Generalangriff auf Rente, Gesundheit & unsere Rechte 

Für eine Massenbewegung und Streiks gegen den Klassenkampf von oben!

Die schwarz-rote Bundesregierung hat Anfang Juli erneut deutlich gemacht, wie sie in die Geschichte eingehen will: mit einem Generalangriff auf die arbeitende und arme Bevölkerung, dem größten mindestens seit der rot-grünen Agenda 2010. Das fällt zusammen mit dem Jobkahlschlag in der Industrie und der anhaltenden Aufrüstung für die Kriege der Zukunft. Leider bleiben die Reaktionen der Gewerkschaften auf diese Klassenkampf-von-oben-Projekte bisher im besten Fall unzureichend. Einige hingegen sind haarsträubend. Wie kann der Widerstand erfolgreich sein?   

von Tom Hoffmann, Sol-Bundesleitung

Im Kasten geben wir eine Übersicht der Pläne von Merz, Klingbeil und Co. Doch diese Maßnahmen sind nicht mehr als ein Ausschnitt der Einschläge, die auf die arbeitende Klasse zielen. Auf allen Ebenen wird seit Jahren gekürzt, Rechte werden beschnitten, es wird nicht ausreichend investiert und Arbeitsplätze werden abgebaut.

Kein Wunder, dass kein Kanzler je unbeliebter war als Ex-Blackrock-Lobbyist Friedrich Merz. Kein Wunder, dass Wut und Enttäuschung mit jeder pro-kapitalistischen Koalition wachsen. Und leider auch kein Wunder, dass die rechtspopulistische und mindestens genauso arbeiter*innenfeindliche AfD die Umfragen anführt und weiter davon profitiert, dass sie sich gegenüber vielen als einzige konsequente Anti-Establishment-Kraft und Stimme „der kleinen Leute“ darstellen kann.

Doch weder der Klassenkampf von oben noch die Stärke der AfD muss als unabänderlich hingenommen werden. Die Linke hat mit ihrer Initiative zu Sozialprotesten im Mai einen wichtigen Beitrag dazu geleistet, den Widerstand anzustoßen. Auch die Mobilisierungen von ver.di gegen die „Gesundheitsreform“ und lokale oder regionale Mobilisierungen von verschiedenen Gewerkschaften im Juni und Juli waren und sind Schritte in die richtige Richtung. Doch sie bleiben bisher Stückwerk, statt Teil eines umfassenden Widerstandsplans mit den nötigen Eskalationsstufen zu sein. 

Gewerkschaften brauchen Kurswechsel

Das scheint bedauerlicherweise kein Zufall zu sein. Die DGB-Chefin Fahimi drohte im Oktober 2025 mit „Streiks gegen die marktliberale Politik“. Angesichts der Regierungspläne Anfang Juli, die nichts anderes als eine Fortsetzung dieser Politik sind, spricht sie von „richtigen Signalen für Beschäftigung, Wachstum und Entlastung“. Das wolle man „weiterhin engagiert und lösungsorientiert begleiten“. Von der ver.di-Spitze kam zwar etwas mehr konkrete Kritik, aber keine Ankündigung von weiterem Widerstand. Die Vorsitzenden von IG Metall und IG BCE veröffentlichten hingegen einen gemeinsamen Beitrag mit dem Chef des Bundes der deutschen Industrie, in welchem es u.a. heißt: „Notwendig ist jetzt eine Haltungsänderung im Land. Wir müssen mehr wollen und leisten, indem wir die interne Organisationslogik von Parteien, Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften und NGOs überwinden. Wir müssen heraus aus diesen Rollenspielen – um unseres Landes willen […].”  

Was soll das sein, wenn nicht ein verklausulierter Aufruf, die Füße stillzuhalten und den Klassenkampf von oben über sich ergehen zu lassen? 

Eine Haltungsänderung bei den Gewerkschaftsspitzen und ein Widerstandsplan auf allen Ebenen sind nötig: lokal bis bundesweit, betrieblich, branchenweit und auf der politischen Ebene. Streiks und Massenmobilisierungen gehören ins Zentrum solch eines Plans, ebenso braucht es Aufklärungskampagnen sowie Betriebs- und Nachbarschaftsversammlungen. Damit die Gewerkschaften diese Rolle spielen, wird es Druck von unten brauchen, und kämpferische Kolleg*innen und Belegschaften sollten sich dafür vernetzen. Die spontanen Arbeitsniederlegungen bei Mercedes in Bremen oder der Beschluss der Vertrauensleute bei Mercedes-Benz in Untertürkheim, der u.a. Demonstrationen und Streiks gegen die herrschende Politik fordert und erklärt, diese selbst zu organisieren, wenn sich die Gewerkschaftsführung ziert, sind der frische Wind, der noch viel kräftiger blasen muss.

