Paul Heron ist CWI-Unterstützer, Rechtsanwalt und Mitbegründer des Public Interest Law Centre in Großbritannien. Er hat für Publikationen der Socialist Party (CWI England & Wales) über wichtige Rechtsprechung, die Arbeiter*innenbewegung und die Rolle des Rechts im Kapitalismus geschrieben und Vorträge über Marxismus und Recht gehalten, unter anderem bei der Veranstaltung „Socialism 2025“ in London. In diesem Artikel geht Paul näher auf diese Beiträge zum Thema Recht ein.
Marxist*innen weisen seit langem die liberale Behauptung zurück, dass das Recht als neutrales Regelsystem über der Gesellschaft stehe. Stattdessen verstehen wir, dass das Recht tief in den Strukturen der Klassenmacht verankert ist, die die kapitalistische Gesellschaft definieren. Es ist Teil des übergeordneten Apparats des kapitalistischen Staates. Dennoch hat der Marxismus das Recht nie einfach als irrelevant behandelt. Vielmehr betrachten Marxist*innen das Recht und die Gerichte als ein Feld des Kampfes.
Marxistische Rechtstheorien: Marx, Lenin und der Staat
Marx hat keine systematische Rechtstheorie entwickelt, doch seine umfassende Analyse des kapitalistischen Staates bildet den Rahmen für spätere marxistische Interpretationen. Für Marx gehört das Recht zum Überbau der Gesellschaft, also zu jenem Geflecht aus Institutionen und Ideen, das sich aus den zugrunde liegenden wirtschaftlichen Produktionsverhältnissen ergibt. Rechtssysteme in kapitalistischen Gesellschaften schützen somit das Privateigentum, regeln die Arbeitsbeziehungen und erhalten die soziale Ordnung auf eine Weise, die das kapitalistische System schützt.
Spätere Marxist*innen erweiterten diese Analyse auf den kapitalistischen Staat. Vladimir Lenin betonte den Zwangscharakter der Staatsmacht und argumentierte, dass Gerichte, Polizei und Bürokratie Teil eines Apparats seien, der bestehende Eigentumsverhältnisse verteidige, was bedeute, dass man sich nicht darauf verlassen könne, dass rechtliche Institutionen einen sozialen Wandel herbeiführen.
Lenin plädierte nicht für einen Verzicht auf den juristischen Kampf. Tatsächlich war Lenin ausgebildeter Jurist und arbeitete für kurze Zeit als Anwalt. Während der revolutionären Bewegung in Russland nutzten die Bolschewiki Gerichte, Prozesse und Gerichtsverfahren als Plattformen, um das Wesen des unterdrückerischen zaristischen Regimes aufzudecken und Unterstützung zu mobilisieren. Der juristische Kampf wurde in diesem Sinne als dem umfassenderen politischen Kampf untergeordnet verstanden und nicht als dessen Ersatz. Dennoch warnte Lenin die Bolschewiki unmissverständlich davor, sich zu sehr auf Anwälte zu verlassen:
“Lawyers should be kept well in hand and made to toe the line, for there is no telling what dirty tricks this intellectualist scum will be up to. They should be warned in advance…if you permit yourself the slightest impropriety or political opportunism…then I will pull you up publicly, right then and there, [and] call you a scoundrel.”
„Anwälte sollten streng im Zaum gehalten und dazu gebracht werden, sich an die Regeln zu halten, denn man kann nie wissen, welche schmutzigen Tricks dieser intellektuelle Abschaum im Schilde führt. Man sollte sie im Voraus warnen … wenn ihr euch auch nur die geringste Unangemessenheit oder politischen Opportunismus erlaubt … dann werde ich euch öffentlich zur Rede stellen, sofort an Ort und Stelle, [und] euch als Schurken bezeichnen.“
Eine marxistische Rechtstheorie
Wenn wir uns als Marxist*innen mit dem Rechtsprozess auseinandersetzen, dürfen wir ihn nicht einfach als bloßen Ausdruck der Interessen der herrschenden Klasse abtun. Rechtssysteme verfügen durchaus über ein gewisses Maß an Autonomie.
