Nein zu allen Kürzungen, Jobkahlschlag & Aufrüstung!
Protestieren, Demonstrieren, Streiken!
Flugblatt der Sol
Gesundheit, 8-Stunden-Tag, Wohn- & Elterngeld, Inklusion, Rente: Schwarz-Rot legt die Axt an. Nicht weniger als die größten Angriffe seit der rot-grünen Agenda 2010 stehen ins Haus. Und nicht nur das: Arbeitsplätze werden zu Hunderttausenden vernichtet und der Druck auf Reallöhne und Arbeitsbedingungen steigt. Drei Millionen Menschen sind allein laut offizieller Statistik arbeitslos. Die Krise des kapitalistischen Systems bedroht den Lebensstandard und historische Errungenschaften der Arbeiter*innenklasse.
Widerstand gegen diesen Klassenkampf von oben ist längst überfällig!
Und die Zeit drängt. Schon im Juni/Juli soll die Reform der Krankenkassen durchs Parlament gepeitscht werden. Das kann und muss verhindert werden! Nötig ist ein systematischer Plan und Zusammenwirken von Gewerkschaften, sozialen Bewegungen und Linken, um eine Massenbewegung gegen die Angriffe aufzubauen. Das sind die Vorschläge der Sol:
Gewerkschaften: In die Offensive mit politischen Streiks
Es braucht Groß-Demonstrationen von Beschäftigten und Streikenden, wie von ver.di am 10. Juni anlässlich der Gesundheitsminister*innenkonferenz in Hannover. Die Angriffe treffen alle Menschen aus der Arbeiter*innenklasse, deshalb sollte auch breit in Betrieben, Nachbarschaften, Schulen und Unis mobilisiert werden. Belegschaften in Tarifauseinandersetzungen sollten zum Streik aufgerufen werden, um bereits geplante oder noch zu planende Protestaktionen zu stärken.
Denn die geplante Agenda der Bundesregierung wird sich nicht allein durch Proteste verhindern lassen. Die DGB-Vorsitzende Fahimi hat im Herbst „Streiks gegen die marktliberale Politik“ angedroht. Diesen Worten müssen endlich Taten folgen, damit der Horrorkatalog der Merz-Klingbeil-Regierung nicht durchkommt! Das sollte durch Betriebsversammlungen und gewerkschaftliche Aktivenkonferenzen vorbereitet werden, um eine Protest- und Streikkaskade im ganzen Land loszutreten. Überall, wo Streikfähigkeit über Forderungen für Tarifverträge hergestellt werden kann, sollte das unmittelbar koordiniert erfolgen. Genauso sind Streiks gegen den Stellenabbau und gegenseitige Solidarität nötig. Es ist aber auch möglich, dass die DGB-Gewerkschaften zu Arbeitsniederlegungen gegen die konkreten Regierungspläne aufrufen. 2007 haben sich beispielsweise 300.000 Beschäftigte in Metallbetrieben an Arbeitsniederlegungen gegen die Rente mit 67 beteiligt.
Die Gewerkschaften sollten das Bündnis mit allen eingehen, die bereit sind, sich der Regierung und dem Jobkahlschlag in den Weg zu stellen und den Schulterschluss mit der Linken und sozialen Bewegungen suchen, die bereits begonnen haben, lokale Bündnisse aufzubauen. Wo die Gewerkschaftsführungen sich nicht oder nur unzureichend rühren, sollten aktive Kolleg*innen und Untergliederungen vorangehen.
Die Linke: Zeit für konsequente Klassenpolitik
Die Linke kann dabei eine wichtige Rolle spielen und sich aufbauen, wenn sie sich konsequent auf die Organisierung von Widerstand im Schulterschluss mit Gewerkschaften und sozialen Bewegungen konzentriert. Die Partei hat bereits in vielen Orten „Sozialratschläge“ initiiert und Bündnisse begonnen zu schmieden. Das muss jetzt auf breite Füße gestellt werden und die Partei sollte in Nachbarschaften, an Unis, Schulen und in Betrieben Widerstand organisieren. Die Linke sollte jede Möglichkeit nutzen, ihre Mitglieder in den Gewerkschaften zu sammeln, um dort für eine kämpferische Strategie inklusive politischem Streik und ein Programm einzutreten, welches den Kapitalismus infrage stellt.
Doch dafür muss sie auch in ihrer Praxis deutlich machen, dass sie diese Ideen ernst nimmt, statt in Landesregierungen und Parlamenten die Zusammenarbeit mit demselben kapitalistischen Establishment zu suchen oder zu billigen, welches dieses System verteidigt, das die Menschen angreift. Sie sollte die Möglichkeit nutzen, um eine ganz andere Politik zu machen, als alle anderen Parteien. Nicht nur im konsequenten Widerstand gegen die Angriffe, sondern auch, indem sie eine Alternative zur kapitalistischen Profitwirtschaft aufzeigt und das mit klarer Ablehnung gegen die imperialistische Kriegs- und Aufrüstungspolitik verbindet. Denn der Sozialabbau ist wie die gigantische Aufrüstung und Militarisierung Folge der globalen kapitalistischen Krise.
Für eine sozialistische Alternative
Der Aufbau einer Massenbewegung auf der Straße und in den Betrieben, welche über die Kürzungen der Regierung und den Stellenabbau in der Wirtschaft gemeinsam aufklärt und diese bekämpft, ist nötig. Mit einem Programm für massive Investitionen, für radikale Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums und für öffentliches Eigentum könnte sie nicht nur Verschlechterungen abwehren sondern Verbesserungen und Hoffnung für Millionen schaffen. Das wäre auch das beste Mittel, um den Aufstieg der rassistischen und arbeiter*innenfeindlichen AfD zu stoppen, die aktuell vom Unmut auf die Regierung am meisten profitieren kann.
- Nein zu allen Angriffen auf das Gesundheitswesen. Für eine bedarfsgerechte und wohnortnahe Krankenhaus- und Gesundheitsversorgung ohne Profitmacherei. Weg mit den Fallpauschalen. Schluss mit der Zweiklassenmedizin.
- Nein zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes – Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich statt Arbeitszeitverlängerung
- Nein zur Erhöhung des Renteneinstiegsalters und weiterer Verschlechterungen bei der Rente – stattdessen Senkung auf 60 Jahre und Einführung einer steuer- und abgabenfreien Rente von 70 Prozent des Nettolohns
- Soziale Mindestsicherung und Mindestrente von 1000 Euro plus Warmmiete für jede*n Erwachsenen und 800 Euro pro Kind – ohne Bedürftigkeitsprüfung und Schikanen
- Nein zu allen Kürzungen und Verschlechterungen für die arbeitende Bevölkerung auf allen Ebenen – in der Kommune, im Land, im Bund und im Betrieb.
- Kampf gegen Arbeitsplatzvernichtung – wer entlässt, wer schließt, gehört enteignet!
- Massive Abrüstung statt Aufrüstung, Wehrpflicht und Militarisierung. Nein zum 5-Prozent-Ziel der NATO
- Für ein öffentliches Investitionsprogramm in den Bereichen Soziales, Bildung, Gesundheit und Umwelt, finanziert durch die Profite der Banken und Konzerne
- Für eine Vermögenssteuer von zehn Prozent ab einer Million Euro Vermögen und ein stark progressives Steuersystem mit drastisch höheren Steuern auf Unternehmensprofite und große Erbschaften
- Für die Überführung der Banken und Konzerne in öffentliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung der arbeitenden Bevölkerung
- Für sozialistische Demokratie statt kapitalistischem Chaos, Krieg und Krise
