Streik wirkt, politischer Streik erst recht
Luigi Wolf hat am 3. Juni im ND einen wertvollen Beitrag für die Ausrichtung der gerade anlaufenden Sozialproteste verfasst. Im Rückblick auf Protestwellen in der Geschichte der Arbeiter*innenbewegung argumentiert er, dass Bewegungen gegen Angriffe der Regierung auf Arbeiter*innenrechte effektiver zurückgeschlagen werden können, wenn dabei das Mittel des Streiks angewendet wird. Dem stimme ich zu.
von Sascha Staničić
Zwei Thesen, die Wolf in seinem Text, aufstellt, würde ich jedoch widersprechen. Er schreibt erstens: „Was die Forderung angeht, dass Kämpfe gegen Sozialkürzungen immer auch antimilitaristische Kämpfe sein müssen, bin ich skeptischer. (…) Die Vorstellung, man müsse erst die Militarisierung kritisieren, bevor man Sozialproteste starten könne, halte ich für falsch. Das Anliegen der Menschen wird nicht die Aufrüstung sein, die mit den Kürzungen natürlich verknüpft ist, sondern der konkrete Sozialabbau. Trotzdem bietet der Sozialprotest aber auch eine Arena, in der weitergehende Fragen eingebracht werden können.“ Und zweitens: „Entscheidend für den Erfolg der Protestbewegung wird am Ende sein, ob sie auch mit Streiks ausgetragen wird. Es ist allerdings nicht klug, die Gewerkschaften zu einem politischen Streik aufzufordern – das würde ins Leere laufen. Entscheidend ist vielmehr, dass ein legaler Weg in den Streik gefunden wird.“
Antimilitarismus und Sozialproteste
Dass man erst die Militarisierung kritisieren müsse, bevor man Sozialproteste starten könne, vertreten nur sehr wenige in der Linken oder den Gewerkschaften. Mein Eindruck ist, dass Luigi Wolf hier einen Pappkameraden aufbaut, um diesen leicht niederschlagen zu können – und der eigentlichen (und viel komplexeren) Frage aus dem Weg zu gehen. Diese Frage ist: sollen Linke argumentieren, dass die Frage von Aufrüstung, Militarisierung und Krieg bei den Sozialprotesten ausgespart bzw. nur „eingebracht“ werden sollte. Das würde bedeuten, dass Linke in den Gewerkschaften nicht dafür argumentieren sollten, dass die Gewerkschaften in ihren Aufrufen zu den Sozialprotesten auch Rüstung und Militarisierung kritisieren und den Zusammenhang zu Sozialkürzungen herstellen sollten. Der Gedanke: die Angst vorm bösen Russen hat auch Teile der Arbeiter*innenklasse erfasst und deshalb würden solche Forderungen demobilisierend wirken. Eine solche Herangehensweise verkennt die Dynamik von Klassenkämpfen.
Politisches Bewusstsein entwickelt sich vor allem durch eigene Erfahrungen, nicht zuletzt durch die Erfahrung kollektiver Kämpfe. Deshalb hat Marx in seinem Brief an Bracke den berühmten Satz „Jeer Schritt wirklicher Bewegung ist wichtiger als ein Dutzend Programme“ gesagt. Damit wollte er aber nicht sagen, dass Programme, politische Ideen und Propaganda nicht wichtig wären. Das Eingreifen von Sozialist*innen in Klassenkämpfe mit sozialistischen Ideen kann die Bewusstseinsentwicklung enorm beschleunigen – siehe die Rolle der Bolschewiki in der Russischen Revolution 1917.
Ich stimme Luigi Wolf zu, dass Linke nicht ultimatistisch die Opposition gegen Rüstung und Militarisierung als Voraussetzung für den Kampf gegen Sozialkürzungen fordern sollten. Sie sollten aber in der Linken, den Gewerkschaften und der Bewegung einen Kampf führen, um diese Verbindung zu ziehen und vorschlagen, dass die Sozialproteste zu Aufrüstung und Militarisierung nicht schweigen. Das würde die Proteste tatsächlich stärken und nicht schwächen. Warum? 1) Weil Regierung und Kapital genau davor eine Heidenangst haben. Eine Bewegung, die politisch die Zeitenwende – das derzeit wichtigste Projekt der deutschen Bourgeoisie – in Frage stellt, wäre ungleich wirkungsmächtiger. 2) Weil auch die zu mobilisierenden Mitglieder der Arbeiter*innenklasse Argumente für die Frage brauchen, wo denn das Geld herkommen soll, um die Sozialleistungen und Arbeiter*innenrechte zu finanzieren – neben der Umverteilung von Reichtum ist ein Verzicht auf die gigantischen Aufrüstungsprogramme hier das wichtigste Argument. 3) Ist eine von linken Aktivist*innen mit linken Argumenten getragene Bewegung immer stärker und mobilisierungsfähiger als eine von Bedenkenträger*innen und Opportunist*innen getragene Bewegung. Die Verbindung des Kampfes gegen Sozialkürzungen mit dem Kampf gegen Rüstung und Krieg wird diejenigen beflügeln, die die Bewegung auf ihren Schultern tragen und niemanden, der von dem Sozialabbau betroffen ist, davon abhalten auf die Straße zu gehen und 4) Wir müssen über den Tag hinaus schauen. Selbst wenn wir jetzt die eine oder andere geplante Verschlechterung der Merz-Klingbeil-Regierung abwenden oder abmildern sollten, wird der nächste Angriff folgen, solange der Kapitalismus dieses Land und die Welt beherrscht – deshalb ist es eine wichtige Aufgabe für Sozialist*innen, in Bewegungen und in den Organisationen unserer Klasse für antikapitalistische Positionen zu kämpfen. Das müsste beinhalten, die Eigentumsfrage zu stellen und zu beantworten und aufzuzeigen, dass der Kapitalismus die Ursache für Sozialkürzungen und für imperialistische Kriege ist.
