China, das Schnabeltier

Die zum heutigen chinesischen Staat führenden Prozesse

Der folgende Artikel ist ein Beitrag zur CWI-Diskussion über den Charakter des chinesischen Regimes, des Staates und der Wirtschaft und basiert auf einer Einführung Tony Saunois‘ in einer Plenarsitzung der jüngsten CWI-Schule in Berlin.

China ist als Weltmacht hervorgetreten, die die Vorherrschaft des US-Imperialismus herausfordert. Es spielt heute eine zentrale Rolle in der Weltwirtschaft, in den geopolitischen Weltbeziehungen, nicht zuletzt in Europa, Asien, Afrika und Lateinamerika. Es ist unmöglich, die Weltereignisse heute zu analysieren oder mögliche zukünftige Entwicklungen zu erfassen, ohne die Entwicklungen in China zu berücksichtigen. Der US-Imperialismus ist seit Jahrzehnten in einem langgezogenen Niedergang. Sein Niedergang ist relativ. Sie bleiben die größte und mächtigste imperialistische Macht mit einem besseren Wirtschaftswachstum als viele andere kapitalistische Länder. Doch der historische Trend ist klar: Er wird sich in Zukunft weiterentwickeln, wenn auch auf recht langwierige Weise.

Von Tony Saunois, Internationales Sekretariat des CWI

Der US-Imperialismus ist jedoch nicht mehr die Macht, die er war. Er ist nicht länger unangefochten. Seine Demütigung durch das iranische Regime im jüngsten Krieg hat seine Grenzen schonungslos offengelegt. Der europäische Kapitalismus hat von einem globalen Standpunkt einen noch schärferen und schnelleren Rückzug durchgemacht. Eine düstere Zukunft liegt vor ihm, da die Spannungen und Spaltungen innerhalb der EU ansteigen.

Der Niedergang der westlichen imperialistischen Mächte spiegelt sich im beispiellosen Aufstieg Chinas wider. Der wirtschaftliche Schwerpunkt der Weltwirtschaft hat sich nach Asien – besonders nach China – verlagert. Dies bedeutet nicht, dass China die USA als globale Macht, die als „Weltpolizist“ handelt, ablösen wird. Wir leben jetzt in einer multipolaren Welt. Der Hauptkonflikt ist zwischen den USA und China, doch auch bedeutsame andere finden statt. Ein neues Zeitalter der Konflikte und Kriege zwischen globalen, regionalen Mächten und den Klassen. Das Zeitalter einer vom US-Imperialismus dominierten unipolaren Welt ist wie der Schnee vom vergangenen Jahr weggeschmolzen. Wie die Gletscher ist der US-Imperialismus auf dem Rückzug. Doch wie und warum hat China eine solche Entwicklung geschafft? Was ist China wirtschaftlich, politisch und als Staat?

Diese Fragen sind Gegenstand einer breiten Diskussion und Debatte unter kapitalistischen Kommentator*innen, Akademiker*innen und der sozialistischen Linken. Ist China sozialistisch? Ist es kapitalistisch? Oder ist es etwas anderes? Dies sind wichtige Fragen, um zu verstehen, was geschehen ist und wie sich diese neue Weltmacht im Zeitalter des modernen Kapitalismus wahrscheinlich entwickeln wird. Ein Gesellschaftssystem, das sich in einer langgezogenen Todesagonie befindet, aber nicht freiwillig die Bühne verlassen wird und durch eine sozialistische Revolution gestürzt werden muss. Langgezogen hauptsächlich wegen einer Verbindung mancher objektiver und subjektiver Faktoren. Die Schwäche der Führung der Arbeiter*innenklasse, ideologisch, politisch, bei Organisation und politischen Parteien ist entscheidend.

China wurde in den letzten vier Jahrzehnten umgestaltet. Es ist von einer vorwiegend auf der Landwirtschaft beruhenden Gesellschaft zu einer überwiegend hoch entwickelten urbanisierten Gesellschaft vorangeschritten, verbunden mit weiterhin ländlicher Rückständigkeit in einigen Provinzen. Heute fordert es die mächtigsten westlichen imperialistischen Mächte heraus.

800 Millionen Menschen wurden innerhalb von nur vier Jahrzehnten aus der Armut emporgehoben. Die Urbanisierung explodierte von rund 18 Prozent im Jahr 1978 auf etwa 67 Prozent im Jahr 2024. Zwischen 1978 und 2022 betrug Chinas durchschnittliches jährliches Wirtschaftswachstum 8,1 Prozent bei einer Bevölkerung von 1,2 Milliarden. Dies wurde nie von einer der imperialistischen Mächte nachgemacht.

Japan verzeichnete zwischen 1952 und 1991 bei einer Bevölkerung von 105 Millionen ein durchschnittliches jährliches Wirtschaftswachstum von 7,1 Prozent. Diese Entwicklung in Japan war hauptsächlich die Folge der US-imperialistischen Intervention im Gefolge des Zweiten Weltkriegs. Er machte das, um die Lage zu stabilisieren und seine eigene Position und die des Kapitalismus in der Region zu stärken. Dies war eine spezielle Lage. Der US-Imperialismus hatte in seiner Startperiode (1865-1914) bei einer Bevölkerung von 63 Millionen ein jährliches Wirtschaftswachstum von bloßen 1,3 Prozent erzielt.

Doch wie und warum war das möglich? Was hatte China, was den westlichen Mächten fehlte? Um zu verstehen, was stattfand, darf man die verschiedenen Phasen der chinesischen Entwicklung nicht als unverbundene starre Kategorien betrachten. Man muss sie als einen sich entfaltenden, miteinander verbundenen Prozess verstehen, der auf die Revolution von 1949 folgte, welche zum Sturz von Großgrundbesitz und Kapitalismus führte. Wie jeder Prozess ist auch dieser noch nicht abgeschlossen. Er entwickelt sich immer noch, und in ihm finden scharfe quantitative und qualitative Veränderungen statt.

Was in den letzten vier Jahrzehnten stattgefunden hat, geht auf die Revolution von 1949 zurück, die für das Verständnis dessen, was sich in China entfaltet hat, von entscheidender Bedeutung ist. Eine weitere Erwägung, die berücksichtigt werden muss, ist die Geschichte der 1921 gegründeten Chinesischen Kommunistischen Partei. Sie vollzog politisch viele Zickzacks. Sie folgte nicht bei allen Gelegenheiten einfach den Diktaten von Stalins Bürokratie. Einer der Mitbegründer der Partei war Chen Duxiu, der von 1921 bis 1927 ihr erster Generalsekretär war. 1929 wurde er aus der Partei ausgeschlossen und wurde ein prominenter führender Vertreter der chinesischen Linken Opposition. Später brach Mao Zedong mit einigen von Stalins Politiken, um die Revolution von 1949 durchzuführen und führte eine Bäuer*innenarmee an die Macht. Dies hatte manche Parallelen mit Titos Vorgehen in Jugoslawien, wenngleich mit bedeutsamen Unterschieden.

Eine einzigartige Form des Staatskapitalismus?

