Beschluss der Dortmunder Linken für eine Kampagne gegen die Sozialkürzungen
Die Kreismitgliederversammlung der Linken Dortmund hat am 30. Mai auf Antrag eines Sol-Mitglieds unten stehenden Antrag beschlossen, den wir hier gerne dokumentieren:
Auf die Barrikaden gegen Sozialkahlschlag
Gegen Klassenkampf von oben braucht es Klassenkampf von unten
Das Bundeskabinett hat Ende April den härtesten Angriff auf die Kassenpatientinnen, Krankenhäuser und Beschäftigte im Gesundheitswesen seit 20 Jahren beschlossen. Das Gesetz soll bereits Ende Juni im Bundestag beschlossen werden. Weitere harte Angriffe der Merz-Regierung sollen folgen: Kürzungen bei der Wiedereingliederungshilfe, Jugendhilfe, Rente, Verschlechterungen beim Arbeitszeitgesetz…. Gleichzeitig gibt es Sozialkahlschlag in den meisten Kommunen.
Der Parteivorstand hat bereits beschlossen, dass die Partei Die Linke eine Kampagne gegen diese Politik der Bundesregierung und der Kommunen startet.
Diese muss zum Ziel haben, die Bevölkerung über den Inhalt der Kürzungen zu informieren, Alternativen dazu aufzuzeigen und Gegenwehr auf den Straßen zu mobilisieren.
Es darf keine Zeit verloren werden, da die Gesundheitsreform schon Ende Juni im Bundestag beschlossen werden soll. Gelingt es, dies zu verhindern, wird es dieser schwachen Bundesregierung schwer fallen, weitere Angriffe durchzusetzen.
Deshalb sollte Die Linke unmittelbar auf Gewerkschaften, Sozialverbände, Mieter*inneninitiativen, linke Organisationen und Initiativen der sozialen Bewegung und Antikriegsbewegung zugehen und gemeinsame Protestdemonstrationen vor Ort vorschlagen.
Bundesweit werden die ersten Aktionen schon ab dem 1. Juni geplant.
Gleichzeitig sollte die Partei auf allen Ebenen zur Bildung von Widerstandsbündnissen einladen – lokal, überregional und bundesweit. Diese Einladung sollte an Gewerkschaften, Sozialverbände, Mieter*inneninitiativen, linke Organisationen etc. gerichtet werden.
Wenn die Führungen der Gewerkschaften und Verbände nicht reagieren und nicht bereit sind, gemeinsam zu solchen Konferenzen einzuladen, sollte die Partei zu offenen Aktionskonferenzen einladen und sich an die Masse der Aktiven und lohnabhängigen Klasse wenden.
Unsere Mitglieder in den Gewerkschaftsgremien, Betriebs- und Personalräten und Verbänden sollten gleichzeitig Anträge für Betriebsversammlungen, Aktiventreffen und Beteiligung an Widerstandsbündnissen einbringen, um so von oben und unten Druck zu erzeugen, der entweder die Gewerkschaftsspitzen zum Handeln drängt oder aber erreicht, dass Mobilisierungen von unten durchgeführt werden.
Während wir in Bündnissen die Aufrufe zu Demonstrationen auf die wesentliche Forderung „Gegen alle Kürzungen und gegen jede Verschlechterung für die arbeitende Bevölkerung“ beschränken können, sollten Die Linke zusätzliches eigenes Mobilisierungsmaterial mit einem sozialistischen Programm gegen Krise und Kürzungen erstellen und verbreiten.
Zentrale Forderungen dafür sollten sein:
* Nein zu allen Angriffen auf das Gesundheitswesen. Gesundheit ist keine Ware. Für eine bedarfsgerechte und wohnortnahe Krankenhaus- und Gesundheitsversorgung ohne Profitmacherei durch Pharmaindustrie, Medizingeräteindustrie und private Krankenhauskonzerne. Weg mit den Fallpauschalen. Schluss mit der Zweiklassenmedizin.
* Nein zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes – Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich statt Arbeitszeitverlängerung
● Nein zur Erhöhung des Renteneinstiegsalters und weiterer Verschlechterungen bei der Rente – stattdessen Senkung auf 60 Jahre und Einführung einer steuer- und abgabenfreien Rente von 70 Prozent des Nettolohns
● Nein zu allen Kürzungen und Verschlechterungen für die arbeitende Bevölkerung auf allen Ebenen – in der Kommune, im Land, im Bund und im Betrieb.
● Kampf gegen Arbeitsplatzvernichtung – wer entlässt gehört enteignet!
● Massive Abrüstung statt Aufrüstung, Wehrpflicht und Militarisierung. Nein zum zum 5-Prozent-Ziel der NATO
● Für ein öffentliches Investitionsprogramm in den Bereichen Soziales, Bildung, Gesundheit, und Umwelt finanziert durch die Profite der Banken und Konzerne
● Für eine Vermögenssteuer von zehn Prozent ab einer Million Euro Vermögen und ein stark progressives Steuersystem mit drastisch höheren Steuern auf Unternehmensprofite und große Erbschaften
● Für die Überführung der Banken und Konzerne in öffentliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung der arbeitenden Bevölkerung
● Für sozialistische Demokratie statt kapitalistischen Chaos, Krieg und Krise
