Klassenkampf und Aufbau einer linken Alternative nötig
Die AfD klettert auf Rekordwerte, in Sachsen-Anhalt greift sie nach der Alleinregierung. Etablierte Parteien streiten über Verbot und Bündnisse gegen sie. Doch der Schlüssel liegt woanders: im gemeinsamen Kampf der arbeitenden Klasse.
von Isabelle Meier, Lemgo
Die Zahlen sind deutlich. Im ZDF-„Politbarometer“ erreichte die AfD 28 Prozent, bei Insa und YouGov sogar 29 Prozent, weit vor der Union. In Sachsen-Anhalt, wo am 6. September gewählt wird, steht die Partei bei bis zu 42 Prozent und könnte erstmals allein regieren.
Das alarmiert sogar die Kapitalist*innen: BDI-Präsident Peter Leibinger warnt, ein AfD-Ministerpräsident wäre „fatal für das Land“. Gleichzeitig bröckelt die bürgerliche „Brandmauer“. Erst vor kurzem erklärte der dienstälteste CDU-Abgeordnete in Baden-Württemberg, Wolfgang Reinhart, die „Brandmauer“ sei „gescheitert“ und das Verstecken dahinter habe „nur dazu geführt, dass sich die AfD verdreifacht hat“. Während die SPD-Justizministerin ein Verbotsverfahren prüfen will, mahnt die Union zur Zurückhaltung.
Verbot und Brandmauer
Die Debatte über ein AfD-Verbot weist jedoch in die falsche Richtung. Ein Verbot würde das Problem nicht lösen, sondern das AfD-Lager wahrscheinlich sogar festigen. Die Partei könnte sich, ähnlich wie der rechtsextreme Vlaams Blok in Belgien, schnell unter neuem Namen reorganisieren. In der AfD sitzen viele Nazis, doch sie ist aktuell keine faschistische Partei. Die AfD muss politisch geschlagen werden, indem ihr der Nährboden entzogen wird. Ein Verbot wäre Wasser auf die Mühlen ihrer Propaganda. Sie könnte sich als Opfer „antidemokratischer Methoden“ inszenieren. Zudem treffen solche Repressionen früher oder später auch Linke, wie es zum Beispiel in Rheinland-Pfalz der Fall ist. Dort werden auf einer Liste neben der AfD auch 18 linke Organisationen genannt, deren Mitgliedschaft eine Anstellung im Staatsdienst verbietet.
Auch breite Bündnisse mit etablierten Parteien helfen nicht. Die großen Massenproteste gegen die AfD blieben ohne nachhaltige Wirkung, weil sich dort Politiker* innen von CDU/CSU, SPD und Grünen in die erste Reihe stellten, also genau jene, die Kürzungen bei Gesundheit, Bildung und Wohnen beschließen, Super-Reiche schonen und Milliarden in Aufrüstung stecken. Das kann keine*n AfD-Wähler*in zum Nachdenken bringen, die sich aus Frust über die etablierte Politik den Rechtspopulist*innen zuwendet.
Die Ursachen statt der Symptome bekämpfen
Die AfD stützt sich auf die angestaute Unzufriedenheit mit dem Establishment, die unter der Merz/Klingbeil-Regierung massiv zugenommen hat. Sie kann sich als radikale Opposition inszenieren und an die rassistische Politik der etablierten Parteien anknüpfen, die Migrant*innen zu Sündenböcken machen. Dabei ist die AfD selbst eine Unternehmer- und Bonzenpartei, die Politik gegen alle Lohnabhängigen macht.
Teile der Linkspartei erkennen das an. Der neue Co-Vorsitzende Luigi Pantisano benennt den „Nährboden für den Erfolg der AfD“, darin, dass wenn Menschen zum Beispiel Angst haben, die Miete nicht zahlen zu können, Frust entsteht. Durch Sozialproteste gegen die Kürzungsagenda wolle man „der AfD ihren Nährboden“ entziehen. Zugleich fordert sie jedoch ebenfalls ein AfD-Verbot und schließt eine Zusammenarbeit mit der CDU nicht aus. Genau eine solche Anbiederung an bürgerliche Parteien ist eine Ursache, dass die AfD den Protest gegen „die da oben“ einsammeln kann.
Welche Strategie?
Es ist gut, dass so viele dem Aufruf von Widersetzen folgen. Das Bündnis setzt auf „massenhaften, zivilen Ungehorsam“ und will den AfD-Bundesparteitag am 4./5. Juli 2026 in Erfurt blockieren. Ob Blockaden jedoch eine Wirkung haben können, der AfD die Basis zu entziehen, kann bezweifelt werden. Sie sorgen bei ihren Wähler*innen nicht zu einem Umdenken und können den Eindruck verstärken, AfD-Gegnerinnen hätten keine Argumente. Massenmobilisierungen gegen die AfD können nur ein Bestandteil einer wirkungsvollen Strategie sein, um den Rechtspopulist*innen das Wasser abzugraben: Neben dem Widersetzen-Protest, ist es notwendig, die Unzufriedenheit der AfD-Wähler*innen zurückzuführen auf die Krise des Kapitalismus, zu erklären, dass die AfD für sie nichts anzubieten hat, außer rechtem Kulturkampf und vor allem wirkungsvolle Angebote für einen gemeinsamen Kampf gegen Sozialkürzungen und Arbeitsplatzvernichtung machen.
Was bleibt zu tun?
Genau deshalb sind die Sozialproteste so entscheidend: Jeder Streik gegen Stellenabbau, jede Demo gegen Mietwucher und Kürzungen entzieht der AfD ein Stück ihres Nährbodens. Sie sind die Schule, in der Arbeiter*innen und Jugendliche erleben, dass nicht die Kolleg*innen mit anderem Pass, sondern Banken und Konzerne das Problem sind. Und gegen den Rassismus der AfD hilft kein moralischer Zeigefinger, sondern Aufklärung darüber, wem dieser Rassismus nützt. Die Hetze gegen Migranti*nnen ist kein Zufall, sondern ein Werkzeug, denn sie spaltet die Arbeiter*innenklasse und lenkt von den wahren Verursacher*innen sozialer Not ab. Wer gegen „die Ausländer“ kämpft, kämpft nicht gegen niedrige Löhne, teure Mieten oder kaputtgesparte Krankenhäuser, davon profitieren allein die Reichen.
Und hier liegt die Verantwortung der Linken. Sie kann nur dann eine glaubwürdige Alternative sein, wenn sie sich nicht an pro-kapitalistische Parteien anbiedert und deren Kürzungspolitik mitträgt. Regierungsbeteiligungen mit SPD und Grünen, in denen am Ende abgeschoben und gekürzt wird, haben die AfD jedes Mal gestärkt. Wer Mehrheiten für Verschlechterungen liefert, überlässt der AfD die Rolle der einzigen Opposition. Aufgabe der Linken ist es, gemeinsam mit den Gewerkschaften den Widerstand in den Betrieben und auf der Straße zu organisieren, nicht im Parlament Kompromisse mit den Verursacher*innen der Krise zu schließen.
Was es braucht, ist eine sozialistische Massenarbeiter*innenpartei, die klare Kante zeigt: gegen die Kürzungs- und Aufrüstungspolitik der Etablierten und gegen jeden Rassismus, für höhere Löhne, bezahlbaren Wohnraum und eine sozialistische Demokratie, in der die arbeitende Bevölkerung die Wirtschaft selbst plant.
