Israelisches Militär entführt hunderte Aktivist*innen auf offener See
Die Bilder sorgten international für Empörung: Am Boden fixierte Aktivist*innen, Berichte über Misshandlungen in israelischer Haft, dazu ein triumphierend auftretender israelischer Minister, der die Gefangenen verspottet. Der Angriff auf die Gaza-Hilfsflotte legt den Charakter der israelischen Regierung offen und wirft erneut die Frage auf, wie internationale Solidarität mit Palästina wirkungsvoll organisiert werden kann.
Von Niklas & Isabelle Meier, Lemgo
Die Global Sumud Flotilla wurde Mitte 2025 gegründet, um die seit mehreren Jahren bestehende Seeblockade des Gazastreifens zu durchbrechen und humanitäre Hilfe in das weitgehend zerstörte Gebiet zu bringen. Der Name „Sumud“ bedeutet auf Arabisch „Standhaftigkeit“ oder „Beharrlichkeit“ und steht in der palästinensischen politischen Kultur für Widerstand und Durchhaltevermögen. An der Flotte beteiligten sich Hunderte Aktivist*innen aus verschiedenen Ländern, darunter aus der Türkei, Frankreich, Deutschland, Italien und weiteren europäischen Staaten. Ihr Ziel: Hilfsgüter wie Medikamente, Lebensmittel und medizinisches Material nach Gaza zu bringen und gleichzeitig öffentlich gegen die israelische Politik der Besatzung, Abriegelung und Vertreibung zu protestieren.
Schon im April war eine Flotilla durch die israelische Armee in internationalen Gewässern gestoppt worden. Nach Angaben der Organisator*innen wurden nun fünfzig Boote auf ihrem Weg Richtung Gaza von israelischen Kräften gestoppt. 430 Aktivist*innen wurden festgenommen. Besonders internationale Aufmerksamkeit erhielt die Behandlung der Festgesetzten nach ihrer Internierung: Mehrere Beteiligte berichteten von Gewaltanwendung, Elektroschocks, erniedrigender Behandlung, fehlendem Zugang zu Anwält*innen sowie sexuellen Übergriffen. Israelische Behörden weisen die Vorwürfe zurück, doch Berichte mehrerer Beteiligter zeichnen ein konsistentes Bild schwerer Misshandlungen. Der französische Aktivist Adrien Jouen zeigte öffentlich Blutergüsse, andere schilderten systematische Gewalt bereits während der Festsetzung auf See.
Für besondere Empörung sorgte ein Video des rechtsextremen israelischen Ministers für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir. Darin ist zu sehen, wie er in einem Gefängnis festgesetzte Aktivist*innen verhöhnt, die am Boden fixiert worden waren. International lösten die Aufnahmen scharfe Kritik aus, mehrere Staaten bestellten israelische Botschafter ein. Unter anderem verhängte Polen ein Einreiseverbot gegen Ben-Gvir, Italien forderte EU-Sanktionen, Spanien, Frankreich, Kanada und Großbritannien kritisierten das Vorgehen. Selbst Vertreter der USA bezeichneten Ben-Gvirs Verhalten als „verabscheuungswürdig“. Auch innerhalb Israels distanzierten sich Regierungsmitglieder teilweise von seinem öffentlichen Auftreten. Gleichzeitig verteidigte die israelische Regierung grundsätzlich das Abfangen der Flotilla und erklärte, man habe das Recht, angebliche „Hamas-Unterstützer“ am Erreichen Gazas zu hindern.
Die offizielle israelische Argumentation hat sich seit Jahren nicht geändert, die Seeblockade sei notwendig, um Waffenlieferungen an die Hamas zu verhindern. Die Abriegelung trifft de facto jedoch die gesamte Zivilbevölkerung welche unter kollektive Bestrafung gesetzt wird. Auch wenn Grenzübergänge wie Rafah zeitweise wieder geöffnet wurden, bleibt die Versorgungslage im Gazastreifen katastrophal. Medikamente fehlen, Lebensmittel bleiben knapp und die Infrastruktur ist nach Monaten der Bombardierungen weitgehend zerstört.
Warum sich die Empörung auf Ben-Gvir konzentriert
Die internationale Reaktion offenbart einen zu erwartenden Widerspruch, den man so auch schon in der Vergangenheit beobachten konnte. Zahlreiche westliche Regierungen verurteilten Ben-Gvir als Individuum für seine Taten, nicht jedoch die israelische Kriegs- und Blockadepolitik als solche. Gerade darin liegt die politische Funktion der aktuellen Empörung.
Ben-Gvir ist nicht plötzlich die Ursache der Brutalisierung israelischer Politik. Vielmehr macht seine offene Prahlerei sichtbar, was längst Lebensrealität der Palästinenser*innen ist. Er zeigt lediglich öffentlich, was andere diplomatisch kaschieren. Die Konzentration auf seine Person erlaubt es hierbei westlichen Regierungen, sich moralisch zu distanzieren, ohne die grundlegende militärische und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Israel infrage zu stellen.