Und seien wir ehrlich: dass in Italien ein Generalstreik in Solidarität mit den Palästinenser*innen UND gegen Regierungsangriffe möglich war, liegt nicht an der Sonne oder abstrakten Traditionen, sondern weil Linke in den Gewerkschaften und in der Klasse irgendwann begonnen haben, für diese Positionen zu kämpfen.
Streiken geht nur legal?
Wenn es um die Frage des politischen Streiks geht, erweist Luigi Wolfs Pragmatismus den Linken in den Gewerkschaften einen Bärendienst. Es mag sein, dass es Situationen gibt, in denen es sinnvoll ist, legale Wege des Streiks zu gehen, wenn es diese denn gibt – wieso auch ein unnötiges Risiko eingehen, dass die Staatsmacht gegen einen Streik eingesetzt werden kann. Aber Wolf macht den Eindruck, als ob es keine politischen Arbeitsniederlegungen in der Geschichte der Bundesrepublik gegeben hätte und wirft nicht einmal die Frage auf, ob und wie der Kampf für das politische Streikrecht geführt werden sollte. Und: er beantwortet nicht, wie denn konkret ein legaler Weg zum Streik gegen die von der Merz-Klingbeil-Regierung geplanten Angriffe auf die sozialen Sicherungssysteme aussehen soll.
Man kann sich noch vorstellen, dass der Abschaffung des Acht-Stunden-Tags auf tariflicher Ebene begegnet werden kann, indem analog zur Frage der Lohnfortzahlung 1956 und 1996 die Frage der täglichen Höchstarbeitszeit dann per Tarifvertrag geregelt werden sollte. Dass die Tarifverträge immer mehr durch betriebliche Öffnungsklauseln unterlaufen werden und dadurch einheitliche Standards selbst in den tarifgebundenen Betrieben unterlaufen werden, sollte dabei jedoch auc nicht vergessen werden.
Aber schon hier versäumt es Wolf darauf hinzuweisen, dass die tarifvertraglich erkämpfte Lohnfortzahlung im Krankheitsfall für den Teil der Klasse, der nicht unter Tarifverträge fällt, dann auch nicht bestand, bis sie 1969 bzw. dann nach ihrer Abschaffung unter Helmut Kohl 1998 wieder gesetzlich eingeführt wurde.
Das wären heute über siebzig Prozent der Beschäftigten, die sich den Acht-Stunden-Tag erst einmal nicht tariflich sichern können. Deshalb macht die Beschränkung auf den legalen Weg für einen großen Teil der Klasse einen großen Unterschied, nämlich faktische Akzeptanz der Verschlechterung. Wie ein legaler Streik zu den Themen Krankenkassenreform, Renten- und Wohngeldkürzung oder Kürzung bei der Eingliederungshilfe geführt werden soll, verrät uns Wolf auch nicht.
Er weist auch nicht darauf hin, dass es sehr wohl politische Streiks in der Bundesrepublik gegeben hat, auch wenn diese nicht immer so genannt wurden.