Vor etwa zwanzig Jahren führte das CWI eine Debatte über den Klassencharakter Chinas. Im Mittelpunkt standen Meinungsverschiedenheiten vor allem von damaligen führenden Vertreter*innen der schwedischen Sektion und einigen anderen mit dem Internationalen Sekretariat (IS). Erstere verfochten in einer starren, mechanischen Analyse, China sei kapitalistisch, schlicht und einfach. Klappe zu, Affe tot! Das IS argumentierte, dass dies unzureichend, zu starr und undifferenziert sei und nicht vermöge, die Komplexitäten der Lage zu berücksichtigen. Das IS argumentierte, dass China in einem Übergangsprozess sei. Der Prozess der kapitalistischen Restauration sei noch nicht vollständig abgeschlossen. Obendrein könne er viele Wendungen nehmen, einschließlich einer Wiederherstellung größerer staatlichen Kontrolle über die Wirtschaft, angesichts dessen, dass die KPCh die Staatsmacht behalten habe. Die Debatte verlief im Kreis und ergebnislos. Da damals Arbeit in China durchgeführt wurde, wurde um einen endlosen Kreis der Diskussion zu durchbrechen, ein Kompromiss vereinbart – dass China eine „einzigartige Form des Staatskapitalismus“ habe.

Diese Formel war, obwohl sie damals ihren Dienst tat, unzureichend. Sie behandelte die damals laufenden Prozesse nicht voll. Vor allem berücksichtigte sie nur einen Faktor – den wirtschaftlichen. Dieser war von entscheidender Bedeutung, aber nicht die ganze Geschichte. Die Formel, die wir nutzten, behandelte den Charakter der Staatsmaschine, der Partei (KPCh) und des herrschenden bonapartistisch-autoritären Staates nicht ausreichend. Dies ist auch ein entscheidender Bestandteil, der notwendig ist, um die sich entwickelnde Klassenstruktur des chinesischen Staatsregimes und die bestehenden Wirtschaftsverhältnisse voll zu charakterisieren.

Was ist mit „Staatskapitalismus“ gemeint? Was sich in China entwickelte, ist grundlegend verschieden von staatskapitalistischen Unternehmen in Ländern, in denen ein bürgerlicher Staat besteht. Selbst diese beinhalteten ein gewisses Maß an staatlicher Planung. Engels argumentierte in „Die Entwicklung des Sozialismus von der Utopie zur Wissenschaft“, dass der Kapitalismus, während er sich entwickelt, zu Trusts und Staatseigentum übergeht. Eine solche Entwicklung ließen das Proletariat immer noch als Lohnempfänger*innen in einer kapitalistischen Wirtschaft und einem bürgerlich-kapitalistischen Staat zurück. Dennoch war sie ein Vorbote der sich anbahnenden sozialistischen Revolution. Der Begriff „Staatskapitalismus“ scheint von Wilhelm Liebknecht, einem führenden deutschen sozialistischen Vertreter, aus dem Jahr 1896 zu stammen. Er verwendete ihn, um zwischen Unternehmen zu unterscheiden, die vom bürgerlichen Staat in einer kapitalistischen Wirtschaft verstaatlicht wurden, wie Eisenbahnen und Versorgungsbetriebe, und solchen, die in einer zentral geplanten Wirtschaft, die sich zum Sozialismus bewegt, verstaatlicht würden.

Um die chinesischen Phänomene zu erklären, ist es notwendig, die komplexe und widersprüchliche Natur des bestehenden Staates zu erfassen. Wir können uns nicht nur auf Wirtschafts- und Klassenverhältnisse beschränken, die zwar entscheidend, aber nicht die Gesamtheit der Lage sind. Eine volle Analyse erfordert einen Rückgriff auf die chinesische Revolution von 1949 und die darauffolgenden Entwicklungen, um den gegenwärtigen Charakter des chinesischen Staates und seine Evolution zu erfassen.

Die chinesische Revolution von 1949 und die permanente Revolution

Die chinesische Revolution von 1949 war vom Standpunkt des CWI nach der bolschewistischen Revolution 1917 die zweitwichtigste revolutionäre Entwicklung international. Als ihr Ergebnis wurden Kapitalismus und Großgrundbesitz gestürzt und China wurde umgestaltet. Das Ausmaß dessen, was erreicht wurde, war unglaublich und umfasste Millionen, die in einem revolutionären Kampf enorme Hindernisse überwanden. Doch basierte die Revolution auf einer Bäuer*innenarmee. Nach der Niederschlagung der Revolution im Jahr 1927 wurde 22 Jahre lang ein herkulischer Krieg geführt. Dieser umfasste 1934/35 den 10.000 Kilometer langen „Langen Marsch“, der Mao Zedongs Führung innerhalb der Partei festigte. Die Revolution, die triumphierte, und die Ausrufung der Volksrepublik China am 1. Oktober 1949 hatten Sympathie und Unterstützung in der Arbeiter*innenklasse. Doch sie wurde – anders als die russische Revolution im Oktober 1917 – nicht vom Proletariat geführt.

Dieser entscheidende Unterschied bedeutete, dass der gebildete Staat einen anderen Charakter hatte. Es wurde kein Arbeiter*innenstaat auf der Grundlage von Sowjets und der Arbeiter*innenklasse und einer Arbeiter*innendemokratie, errichtet. Ein bürokratisches, autoritäres, bonapartistisches Regime in stalinistischer Form entstand. Trotzdem wurden Großgrundbesitz und Kapitalismus gestürzt, und die Einführung einer zentralisierten Planwirtschaft legte die Basis für die Umgestaltung Chinas. Das riesige Land wurde industrialisierter und urbanisierter und weniger landwirtschaftlich gestützt, mit Umgestaltungsvorteilen für große Teilen der Bevölkerung. Die Lebenserwartung stieg von 35 Jahren im Jahr 1949 auf 57 Jahre in den Jahren 1953/57. Die Urbanisierung stieg im etwa gleichen Zeitraum von 10 Prozent auf etwa 20 Prozent der Landesbevölkerung.

Doch die bürokratische Natur des Staatsregimes und das Fehlen demokratischer Arbeiter*innenverwaltung und -kontrolle führten zu wirtschaftlichen Zickzacks, Korruption und in verschiedenen Stadien zu wirtschaftlicher Stagnation. Die 1956 begonnene „Hundert-Blumen-Kampagne“ war sowohl ein Kampf innerhalb der Bürokratie als auch der Versuch, ein Ventil für offene Kritik und Debatten zu schaffen – in einer Zeit, als es den Aufstand in Ungarn und die Bewegung in Polen gab.

Der „Große Sprung nach vorn“ (1958-1967) war eine utopische, schnelle Industrialisierungspolitik und endete in einer Katastrophe. Die Lebenserwartung fiel bis 1961 auf 40-44 Jahre.

Die Stagnation und Krise, die folgten, waren ein Faktor, der zu einem innerbürokratischen Kampf führte, der die Schrecken der „Kulturrevolution“ (1966-1976) entfesselte. Innerhalb von ihr schaute ein Teil der Bürokratie in Richtung einer Restauration des Kapitalismus. Verschiedene Kräfte, die teils gemischt und widersprüchlich waren, waren bei dieser massiven sozialen Erschütterung beteiligt, die unterschiedliche Formen annahm. Eine war 1967 die Gründung der „Shanghaier Volkskommune“, als eine Massenbewegung von Arbeiter*innen und Student*innen kurzzeitig die Stadtverwaltung übernahm. Doch während der „Kulturrevolution“ fand eine entsetzliche soziale Erschütterung statt, die zum Tod von Millionen Arbeiter*innen, Bäuer*innen, Intellektuellen, Künstler*innen, Musiker*innen und anderen führte, die abgeschlachtet wurden, als besonders Jugendliche und Student*innen in einen unkontrollierbaren Wutrausch gerieten.

