Großbritannien: Keir Starmer tritt nur zwei Jahre nach seinem „Erdrutschsieg“ zurück

Zwei Jahre nach seinem „überwältigenden“ Wahlsieg ist Keir Starmer, der britische Premierminister von der Labour-Partei, zurückgetreten. Seine Nachfolge als Parteivorsitzender und Premierminister wird höchstwahrscheinlich bis spätestens September Andy Burnham antreten, der damit der siebte Premierminister in zehn Jahren würde.

Redaktion des Socialist, Wochenzeitung der Socialist Party (CWI England & Wales), Großbritannien, 25.06.2026

Mit einer erhöhten Wahlbeteiligung und einer 9.000-Stimmen-Mehrheit für Andy Burnham war die Makerfield-Nachwahl, die diesen Ereignissen vorausgegangen war, eine Stimme gegen Starmer, gegen das Establishment und gegen die Spaltung durch die rechtspopulistische, migrantenfeindliche Partei „Reform UK“. In den Kommunalwahlen einen Monat zuvor hatte Reform deutlich zugelegt, weil die Arbeiter*innen ihre Wut abgelassen haben. Sobald aber eine Alternative aufkam, die auch nur ein kleines Stück weiter links zu sein schien, stürzten sich die Arbeiter*innen auf sie und Reform sank auf den zweiten Platz.

Wie schnell sich die Dinge heute in Großbritannien ändern können, hat sich auch daran gezeigt, dass die Green Party, die nur einige Wochen zuvor hunderte neuer Abgeordnetensitze gewonnen hatte und sich als Partei der Gewerkschafter*innen profilieren wollte, diesmal nur 0,7 Prozent der Stimmen erhielt.

In diesen unbeständigen Zeiten voll Chaos und Krisen ist eines klar: Jetzt ist nicht der Zeitpunkt, wo die Arbeiter*innenklasse sich zurücklehnen und warten kann.

Die Fürsprecher des Kapitalismus, die Bosse und Aktienmärkte, üben Druck auf Andy Burnham und die Labour-Regierung aus, um ihre eigenen Interessen einigermaßen zu sichern.

Die Organisationen der Arbeiter*innenklasse, die Gewerkschaften, müssen dasselbe tun. Es ist an der Zeit, Druck aufzubauen.

NSSN-Konferenz

Daher kommt es sehr gelegen, dass sich am Samstag, den 27. Juni, Gewerkschafter*innen in London zur 20. Konferenz des National Shop Steward Network (Nationales Netzwerk der Gewerkschaftsvertreter*innen, kurz NSSN) versammeln werden. Für die Arbeiter*innen wird es eine der ersten Gelegenheiten sein, um zu diskutieren, was die Gewerkschaften in dieser neuen und sich verändernden Situation tun sollen, um hinterher am Arbeitsplatz und in der lokalen Gewerkschaft dafür zu kämpfen.

Wie tief Labour in der Krise steckt, zeigt sich auch in der Reaktion auf Andy Burnhams Wahl – als der beliebteste Politiker des Landes in der Nachwahl das Mandat, was seit seiner Erschaffung vor über 40 Jahren an Labour geht, gewann, atmete die Partei erleichtert auf.

Aber Andy Burnhams Wahlsieg in Makerfield wird die Krise der Partei nicht lösen, egal, ob sein weiterer Weg über einen parteiinternen Wahlkampf gehen wird oder – was wahrscheinlicher ist – die Partei ihn ohne Gegenkandidat zum Vorsitzenden ernennt, um innere Einigkeit zur Schau zu stellen.

Starmers Schwäche lag nicht an persönlicher Unfähigkeit – sie war das unvermeidliche Ergebnis des Versuchs, im Interesse des Kapitalismus zu regieren in einer Zeit historischer Krisen weltweit und vor allem in Großbritannien.

Die Kapitalist*innenklasse braucht mehr Sparpolitik und Maßnahmen gegen die Arbeiter*innenklasse, aber jede Regierung, die das umzusetzen versucht, ist extrem unbeliebt und verliert Wahlen.