So war es zum Beispiel gerade im Kampf gegen die Agenda 2010 auch zu betrieblichen Protestkundgebungen während der Arbeitszeit gekommen. Der damalige Erste Bevollmächtigte der IG Metall Schweinfurt (und heutige BSW-Politiker), Klaus Ernst, sagte 2004 in einem Interview zu den betrieblichen Protestkundgebungen von bis zu 5000 Arbeiter*innen in seinem IGM-Bezirk: „Unsere Aktionen würde ich nicht als politische Streiks, sondern als Protestkundgebungen bezeichnen. Ich halte es aber für dringend notwendig, auch für politische Forderungen auf die Straße zu gehen. Wenn es damit rechtliche Probleme gibt, muss man entweder die geltende Rechtsprechung ändern oder sie umgehen, indem eben nicht die Gewerkschaft zum Protest aufruft, sondern eine Arbeitsniederlegung von unten organisiert wird.“ Rechtsfragen sind Machtfragen. Wenn sich massenhaft Kolleg*innen an einer solchen politischen Protestaktion während der Arbeitszeit (was anderes wäre das als ein politischer Streik?) beteiligen, wird es dem Staat schwer fallen, sie zu maßregeln und ist die Chance groß, dass dieser aus Angst vor einer weiteren Eskalation davor zurück schreckt. Als im Jahr 2007 300.000 Beschäftigte an von der IG Metall organisierten Protesten während der Arbeitszeit gegen die Einführung der Rente ab 67 teilnahmen, war das nichts anderes als ein politischer Streik, brachte das aber kein Unternehmen vors Arbeitsgericht, weil sie die Folgen fürchteten.
Wolfs Argumentation spielt denjenigen Gewerkschaftsführer*innen in die Hände, die den Kampf für das politische Streikrecht gar nicht führen wollen, weil sie wissen, dass dies nur erkämpft werden könnte durch Klassenkonfrontation und durch die Organisierung formell illegaler politischer Streiks – schließlich wurde das Streikrecht historisch nicht durch Bittstellerei erreicht, sondern sich durch …. ja, Streiks! …. erkämpft, als diese noch nicht legalisiert waren.
Die Forderung nach Sozial- oder Zukunftssicherungs-Tarifverträgen wird oftmals angewendet, um Kämpfe gegen Betriebsschließungen auf eine legale Ebene zu bringen. Das kann sinnvoll sein, birgt aber immer die Gefahr, dass im Falle von Forderungen nach Sozialtarifverträgen dies schon die Akzeptanz der Betriebsschließung beinhaltet. Ein Beispiel hierfür haben wir vor wenigen Wochen bei Mahle in Neustadt an der Donau gesehen, wo nach nur wenigen Tagen Streik durch die Gewerkschaftsführung einem ebensolchen Sozialtarifvertrag zugestimmt wurde. Dass es nicht so laufen muss, zeigte 2006 der Streik beim Bosch-Siemens-Hausgerätewerk in Berlin, in dem durch einen Streik, der formell um einen Sozialtarifvertrag ging, erstmals in der Geschichte ein schon getätigter Schließungsbeschluss einer Unternehmensleitung wieder rückgängig gemacht wurde. Dies war möglich, weil die Belegschaft ihren Kampf hoch politisch geführt hat und immer deutlich gemacht hat, worum es ihr in Wirklichkeit geht – die Verhinderung der Schließung. Sie hatten übrigens auch sehr kreative Kampfmethoden entwickelt, wie die Durchführung einer 16 Tage dauernden Betriebsversammlung – auch ein Streik unter anderem Namen.
Luigi Wolf begeht einen Fehler, den Linke nicht begehen sollten – einen cleveren taktischen Schachzug so einsetzen, dass darüber die politischen Prinzipien und die strategischen Zielsetzungen verloren gehen. Deutschland hat eines der restriktivsten Streikrechte in Europa. Es basiert jedoch nicht auf Gesetzen, sondern es ist Richterrecht. Viele Arbeitsrechtler*innen sehen darin einen Widerspruch zu den Bestimmungen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) und der Europäischen Socialcharta (ESC). Linke sollten die vermeintliche Illegalisierung politischer Streiks nicht manifestieren, sondern Wege aufzeigen dagegen zu kämpfen und in den Gewerkschaften lautstark fordern, dass diese ihre Kampfkraft auch durch politische Protestaktionen während der Arbeitszeit einsetzen und dass sie den Kampf für ein politisches Streikrecht endlich auf die Tagesordnung setzen. Dazu wird es nötig sein, dass sich linke, antikapitalischje und kämpferische Kolleg*innen und Betriebsgruppen vernetzen, um in den Gewerkschaften koordiniert für Alternativen zur sozialpartnerschaftlichen Politik der derzeitigen Führungen zu kämpfen. Das war übrigens auch beim Streik für die Lohnfortzahlung im Jahr 1956 nötig, bei dem gerade KPD-Gewerkschafter*innen eine wichtige Rolle dabei spielten, die Basis gegen die ausgeprägte Kompromissbereitschaft der damaligen IG Metall-Führung zu mobilisieren.
Sascha Staničić ist Mitglied der Linken und der Sozialistischen Organisation Solidarität (Sol). Er gehörte 2011 zur Streikleitung beim ersten Streik an der CFM Berlin für einen Tarifvertrag und hat verschiedene Arbeitskämpfe solidarisch begleitet.
