Das Zittern vor dem Beben

Deutschland vor den Landtagswahlen

Die Bundesrepublik steht vor einem politischen Erdbeben mit Ansage. Bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern dürfte die AfD mit Abstand stärkste Kraft werden, in Berlin ist das – wenn auch knapper – ebenfalls möglich. Diese Wahlen werden die Merz-Klingbeil-Regierung erschüttern, welche sich die größten sozialen Angriffe auf die Rechte und Lebensqualität der arbeitenden Bevölkerung seit Jahrzehnten zur Aufgabe gemacht hat. Sie werden aber auch zur Herausforderung für Die Linke und die Gewerkschaftsbewegung, welche den Klassenkampf von oben und die Gefahr von Rechtsaußen beantworten müssen. Das wird nur erfolgreich funktionieren, wenn sie in allen Fragen und auf allen Ebenen einen unabhängigen Klassenstandpunkt einnehmen.

von Tom Hoffmann, Mitglied der Sol-Bundesleitung

Die tiefere Ursache für diese politischen Entwicklungen ist eine systemische. Seit 2019 stagniert die deutsche Wirtschaftsleistung. Grund für die Krise der deutschen Wirtschaft ist in erster Linie der zugespitzte Konkurrenzkampf auf dem Weltmarkt, insbesondere zwischen den USA und China, wodurch die von Warenexporten stark abhängige deutsche Wirtschaft Absatzmärkte verliert. In diesem Sommer kommt hinzu, dass der Klimawandel längst nicht mehr nur den globalen Süden trifft. Niedrige Wasserpegel in Flüssen, wie dem Rhein, aber auch Waldbrände und Dürren haben längst Folgen für die Wirtschaft und Profite hierzulande. Um diese Probleme zu lösen, gibt es im Kapitalismus im Grunde nur einen Weg: die Ausbeutung der Arbeitskraft zu intensivieren. Deshalb fordern Kapital und Regierung längere Arbeitszeiten sowie drastische Kürzungen bei Sozialleistungen und bauen Unternehmen hunderttausende Stellen ab.

Auf den Seiten der deutschen Wirtschaftszeitungen werden seit Jahren weitreichende „Reformen“ gefordert, um die Profitbedingungen der deutschen Banken und Konzerne zu verbessern. Die drastischen Veränderungen in den Beziehungen der kapitalistischen Staaten verlangen aus Sicht der Herrschenden außerdem eine Aufrüstung und Militarisierung, die in der Geschichte der Bundesrepublik ihres gleichen sucht.

Die rot-grün-gelbe Ampel-Regierung hatte mit Kürzungen und Aufrüstung bereits vorgelegt. Sie ist letztlich an unterschiedlichen Vorstellungen gescheitert, auf welchem Wege diese Einschnitte der arbeitenden Klasse abzuverlangen seien. Angesichts der grassierenden Unzufriedenheit in der Bevölkerung mit ihrer Politik hatte sie ihre eigene Kraft erschöpft, ein solches Programm im Sinne des Kapitals umzusetzen.

Die Regierung unter Friedrich Merz (CDU) und Lars Klingbeil (SPD) hat (noch mit den abgewählten Bundestagsmehrheiten, einschließlich der Grünen) ein gigantisches Aufrüstungspaket beschlossen. Unter anderem Steuergeschenke für Kapitalist*innen und Milliardenkürzungen im Gesundheitswesen waren bisher nur die ersten Schritte, die arbeitende Klasse zahlen zu lassen. Nun soll das Rentenalter erhöht und die sogenannte „Rente mit 63“ abgeschafft, Wohngeld und Elterngeld gekürzt, Arbeitszeiten verlängert und viele Sozialleistungen reduziert werden.

Es ist daher kein Wunder, dass die Bundesregierung und der Bundeskanzler Negativrekordumfragen kassieren. Je nach Umfrage sind drei Viertel bis über vier Fünftel der Bevölkerung unzufrieden. Dass diese Werte nicht noch desaströser sind, liegt nur daran, dass im gesellschaftlichen Bewusstsein noch nicht durchgedrungen ist, wie weitreichend die Angriffe der Regierung sind. Dass sich die Unzufriedenheit noch nicht in größerem Widerstand auf der Straße und in den Betrieben äußert, liegt daran, dass die Gewerkschaftsführungen leider verschleiern, um was für einen Frontalangriff es sich handelt. Dieselbe DGB-Chefin Fahimi, die noch im Juni von “völlig verfehlten” Reformplänen sprach, erkannte im Juli in den Koalitionsbeschlüssen “richtige Signale für Beschäftigung, Wachstum und Entlastung”.