Das Recht erfüllt wichtige ideologische und institutionelle Funktionen. Es legitimiert gesellschaftliche Beziehungen, regelt Konflikte und schafft Rahmenbedingungen, innerhalb derer kapitalistische Wirtschaftssysteme funktionieren.
Das Recht spielt eine zentrale Rolle bei der Organisation und Stabilisierung kapitalistischer Gesellschaften. Rechtsvorschriften regeln Eigentum, Arbeitsmärkte, politische Rechte und Verwaltungshoheit. Sie schaffen den formalen Rahmen, innerhalb dessen der Kapitalismus stattfindet.
Das Recht kann jedoch auch Zugeständnisse widerspiegeln, die von Bewegungen der Arbeiter*innenklasse errungen wurden. Arbeitsrechte, Sozialleistungen und bürgerliche Freiheiten entstehen oft in Zeiten, in denen soziale Bewegungen das politische Kräfteverhältnis erfolgreich verschieben, und können in diesem Kontext erfolgreich sein, wenn sie das Recht und rechtliche Verfahren nutzen.
Als Marxist*innen müssen wir einen behutsamen Ansatz verfolgen, wenn wir uns mit dem Recht, den Rechtsverfahren und den Gerichten auseinandersetzen. Erstens lehnen wir die liberale Vorstellung ab, dass das Recht neutral und über der Politik steht. Zweitens lehnen wir einen groben Ansatz ab, der das Recht als nichts anderes als den direkten Befehl der herrschenden Klasse betrachtet. Stattdessen müssen das Recht und die Gerichte als widersprüchliches Terrain betrachtet werden, das sowohl von Herrschaft als auch von Kampf geprägt ist.
Ein Übergangsprogramm zum Recht
Die Auswirkungen dieses Ansatzes sind erheblich. Wenn der Rechtsprozess das Kräfteverhältnis zwischen den Klassen widerspiegeln kann, dann kann die Auseinandersetzung mit dem Recht Teil eines umfassenderen politischen Kampfes sein. Siege vor Gericht oder bei öffentlichen Untersuchungen mögen die Gesellschaft nicht grundlegend verändern, aber sie können Ungerechtigkeiten aufdecken, Zugeständnisse erwirken und Bewegungen bei ihrer Organisation unterstützen.
Somit kann der Einsatz der Gerichte als Übergangstaktik im präzisen marxistischen Sinne verstanden werden. Dies ist weder ein Weg zum Sozialismus noch ein Ersatz für den Massenkampf, aber für Marxist*innen können Gerichte ein Mittel sein, der Arbeiter*innenklasse dabei zu helfen, die von Trotzki identifizierte Kluft zwischen der Reife der objektiven Bedingungen und der politischen Unreife oder Desorganisation der Klasse zu überwinden. Gerichtliche Interventionen, sei es durch Strafverteidigung, öffentliche Untersuchungen, gerichtliche Überprüfungen oder strategische Prozessführung, können die Brutalität des Staates, das Versagen des Kapitalismus und die Grenzen der bürgerlichen Legalität auf eine Weise aufdecken, die bei breiten Schichten von Arbeiter*innen und unterdrückten Gemeinschaften auf unmittelbare Erfahrungen und Bewusstsein stößt.
Marxismus und Recht in der Praxis – John Maclean und der Erste Weltkrieg
John Maclean wurde wegen seines Widerstands gegen den Ersten Weltkrieg verhaftet und nach den Kriegsgesetzen strafrechtlich verfolgt. Er gab sich keiner Illusion hin, dass das Gericht einen neutralen Schiedsrichter darstellte; er prangerte es ausdrücklich als Instrument der Klassenherrschaft an und erklärte, er sei nicht der Justiz, sondern der Arbeiter*innenklasse Rechenschaft schuldig. Er lehnte die liberale Vorstellung, das Recht stehe über der Politik, entschieden ab. Entscheidend war jedoch, dass er den Gerichtssaal nicht als irrelevant betrachtete oder sich aus ihm zurückzog. Stattdessen nutzte er den formalen Raum des Prozesses, seine Öffentlichkeit, seine rituelle Autorität und die ihm entgegengebrachte Aufmerksamkeit, um eine revolutionäre Kritik am Kapitalismus, am imperialistischen Krieg und am britischen Staat zu formulieren, und erklärte: „Ich bin also nicht als Angeklagter hier; ich bin hier als Ankläger des Kapitalismus, welcher von Kopf bis Fuß in Blut getränkt ist.“
Sozialismus vor Gericht
In „Socialism on Trial“ veranschaulicht James P. Cannon einen marxistischen Ansatz zum Recht. Cannon wurde nach dem Minneapolis-Teamsters-Prozess unter dem Smith Act strafrechtlich verfolgt. Er nutzte jedoch den Gerichtssaal, der darauf abzielte, revolutionäre Politik zu kriminalisieren, als Plattform, indem er sein Kreuzverhör als politische Darlegung nutzte und einem breiteren Publikum jenseits von Richter und Geschworenen ruhig den Marxismus, den Klassenkampf und die Notwendigkeit des Sozialismus erklärte.