Die Financial Times, das Sprachrohr des Kapitals, hat sich an die sich stetig verschärfenden Bestrebungen, den Sozialstaat zugunsten von Rüstungsausgaben abzubauen, angeschlossen. Sie haben klargestellt, dass sie lieber einen parteiinternen Wahlkampf hätten, „um gemäßigtere Kandidaten gegen den eher linksstehenden Burnham antreten zu lassen.“

„Er vermittelt eine Stimmung von Optimismus und Hoffnung, die bei den Wählern gut anzukommen scheint. Aber besonders seine wirtschaftspolitischen Positionen sind noch vage und bereiten den Unternehmen und Märkten Sorgen.“ Sie sagen: „In der entzündlichen Luft der Anleihemärkte sollten Kandidaten keine Streichhölzer in Form von unüberlegten Kommentaren oder rücksichtslosen Ausgabeversprechen anzünden.“

Die Gewerkschaften müssen die Herausforderung genauso entschlossen erwidern. Das Wahlergebnis von Makerfield zeigt, wie die Socialist Party es stets gesagt hat, dass die Arbeiter*innen dringend die vielzitierte „Veränderung“ wollen – und zwar in Form einer Anti-Sparpolitik für die Arbeiter*innenklasse, die ihr Leben verbessern wird.

Wie also können die Arbeiter*innen diese Veränderung wirklich erkämpfen? Einige werden Hoffnung in Burnham haben. Diese Hoffnung wird sicher von der Gewerkschaftsführung angeheizt werden, die Burnhams Sieg nutzen wird, um ihre eigene Basis auszubremsen.

Die beste Antwort von Gewerkschafter*innen ist aber das Gegenteil: Forderungen gegenüber Burnham stellen und sich organisieren, um für diese zu kämpfen.

Um diese Wahl zu gewinnen, musste sich Burnham, der unter Gordon Brown ein loyaler Kabinettsminister war und gegen Jeremy Corbyn zum Labour-Vorsitz angetreten ist, als links ausgeben.

Er hat von „Einigkeit und Hoffnung“ geredet, davon, dass sein Sieg die „letzte Chance auf Veränderung“ für Labour sei. Er sagte, das Modell der letzten 40 Jahre sei gescheitert, womit er sich auf das neoliberale Modell von Privatisierung, Deregulierung und Abbau öffentlicher Ausgaben bezog. Er hat sich gegen „Unterwerfung unter die Aktienmärkte“ ausgesprochen und für einen „geschäftsfreundlichen Sozialismus“. Er sagt, Thames Water sollte verstaatlicht werden und öffentliche Verwaltung von Wasserkonzernen sei „definitiv eine Option“.

Aber die Financial Times hat es schon auf den Punkt gebracht, als sie Burnhams „heiklen Finanztanz“ diskutiert hat: Er rede „von großen Ausgaben“, mache aber „kleine Verpflichtungen“. Dass der „progressive Kapitalist“ Wes Streeting, der im äußerst rechten Parteiflügel zu verorten ist, ihn jetzt unterstützt, zeigt, wie sehr es Burnham an einem aufrichtigen Programm für die Arbeiter*innenklasse fehlt.

Möglicherweise könnte er auf Zugeständnisse setzen, die keine großen Staatsausgaben erfordern, wie die Zahl der „bezahlbaren“ Wohnungen in Neubauprojekten zu erhöhen.

Das „heikle“ daran ist, dass jedes Zugeständnis das Verlangen der Arbeiter*innen nach Verbesserungen anheizen und somit die Befürchtungen der Bosse und Aktienmärkte verstärken wird.

Deshalb versucht er gleichzeitig, die Kapitalist*innen zu beschwichtigen und die Erwartungen der Arbeiter*innen zu dämpfen: Er erklärt sich bereit, Sozialausgaben zu kürzen, um Rüstungsausgaben zu finanzieren; er hat die Frauen von WASPI¹ bereits enttäuscht; sein Team spricht über die Aufhebung der dreifachen Rentengarantie²; er sagt, er wird die Haushaltsregeln, die „roten Linien“ einhalten – Was ist das, wenn nicht Unterwerfung unter die Aktienmärkte?

