Bericht vom Mainzer „Es reicht“-Sozialprotest
Es ist 13:30 Uhr am 27. Juni. Langsam trudeln Leute ein und versammeln sich am Infotisch vor dem Mainzer Hauptbahnhof, der Platz ist ansonsten fast leergefegt. Kein Wunder bei 42 Grad Celsius im Schatten. Warum also lassen sich die hier versammelten Menschen von der Sonne brutzeln?
von Tjark Herold, Mainz
Der Grund sind die massiven Angriffe auf das Sozialsystem, die von der Regierung durchgeführt werden.
Als Antwort darauf wurde das „Es reicht“-Bündnis gegründet und die Demonstration am 27.06. in Mainz ins Leben gerufen hatte. In dem Bündnis und der Mobilisierung zum Protest haben Mitglieder der Sol in Mainz eine zentrale Rolle gespielt.
Wegen der Temperaturen fand die Demonstration verkürzt statt, rund 70 Leute waren anwesend. Die Stimmung war trotz alledem gut.
Im Gespräch mit Passant*innen zeigte sich, dass das Thema aktuell sehr relevant ist und großes Potential bietet für noch größere Demonstrationen und letztendlich Massenbewegungen.
Betroffen von den Kürzungen sind unter anderem das Rentensystem. Durch die Rentenreform wird das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung gekoppelt, was dazu führt, dass wir in absehbarer Zeit bis 70 arbeiten müssen. Auch die Rente mit 63 soll abgeschafft werden. Außerdem dient die neue eingeführte Aktienrente insbesondere den Profiten von Aktionären und Investoren.
Bevor wir uns in Bewegung gesetzt haben, hielt Julia-C. Stange (Bundestagsabgeordnete für Die Linke, Personalrätin der Unimedizin Mainz, Sprecherin Bündnis Pflegeaufstand RLP) eine Rede. Sie machte deutlich, dass in der Pflege bei zunehmender Arbeitsbelastung tiefe Einschnitte auf die Mitarbeiter*innen zukommen werden.
Bei der Abschlusskundgebung konnte auch das Sol-Mitglied Max Klinkner eine Rede für die Linke Mainz Innenstadt halten. Max betonte Kürzungen im Sozialsystem werden nicht nur von der CDU sondern insbesondere auch von der SPD getragen. Er setzt die Kürzungen sehr klar in einen Zusammenhang mit der aktuellen Aufrüstung. Max formulierte, dass die Menschen in Deutschland mehr arbeiten, bei steigender Produktivität dennoch diese Gewinne nicht in den Taschen der Arbeiter*innen landen.
Es ist viel Potential für eine große Bewegung da, die Mainzer Stadtbevölkerung findet an die Themen eindeutig Anschluss.
Ein wichtiger nächster Schritt um die Proteste auszuweiten, ist, dass die Gewerkschaften in Aktion kommen, denn so können die Themen in die Betriebe getragen und Massen mobilisiert werden.