Dieser Ansatz spiegelte ein strategisches Verständnis des Rechts als Schauplatz des Kampfes wider. Cannon appellierte nicht an das Gericht und den Richter; er lehnte dessen Legitimität als neutrales Forum ausdrücklich ab. Stattdessen nutzte er die Plattform, um den politischen Charakter der Anklage selbst aufzudecken. Für Marxist*innen verdeutlicht Cannons Vorgehen, dass der Gerichtssaal zu einer Bühne wird, auf der die Widersprüche der bürgerlichen Legalität sichtbar werden: ein System, das universelle Rechte beansprucht, während es abweichende Meinungen strafrechtlich verfolgt. Cannons Intervention zeigt, dass selbst repressive Prozesse dazu genutzt werden können, politische Linien zu klären, Solidarität aufzubauen und die breitere Arbeiter*innenklasse zu erreichen, vorausgesetzt, man betrachtet sie als Momente des Kampfes und nicht als Orte der Gerechtigkeit.
Die Dewey-Kommission
Die Dewey-Kommission (offiziell die „Untersuchungskommission zu den gegen Leo Trotzki in den Moskauer Prozessen erhobenen Anklagen“) wurde 1937 von amerikanischen Anhängern Trotzkis einberufen, um den Schauprozessen entgegenzuwirken, die damals die Sowjetunion erfassten. Unter dem Vorsitz des Philosophen John Dewey untersuchte die Kommission systematisch die Anklagen gegen Leo Trotzki und fungierte als quasi-rechtliches Gegengericht. Nach Prüfung der Beweise kam die Kommission zu dem Ergebnis, dass die Moskauer Prozesse auf vorgefertigten Geständnissen beruhten, die unter Folter erzwungen worden waren. Aus marxistisch-rechtlicher Sicht diente die Kommission als politische Plattform, um die Entartung des Stalinismus zu willkürlichem Staatsterror aufzudecken.
Liverpool: Eine Stadt, die es wagte zu kämpfen
Ein konkretes Beispiel für ein marxistisches Engagement im Bereich des Rechts finden sich in den Ereignissen, die in „Liverpool: A City That Dared to Fight“ von Peter Taaffe und Tony Mulhearn beschrieben werden. In den 1980er Jahren stellte sich der Stadtrat von Liverpool, angeführt von Sozialist*innen, von denen viele Anhänger*innen von Militant (dem Vorläufer der Socialist Party, CWI England & Wales) waren, der Sparpolitik der Thatcher-Regierung entgegen.
Der Stadtrat weigerte sich, drastische Kürzungen bei den öffentlichen Dienstleistungen durchzuführen, und verfolgte stattdessen ein Programm, das den Wohnungsbau, die Schaffung von Arbeitsplätzen sowie den Schutz und den Ausbau von Dienstleistungen umfasste. Diese Konfrontation verlagerte sich schnell in den rechtlichen Bereich. Die konservative Regierung unter Thatcher nutzte rechtliche Mechanismen, insbesondere die Befugnisse des Bezirksrechnungsprüfers, um die Maßnahmen des Stadtrats anzufechten.
Schließlich wurden Dutzende von Ratsmitgliedern mit Geldstrafen belegt und ihres Amtes enthoben, weil sie die Festlegung eines „gesetzmäßigen Haushaltsplans“ verzögert hatten. Die Gerichte wurden zu einem zentralen Instrument, mit dem der Staat versuchte, den Gemeinderat zu disziplinieren und die Haushaltskontrolle durchzusetzen. Aus marxistischer Perspektive zeigt diese Episode, wie rechtliche Institutionen mobilisiert werden können, um die Prioritäten des kapitalistischen Staates zu verteidigen.