Doch trotzdem bestätigte Chinas Entwicklung in stark verzerrter Weise einige Aspekte der Theorie der „Permanenten Revolution“, da China nicht zur Entwicklung des Kapitalismus die bürgerliche Revolution durchlief und abschloss, wie es die Theorie des „Vier-Klassen-Blocks“ der KPCh formell proklamierte. Im Kontrast dazu verschmilzt die Theorie der „Permanenten Revolution“, angewendet auf die heutige neokoloniale, vom Imperialismus dominierte Welt, die Aufgaben der bürgerlich-demokratischen Revolution mit der sozialistischen Revolution. Dies liegt an der Unfähigkeit der nationalen Bourgeoisie in diesen Ländern, die bürgerliche Revolution durchzuführen oder zu vollenden. Daher befindet sich die Arbeiter*innenklasse in einem revolutionären Prozess, den sie anführen muss, der zum Sturz von Großgrundbesitz und Kapitalismus führen muss. In Ländern durchgeführt, in denen sich der Kapitalismus nicht voll entwickelt hat, ist dieser Prozess mit der Notwendigkeit verbunden, dass die Arbeiter*innenklasse bewusst nach einer internationalen sozialistischen Revolution strebt.

Der Sturz des Kapitalismus und des Großgrundbesitzes und die Einführung einer zentralisierten Planwirtschaft in China ermöglichten es, einige entscheidende Aspekte der bürgerlich-demokratischen Revolution zu überspringen. Dies geschah jedoch nicht, indem die Arbeiter*innenklasse an ihrer Spitze eine Arbeiter*innendemokratie mit der Perspektive einer sich entwickelnden internationalen sozialistischen Revolution anführte.

Es geschah unter der Ägide eines autoritären, bürokratischen, bonapartistischen Regimes, das auf der Grundlage einer Bäuer*innenarmee an die Macht kam. Doch die Entwicklungen, die folgten, wären ohne die Revolution von 1949 und den anschließenden Sturz von Großgrundbesitz und Kapitalismus nicht möglich gewesen. Der Sozialismus wurde nicht etabliert. Doch fand eine Entwicklung der Produktivkräfte und der Gesellschaft statt. Umfangreiche Fortschritte für große Teile der Arbeiter*innenklasse wurden sowohl materiell als auch kulturell gemacht. Andere Bevölkerungsschichten, besonders auf dem Land, profitierten weniger und litten schrecklich.

„Es spielt keine Rolle, ob die Katze schwarz oder weiß ist.“

Die bürokratische Natur des Regimes brachte unweigerlich Misswirtschaft, Korruption, Verschwendung und Ineffizienz mit sich, was dazu führte, dass sich Stagnation und Widersprüche entwickelten. Als Ergebnis der vorangegangenen Krise, die aus der Kulturrevolution hervorging, übernahm ein Teil der Bürokratie die Kontrolle über die Partei und den Staat und ergriff die Initiative, ihre Position zu verteidigen und aus der wirtschaftlichen Sackgasse auszubrechen, die sich entwickelt hatte. 1978 wurde ein entscheidender Wendepunkt erreicht, der aus der Stagnation und der Sackgasse resultierte, in der sich die Bürokratie befand. Deng Xiaoping (der während der Kulturrevolution gesäubert worden war), der damals als Parteichef der KPCh eingesetzt wurde, führte das Programm „Reform und Öffnung“ ein. Es wurde schrittweise eingeführt, beginnend mit der Landwirtschaft und der Beendigung der Kollektivlandwirtschaft. Darauf folgten die Einrichtung von Sonderwirtschaftszonen, die ausländischen Unternehmen den Zugang ermöglichten, und weitere Maßnahmen zur Markt„reform“. Die „Eiserne Reisschüssel“ – die lebenslange Arbeitsplatzsicherheit, feste Löhne und Sozialleistungen garantierte – wurde abgeschafft.

Dies war ein entscheidender Wendepunkt. Die chinesische Bürokratie hatte es jedoch nicht auf eine „Schocktherapie“ abgesehen, wie sie später in der ehemaligen UdSSR und Ost-/Mitteleuropa mit katastrophalen Folgen angewandt wurde. Die chinesische Bürokratie vermied die Turbulenzen, die dies lostreten könnte, die ihre Existenz und Herrschaft bedroht hätten. Stattdessen entschieden sie sich für eine besonnenere, schrittweise Herangehensweise zur Einführung von Marktreformen. Die Sonderwirtschaftszonen entstanden 1980 zunächst in vier Gebieten: Shenzhen, Zhuhai und Shantou in der Provinz Guangdong und Xiamen in der Provinz Fujian.

Manche Ähnlichkeiten gab es Jahrzehnte früher in Jugoslawien mit der Einführung dessen, was das Regime „Marktsozialismus“ nannte. Dies führte dazu, dass es im OECD-Kapitalist*innenclub 1955 Beobachterstatus erlangte und ab 1961 voll mitarbeitete. Die Wirtschaftskrise, die es Anfang der 1980er-Jahre traf, und dann der Ausbruch nationaler Konflikte führten schließlich in den 1990er-Jahren zum Zusammenbruch und Zerfall Jugoslawiens. Bislang hat die völlig andere Lage in China dem Regime erlaubt, ein ähnliches Schicksal zu vermeiden.

Die Abschaffung der „Eisernen Reisschüssel“ zielte vor allem darauf ab, durch die Verringerung von Arbeiter*innenrechte ausländische Investitionen anzulocken. Diese Wendung Deng Xiaopings stellte zweifellos eine entscheidende Wende dar. Sie öffnete den Weg für ausländische Investitionen. Der westliche Imperialismus sah dies als eine Gelegenheit, Zugang zu billigen Arbeitskräfte zu erlangen. Dies, zusammen mit der in China entstehenden Kapitalist*innenklasse und der entscheidenden Rolle des Staates, verwandelte China in das Produktionszentrum der Weltwirtschaft. In den letzten dreißig Jahren sind rund zwanzig Millionen private Unternehmen entstanden – manche klein, manche groß. Der private Sektor macht mittlerweile über sechzig Prozent der nationalen Produktion aus. Die „Annäherung“ zwischen dem chinesischen Regime und dem westlichen Kapitalismus führte schließlich dazu, dass Chinas 2001 in die Welthandelsorganisation aufgenommen wurde.

