Für eine Konversion der Produktion zu gesellschaftlich sinnvollen Gütern
Die Auto- und Zulieferindustrie befindet sich in einer historischen Krise. Das Ausmaß trifft Beschäftigte in Form von Stellenabbau und (angedrohten) Werksschließungen, Lohnkürzungen und Kurzarbeit. In Anbetracht der „Zeitenwende“ lautet das vermeintliche Dilemma: Panzer bauen oder die Werkstore schließen. Die aktuelle Krise verlangt eine Alternative, welche gut bezahlte Arbeitsplätze und eine Umstellung der Produktion nicht hin zu Rüstung, sondern zu gesellschaftlich sinnvoller Produktion beinhaltet.
von Maria Loettgers, Hamburg
Autoindustrie in der Krise
Die Krise der Autoindustrie ist Ausdruck einer Überkapazitätskrise, die sich aus den Tendenzen der kapitalistischen Produktion ergibt. Denn es wird nicht nach gesellschaftlichen Bedürfnissen produziert, sondern nach dem privaten Profit der Konzerne. Daraus entsteht unvermeidlich ein Widerspruch, bei dem die Produktionskapazitäten die Nachfrage auf dem Markt übersteigen. Verschärft sich dieses Ungleichgewicht, führt dies letztlich zu Stellenabbau und Werksschließungen, um die Gewinnmargen der Konzerne zu sichern.
2025 kam es zu einem Tarifabschluss, in dem der Stellenabbau bei VW in enger Zusammenarbeit zwischen Management, Betriebsratsspitzen bzw. Gewerkschaftsbürokratie und Politik „sozialverträglich“ umgesetzt werden sollte. Das Argument, freiwilliger Personalabbau und Zugeständnisse bei Löhnen und der Arbeitszeit könnten die „Wettbewerbsfähigkeit“ und somit Arbeitsplätze sichern, erweist sich als falsch.
VW-Betriebsratschefin Daniela Cavallo schließt mittlerweile auch den Einstieg in Rüstungsprojekte nicht aus. Nicht nur, weil fraglich ist, ob damit überhaupt der ganze Stellenabbau kompensiert werden kann, sollten Gewerkschafter*innen das ablehnen.
Aufschwung durch Rüstung?
Die Aufrüstung ist Ausdruck der globalen Krise und der steigenden Konkurrenz zwischen Nationalstaaten, welche den Anstieg militärischer Konflikte und Konfrontation zur Folge haben. Deutschland befindet sich im dritten Rezessionsjahr, unterdessen verzeichnet die Rüstungsindustrie weiter Milliardengewinne. Das mag den Eindruck erwecken, die Rüstungsindustrie kurbele die deutsche Wirtschaft an und sei der einzig sichere Produktionsbereich. Aber sicher sind nur die Profite bei Rheinmetall und Co.
Dabei sehen wir an maroden Schulen, kaputtgesparten Krankenhäusern und schlechtem Schienennetz, dass massive Investitionen in öffentliche Infrastruktur notwendig wären. Die Produktion von Rüstungsgütern bringt nicht mehr Sicherheit für Arbeiter*innen und Jugendliche. Im Gegenteil: Im Kapitalismus werden Kriege so wahrscheinlicher und die Kriegsvorbereitung wird durch Sozialabbau und Kürzungen auf dem Rücken der Arbeiter*innenklasse ausgetragen. Dabei geht es nicht um die Sicherheit der lohnabhängigen Bevölkerung egal welches Landes, sondern um die Sicherung deutscher Konzerninteressen an Absatzmärkten oder Handelsrouten. Die Merz-Klingbeil-Regierung pfeift etwa auf die Sicherheit der Beschäftigten, wenn sie den Acht-Stunden-Tag beerdigen will – es gibt keinen Grund, ihr bei der Aufrüstung zu trauen.
Für Konversion kämpfen
In den 1970er Jahren kämpften Beschäftigte bei Lucas Aerospace, einem britischen Luft- und Raumfahrtunternehmen, für Konversion und legten detaillierte Vorschläge für eine zivile Nutzung ihrer Arbeit vor. Darunter unter anderem Pläne für mobile Dialysegeräte, die dringend benötigt wurden in einer Zeit, in der viele Nierenpatient*innen aufgrund fehlender Dialyseplätze starben, sowie für Bus- und Schienenfahrzeuge zur besseren Anbindung von Stadt und Land.
VW-Beschäftigte veröffentlichten Anfang letzten Jahres einen Aufruf gegen eine Umstellung auf Rüstungsproduktion, der kritisiert, dass diese nur Konzerninteressen und Profiten dient, Krieg fördert und ohne demokratische Kontrolle der Belegschaft erfolgt. Stattdessen fordern sie eine gesellschaftlich sinnvolle Produktion. Ähnliche Beschlüsse gibt es von den IG Metall-Vertrauenskörpern bei Ford Köln und ZF Hannover gegen Aufrüstung und für zivile Produktion.
Daran anknüpfend sollten sich Aktive in der IG Metall für den konsequenten Kampf für den Erhalt aller Arbeitsplätze durch Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich sowie eine Verstaatlichung der Auto- sowie Rüstungsindustrie und Konversion hin zu gesellschaftlich nützlicher, sozialer und ökologischer Produktion unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung der Beschäftigten einsetzen. Außerdem sind betriebs- und branchenübergreifende Solidarität statt Standort- und Konkurrenzlogik sowie Diskussionen in den Betrieben zu konkreten Perspektiven für die erfolgreiche Durchsetzung nötig. Der DGB und Die Linke haben die Aufgabe, diesen Kampf durch öffentliche Kampagnen gegen Arbeitsplatzabbau und Aufrüstung zu stärken.