Der Kampf in Liverpool verdeutlicht jedoch auch einen weiteren Aspekt marxistischer Praxis. Das Gericht wurde zu einer Plattform, die die sozialistischen Stadträte von Liverpool nutzten, um ihr politisches Programm zu verteidigen. Dieser Rechtsstreit fand nicht isoliert statt. Er wurde begleitet von Massendemonstrationen, Mobilisierung am Arbeitsplatz und Kampagnen in den Stadtvierteln. Gerichtsverfahren wurden zu Plattformen, auf denen der politische Charakter der Sparpolitik offengelegt wurde. Die Gerichte wurden zu einer Plattform, um den übergeordneten Konflikt und die Grenzen des Kapitalismus bei der Bereitstellung von Wohnraum, Arbeitsplätzen und Dienstleistungen zu erklären.
Die Kampagne gegen die Kopfsteuer und der juristische Widerstand
Ein weiteres Beispiel für das praktische Engagement von Marxist*innen im Rechtsbereich fand sich während der Massenkampagne gegen die Kopfsteuer (engl. Poll Tax Campaign) Ende der 1980er und Anfang der 1990er Jahre.
Die Kopfsteuer stellte ein regressives Steuersystem dar, das die Last der Finanzierung der Kommunalverwaltung auf Einzelpersonen statt auf Immobilien verlagerte. Der Widerstand entwickelte sich rasch zu einer der größten Massenkampagnen in der modernen britischen Politikgeschichte. Millionen von Menschen, die sich in Anti-Kopfsteuer-Gewerkschaften organisiert hatten, weigerten sich, die Steuer zu zahlen, und schufen so eine Situation, in der der Staat die Einhaltung der Vorschriften nicht wirksam durchsetzen konnte.
Gerichtsverfahren spielten in diesem Konflikt eine wichtige Rolle. Die lokalen Behörden versuchten, Nichtzahler*innen vor den Amtsgerichten zur Rechenschaft zu ziehen. In dieser Situation hielten wir Marxist*innen uns nicht zurück. Wir organisierten kollektive Verteidigungsstrategien. Ein bemerkenswertes Merkmal war der Einsatz von „McKenzie Friends“ (McKenzie Friends sind Personen, die in England und Wales Einzelpersonen unterstützen, die sich vor Gericht selbst vertreten (sogenannte „litigants in person“)). Viele Genoss*innen standen gemeinsam mit den der Nichtzahlung Beschuldigten auf der Anklagebank und fungierten als Laienvertreter*innen. Unsere Genoss*innen halfen Einzelpersonen nicht nur dabei, sich im Rechtsverfahren zurechtzufinden, sondern fochten auch Vollstreckungsmaßnahmen an und verzögerten die Verfahren. Das Gerichtssystem wurde handlungsunfähig.
Dieser Ansatz spiegelte ein strategisches Verständnis des Rechts wider, das mit der marxistischen Theorie im Einklang stand. Die Kampagne stützte sich nicht allein auf rechtliche Argumente. Ihre Stärke beruhte auf massiver Nichtzahlung, Demonstrationen und der Organisation der Gemeinschaft. Dennoch wurden rechtliche Taktiken eingesetzt, um die Bewegung zu ergänzen. Gerichtssäle wurden zu Arenen, in denen die Legitimität der Steuer angefochten und das Ausmaß des Widerstands sichtbar gemacht werden konnte.
Letztendlich machte die Massenkampagne der Nichtzahlung die Kopfsteuer nicht nur zum alleinigen Grund für ihre Abschaffung, sondern zwang auch Margaret Thatcher zum Rücktritt als Premierministerin. Diese Episode zeigt, wie neben Massenaktionen auch rechtliches Engagement eine umfassendere soziale Mobilisierung ergänzen kann.