Deng Xiaoping und das chinesische Regime gaben jedoch einige Aspekte der Planwirtschaft nicht gänzlich auf. Der Staat behielt eine Möglichkeit, in den kapitalistischen Sektor, der sich herausbildete, einzugreifen, ihn zu lenken und zu verwalten. Diese Maßnahmen wurden als „Sozialismus mit chinesischen Merkmalen“ dargestellt. Deng witzelte: „Es spielt keine Rolle, ob eine Katze schwarz oder weiß ist, solange sie Mäuse fängt.“

Dies war kein Sozialismus, sondern die Aufrechterhaltung der Herrschaft der Partei und ihrer Elite und des bonapartistischen bürokratischen Staates. Partei und Staat übten strikte Kontrolle und Lenkung der Wirtschaft aus. Die Banken blieben in Staatseigentum. Die duale Preispolitik und andere Mechanismen waren da, die neuen Marktkräfte zu kontrollieren und zu lenken, die sich entwickelten und im Rahmen des „Reform- und Öffnungsprogramms“ eingeführt wurden.

Dies öffnete jedoch den Weg für die Herausbildung einer neuen und zunehmend mächtigen chinesischen Kapitalist*innenklasse. Eine Klasse, deren Interessen potenziell in irgendeiner Form denen der Partei und des Staates Paroli bieten konnten, einschließlich der Möglichkeit, die Kontrolle über die Partei zu übernehmen oder sie in Erschütterung und Spaltung zu stürzen. Der potenzielle Interessenzusammenstoß zwischen der neuen Bourgeoisieklasse und der Partei spiegelte sich in einer Änderung der Satzung der KPCh und der Staatsverfassung in den Jahren 2002 bzw. 2004 wider. Der damalige Parteichef Jiang Zemin führte im Jahr 2000 die „Drei-Repräsentanten-Politik“ ein. Unter anderem wurden damit erstmals auch private Unternehmer*innen und Kapitalist*innen in die Partei hineingelassen. Die Schicht neuer Kapitalist*innen in Führungspositionen innerhalb der Partei wuchs. Ein Trend, der später unter Xi Jinping wieder umgekehrt wurde.

Wer kontrolliert wen?

Dabei stellte sich eine zentrale Frage: Wer würde wen kontrollieren? Kann die Staats- und Parteielite diese neue Bourgeoisie kontrollieren oder würde sie, oder Teile von ihr, letztlich die Partei/den Staat übernehmen, um ihre eigenen Interessen zu verteidigen? Der Ausgang dieses Prozesses war, wie bei allen anderen, nicht vorherbestimmt.

Die explosive Entwicklung des Marktes in einer einzigartigen Form des Staatskapitalismus öffnete die Tür für massive Korruption und einen sprunghaften Anstieg der Ungleichheit. Dies drohte, den Zusammenhalt, die Glaubwürdigkeit und die Basis, auf der Partei und Staat beruhen, zu untergraben. Der Massenaufstand, der auf dem Tian’anmen-Platz 1989 stattfand, spiegelte die sich herausbildenden Widersprüche wider. Während der Bewegung, die sich hauptsächlich auf Student*innen stützte, aber auch mit anderen gesellschaftlichen Schichten vermischt war, kamen vor allem Forderungen nach Demokratie, der Bekämpfung der Korruption und Ähnliches auf. Aber es war hauptsächlich keine Bewegung, die Restauration des Kapitalismus oder ein westliches kapitalistisches Modell forderte. Die Umrisse der politischen Revolution waren in dieser Bewegung in der Suche nach einer demokratischen Alternative zur Bürokratie zu sehen, aber zu diesem Zeitpunkt forderte sie nicht die kapitalistische Restauration. Dies wurde durch die Intervention, die das CWI während dieser Ereignisse machte, bestätigt. Die Bewegung wurde tragischerweise blutig niedergeschlagen.

Der spezifisch bonapartistische Charakter des Staates in China ist entscheidend, um korrekt zu analysieren, was sich entfaltet hat und entfaltet. Marx, Engels und Lenin analysierten die Rolle des Staates, der letztlich als die Exekutive der herrschenden Klasse handelt. Letztlich reduziert auf „bewaffnete Formationen von Menschen“, verteidigt er die Interessen der herrschenden Klasse. Wie Marx und Engels jedoch schlussfolgerten, kann der Staat unter bestimmten Bedingungen seine eigenen Interessen erlangen, sich über die Klassen erheben und als Schiedsrichter zwischen ihnen balancierend herrschen. Dadurch kann er seine eigene Macht, Prestige, Privilegien und eine zu verteidigende Position erlangen.

Interessanterweise entwickelte, in einer völlig anderen historischen Ära, während der Feudalperiode, die Qing-Dynastie (1636/44 bis 1912) in China in einigen Phasen ihres Bestehens dieses Merkmal. Sie war eine hochprofessionelle und effiziente Bürokratie und ein ebensolcher Staatsapparat. Diese nahm ein hohes Maß an Unabhängigkeit an und kontrollierte und steuerte die Kaufleuteklasse. Der Staat verwaltete und kontrollierte die Kaufleute statt umgekehrt. Bereits zuvor hatte die Song-Dynastie (960-1279) ähnliche Merkmale in ihrer Staatsmaschine. Xi Jinping greift darauf zurück, wenn er die Rolle des Staates heute als Teil der chinesischen Kultur betrachtet.

Der massive bonapartistische Charakter des chinesischen Staates ist ein entscheidender zu erwägender Faktor. Die KPCh hat derzeit geschätzt 100 Millionen Mitglieder. Sie hat 5,1 Millionen lokale Gliederungen, die in städtischen Gemeinden, ländlichen Dörfern, Regierungsstellen, öffentlichen Einrichtungen und in Betrieben und Unternehmen verankert sind. Von der Parteimitgliedschaft sind etwa 32 Prozent Arbeiter*innen oder Bäuer*innen. (Arbeiter*innen und Facharbeiter*innen zählen rund 6,6 Millionen.) Hinzu kommt natürlich die Volksbefreiungsarmee mit etwa 2 Millionen aktiven Soldat*innen.

Das heißt nicht, dass diese gesellschaftliche Kraft völlig homogen sei. Sie umfasst zahlreiche Strömungen und Fraktionen. Die Rolle dieses gigantischen bonapartistischen Staates ist jedoch entscheidend, um die einzigartigen, beispiellosen Prozesse, die sich in China abspielen, zu verstehen.

Die Finanz- und Wirtschaftskrise der Weltwirtschaft 2007/08 hatte auch Auswirkungen auf China. Im Weltmaßstab spielte China eine bedeutende Rolle bei der Verhinderung eines Zusammenbruchs des Weltfinanzmarkts. Im November 2008 legte das chinesische Regime ein Konjunkturpaket in Höhe von 586 Milliarden US-Dollar auf. Massive Investitionen in Infrastruktur und Bauwesen fanden statt, zusammen mit einem starken Anstieg der Kreditvergabe staatlicher Banken. Dies lieferte einen entscheidenden Rettungsanker für die Weltwirtschaft. Die westlichen Wirtschaftsmächte legten auch Konjunkturprogramme auf. Doch China gab durch das Ankurbeln seines Wirtschaftswachstum besonders von Rohstoffexporten abhängigen Ländern einen wichtigen Rettungsanker. Anfang 2009 wuchs die chinesische Wirtschaft um 6,9 Prozent und bis Mitte 2009 um 10 Prozent. Die Weltbank akzeptierte die von China ergriffenen Maßnahmen, die ein kritischer Faktor dabei waren, zu verhindern, dass sich eine größere Krise zu einer globalen Katastrophe für den Kapitalismus entwickelte. Im Inland stellte die durch die einzigartige Staatsform Chinas ermöglichte, entscheidende staatliche Intervention sicher, dass das Land nicht – wie andere Länder – in eine Rezession geriet.

