Lehren für den Widerstand hierzulande
2025 erklärte das Magazin „The Economist“ Portugal zur Wirtschaft des Jahres. Hohe Wachstumsraten und ein lukrativer Aktienmarkt versprechen laut dem Magazin gute Anlagemöglichkeiten für Menschen mit dem nötigen Kapital. Doch der portugiesischen Bourgeoisie ist das nicht genug. Um weiterhin ein attraktiver Produktionsstandort, vor allem für deutsche und französische Unternehmen, zu sein, forderte das Kapital weitere strukturelle „Reformen“ von der Regierung ein. Nach zwei Generalstreiks hat die Arbeiter*innenklasse Portugals diese Pläne erst einmal abgewehrt.
von Caspar Loettgers, Sol-Bundesleitung
„Trabalho XXI“ hieß das Arbeitsmarktpaket, das die Minderheitsregierung, bestehend aus der konservativen CDS-PP und der konservativ-liberalen PSD, im Juli 2025 vorstellte. Laut den Plänen sollte der Kündigungsschutz aufgeweicht, Tarifverträge leichter kündbar, das Streikrecht durch „Mindestdienste“ ausgehöhlt, Outsourcing vereinfacht und die Wochenarbeitszeit durch individuelle Stundenbanken einseitig durch Unternehmen auf bis zu 50 Stunden gestreckt werden. Diese Reformen sollten jahrelanger neoliberaler Politik folgen, die seit der Eurokrise Sozialstandards abbaute und Portugal für Investor*innen attraktiver machen sollte.
Portugal steht still
Die Vorschläge der Regierung trafen zu Recht auf Wut in der breiten Bevölkerung. In Portugal leben jetzt schon 1,8 Millionen Menschen von weniger als 632 Euro im Monat. Insbesondere in den Überseegebieten ist die Armut aufgrund der langen Geschichte von Unterdrückung stark ausgeprägt. Auf den Azoren lebt fast jede*r Dritte in Armut. Entsprechend fand der Aufruf der beiden größten Gewerkschaftsverbände CGTP und UGT für einen eintägigen Generalstreik im Dezember 2025 Anklang.
Am 11. Dezember stand Portugal still. Im Land von 10,8 Millionen Einwohner*innen beteiligten sich rund drei Millionen Arbeiter*innen am Streik, so viele wie zuletzt in der Revolutionsphase im April 1974, als die Salazar-Caetano-Diktatur gestürzt wurde.
Von Anfang an versuchte die Regierung, die Streikbeteiligung herunterzuspielen. So erklärte der Minister für das Präsidialamt, António Leitão Amaro: „Dies scheint eher ein Teilstreik des öffentlichen Dienstes zu sein. Das Land arbeitet. Die Streikbeteiligung ist unbedeutend”. Die Realität war jedoch offensichtlich eine andere. Im größten Werk des Landes, im VW-Werk Autoeuropa, standen am Morgen die Produktionsbänder still, in den meisten Krankenhäusern wurden nur noch Notdienste angeboten und am Flughafen Lissabon wurde die Hälfte aller Flüge gestrichen (100 Prozent der portugiesischen TAP Airlines und 80 Prozent der Easyjet-Flüge). In allen größeren Städten fanden Demonstrationen statt, in Lissabon drückten unter anderem 30.000 und in Porto 10.000 ihre Wut gegenüber den Plänen der Regierung aus.
Im Juni dieses Jahres erfolgte dann ein weiterer Generalstreik der CGTP, der trotz der Weigerung der UGT-Führung, auch zum Streik aufzurufen, große Unterstützung fand. Außerdem gab es zahlreiche Branchenstreiks, verteilt über die letzten Monate.
Als schließlich das Gesetzespaket am 19. Juni in der Assembleia da República zur ersten Lesung vorgelegt wurde, stimmten nur die Parteien der Minderheitsregierung und die Liberale Initiative (IL) dafür. Der Linksblock, bestehend aus verschiedenen linken Parteien, stimmte dagegen.
Die rechtsextreme Chega-Partei verhandelte bis zum Schluss mit der Regierung, stimmte dann aber überraschend auch dagegen. Das tat sie jedoch nicht, weil sie prinzipiell gegen Reformen im Interesse des Kapitals wäre, wie die Verhandlungen zeigten. Noch 2019 trat die Chega mit der Forderung zur Wahl an, die Gewerkschaften aufzulösen und den Arbeitsmarkt vollständig zu liberalisieren. Doch auch die Chega stützt sich auf eine Wähler*innenschaft, die von der Arbeitsmarktreformen betroffen wäre und diese größtenteils ablehnte. Wie in Deutschland gibt es auch in Portugal Teile der Arbeiter*innenklasse, die aus Wut über die bestehenden Verhältnisse und aus Enttäuschung mit linken Parteien, den rechten Rattenfängerparolen Glauben schenken. Der Druck der Streikbewegung war so groß, dass sich die Chega-Führung letztlich gezwungen sah, mit den linken Parteien dagegen zustimmen.
Lehren für Deutschland
Die Parallelen zur Situation hierzulande liegen auf der Hand. Auch in Deutschland drängen die Bosse auf „Reformen“, um aus unserer Arbeitskraft noch mehr Profit herauszudrücken. Union und SPD kommen dieser Bitte nach. Doch die Kämpfe der Arbeiter*innenklasse in Portugal zeigen, dass, wenn der Klassenkampf von oben mit Klassenkampf von unten beantwortet wird, Angriffe abgewehrt werden können.
Nun ist die Ausgangslage in Deutschland sicherlich anders als in Portugal mit einer gewissen Tradition in Bezug auf Generalstreiks. Doch auch hier könnte der DGB mit einer Protestkaskade zu Massendemonstrationen und politischen Streiks mobilisieren. Wenn die Gewerkschaftsführung tatsächlich alle ihre zur Verfügung stehenden Mittel nutzt, könnten auch Merz’ Pläne zurückgeschlagen werden.
Vom Abwehrkampf in die Offensive
Letzten Endes wird es im Kapitalismus immer eine Tendenz dazu geben, erkämpfte Reformen im Interesse der Arbeiter*innenklasse zurückzudrängen. Auch in Portugal kündigte bereits die Arbeitsministerin Ramalho kurz nach der verlorenen Abstimmung im Parlament an, die Sache „abermals anzugehen“. Umso wichtiger wäre es jetzt, auf dem Erfolg aufzubauen und weitere Streiks für Verbesserungen vorzubereiten. Dabei muss auch diskutiert werden, wie eine konsequente politische Vertretung der Arbeiter*innenklasse – in Form einer sozialistischen Massenarbeiter*innenpartei – aufgebaut werden kann.
