen Mächten weltweit ist. Während zum Beispiel Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen künftig die Schulassistenz gestrichen wird, steckt die Bundesregierung bis 2030 776 Milliarden Euro in die Bundeswehr. Sie tut das nicht, um diejenigen im Lande zu verteidigen, denen sie parallel die Krankenhäuser schließt und die Arbeitszeiten verlängert. Die Erhöhung des jährlichen Rüstungsbudgets auf das von Frankreich und Großbritannien zusammen dient dazu, die Interessen der deutschen Banken und Konzerne in Zukunft mit Waffengewalt in einer immer härter umkämpften Welt zu verteidigen.

Merz, Klingbeil und Co. mögen versuchen, den Eindruck zu vermitteln, “alle” würden in der Krise ihren Beitrag leisten, wenn sie die automatische Erhöhung der Bundestagsdiäten, die aktuell schon bei 11.833 Euro liegen, aussetzen. Doch das kann den Klassenkampf von oben nicht kaschieren. Angesichts von Stagnation und Industriekrise des deutschen Kapitalismus sowie zugespitztem globalen Wettbewerb findet dieser nicht nur von Regierungsseite statt. Arbeitsplätze werden zu Hunderttausenden vernichtet und der Druck auf Reallöhne und Arbeitsbedingungen steigt. Drei Millionen Menschen sind allein laut offizieller Statistik arbeitslos.

Niedergang der Etablierten

Doch Union und SPD sind schwach und stehen von allen Seiten unter Druck. Von Kapitalseite werden noch viel mehr Angriffe gefordert und bis 2030 erhöhen sich allein die jährlichen Zinszahlungen im Bundeshaushalt auf 80 Milliarden Euro. Union und SPD haben in Umfragen schon längst keine Mehrheit mehr, während die AfD die Umfragen anführt und von der grassierenden Unzufriedenheit am meisten profitiert.

Der Niedergang des alten Parteiengefüges äußert sich aber auch darin, dass es zur einst “großen” Koalition keine aus Kapitalsicht brauchbare Alternative gibt. Eine Zusammenarbeit von CDU/CSU mit der AfD lehnt der Großteil des Bürgertums und auch die Mehrheit in der Führung der Union für den Moment ab, nicht zuletzt aufgrund der dadurch weiter angeheizten gesellschaftlichen Polarisierung. Doch die Debatte darüber wird nicht abreißen, sondern zunehmen, wenn nach den Landtagswahlen im Herbst die AfD zur stärksten Kraft in ostdeutschen Landtagen wird oder gar zum ersten Mal eine Landesregierung stellen könnte.

Dass die AfD die Hauptprofiteurin der aktuellen Lage geworden ist, ist ebenso gefährlich und tragisch, wie es vermeidbar war.

Das Erstarken der AfD ist in erster Linie ein Symptom der Unzufriedenheit und Wut auf die Etablierten in großen Teilen der Arbeiter*innenklasse und der Mittelschichten.

Es ist aber damit auch Ausdruck dessen, dass Die Linke in den letzten Jahren zu oft als Teil des Establishments agierte und die Gewerkschaften in den letzten Jahren ihrer Aufgabe nicht gerecht geworden sind, die Interessen der arbeitenden Klasse konsequent zu formulieren und wirkliche Kämpfe zu organisieren.

Es reicht nicht aus, verbal zu erklären, dass die AfD keine Politik im Sinne der Lohnabhängigen macht – insbesondere, wenn dieselben Gewerkschaftsführungen weiter an der Sozialpartnerschaft hängen, Jobabbau-Pläne und faule Tarifkompromisse billigen und keine Kampfperspektive aufzeigen, wie der Lebensstandard der Masse denn verteidigt und ausgebaut werden kann.

Sozialistische Alternative

Konsequenter Klassenkampf von unten gegen den Klassenkampf von oben: Das ist längst überfällig, um die Angriffe der Regierung zurückzuschlagen, soziale Verbesserungen zu erkämpfen und in solchen Auseinandersetzungen aufzuzeigen, dass die AfD keine Arbeiter*innenpartei ist.

Die Linke, die den Anspruch hat, sozialistische Klassenpartei zu sein, kann dabei eine wichtige Rolle spielen. Nach ihrem Comeback im letzten Jahr hat sie nun eine Gelegenheit, ihren Gebrauchswert unter Beweis zu stellen. Der Beschluss des Parteivorstands, einen Sommer und Herbst der Sozialproteste mit Gewerkschaften und Sozialverbänden zu organisieren, ist zudem eine Chance, die Partei weiter aufzubauen und sozialistische Ideen offensiv in eine von Krisen und Ängsten gebeutelte Gesellschaft zu tragen. Doch dafür muss sie auch in ihrer Praxis deutlich machen, dass sie diese Ideen ernst nimmt, statt in Landesregierungen und Parlamenten die Zusammenarbeit mit demselben kapitalistischen Establishment zu suchen oder zu billigen, welches dieses System verteidigt. Diese Ausrichtung hatte Die Linke in die letzte Krise geführt und den Aufstieg der AfD ermöglicht. Klassenkampf von unten und der Aufbau der Linken als sozialistischer Arbeiter*innenpartei sind hingegen das Rezept, um die AfD kleinzukriegen und die Arbeiter*innenbewegung in die Offensive zu bringen.