Die „Shrewsbury 24“
Die Arbeit des Public Interest Law Centre im Fall der „Shrewsbury 24“ ist ein Beispiel für ein widersprüchliches Terrain, das sowohl von Herrschaft als auch von Kampf geprägt ist. Die „Shrewsbury 24“ waren 24 Bauarbeiter und Gewerkschafter*innen, hauptsächlich aus Nordwales, die im September 1972 während des allerersten landesweiten Bauarbeiterstreiks an rechtmäßigen Streikposten teilnahmen. Sie wurden Monate später angeklagt und in einer Reihe von Verfahren vor dem Shrewsbury Crown Court zwischen 1973 und 1974 strafrechtlich verfolgt.
Auf einer Ebene legt der Fall der Shrewsbury 24 die Funktion des Rechts im Rahmen der Klassenherrschaft schonungslos offen: Die ursprünglichen Strafverfahren gegen Ricky Tomlinson, Des Warren, Arthur Murray und andere Bauarbeiter*innen entstanden in einem politisch aufgeladenen Kontext, in dem der Staat versuchte, die militante Gewerkschaftsbewegung zu disziplinieren.
Die letztendliche Entscheidung des Berufungsgerichts, die fast 50 Jahre später die Aufhebung der Verurteilungen sicherstellte, stützte sich auf Beweise für die vorsätzliche Vernichtung von Zeug*innenaussagen und die Vorenthaltung von Informationen. Dies machte die Prozesse grundlegend unfair. Dies bestätigt, dass es sich bei den Gerichtsverfahren nicht um neutrale Rechtsprechung handelte, sondern dass sie maßgeblich von staatlichen und Klasseninteressen geprägt waren. Dazu gehörten Polizeipraktiken und das Verhalten der Staatsanwaltschaft, die mit einem übergeordneten politischen Ziel im Einklang standen, nämlich Mitte der 1970er Jahre eine Warnung an die wachsende Arbeiterbewegung in ganz Großbritannien zu senden.
Unser Schriftsatz konzentrierte sich ausschließlich auf die Vernichtung von Beweismitteln. Auch unsere Berufungsargumente drehten sich um „Red Under the Bed“, eine Fernsehdokumentation, die im britischen Fernsehen ausgestrahlt wurde. Die Dokumentation wurde mit Unterstützung des „geheimen Staates“, einschließlich des Information Research Department und möglicherweise unter noch weitergehender Beteiligung der Regierung, produziert und während des Prozesses in einer Weise ausgestrahlt, die die Gefahr einer Beeinflussung der Geschworenen barg. Obwohl das Gericht es letztendlich ablehnte, die Verurteilungen aus diesem Grund aufzuheben, deckte das Argument selbst die Durchlässigkeit zwischen staatlicher Propaganda und Strafjustiz auf und unterstrich den politischen Charakter der ursprünglichen Strafverfolgung in den 1970er Jahren.
Aus marxistischer Perspektive verdeutlicht der Justizirrtum im Fall der „Shrewsbury 24“ den doppelten Charakter des Rechts. Der ursprüngliche Prozess lässt sich als Teil einer breiteren „Reds Under the Bed“-Bewegung verstehen, in der sich antikommunistische Ideologie und der Staat verbündeten, um die Militanz der Gewerkschaften zu unterdrücken. Dies bezeichnete Ricky Tomlinson als einen „politischen Prozess … gegen die Gewerkschaftsbewegung“. Der spätere juristische Kampf zeigt jedoch, wie eben diese rechtlichen Institutionen in Frage gestellt werden können, wenn neue Beweise, sich wandelnde Fairnessstandards und anhaltender politischer Druck zu einer Aufhebung des Urteils führen können. Die Unschuld von Tomlinson, Warren, Murray und anderen wurde nicht einfach vom Gesetz anerkannt; sie wurde durch den Kampf innerhalb und gegen das Gesetz errungen, was verdeutlicht, dass das Gesetz weder neutral noch einheitlich ist, sondern ein Terrain, auf dem Klassenmacht ausgeübt und bisweilen erfolgreich in Frage gestellt wird.
Marxist*innen und die Untersuchung zu verdeckten Polizeieinsätzen
Ein aktuelles Beispiel für das Engagement von Marxisten in rechtlichen Verfahren findet sich in der Arbeit unserer Genoss*innen, die an der Untersuchung zu verdeckten Polizeieinsätzen beteiligt sind. Diese öffentliche Untersuchung befasst sich mit jahrzehntelangen verdeckten politischen Polizeieinsätzen in Großbritannien, die sich gegen politische Gruppen, Gewerkschaften und Kampagnenorganisationen richteten.
