Der Kampf gegen Imperialismus und Krieg geht weiter – Vollständige Aufklärung gefordert
Die Anti-Kriegs-Aktivist*innen aus Deutschland, deren Einreise in die Türkei verhindert worden war, sind abgeschoben worden und gesund zurück gekehrt. Wie wir berichteten, wurden sie auf dem Weg zu einer von der Arbeiter*innenpartei der Türkei (TIP) organisierten internationalen Friedenskonferenz am Istanbuler Flughafen in Gewahrsam genommen und mussten die Nacht in einer Arrestzelle verbringen.
Wir sprachen mit den beiden Sol-Mitgliedern Chiara Stenger aus Berlin und Christoph Farwig aus Mainz, die zu den Betroffenen gehören.
Wie geht es Euch und was ist genau passiert?
Chiara: Mir geht es den Umständen entsprechend gut. Als ich gestern am Istanbuler Flughafen in die Türkei einreisen wollte, wurde ich bei der Passkontrolle aufgehalten und dann durch mehrere Sicherheitsbeamte in verschiedene Räume gebracht. Mir wurden meine Ausweisdokumente und mein Handy abgenommen. Anfangs war die Rede von “normalen” Sicherheitsmaßnahmen, aber schnell wurde klar, dass es ihnen um die Konferenz ging. Mir wurden Fragen zu meinem Aufenthalt gestellt und wie ich zum Kapitalismus und Trump stehe. Schließlich wurden meine Fingerabdrücke genommen und Fotos gemacht. Ich wurde weiter befragt und dann kam ich in einen abgeschlossenen Raum, in dem auch eine Genossin der linksjugend [‘solid] München war. Wir hatten bis zu dem Zeitpunkt keine Informationen dazu, auch auf nachdrückliche Nachfrage, was los ist und was mit uns passiert.
Christoph: Ich war vor der Passkontrolle informiert worden, dass andere Genoss*innen aufgehalten worden waren und war daher vorbereitet. Die Sicherheitskräfte am Flughafen brachten zum Ausdruck, dass sie Aktion auch nicht nachvollziehen konnten. Ich wurde ohne Handy und Personalausweis, also ohne die Möglichkeit, Kontakt zu jemandem aufzunehmen in eine Gruppenzelle gesteckt, wo ich einen Genossen der Linksjugend München traf. Ich wurde dazu gedrängt, ein Dokument zu unterschreiben, ohne dass mir der Inhalt erklärt wurde und bekam kein Abendessen. Heute morgen wurden wir dann um 11 Uhr in den Abschiebe-Flieger gebracht. Dem Fligpersonal wurde ein Dokument ausgehändigt, in dem stand unter anderem, es bestünde bei mir Fluchtgafhr und ich sei gewalttätig.In der ganzen Zeit war es unglaublich wichtig, zu wissen, dass ich nicht alleine war und dass ich die Sol, das CWI und die TIP im Rücken hatte, die sich draußen um die Sache kümmerten.
Chiara: Wir hatten zeitweise Möglichkeiten zur Kommunikation und es hat Mut gemacht zu wissen, dass Genoss*innen der Sol, der TIP und auch der Linksjugend sich um unsere Situation kümmerten. Vielen Dank auch an die Bundestagsabgeordneten Nicole Gohlke und Cansu Özdemir, die sofort handelten und die sich auch im Nachgang um eine Aufklärung bemühen wollen, denn Vieles spricht dafür, dass es deutsche Behörden waren, von denen die ganze Sache ausging.
Christoph Farwig (2.v.r.) wird von Genoss*innen am Flughafen empfangen
Wie wertest du diese Repressionen?
Chiara: Es scheint so, dass deutsche und türkische Behörden in dem Fall zusammengearbeitet haben, um unsere Einreise zu verhindern. Offenbar ging es ihnen darum, uns einzuschüchtern und eine erfolgreiche Konferenz zu behindern, die eine Alternative zu Krieg und Kapitalismus diskutiert. Auch ohne uns wird die Konferenz hoffentlich ein Erfolg, da den meisten Teilnehmer*innen die Einreise problemlos gelang und ich bin froh, dass die Genoss*innen diese Diskussionen führen können. Aber es ist auffällig, dass neben einer Person aus Italien und einer aus Finnland, alle deutschen Teilnehmer*innen abgeschoben wurden.
Christoph: Die ganze Sache zeigt, dass die Militarisierung mit Einschnitten in demokratische Rechte einher geht. Ich habe die Türkei mit richtig viel Wut verlassen, aber auch mit dem Willen, diesem Treiben und dem Imperialismus ein Ende zu setzen.
Wie geht es jetzt weiter?
Chiara: Die Sol wird auf den Fall aufmerksam machen und gemeinsam mit Genoss*innen der TIP und der Linken versuchen herauszufinden, was hinter den Repressionen steckt. Schließlich handelt es sich um eine angemeldete, legale Veranstaltung und es gibt keinerlei juristische Gründe, warum eine Konferenzteilnahme nicht erlaubt sein sollte. Ich denke vielmehr, dass dahinter die neue Gangart des deutschen Staates steht, gegen linke Aktivist*innen vorzugehen, um Militarisierung und Aufrüstung möglichst ohne Gegenwind voranzutreiben. Umso wichtiger ist es daher, dass wir uns davon nicht abhalten lassen und ihnen nicht gelingt, dass sie ihr Ziel erreichen. Denn nur durch Organisierung und internationalen Widerstand gegen Krieg, Imperialismus und Kapitalismus können wir diese Verhältnisse ändern.