Vorschläge für den Widerstand

Sol-Mitglieder haben in den letzten Wochen Sozialprotestbündnisse und Aktionen mitorganisiert. In den kommenden Wochen werden sie sich überall dafür einsetzen, dass es eine gemeinsame bundesweite Mobilisierung von Gewerkschaften, Die Linke und den bestehenden lokalen Bündnissen im Herbst gibt, entweder zu einer Großdemonstration oder zu regionalen Demonstrationen. Sollten sich die Gewerkschaftsführungen dem verweigern, müssten Aktive und Untergliederungen in Gewerkschaften, Die Linke und lokale Bündnisse die Sache selbst in die Hand nehmen. Dabei sollte der Kampf gegen die Kahlschlagagenda mit dem Kampf gegen Arbeitsplatzabbau verbunden und der Schulterschluss mit betroffenen Belegschaften gesucht werden. Im Sommer könnten bereits Aktivenkonferenzen durchgeführt werden, welche die Mobilisierung koordinieren und über gemeinsame Forderungen beraten.

Die Linke sollte treibende Kraft dieses Widerstands werden und praktische Vorschläge machen. Sie sollte den Zusammenhang zwischen Sozialabbau und Aufrüstung darstellen und erklären, warum auch Letztere nicht im Sinne der arbeitenden Bevölkerung, sondern Kriegsvorbereitung im Interesse des Kapitals ist. Die Linke muss ein sozialistisches Programm aufstellen, welches den Kapitalismus als systemische Ursache hinter all diesen negativen Entwicklungen angreift und einen Weg zu seiner Überwindung aufzeigt. Das beinhaltet, die Praxis der Regierungsbeteiligungen mit pro-kapitalistischen Parteien und damit die Beteiligung an Kürzungspolitik schnellstens zu beenden, welche Wasser auf die Mühlen der AfD in den letzten Jahren und ein wesentlicher Grund dafür war, warum die Rechtspopulist*innen so stark werden konnten. Wenn Die Linke diesen Kurs einschlägt, wird es zum Jahresende möglich sein, dass sie ihre Unterstützung ausgebaut hat und wichtige Schritte auf dem Weg zu einer Massenpartei der arbeitenden Klasse gegangen ist.

Die Sol schlägt dazu vor:

• Nein zu allen Angriffen auf das Gesundheitswesen. Für eine bedarfsgerechte und wohnortnahe Krankenhaus- und Gesundheitsversorgung ohne Profitmacherei. Weg mit den Fallpauschalen. Schluss mit der Zweiklassenmedizin. 
• Nein zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes – Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich statt Arbeitszeitverlängerung
• Nein zu ungesicherten und prekären Arbeitsverhältnissen! Gegen sachgrundlose Befristungen, nein zu Kettenbefristungen.
• Nein zur Erhöhung des Renteneinstiegsalters und weiterer Verschlechterungen bei der Rente – stattdessen Senkung auf 60 Jahre und Einführung einer steuer- und abgabenfreien Rente von 70 Prozent des Nettolohns
• Soziale Mindestsicherung und Mindestrente von 1000 Euro plus Warmmiete für jede*n Erwachsenen und 800 Euro pro Kind – ohne Bedürftigkeitsprüfung und Schikanen
• Nein zu allen Kürzungen und Verschlechterungen für die arbeitende Bevölkerung auf allen Ebenen – in der Kommune, im Land, im Bund und im Betrieb.
• Kampf gegen Arbeitsplatzvernichtung – wer entlässt, wer schließt, gehört enteignet!
• Massive Abrüstung statt Aufrüstung, Wehrpflicht und Militarisierung. Nein zum 5-Prozent-Ziel der NATO
• Für ein öffentliches Investitionsprogramm in den Bereichen Soziales, Bildung, Gesundheit und Umwelt, finanziert durch die Profite der Banken und Konzerne
• Für eine Vermögenssteuer von zehn Prozent ab einer Million Euro Vermögen und ein stark progressives Steuersystem mit drastisch höheren Steuern auf Unternehmensprofite und große Erbschaften
• Für die Überführung der Banken und Konzerne in öffentliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung der arbeitenden Bevölkerung
• Für sozialistische Demokratie statt kapitalistischem Chaos, Krieg und Krise

Überblick zur Kahlschlag-Agenda