Deutschland ist hierfür erneut beispielhaft. Während deutsche Regierungsvertreter*innen die Behandlung der Aktivist*innen als „inakzeptabel“ bezeichneten, bleibt die Unterstützung Israels auf militärischer, diplomatischer und wirtschaftlicher Ebene unangetastet. Kritik wird wiedereinmal an einzelnen „Ausrutschern“ geübt, aber keine ernsthafte Konsequenz gegenüber dem Staat gezogen, in welchem so ein Handeln überhaupt möglich ist.
Die Außenpolitik der mit Israel in Beziehung stehenden Staaten, folgen nicht moralischen Prinzipien, sondern materiellen Interessen. Israel fungiert für westliche Staaten, insbesondere die USA und wichtige europäische Verbündete, seit Jahrzehnten als strategischer Machtfaktor in einer für sie geopolitisch zentralen Region. Die Kritik bleibt deshalb symbolisch und auch die Machthabenden in Israel wissen, dass sie nichts zu befürchten haben, denn die Lieferungen von Waffen, politische Rückendeckung und ökonomische Kooperation gehen weiter.
Bedeutung und Grenzen der Flotilla
Die Global Sumud Flotilla verdient die Solidarität der Arbeiter*innenbewegung. Tausende Menschen weltweit sehen nicht länger zu, während Gaza verwüstet wird. Dass Aktivist*innen bereit sind, sich bewusst der Gefahr von Festnahmen und Gewalt auszusetzen, um die Blockade praktisch herauszufordern, ist Ausdruck internationalistischer Solidarität.
Gleichzeitig wäre es falsch, die politische Wirkung solcher Aktionen zu überschätzen. Einzelne Flottillen könnten humanitäre Hilfe leisten, wenn sie Gaza erreichen würden. Vor allem aber können sie internationale Aufmerksamkeit schaffen und zur Mobilisierung größerer Proteste beitragen, wie das im letzten Jahr und auch am 18. Mai hinsichtlich von Streiks in Italien der Fall war. Sie können die materiellen Machtverhältnisse jedoch nicht allein verändern.
Die israelische Regierung wird ihre Politik weder aufgrund moralischer Appelle noch der durch die Flotilla ausgelösten Aufmerksamkeit beenden. Ebenso wenig werden westliche Regierungen ihren Kurs ändern, solange sich ihre Machtinteressen nicht ändern. Entscheidend ist daher nicht allein der symbolische Protest kleiner Gruppen, sondern organisierter gesellschaftlicher Druck durch die Massen der Arbeiter*innen weltweit.
Historisch wurden Kriege und Besatzungspolitik immer dann erschüttert, wenn sich breite soziale und gewerkschaftliche Bewegungen entwickelten, unter anderem durch Massenproteste, Streiks, Verweigerung militärischer Unterstützung und internationale Arbeiter*innensolidarität. Gerade Gewerkschaften, Hafenarbeiter*innen und Beschäftigte in der Rüstungs- und Logistikbranche könnten eine zentrale Rolle spielen, indem Waffenlieferungen und militärische Infrastruktur blockiert werden. Und auch allen anderen Arbeiter*innen weltweit, kommt dabei eine zentrale Rolle zu, denn sie können ihre Macht nutzen, ihren Regierungen zu zeigen, dass sie es nicht hinnehmen, wenn Menschen für geopolitische Zwecke Unterdrückt, Vertrieben und Getötet werden.
Deshalb ist es von entscheidender Bedeutung in den Gewerkschaften und linken Parteien für Solidarität mit den Palästinenser*innen einzutreten und eine Bewegung aufzubauen, die sich gegen die gesamte Kriegs- und Besatzungspolitik Israels richtet.
Der Angriff auf die Global Sumud Flotilla zeigt vor allem eines: Die Empörung westlicher Regierungen endet dort, wo geopolitische Interessen beginnen. Wer ernsthaft Solidarität mit den Menschen in Gaza organisieren will, darf sich nicht auf dieselben Regierungen verlassen, die den Krieg politisch absichern. Notwendig ist eine internationale Bewegung, getragen von Arbeiter*innen, Jugendlichen und sozialen Bewegungen, die sich der Logik von Krieg, Besatzung und imperialistischer Machtpolitik entgegenstellt. Wir wünschen allen Aktivist*innen alles Gute und Hoch die Internationale Solidarität.
Das Programm der Sol zu Israel und Palästina und dem Aufbau einer Solidaritätsbewegung findet sich in diesem Flugblatt vom September 2026: Nein zu Besatzung, Ermordung und Vertreibung der Palästinenser*innen | Sozialistische Organisation Solidarität