Krise der Regierenden

Trotzdem ist die Bundesregierung weit davon entfernt, krisenfest zu sein. Längst sind die Zeiten vorbei, in denen Union und SPD als “Große Koalition” bezeichnet werden konnten. Diese Erodierung hat mit der zunehmenden Krise des deutschen Kapitalismus zu tun und dem Unvermögen der bürgerlichen Parteien, irgendwelche grundlegenden Verbesserungen im Sinne der breiten Bevölkerung umzusetzen.

Union und SPD stehen von allen Seiten unter Druck. Von oben durch das Kapital: So forderten Großunternehmen, wie Audi und Siemens, zusammen mit Unternehmensverbänden in einem Brandbrief, dass die angekündigten Reformen “schleunigst und ohne irgendwelche Abstriche” umgesetzt werden. Von unten durch Arbeiter*innenklasse und Mittelschichten, die sich in den Umfragen weiter von den Parteien abwenden. In der Folge von rechts durch die AfD, welche von dieser Unzufriedenheit am meisten profitiert und sie in Wahlunterstützung kanalisieren kann, obwohl ihr Programm auf noch größere Angriffe auf die Bevölkerung hinauslaufen würde. Von links durch Die Linke, welche in den Umfragen in Reichweite ist, die SPD zu überholen.

Wenn die SPD daher jetzt den Klimaschutz für sich entdeckt oder CDU-/SPD-Ministerpräsident*innen das Aus der „Rente mit 63“ infrage stellen, haben sie Wahlkämpfe und ihre eigenen Pfründe im Blick und nicht die Hitzetoten oder die Nöte der älteren Beschäftigten.

Landtagswahlen

Vor diesem Hintergrund finden nun die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt (6. September), Mecklenburg-Vorpommern (20. September) und Berlin (20. September) statt. Sie werden ein Gradmesser für die Unzufriedenheit und Polarisierung im Land und die Spannungen in der Regierung verschärfen.

Die AfD wird ohne Frage die Hauptprofiteurin davon sein. Ihr Aufstieg kommt nicht aus dem Nichts, sondern sie kann vor allem auf der Frustration in Teilen der Gesellschaft aufbauen, dass das Leben immer härter und die eigene soziale Sicherheit immer gefährdeter wird. Auch wenn zuletzt mehr ihrer Wähler*innen angaben, die Partei aus Überzeugung zu wählen, bleibt das Hauptmotiv, „denen da oben“ den Mittelfinger zu zeigen. Den berechtigten Frust lenkt die AfD dabei auf Minderheiten, wie Geflüchtete und queere Menschen, anstatt auf das kapitalistische System und die wahren Ursachen für soziale Ungleichheit, Wohnungsnot und die zahlreichen Probleme in der öffentlichen Daseinsvorsorge. Dabei kann sie in die gleiche rassistische Kerbe schlagen wie Union, SPD & Grüne, die in den letzten Jahren das Asylrecht immer weiter einschränkten und den falschen Eindruck erweckten, Migration wäre die Ursache für die sozialen Probleme.

Marxist*innen weisen aber auch daraufhin, dass Wahlen nur Momentaufnahmen sind und bestimmte tiefer liegende Prozesse nur verzerrt und bedingt widerspiegeln können. Wie die Wahlen genau ausgehen und welche Folgen sie nach sich ziehen, ist schwer zu sagen. In Sachsen-Anhalt wird eine wesentliche Frage sein, ob die AfD, die aktuell über 40 Prozent in Umfragen erhält, die absolute Mehrheit der Sitze erringen kann. Damit hätte sie die Möglichkeit zur Alleinregierung. Es gibt Anzeichen, dass diese Gefahr und die Tatsache, dass dies umso wahrscheinlicher wird, wenn SPD und Grüne an der 5-Prozent-Hürde scheitern, Wähler*innen mobilisiert, diese Parteien mit der geballten Faust in der Tasche zu wählen, um die AfD von der Regierung abzuhalten.

