Erklärung der „Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften“ zum gemeinsamen Aufruf der Vorsitzenden von BDI, IG Metall und IG BCE im Handelsblatt*
Wir befinden uns inmitten der längsten wirtschaftlichen Stagnation in Deutschland, dem heftigsten Abbau von Industriearbeitsplätzen und des härtesten Generalangriffs auf die Klasse der Lohnabhängigen seit Ende des Zweiten Weltkriegs.
Vor wenigen Tagen wurde die Information geleakt, dass der VW Konzernvorstand nicht 50.000 sondern 100.000 Arbeitsplätze abbauen will. Die Mercedes-Chefs wollen die in langen Streiks der 1980er Jahre erkämpfte 35-Stunden-Woche zurücknehmen und die Arbeitszeit am liebsten auf 40 Stunden verlängern – ohne dafür mehr Lohn zu zahlen! Die Bundesregierung will das Rentenalter schrittweise anheben, mehr als 16 Milliarden Euro aus dem maroden Gesundheitswesen streichen, bei alleinerziehenden Eltern, Jugendlichen, Menschen mit Behinderungen sparen. Die Liste ist noch nicht komplett.
Vor einigen Tagen haben die Vertrauensleute der IGM bei Mercedes-Untertürkheim von der IG-Metall Führung gefordert, gegen den Spar-Sozialabbauorgien und Aufrüstungskurs, diesen geballten Angriff von Regierung und Kapital, auch mit Streiks, aktiv zu werden! Inzwischen wurden erste Proteste organisiert.
Gleichzeitig jedoch schreiben die Vorsitzenden der IG Metall, Christiane Benner und der IG BCE, Michael Vassiliadis einen gemeinsamen Gastkommentar mit Peter Leibinger, dem Präsidenten des Bundes der deutschen Industrie (BDI), für das Handelsblatt mit dem Titel „Deutschland braucht Haltungsänderung – Kein Wohlstand ohne Aufbruch“.
Dieser Text hat es in sich!
Darin wird konstatiert, die gewohnte Ordnung trage nicht mehr, und deshalb müssten „wir Wohlstand und Sicherheit unter neuen Bedingungen neu erkämpfen und erarbeiten“. Sie erklären:„Industrieverbände und Industriegewerkschaften sind gemeinsam bereit für eine Agenda für ein zukunftsfähiges Deutschland – die Kosten senkt, auch die vom Staat verursachten, und Arbeitsvolumen und Produktivität erhöht. So kann eine Zug-um-Zug-Logik entstehen, aus der die Verpflichtung der Industrie, am Standort zu investieren, folgt. Wir brauchen ein gemeinsames Verständnis dieser Aufgaben und der Mittel zu ihrer Lösung; wir müssen die Menschen überzeugen, was nötig ist und warum wir es tun. Wir werben dafür um Verbündete, Partner und Mitstreiter. Wir laden alle ein, gemeinsam in ein Jahrzehnt des Aufbruchs zu starten.“
Der Text bedeutet in ihre Logik, dass die Führungen von IGM und IG BCE bereit sind, vor den beispiellosen geplanten Angriffe von Regierung und Kapital, und dessen Anforderungen und Zumutungen an uns, im Sinne des Kapitals, zu kapitulieren!
Wurden die Gewerkschaftsmitglieder bei VW, Mercedes, Bosch, Mahle oder Bayer dazu befragt, was ihre Vorsitzenden hier verkünden? Wohl kaum. Sie sollen „überzeugt“ werden, dass sie davon nur profitieren können, wenn sie mal wieder die Suppe auslöffeln, die sie nicht zu verantworten haben. Sie haben lediglich Jahre- und jahrzehntelang den Rücken krumm gemacht – für die Rekordprofite der Konzerne. Die Aussagen der Gewerkschaftsvorsitzenden reihen sich ein in die Politik des Co-Managements der letzten Jahre, die sich aus der Akzeptanz der kapitalistischen Profitlogik ergibt. Dabei macht doch gerade der Fall VW klar: Verzicht rettet keine Arbeitsplätze! Nur eineinhalb Jahre nachdem die IG Metall mit dem Konzern einen neuen Beschäftigungssicherungsvertrag mit Lohnverzicht und Arbeitszeitverlängerung für Altbeschäftigte unterzeichnete, kommt VW-Chef Oliver Blume zurück und will vier weitere Werke schließen!
Die Aussagen von Benner und Vassiliadis machen klar: die Führungen der IG Metall und der IG BCE wollen diese gescheiterte Politik fortsetzen. Das bedeutet nicht nur eine endlose Abwärtsspirale – Standort für Standort, hier und international., sondern auch die Akzeptanz der Aufrüstung auf Kosten der Arbeiter*innenklasse. Arbeitsplätze sichert es nicht – die Profite von Piech bis Blackrock schon.
Ja, es braucht eine Haltungsänderung – und zwar den Rücken gerade zu machen. Dem bedingungslosen Co-Management der derzeitigen Gewerkschaftsführungen muss eine kämpferische Strategie entgegengesetzt werden, die nicht an den kapitalistischen Profit- und Eigentumsverhältnissen Halt macht. In den Betrieben sollte Gegenwehr diskutiert und erprobt werden. Bei Mercedes in Untertürkheim haben die Vertrauensleutesprecher*innen einen wichtigen Anfang gemacht, als sie eine Resolution mit dem Titel „Schluss jetzt. Protest, Widerstand, Streik“ beschlossen haben. Sie stellen darin fest: „Wir engagieren uns in unserer Gewerkschaft und verlangen so bald wie möglich, Demonstrationen gegen die Gier der Bosse, gegen die Regierung und für eine bessere Zukunft zu organisieren. Bis hin zum Streik. Und wenn die Gewerkschaftsspitzen sich zieren, dann machen wir das selbst.“
Die Gewerkschaftsspitzen zieren sich. Deshalb ist es das Gebot der Stunde, die kämpferischen Kräfte in den Betrieben und Gewerkschaften zu sammeln, die kämpfen statt verzichten wollen. Um dem Klassenkampf von oben mit einem Klassenkampf von unten zu begegnen.
Die Protestaktionen am 2 Juli an mehreren Daimler Standorte können dabei nur ein Anfang sein. Ein Anfang für Widerstand nicht „nur“ gegen die dreisten Ankündigungen der Mercedes Chefs, sondern ein Anfang für einen allgemeinen Widerstand gegen Job- und Sozialkahlschlag vor dem Hintergrund der tiefen internationalen kapitalistischen Krisen und Aufrüstungspolitik, und….von allen Gewerkschaften gemeinsam, mit allen gewerkschaftlichen Mitteln, inklusive Streiks!
Ohne Streik wird sich nichts verändern!
*www.handelsblatt.com/meinung/gastbeitraege/gastkommentar-deutschland-braucht-haltungsaenderung-kein-wohlstand-ohne-aufbruch/100236119.html