Gesetzlich vorgeschriebene Untersuchungen verfügen über erhebliche Ermittlungsbefugnisse. Sie können Zeug*innen vorladen, die Offenlegung von Dokumenten verlangen und Aussagen unter Eid einholen. So können Informationen ans Licht gebracht werden, die andernfalls der öffentlichen Kontrolle verborgen blieben. Gleichzeitig unterliegen solche Untersuchungen jedoch auch erheblichen Einschränkungen. Sie können keine strafrechtlichen Sanktionen verhängen oder zivilrechtliche Haftung feststellen, und ihre Empfehlungen sind nicht bindend.
Aus marxistischer Sicht können öffentliche Untersuchungen daher sowohl als Mechanismen der Aufdeckung als auch als Instrumente dienen, mit denen der Staat politische Krisen bewältigt. Sie können öffentliche Aufzeichnungen über Fehlverhalten hervorbringen, aber auch die Rechenschaftspflicht einschränken und die Gerechtigkeit verzögern.
Sozialistische Aktivist*innen, die über Kampagnenorganisationen und Gruppen wie „Youth Against Racism in Europe“ an der Untersuchung teilnehmen, sind mit diesem doppelten Verständnis an den Prozess herangegangen. Wir haben Rechtsbeistand und Kreuzverhöre genutzt, um die Darstellungen der Polizei anzufechten, Informationen offenzulegen und den Stimmen derjenigen Gehör zu verschaffen, die von verdeckten Ermittlungen betroffen waren. Gleichzeitig wird die Untersuchung als ein Element innerhalb einer breiteren politischen Kampagne betrachtet, die Rechenschaftspflicht für staatliche Überwachung und Repression fordert.
Dieser Ansatz spiegelt ein Schlüsselprinzip der marxistischen Rechtspraxis wider: Die Auseinandersetzung mit dem Recht ist Teil des umfassenderen Kampfes, nicht dessen Ersatz.
Das Recht als Schauplatz des Kampfes
In all diesen Beispielen zeichnet sich ein einheitliches Muster ab. Marxist*innenen erkennen, dass das Recht innerhalb von Strukturen wirkt, die darauf ausgelegt sind, die kapitalistische Macht zu stabilisieren. Gerichte, Untersuchungen und Rechtsverfahren dienen häufig dazu, politische Herausforderungen einzudämmen und bestehende soziale Verhältnisse aufrechtzuerhalten.
Der Marxismus plädiert jedoch nicht dafür, sich aus den rechtlichen Arenen zurückzuziehen. Stattdessen betont er die kritische Auseinandersetzung. Rechtliche Kämpfe können Ungerechtigkeiten aufdecken, öffentliche Aufzeichnungen über Fehlverhalten schaffen und Plattformen für politische Auseinandersetzungen bieten. Sie können repressive Maßnahmen verzögern, Teilerfolge erzielen und zu breiteren Bewegungen für sozialen Wandel beitragen.
Rechtliche Verfahren können dazu beitragen, die Versäumnisse des Kapitalismus aufzudecken und breiteren Schichten der Gesellschaft die Grenzen der bürgerlichen Legalität vor Augen zu führen. Der entscheidende Faktor bleibt jedoch stets die Stärke der Bewegungen außerhalb des Gerichtssaals.
Fazit
Marxistische Ansätze zum Recht verbinden theoretische Kritik mit praktischem Engagement. Die wichtigste Erkenntnis ist nicht, dass das Recht Gerechtigkeit schafft, sondern dass es ein Schauplatz innerhalb einer breiteren Bewegung um die Macht in der Gesellschaft ist. Rechtliche Siege sind oft fragil und begrenzt. Sie können Ungerechtigkeiten aufdecken, Zugeständnisse erwirken und Raum für das Wachstum von Bewegungen schaffen. Aber im Grunde hängt die sozialistische Umgestaltung der Gesellschaft nicht von Gerichten oder Untersuchungen ab, sondern von der kollektiven Organisation und den revolutionären Ambitionen der Arbeiter*innenklasse.