Dann könnten – wie in Mecklenburg-Vorpommern, wo eine absolute AfD-Mehrheit unwahrscheinlich ist – komplizierte Regierungsbildungen anstehen. Das kann insbesondere für die Union, die eine Zusammenarbeit mit der AfD und der Linken formal ausschließt, zur Zerreißprobe werden – wenngleich diese Zusammenarbeit mit der Linken u.a. in Thüringen und Sachsen auf Landesebene bereits stillschweigend praktiziert wird. Die sogenannte „Brandmauer“ zur AfD existiert zwar in vielen Kommunen auch nicht mehr. Vieles spricht aber dafür, dass sich diejenigen Kräfte in der Union durchsetzen werden, die das noch nicht auf Landesebene wollen und auch kein Interesse an erneuten Massenprotesten wie im vergangenen Frühjahr haben, als die Union im Bundestag zusammen mit der AfD Anti-Migrations-Beschlüsse fasste.

Dennoch werden die Wahlen die Spannungen in den Regierungsparteien verstärken und ist nicht ausgeschlossen, dass sich aus den Wahlen eine tiefere politische Krise ergibt. Gleichzeitig haben die Regierungsparteien und auch das Kapital überhaupt kein Interesse an einem Scheitern ihrer Koalition: Aus Sicht des Kapitals ist „der Job“ noch nicht erledigt und gibt es keine gute bzw. praktische Alternativkonstellation. Bei Neuwahlen droht aus ihrer Sicht eine Stärkung von AfD und Linke. Es ist aber kein Zufall, dass schon vor den Landtagswahlen die Stimmen für weitere Personalwechsel an der Spitze lauter werden. Angesichts der miesen Umfragewerte, ist es gut denkbar, dass Friedrich Merz durch einen weniger arroganten und plumpen Kapitalvertreter ausgetauscht wird und es Personalwechsel oder Ämtertrennung auch bei der SPD gibt, um zu suggerieren, „wir haben verstanden“. Doch das wäre keine dauerhafte Lösung irgend eines der Probleme des Kapitals.

Die Linke

In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg Vorpommern kommt auf Die Linke wahrscheinlich die Frage zu, wie sie sich verhalten soll, wenn die Wahl eines AfD-Ministerpräsidenten droht, sollte sie keinen anderen Kandidaten bzw. keine andere Kandidatin wählen. Wenn die Partei in einer solchen Situation wieder Absprachen oder Bündnisse mit der CDU eingeht oder eine Regierungsbeteiligung mit der SPD in Mecklenburg-Vorpommern wiederholt, wird sie den Aufstieg der AfD nicht stoppen, sondern vorantreiben. Vergangene Landesregierungen unter Beteiligung der Linken oder auch die Tolerierung einer rot-grünen Regierung in Sachsen-Anhalt in den 1990er Jahren durch die damalige PDS haben gezeigt, dass dies dazu führt, dass Die Linke als Teil des politischen Establishments gesehen wird und so der AfD Raum gibt, sich als vermeintliche Alternative zu präsentieren. In Thüringen hat die AfD seit der letzten Wahl sieben Prozentpunkte zugelegt, in Sachsen elf. Die Sol kämpft deswegen innerhalb der Partei dafür, dass das sozialistische Banner aufgrund der Stärke der AfD nicht gesenkt und die Politik der Regierungsbeteiligungen mit pro-kapitalistischen Parteien bzw. der Anbiederung ans Establishment beendet wird.

Stattdessen wäre gerade jetzt eine kämpferische, sozialistische Linke, das beste Rezept gegen das weitere Erstarken der AfD. Wir haben an anderer Stelle erklärt, wie Die Linke sich innerhalb und außerhalb des Parlaments einschließlich bei der Ministerpräsident*innenwahl verhalten sollte und durch ein offensiv-oppositionelles Auftreten, Mobilisierung außerhalb des Parlaments für populäre linke Forderungen und gegen die kapitalistischen Zustände und eine von allen bürgerlichen Parteien unabhängige Politik im Parlament, der Arbeiter*innenklasse eine Orientierung und Stimme geben könnte.

„Alles tun, um die AfD zu verhindern“?