Doch dies führte auch zu einer Wiederverstärkung der Rolle von Staat und Partei bei der Kontrolle der chinesischen Kapitalist*innenklasse. Eine Klasse, die auch gespalten ist in das, was in China „private Kapitalist*innen“ und „bürokratische Kapitalist*innen“ – d.h. jene, die mit Staat und Partei verbunden sind – genannt wird. Die Folgen der Ereignisse von 2007/08 scheinen auch die Parteifraktion gestärkt zu haben, die mit Xi Jinpings Machtantritt 2012 in Erscheinung trar.

In der Vergangenheit betonte die Charakterisierung des CWI als einer „einzigartigen Form des Staatskapitalismus“ auch, dass der Prozess noch nicht abgeschlossen sei und auch zu einer Richtungsänderung in beide Richtungen führen könne. Dies wurde durch die jüngsten Entwicklungen bestätigt. Der Prozess bleibt unabgeschlossen.

Zurück zu Lenin und 1921

Die vorangegangene Charakterisierung Chinas als „einzigartige Form von Staatskapitalismus“ befasste sich grundlegend mit den wirtschaftlichen Beziehungen. Sie befasste sich nicht mit den Fragen von Staat und Partei. Daher lohnt es sich, erneut zu betrachten, was im nachrevolutionären Russland unter Lenin mit der Einführung der „Neuen Ökonomischen Politik“ im Jahr 1921 und ihrer Annahme auf dem 10. Parteitag stattfand.

Dies ermöglichte die Einführung von Marktmechanismen bei der Zwangsbeschlagnahmung von Getreide und privaten Handel und erlaubte Unternehmen, für Profit zu wirtschaften. Sie erlaubte vorübergehende Zugeständnisse an Kapitalist*innen, einschließlich ausländischer Investor*innen. Es war ein vorübergehender Rückzug, um Zeit zu gewinnen, das Leid zu lindern und der Arbeiter*innenklasse zu ermöglichen, sich aus den furchtbaren Bedingungen von Hungersnot und Armut zu befreien, die aus dem Bürgerkrieg und dem wirtschaftlichen Zusammenbruch, der im Gefolge der imperialistischen Intervention zur Niederschlagung der Revolution folgten. Dies war etwas anderes als die Lage in China, als das Programm „Reform und Öffnung“ im Jahr 1978 eingeführt wurde.

Die NEP rief innerhalb der Partei eine große Debatte hervor, und ein Teil lehnte sie ab. Lenin unterschied scharf zwischen dem Staatskapitalismus in einem bürgerlichen Staat und demjenigen, der in einem Sowjet- oder Arbeiter*innenstaat eingeführt wurde.

Er sprach die Gefahr an, dass eine erstarkende Kapitalist*innenklasse die Existenz des Arbeiter*innenstaates bedrohen könnte. Er argumentierte, dass, wenn das geschah, der Arbeiter*innenstaat Maßnahmen ergreifen könne, um dies zu verhindern und notfalls die kapitalistischen Betriebe zu zerschlagen.

Im Wesentlichen argumentierte das chinesische Regime, besonders unter Xi Jinping, dass es dasselbe mache – den Markt in kontrollierter Weise, vom Staat gelenkt als notwendigen Schritt zur Entwicklung der Produktivkräfte, zum letztendlichen Aufbau des „Sozialismus“ einzuführen. „Sozialismus mit chinesischen Merkmalen“. Das chinesische Regime hat in unterschiedlichem Umfang und mit verschiedener Intensität auf die NEP zurückgegriffen.

Es gibt jedoch einen entscheidenden Unterschied. Der chinesische Staat unterscheidet sich grundlegend vom Sowjetstaat, der im Jahre 1921 bestand. Dieser war ein Regime der Arbeiter*innendemokratie mit einigen bürokratischen Verzerrungen und Schwächen, die sich aus den Bedingungen ableiteten, die im Gefolge des Bürger*innenkrieges bestanden. Auch gab es damals im Sowjetstaat noch die Bolschewiki-Partei mit der Perspektive, nach der internationalen sozialistischen Revolution zu streben.

Nach der Revolution von 1949 war China nie eine Arbeiter*innendemokratie. Von Anfang an errichtete ein bürokratisches, autoritäres Regime, das nicht gestützt auf das Proletariat, sondern auf eine Bäuer*innenarmee an die Macht gekommen war, nach dem Sturz von Großgrundbesitz und Kapitalismus einen „deformierten Arbeiter*innenstaat“. Die KPCh hatte längst aufgehört, eine echte bolschewistische Partei zu sein, die sie in den 1920er Jahren zu sein versucht hatte. Dies ist sichtbar an der von oben nach unten gerichteten Weise, in der sie ohne wirkliche Debatten geführt wird, an einstimmigen Entscheidungen und, grundlegend, am völligen Fehlen einer leninistischen Herangehensweise an Arbeiter*innendemokratie und internationale Revolution.

China heute stellt eine einzigartige Lage dar, die keine klaren historische Parallelen hat. Das Regime von Xi Jinping leitet sich von dem Regime ab, das 1949 die Macht übernahm, erbt es und ruht auf ihm. Xi Jinping selbst, ein hochgebildetes und kultiviertes Individuum, ist, was in China ein sogenannter „Hongerdai“ – ein Roter der zweiten Generation – genannt wird. Sein Vater war ein Leutnant Mao Zedongs während des „Langen Marsches“, als Mao Zedongs Truppen nach Norden in Richtung Shaanxi vorrückten. (Später wurde er gesäubert und dann rehabilitiert.)

Xi und die Ideologie

Das Regime, an dessen Spitze Xi Jinping gegenwärtig steht, ist in der Tat pragmatisch von wirtschaftlichen und politischen Interessen getrieben. Doch es beinhaltet auch ein starkes ideologisches Element, das in einem hohen Grad in der Geschichte der KPCh und ihrer Anhänger*innenschaft des „Marxismus-Leninismus“ verwurzelt ist. KPCh-Mitglieder werden nicht einfach in die Partei aufgenommen. Ideologiekurse sind notwendig. Jahre und Jahrzehnte werden dem Studium von „Marxismus“, „Leninismus“ und dialektischem Materialismus gewidmet. Dies wird durch das Prisma einer grob stalinistisch verzerrten Interpretation des Marxismus und Leninismus gemacht und ist nicht, wie echte Marxist*innen die marxistische Methode studieren und anwenden. Es ist jedoch die analytische Methode der KPCh und formt die Sprache, Logik und Sichtweise des Regimes in dieser Phase. Unter Xi Jinping wurde dies verstärkt. Seine Schriften sind von dieser Herangehensweise durchdrungen. Das Regime hat eine Weltsicht und eine langfristige Vision von Chinas Rolle darin. Das „Xi-Jinping-Denken“ wird nun selbstverständlich in den Lehrplan aufgenommen.