Aber das ist auch schwierig: Dass Starmer nicht die von den Bossen ersehnten Kürzungen durchgeführt und keinen neuen Verteidigungshaushalt vorgelegt hat, liegt nicht an mangelnder Bereitschaft – sondern daran, dass er so etwas nicht tun kann, ohne massiven Ärger zu verursachen. Vielleicht wird Burnham etwas mehr Spielraum sowohl von Seiten der Arbeiter*innen als auch der Bosse eingeräumt, aber das kann nicht lange halten.

Die Gewerkschaftsführung wird unter gewaltigen Druck geraten. Die Krise der Lebenshaltungskosten und des öffentlichen Sektors sind enorme Probleme. Der Bildungsbereich, der NHS, die Kommunen und der öffentliche Dienst sehen einer riesigen Katastrophe entgegen. Was wird Burnham mit dem Militärhaushalt machen? Wie wird er mit der erdrückenden Sparpolitik der Kommunen umgehen? Was wird er mit der Bezahlung im öffentlichen Dienst machen? Was wird er mit dem Tory-Gesetz machen, was eine Mindestwahlbeteiligung von 50 Prozent bei Urabstimmungen vorsieht und zwei Jahre nach dem Labour-Sieg, entgegen der Wahlversprechen, immer noch nicht aufgehoben wurde?

Die Gewerkschaften Unison und Unite rufen ihre kommunalen Abgeordneten gerade zur Wahlurne; die NEU plant Wahlen für Oktober; die PCS und die UCU haben sich auf landesweite Kampagnen festgelegt. Gewerkschaftsmitglieder müssen bereit sein, zu kämpfen und nicht einzuknicken.

Die Forderungen der Gewerkschaften

Die Gewerkschaften müssen mit ihren Forderungen and Burnham herantreten und einen massiven, landesweiten Gegenschlag zur Verteidigung der Arbeiter*innen organisieren. Auch auf landesweite Streiks müssen sie sich vorbereiten. Die Agenda der NSSN-Konferenz sieht auch die Diskussion über einen Aktionsplan vor – siehe unten. Dies kann der Ausgangspunkt für die Forderungen der Arbeiter*innen gegenüber der Labour-Regierung und den Gemeinderäten sein.

In den Gewerkschaften wie der GMB, CWU, Unison oder Unite ist der Druck der Basis gewachsen und hat es hitzige Debatten über die Beziehung zur Labour-Partei gegeben.

Es ist nicht mehr lange bis zu den Maiwahlen, der größten Runde von Kommunalwahlen im Vierjahreszyklus. Bis dahin kann es noch zu Rücktritten oder Nachwahlen kommen – in einigen Gegenden werden gar schon Rufe zu einer landesweiten Neuwahl laut. Die Gewerkschaften kommen nicht um die Diskussion über Kandidat*innen, die die Interessen der Arbeiter*innen vertreten, herum.

Gewerkschafter*innen sollten sich weiterhin für eine Konferenz der Gewerkschaften stark machen, um die politische Repräsentation der Arbeiter*innenklasse zu diskutieren. Die Socialist Party wird darlegen, dass die die Arbeiter*innenklasse ihre eigene politische Stimme braucht, eine von den Gewerkschaften gestützte Arbeiter*innenpartei mit sozialistischem Programm.