In Berlin hat Die Linke die Chance, stärkste politische Kraft zu werden. Das ist Ausdruck des linken Teils der gesellschaftlichen Polarisierung und viele Menschen verbinden damit die Hoffnung, dass dies zu einer sozialeren und gerechteren Politik in der Hauptstadt führen würde. Die Parteiführung hat allerdings einen Kurs eingeschlagen, für das Bürgermeister*innenamt und eine rot-grün-rote Regierung prinzipielle, linke Positionen zu opfern. Es ist zum Beispiel kein Ausrutscher, dass die Spitzenkandidatin Elif Eralp in einem Interview ein klares Bekenntnis zur Umsetzung des Volksentscheides “Deutsche Wohnen und Co. enteignen” in der Regierung vermissen ließ. Sollte die Linke erneut in Berlin einer pro-kapitalistischen Landesregierung beitreten, wird sie gezwungen sein, Kürzungen umzusetzen, abzuschieben und die bestehenden Verhältnisse zu verwalten, statt die Beschäftigten und Jugendlichen gegen sie zu mobilisieren, um sie grundlegend abzuschaffen. Auch das wird der AfD weiter Auftrieb schaffen. Wie Die Linke stattdessen ihre Bereitschaft und Vision einer sozialistischen Regierung erklären, könnte haben wir an anderer Stelle dargelegt.

Die Berliner Linke vor den Wahlen 2026

Klassenkampf von unten ist der richtige Weg

Der Ausgang der Landtagswahlen werden einander und die öffentliche Debatte beeinflussen. Es ist gut möglich, dass es erneut zu größeren Protesten gegen die AfD kommt. Als Millionen in den vergangenen Frühjahren demonstrierten, war das ein Indiz dafür, dass wir es trotz hoher Zustimmungswerte für die Rechtspopulist*innen nicht mit einem einseitigen gesellschaftlichen Rechtsruck sondern einer Polarisierung zu tun haben. Diese Proteste waren aber nicht nachhaltig und erfolgreich, weil sie sich nicht gegen die Ursachen für den AfD-Aufstieg gewendet haben und sich den Demos auch dieselben Regierungspolitiker*innen und -parteien anschließen konnten, die diese Partei stark gemacht haben.

Zentrale Aufgabe der Linken und der Gewerkschaften ist es, die sozialen und politischen Ursachen des AfD-Aufstiegs in den Blick zu nehmen und den Klassenkampf von oben mit einem Klassenkampf von unten zu beantworten. Appelle oder Angebote an die Regierenden, ihre Politik weniger ungemütlich für die Bevölkerung zu gestalten und dafür zusammenzuarbeiten, verkennen, dass auch noch so gute Argumente diese Damen und Herren nicht davon abbringen können, in letzter Instanz Dienstleister*innen des Kapitals zu sein.

Sollten die Gewerkschaftsführungen aus Angst davor, dass ein durch Massenproteste ausgelöster Sturz der Bundesregierung die AfD stärken könnte, den Widerstand gegen letztere und ihren Generalangriff auf die Arbeiter*innenklasse abschwächen, dann würden sie dem Kampf gegen Rechts nicht nur einen Bärendienst erweisen. Sie würden auch deutlich machen, dass sie ihren Einfluss und ihre Kräfte lieber zur (vermeintlichen) „Stabilisierung“ des kapitalistischen Systems einsetzen, statt ihrer Verantwortung gerecht zu werden, eine politische Alternative für die arbeitende Bevölkerung zu allen Parteien aufzubauen, die uns arm und krank machen (wollen). Schwarz-Rot und die AfD hätten gewonnen, weil ersteren eine Verschnaufpause und letzteren eine erneute Gelegenheit gegönnt würde, sich als einzige Opposition der kleinen Leute zu präsentieren.

Solch ein Szenario – AfD-Erfolge, Sozialproteste mit angezogener Handbremse und weitere Erfolge der Merz-Klingbeil-Bande, uns das Leben zur Hölle zu machen – könnte für eine Phase Frustration und Demoralisierung unter einem Teil von Aktiven steigern. Das gilt insbesondere, wenn der Stellenabbau der Konzerne weiter ohne richtige Gegenwehr umgesetzt. Deshalb müssen sich kämpferische Kolleg*innen in den Gewerkschaften zusammenschließen und für einen Kurswechsel kämpfen.