Es ist auch von sehr starkem chinesischem Nationalismus durchtränkt. Das Regime betont, dass Chinas Entwicklung es ihm endlich ermöglicht habe, den „100 Jahren Demütigung“ im Gefolge westlicher und später japanischer imperialistischer Intervention zu entkommen. Hinzu kommt eine Prise „konfuzianischen“ Denkens, und all dies wird so dargestellt, dass das Regime der reichen Tradition der chinesischen Kultur folge. Indem er seine Autorität der Partei aufdrückte, hat Xi Jinping mehr Macht in seinen Händen konzentriert als jeder andere führende Vertreter seit Mao Zedong und so den bonapartistischen Charakter des gegenwärtigen Regimes verstärkt. Nach Mao Zedong hatte es ein kollegialeres Element.

Die Bedeutung der „Ideologie“ für Xi Jinping und seine Fraktion in der Partei wurde in einer Rede betont, die er im Januar 2013 vor dem Zentralkomitee der KPCh hielt, zur Frage, warum die UdSSR zusammenbrach: „Warum zerfiel die Sowjetunion? Warum zerfiel die Kommunistische Partei der Sowjetunion in Stücke? Ein wichtiger Grund ist, dass im ideologischen Bereich der Wettbewerb erbittert ist! Die historische Erfahrung der Sowjetunion, die Geschichte der KPdSU, Lenin und Stalin vollständig zurückzuweisen, bedeutete, Chaos in der sowjetischen Ideologie zu stiften und sich dem historischen Nihilismus hinzugeben. Es führte dazu, dass die Parteiorganisationen auf allen Ebenen praktisch keine Funktion mehr hatten. Es beraubte die Partei ihrer Führung über das Militär. Am Ende zerstreute sich die KPdSU – so groß sie auch gewesen war – wie eine Herde verängstigter Tiere. Die Sowjetunion – ein so großartiger sozialistischer Staat sie auch gewesen war – zerbrach in Stücke.“

Dies enthüllt klar Xi Jinpings stalinistisch-bürokratische Sichtweise dessen, was die KPdSU und die UdSSR zum Zeitpunkt ihres Zusammenbruchs waren. Er übersieht dabei zwangsläufig entscheidende Faktoren, die den Charakter des Regimes prägen, an dessen Spitze er steht. Ideologie allein hätte den Zusammenbruch der UdSSR nicht verhindern können, sie machte es beispielsweise auch nicht in der DDR. Ohne eine politische Revolution durch die Arbeiter*innenklasse, um die Bürokratie zu stürzen, gab es in der UdSSR keinen Ausweg aus der wirtschaftlichen Sackgasse und dem Zusammenbruch, der stattgefunden hatte. Die Bürokratie konnte sich nicht selbst stürzen und eine Arbeiter*innendemokratie errichten. Daher zerfiel sie, und Schlüsselsektoren wandelten sich in einen Gangsterkapitalismus um, was angesichts des Fehlens einer bestehenden gangbaren Alternative das Ende von Partei und Staat in ihrer damaligen Form bedeutete.

Das chinesische Regime vermied die wirtschaftliche Stagnation und den Zusammenbruch zum Teil, indem es 1978 den Weg nahm, den es nahm. Dies ermöglichte die ideologische Kontinuität und Herangehensweise, während die Wirtschaft vorwärts ging und Fortschritte machte. Trotz der Verlangsamung, die in den letzten Jahren stattfand, findet weiterhin eine positive Entwicklung statt.

Bedeutet dies, dass das chinesische Regime hin zum Sozialismus voranschreitet? Nein, klar nicht. Es übernimmt bisher jene Merkmale, die es muss, um das autoritäre, bürokratische, bonapartistische Regime an der Macht zu halten, in dem es einen Weg sieht, China zu entwickeln und seine globale Position zu stärken. Ist seine Terminologie bloß Rhetorik? Zweifellos zum Teil – ja. Jedoch ist sie nicht nur Rhetorik. Wenn sie es wäre, ist die Frage, warum sie eingesetzt wird? Die ideologischen Komponenten, für die das Regime in dieser Phase eintritt, prägen die Sichtweise und das Handeln dieser einzigartigen Staatsform. Sie ist ein notwendiges Mittel, durch das es sich die Kontrolle über die Partei und durch die Partei über Staat und Gesellschaft sichert.

Korruption ist ein unvermeidlicher Bestandteil eines solchen bonapartistischen Regimes, verschärft durch das Aufkommen einer kapitalistischen Klasse. Nur ein System demokratischer Arbeiter*innenkontrolle und -verwaltung könnte sie beseitigen. Doch übermäßige Korruption kann das Regime sozial und wirtschaftlich untergraben. In diesem Stadium ist sie noch nicht auf einem solchen Niveau des Verfalls wie in der letzten Phase der ehemaligen UdSSR, als die Bürokratie ein absolutes Hindernis für die Entwicklung der Produktivkräfte geworden war. In China entwickelt das Regime zwar auch die Produktivkräfte, wirkt aber im Vergleich zu dem, was unter einer echten Arbeiter*innendemokratie mit demokratischer Kontrolle, Verwaltung und Planung möglich wäre, als relatives Hemmnis.

Xi Jinping hat den Kampf gegen Korruption zu einem der Eckpfeiler seines Erbes gemacht. Das Regime ist von Natur aus korrupt, doch unter Xi Jinping wurden aus politischen wie wirtschaftlichen Gründen Schläge dagegen geführt. Sie sind sowohl ein Mittel für Staat und Partei, die Kapitalist*innenklasse zurückzudrängen und können ihm und der Partei auch helfen, ein gewisses Maß an gesellschaftlicher Basis und Unterstützung zu sichern.

Zwischen 2012 und 2021 wurden vier Millionen Parteimitglieder, einschließlich einflussreicher Kapitalist*innen, wegen Korruption überprüft. 3,7 Millionen von ihnen wurden für schuldig befunden. 87 Prozent der schuldig befundenen traten der Partei vor 1992 bei, nur wenige von ihnen, seit Xi Jinpings Parteichef wurde. Die Zahl von Kapitalist*innen in führenden Parteipositionen wurde – im direkten Widerspruch zur Politik seiner beiden Vorgänger – auch verringert. Die Säuberungen innerhalb der Partei konzentrierten sich auf die in höheren und mittleren Positionen, die bei den einfachen Parteimitgliedern und Teilen der Bevölkerung beliebt waren.

Die Gründe für die jüngsten Säuberungen im Oberkommando der Volksbefreiungsarmee sind derzeit noch nicht völlig klar. Korruption könnte eine Rolle spielen – die Volksbefreiungsarmee wurde 2016 von Wirtschaftsinvestitionen ausgeschlossen und angewiesen, sich von ihren Geschäftsinteressen zu trennen. Offenbar ist es eine Maßnahme, um eine zu starke Verflechtung des Militärs mit der Kapitalist*innenklasse zu verhindern, damit sie voll auf die Partei ausgerichtet ist . Wie Mao 1938 unter anderen Umständen sagte: „Unsere Partei befielt den Gewehren, und den Gewehren darf nie erlaubt werden, die Partei zu beherrschen.“ Es ist auch sehr wahrscheinlich, dass die jüngste Veränderung in der Volksbefreiungsarmee mit Xi Jinpings erklärtem Ziel der Wiedervereinigung Taiwans mit China – ob durch eine Invasion oder auf anderem Wege – verbunden ist.

Es watschelt wie eine Ente und quakt wie eine Ente, aber was ist es?

