Trotz Hitze: Protest gegen Sozialangriffe des DGB in Berlin
Am 27. Juli fand der Protest des DGB Berlin-Brandenburg gegen die aktuellen Angriffe der Regierung auf Soziales, Gesundheit und Arbeitszeit statt. Trotz knappen 40 °C und wenig Schatten fanden sich laut DGB circa 3000 Menschen am Invalidenpark für einen auf eine Stunde verkürzten Protest ein. Dass der Protest verkürzt wurde, ist nachvollziehbar und bei den Temperaturen der richtige Schritt. Ihn nicht komplett abzusagen war auch richtig. Gleichzeitig wäre es nötig gewesen direkt zu einem nächsten, größeren Termin zu mobilisieren. Das wäre ohnehin notwendig, da einzelne Proteste einerseits nicht reichen und sich eine Bewegung auch erst nach und nach aufbauen kann. Aber in Anbetracht der Hitze wäre das umso nötiger gewesen.
Von Chiara Stenger, Berlin
So entspricht der Protest in Anbetracht der objektiven Lage sowie der kaum vorhandenen Mobilisierung des DGB den Erwartungen, bleibt aber weit hinter dem zurück, was gegen die Angriffe der Schwarz-roten Koalition nötig wäre.
In Diskussionen mit Kolleg*innen haben wir dazu auch auf dem Protest Vorschläge gemacht. Nötig wäre eine Kampagne in den Betrieben und in der Öffentlichkeit. Es bräuchte Plakate und Flyer in der ganzen Stadt, Verteilungen vor Betrieben, Universitäten und (Berufs-)schulen. Dabei wäre es sicher auch notwendig weiter aufzuklären was die sogenannten Reformen alles beinhalteten und warum sie die gesamte Arbeiter*innenklasse treffen. Auf Betriebsversammlungen sollte diskutiert werden wie Widerstand zur Angriffswelle der Bundesregierung aufgebaut werden kann und mit einer Welle an Protest darauf geantwortet werden kann. Außerdem sollte der Schulterschluss mit der Linken und sozialen Bewegungen gesucht werden, von denen es ebenfalls bereits Sozialprotestaktivitäten wie vom “Es reicht”-Bündnis gegeben hat.
Dazu muss auch die Diskussion über branchenübergreifende Streiks gehören. Die Agenda 2010 und der Widerstand dagegen haben gezeigt, dass selbst Hunderttausende auf der Straße gegen derartige Angriffe nicht ausreichen. In Diskussionen mit Kolleg*innen stimmten uns dabei viele zu.
Die positiven Aussagen der DGB-Vorsitzenden zu den neuerlichen Ergebnissen des Koalitionsausschusses sowie die unzureichenden Erklärungen der Einzelgewerkschaften stehen beispielhaft für den sozialpartnerschaftlichen Kurs der Gewerkschaftsführungen. Gegen diesen angepassten Kurs wollen wir kämpferische und demokratische Gewerkschaften aufbauen und Kolleg*innen, die dem Co-Management kritisch gegenüber stehen vernetzen. Gleichzeitig bringen wir die Notwendigkeit einer Protestkaskade auch weiterhin auf allen Ebenen ein. Denn der bisherige Widerstand reicht nicht!