Wer meint, dass die Labour-Partei nach Burnhams Wahlsieg nun diese Rolle erfüllen kann, kann dafür Argumente vorbringen. Was müssten Gewerkschaftsführer*innen tun, um ihre Basis davon zu überzeugen, dass Labour sich tatsächlich ändern wird? Dazu würde es mehr brauchen, als Hoffnung zu verbreiten und der Partei „Zeit zu geben“. Es bräuchte einen umfassenden Kampf gegen den blairschen, pro-kapitalistischen Parteiflügel, die Labour jeglichen Anschein von Repräsentation der Arbeiter*innen oder sozialistischer Politik genommen haben. Es bräuchte eine Veränderung der Organisationsstruktur, um die kollektive Stimme der Gewerkschaften wiederherzustellen. Es bräuchte den Ausschluss des Blair-Flügels und die Wiederaufnahme von Sozialist*innen wie Jeremy Corbyn oder Zarah Sultana. Es bräuchte ein sozialistisches Programm. Diese Fragen werden auch bei der NSSN-Konferenz in einem Forum zum Kampf in den Gemeinderäten nach den Maiwahlen diskutiert werden.

Der Kampf muss weitergehen – für eine wirkliche Veränderung im Sinne der Arbeiter*innenklasse müssen wir die Kampagne für landesweite Aktionen fortsetzen und für eine echte politische Stimme der Arbeiter*innenklasse kämpfen.

¹ Women Against State Pension Inequality, kurz WASPI, ist eine Initiative von britischen Frauen, die argumentiert, die Angleichung des Renteneintrittsalters für Frauen an das der Männer sei unzureichend kommuniziert worden, und daher für Entschädigung für die betroffenen Rentner*innen eintritt.

² Die dreifache Rentengarantie („triple lock“) in Großbritannien stellt sicher, dass die staatliche Rente jährlich um den jeweils höchsten von drei Werten steigt: den Verbraucherpreisindex, das durchschnittliche Lohnwachstum, oder einen festen Mindestsatz von 2,5 Prozent.

Der Vorschlag der NSSN für ein Aktionsprogramm zum Schutz der Arbeiter*innen gegen die steigenden Lebenshaltungskosten:

• Gehaltserhöhungen über dem Inflationsniveau – automatische Lohnerhöhungen, wenn die Inflation steigt. Im öffentlichen Dienst sollen diese vollständig von der Regierung finanziert werden.
• Abschaffung aller altersbedingten Ausnahmen für Lohnhöhen, einschließlich des landesweiten Mindestlohns. Für die sofortige und ausnahmslose Einführung eines Mindestlohns von 15£ pro Stunde als Schritt zu einem Lohn, von dem man wirklich leben kann.
• Schluss mit der Profitgier: Strom- und Wasserkonzerne verstaatlichen.
• Mieten sowie Strom- und Nebenkosten einfrieren.
• Forderung an die Gemeinderäte, Kürzungen nicht umzusetzen und stattdessen kürzungsfreie Haushalte zu verabschieden.
• Ablehnung der Kürzungen der Erwerbsunfähigkeits- und Altersrente und Einsatz für ein umfangreich ausgestattetes Sozialsystem, um die Bedürfnisse der Arbeiter*innen zu erfüllen.
• Forderung an die TUC, im Herbst eine landesweite Demonstration gegen die Labour-Sparpolitik zu organisieren. Ansonsten Einberufung einer „Koalition der willigen“ Gewerkschaften, um eine solche Demonstration umzusetzen.
• Unterstützung der NSSN-Lobby des TUC-Kongresses in Brighton am Sonntag, den 13.09., im Holiday Inn Hotel, ab 13 Uhr.
• Gemeinsam zuschlagen: Den Kampf für die Bezahlung im öffentlichen Dienst koordinieren – Arbeiter*innen aus dem öffentlichen wie privaten Sektor zusammenbringen.
• Aufhebung aller Tory-Anti-Gewerkschafts-Gesetze – sofortige Abschaffung der undemokratischen 50 Prozent-Hürde bei Urabstimmungen.
• Wiederherstellung des Streikrechts der POA.
• Arbeiter*inneneinheit im Kampf gegen Reform und die extreme Rechte: Gewerkschaften sollen den Beschluss zu „einer Kampagne für Arbeitsplätze und Wohnung statt Rassismus“ des TUC-Kongress 2018 umsetzen.
• Anstoßen der Diskussion über eine Arbeiter*innenverfassung, und wie wir dafür kämpfen könnten, gegen den Angriff auf unseren Lebensstandard.