Das Wesentliche an der Lage ist, dass trotz des Aufstiegs einer kapitalistischen Klasse der ehemalige Staat bleibt. Er hat direkten Einfluss auf die Wirtschaft, Leitung und in einigen Fällen Eigentum und Kontrolle. Ein Schlüsselpunkt in der ehemaligen UdSSR war die Auflösung der KPdSU-Betriebsgruppen an den Arbeitsplätzen. Dies geschah in China nicht. Sie funktionieren weiterhin und geben allgemeine Anweisungen und Richtlinien weiter. Die KPCh hat eine klare Politik, Funktionär*innen in verschiedenen Bereichen und Provinzen zu testen, um ihre Fähigkeit zu testen. Verschiedene Politiken werden in verschiedenen Provinzen angewendet und erprobt. Eine der bemerkenswertesten war 2007-2012. In Chongqing, unter der Führung von Xi Lai, fanden neben ausländischen Investitionen verstärkt staatliche Interventionen statt. In Gangdon, unter Wang Yong, wurde eine vollere Politik des freien Marktes eingeführt. Beide Provinzen erzielten ein beachtliches BIP-Wachstum von etwa 15 Prozent. Ironischerweise wurde Xi Lai wegen Korruption gesäubert, doch sein Programm war stärker mit dem verbunden, was Xi Jinping später auf nationaler Ebene einführte.

Die Schlussfolgerung dieser Analyse ist, dass China gegenwärtig aus dem Blickwinkel des Klassencharakters des Staates historisch einzigartig ist. Wirtschaftlich gesprochen existiert eine einzigartige Form von Staatskapitalismus. Eine, die sehr stark von einer mächtigen bonapartistischen Staatsmaschinerie gelenkt wird. Die Ursprünge der Staatsmaschine liegen im bürokratischen, autoritären und deformierten Arbeiter*innenstaat, der im Gefolge der Revolution von 1949 errichtet wurde. Trotz Modifikationen und wichtiger Veränderungen an ihm bleibt das Wesen des alten Staates weitgehend. Er ist nicht voll kapitalistisch, aber auch nicht voll ein deformierter Arbeiter*innenstaat. Es existiert ein Hybrid, eine Mischung aus Elementen von beiden. Eine solche soziale Charakterisierung ist der Natur nicht fremd. In früheren Debatten im CWI wiesen einige Genossen zutreffend auf die evolutionäre Seltenheit des Schnabeltiers hin. Es wird heute als Säugetier betrachtet. Doch es ist ein Säugetier ohne Magen und Zähne, kann Eier legen und hat Merkmale eines Bibers, eines Hais, einer Ente und eines Reptils. Es ist eine evolutionäre Anomalie. Diejenigen, die China vorschnell als schlicht und einfach kapitalistisch bezeichneten, folgten der undialektischen Maxime: „Wenn es watschelt wie eine Ente, wenn es quakt wie eine Ente, dann ist es eine Ente.“ Es sei denn, es ist keine!

Ein Hybrid kann jedoch nicht ewig bestehen, auch wenn man gesehen hat, dass er über eine längere Periode andauern kann. Der Prozess, der sich entfaltet hat, bleibt, wie alle laufenden Prozesse, nicht abgeschlossen. Die Wendung Xi Jinpings, seit er an die Macht kam, könnte umgedreht werden, wenn die kapitalistische Klasse oder mächtige Teile von ihr in eine offene Konfrontation mit der Partei und dem Staat geraten. Und sowohl Partei als auch Staat könnten sich in einem bestimmten Stadium spalten. Der Übergang zu einem total kapitalistischen Staat wird jedoch auch die Frage nach der Form stellen, die er bekommen wird. Eine exakte Kopie des westlichen Imperialismus wird sich angesichts der gegenwärtigen einzigartigen Lage und der Merkmale der chinesischen Kultur und Gesellschaft wahrscheinlich nicht entwickeln.

Klar ist, dass Chinas Entwicklung seit der Revolution und besonders über die letzten vier Jahrzehnte nur wegen der Revolution und des besonderen und Ausnahmecharakters des Staates möglich war, der aus ihr hervorging. Ihm einfach mechanisch und oberflächlich als „kapitalistisch“ zu etikettieren und es damit abzuhaken, wirft eine Frage auf: Warum kann sich eine solche Entwicklung nicht auch in anderen Ländern wie Indien oder Brasilien wiederholen und hat sich nicht wiederholt? Eine oberflächliche Betrachtung dieser Länder würde dies ausschließen. Oder glauben die Befürworter*innen eines rein kapitalistischen Chinas, dass eine solche Aussicht möglich ist?

Wer wird wen kopieren?

Als sich China öffnete, wurde es zum Produktionszentrum der Welt umgewandelt. Der Import von Technologie und ausländischen Investitionen führten die Chines*innen eine Zeit lang dazu, zu kopieren, was in den westlichen kapitalistischen Wirtschaften erreicht worden war. Diese Phase hat China nun überschritten und es entwickelt Schlüsselsektoren selbst, die in vielen Bereichen dem Westen voraus sind. Es ist führend in grüner Produktion und der Produktion mit sauberen Technologien und produziert 80 Prozent der Solarmodule und Lithium-Batteriezellen. Robotik, Elektroautos, Investitionen in KI und Quantencomputertechnologie weisen alle in diese Richtung. Es ist kein Zufall, dass der Import chinesischer Autos in die USA verboten ist. Die US-Automobilindustrie befürchtet, wegen der Überlegenheit chinesischer Modelle, besonders von Elektrofahrzeugen, ausgelöscht zu werden. Ein chinesischer Hochgeschwindigkeitszug nutzt Magnetkraft, um den gesamten Zug über die Schienen zu heben, während Magnetspulen ihn antreiben. Bei einem kürzlich durchgeführten Test übertraf ein Hochgeschwindigkeitszug seinen eigenen Rekord und erreichte 800 km/h in nur 5 Sekunden! Solche Entwicklungen hätten ohne das gegenwärtige einzigartige Staatsregime nicht stattgefunden. Die Frage ist nun: Wer wird wen kopieren?

China hat global expandiert durch das Belt-and-Road-Projekt [„Neue Seidenstraße“] und umfangreiche Investitionen, unter anderem in Asien, Afrika und Lateinamerika. Bedeutet das, dass China imperialistisch ist? Außenpolitik ist eine Erweiterung der Innenpolitik. China hat zweifellos ein imperialistisches Element. Jedoch ebenso wie die einzigartige Form von Staatskapitalismus im Inland ist auch sein Imperialismus kein klassischer Imperialismus. Er ist eine Erweiterung der hybriden Form im Inland. Der Staat kann, wie er es für notwendig hält, alte Regeln außer Kraft setzen und neue schaffen, beeinflussen, wann, wie und in welche Bereichen Unternehmen im Ausland investieren können, spezielle Genehmigungen und Lizenzen erteilen oder verweigern oder sich das Finanzsystem zunutze machen, um nationalen Zielen zu dienen. Aus seinen eigenen geopolitischen Gründen hat das chinesische Regime nun die Möglichkeit einer selektiven, bedingten Schuldenstreichung für einige neokoloniale Länder ins Spiel gebracht.

Gleichzeitig ist die chinesische Binnenwirtschaft voll von Problemen und potenziellen Krisen. Die Entwicklung, die stattgefunden hat, hat ihre Grenzen. Obwohl es einen großer Binnenmarkt gibt, ist das Regime gezwungen, Exporte zu nutzen, um die Probleme abzumildern, die sie mit Überproduktion und Schwächen des Binnenmarktes, die aus den relativ niedrigen Löhne etc. entspringen, haben. Es gibt eine chronische Krise der Jugendarbeitslosigkeit von 15,6 Prozent bei den 16- bis 24-Jährigen. (Im Vereinigten Königreich liegt sie bei 16,2 Prozent und in der gesamten EU bei 15,2 Prozent).

Verstärkt wird das durch die aus der KI entstehenden Probleme. Seit 2022 gab es in China jährlich 10 Millionen Hochschulabsolvent*innen. Angesichts der Tendenz von KI, Einstiegsbeschäftigungen zu ersetzen, wird das Problem durch den Einsatz von Robotern in der Produktion noch verschärft (dies ist auch im Westen ein Faktor).

Das Ausmaß der Schulden in den Provinzen ist potenziell explosiv. Es gibt schätzungsweise 50 bis 90 Millionen leere Wohneinheiten (wobei dies nicht für China allgemein gilt und auf bestimmte Gebiete konzentriert ist, einschließlich auf für die Bebauung vorgesehene).

Die Aussicht auf Massenbewegungen durch die mittlerweile größte Arbeiter*innenklasse der Welt wohnt der Lage inne. Marx erklärte, dass die kapitalistische Gesellschaft mit der Bildung des Proletariats ihre eigenen Totengräber*innen schafft. Die Erwerbsbevölkerung Chinas ist derzeit etwa 700 Millionen. Die industrielle Arbeiter*innenklasse zählt etwa 260 Millionen. Ausbeutung und Arbeitsbedingungen sind brutal. Die ‘996’-Arbeitswoche – sechs Tage die Woche von 9 Uhr morgens bis 9 Uhr abends – erlegt harte Bedingungen auf. Streiks, Proteste und andere Aktionen sind wiederholt ausgebrochen und sind ein Hinweis auf künftige Unruhen. Es gibt eine Spaltung, oft eine Klassenspaltung, zwischen den häufig besser Bezahlten, die Befehle geben, und denen, die sie ausführen.

Wie sich Arbeiter*innen während eines Aufschwungs von Kämpfen organisieren, ist eine der vielen offenen Fragen, denen Marxist*innen in China und international Aufmerksamkeit schenken müssen. Würden Arbeiter*innenkämpfe teilweise über die offiziellen staatlichen Gewerkschaften kanalisiert werden, die von der KPCh kontrolliert werden? Oder könnten neue unabhängige Gewerkschaften oder andere Kampforganisationen gebildet werden, oder sich eine Kombination aus beidem entwickeln? Dies sind einige der Fragen, die ungewiss sind.

Lokale Proteste und kleinere Aufstände sind wegen mit Korruption verbundenen Themen und anderen Themen ausgebrochen. Auch andere soziale Probleme kommen an die Oberfläche. Die alternde Bevölkerung hat das Regime dazu gebracht, „Familien“werte wieder stärker zu betonen, Ehe und Geburten zu fördern und gegen „Femboys“ vorzugehen. Stalins Bild des „idealen, perfekten“ Arbeiters hallt nach und provoziert Opposition unter Teilen der chinesischen Jugend.

Doch eines ist sicher: Das Regime hat durch seine Entwicklung der Wirtschaft die Kräfte und die Klasse geschaffen, die es potenziell in einem bestimmten Stadium stürzen könnten. Wirtschaftswachstum hat das Regime gestärkt, doch Opposition wird sich nicht nur in Krisenzeiten entwickeln. Frankreich 1968 zeigte, dass sich Massenbewegungen und Revolutionen gegen autoritäre Regime auch entwickeln können, wenn die Wirtschaft wächst. Wie sich dies entfalten wird und was das politische Bewusstsein und die Sichtweise der Arbeiter*innenklasse und anderer in solchen Kämpfen sein wird, ist zum jetzigen Zeitpunkt ungewiss. Das wird sich erst klären, während sich die Ereignisse entfalten.

Welche Alternative ist also nötig?

Es ist bezeichnend, dass es die Entwicklung vor allem der studentischen Jugend gab, die zurück zum „Maoismus“ schaut, in Opposition gegen die kapitalistischen Merkmale, die in der chinesischen Gesellschaft vorhanden sind. Andere wiederum haben begonnen, sich wieder mit den Schriften Trotzkis zu beschäftigen, die in China in gewissem Ausmaß zugänglich sind. Beide Gruppen haben Wellen von Unterdrückung durch das Regime erlitten. Wenn Arbeiter*innen in den Kampf treten, ist es möglich, dass sich ihr Zorn in Opposition gegen die „Kapitalist*innen“ ausdrückt. Die Partei – oder wahrscheinlicher Teile von ihr – kann dann auf typisch bonapartistische Weise versuchen, zwischen den an solchen Auseinandersetzungen beteiligten Klassen zu balancieren.

Marxist*innen müssen aufmerksam für die Forderungen und das Programm sein, die für die chinesische Revolution notwendig sind, wenn sie sich entwickelt. In dieser Phase gibt es, was die hybriden Merkmale des Staates widerspiegelt, Aspekte des Programms, das für den Sturz des Kapitalismus notwendig ist, und auch manche Merkmale des Programms für die politische Revolution, die in den ehemals degenerierten und deformierten Arbeiter*innenstaaten der UdSSR, Osteuropas und Chinas notwendig waren.

Diese würden Forderungen nach der Wahl von Beamt*innen, die jederzeit abberufbar sind, nach dem Recht, sich zu organisieren, nach freien Gewerkschaften, nach freien Medien, nach demokratischer Arbeiter*innenkontrolle und -verwaltung im verstaatlichten Staatssektor, nach der Renationalisierung des privatisierten Sektors und nach der Verstaatlichung von Schlüsselfirmen des Privatsektors als Teil der Opposition gegen den Kapitalismus umfassen. Auch die Forderung nach dem Recht, politische Parteien zu gründen, die die Verteidigung der Planwirtschaft unterstützen und den Kapitalismus ablehnen, ist bedeutsam. Demokratische Forderungen werden im Kampf gegen das Regime entscheidend sein, besonders um jene Teile der Kapitalist*innen zu bekämpfen, die heuchlerisch demokratische Forderungen und Rechte in Opposition gegen das Regime aufgreifen.

Dies sind alles wichtige Fragen, für deren Erforschung Marxist*innen offen sein müssen, wenn sich die Ereignisse in China entfalten. Das riesige Land ist dazu ausersehen, im Kampf für eine sozialistische Weltrevolution zentral zu sein. Ein Verständnis des besonderen Charakters des gegenwärtigen chinesischen Staates ist wesentlich, um sich auf die stürmischen Ereignisse vorzubereiten, die sich entfalten werden. Es ist wesentlich, dass Marxist*innen intervenieren, ohne vorgefasste Ideen zu habe, wie genau der revolutionäre Prozess sich entfalten wird. Es ist eine beispiellose Lage, und grobe und starre Charakterisierungen gelten einfach nicht.