Die Linke muss in solch einer Situation deutlich machen, was Klassenpolitik bedeutet. Statt das Bündnis mit den Parteien suchen, deren Politik die AfD stark macht, sollte sie einen Plan aufstellen, wie der Widerstand gegen die Politik der Bundesregierung und die Gefahr von Rechtsaußen erfolgreich sein kann. Diesen sollte sie auch in die Betriebe und Gewerkschaften tragen. Nichts wäre fataler, als wenn Die Linke erneut den Weg beschreitet, pro-kapitalistische Kräfte zu stützen oder mit ihnen das politische Bündnis zu suchen, um die AfD von der Macht zu halten oder weil der Parteiführung die Vorstellung fehlt, wie man eine Partei auf klassenkämpferischer und prinzipieller Basis und ohne Regierungsbeteiligungen mit pro-kapitalistischen Parteien aufbauen kann.

Die Sozialproteste und der bundesweite DGB-Aktionstag am 26. September sollten genutzt werden, um den Zusammenhang zwischen Kürzungspolitik, Stellenabbau, Aufrüstung und Aufstieg des Rechtspopulismus deutlich zu machen und den Kampf dagegen zu verbinden. Doch dabei darf es nicht bleiben, denn das Demonstrationen werden Merz und Klingbeil, noch die AfD aufhalten.

Nach dem 26. September braucht es einen klaren Plan der Gewerkschaften und Linken, für den weiteren Aufbau einer Bewegung der arbeitenden Bevölkerung und einer politischen Alternative. Würde ein solcher mutig und entschlossen verfolgt, hätte das das Potenzial das Land und die gesamte politische Lage auf den Kopf zu stellen. Nötig sind zum Beispiel eine bundesweite Demonstration noch in diesem Jahr, ein Marsch aufs Kanzleramt; richtige Streiks gegen Stellenabbau und in den kommenden Tarifrunden; außerordentliche Betriebsversammlungen bis hin zu politischen Arbeitsniederlegungen gegen die Angriffe der Regierung und ihren geplanten Horrorhaushalt, bis hin zu einem 24-stündigen Generalstreik; Aufbau von lokalen, regionalen und bundesweiten Bündnissen.

Man kombiniere das mit einem Programm, welches nicht nur Verschlechterungen nicht akzeptiert, sondern aufzeigt, wie grundlegende Verbesserungen für die Mehrheit der Bevölkerung durchgesetzt. Ein Programm, das zeigt, wie die Gesellschaft grundsätzlich jenseits von kapitalistischer Profitlogik umgebaut werden könnte.

Die AfD ist nur so stark geworden und die Regierung konnte die bisherigen Angriffe nur in der Form durchsetzen, weil eine starke Interessenvertretung, eine sozialistische Massenpartei der arbeitenden Bevölkerung, fehlt. In Zeiten der multiplen Krise des Kapitalismus, von Sozial- und Arbeitsplatzkahlschlag, Kriegen und Klimazerstörung wird der Aufbau einer solchen Kraft immer dringender.

Wie wir in der September-Ausgabe der Solidarität schreiben: „Es ist offen, wie die nächsten Monate verlaufen werden. Das hängt vor allem davon ab, ob es den kämpferischen Kräften in den Gewerkschaften und der Linken gelingt, massenhaften Widerstand anzustoßen. Doch auch bei Niederlagen gilt: Neue Kämpfe und Möglichkeiten zur Revanche sind sicher, wie das Amen in der Kirche. Gewerkschaftsaktive und Sozialist*innen können die nächsten Wochen nutzen, um am Aufbau einer Alternative für die arbeitende Klasse zu arbeiten, die ihre Kraft mit Recht aus der Zukunft schöpfen kann.“

• Nein zu allen Angriffen auf das Gesundheitswesen. Für eine bedarfsgerechte und wohnortnahe Krankenhaus- und Gesundheitsversorgung ohne Profitmacherei. Weg mit den Fallpauschalen. Schluss mit der Zweiklassenmedizin.
• Nein zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes – Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich statt Arbeitszeitverlängerung
• Nein zu ungesicherten und prekären Arbeitsverhältnissen! Gegen sachgrundlose Befristungen, nein zu Kettenbefristungen.
• Nein zur Erhöhung des Renteneinstiegsalters und weiterer Verschlechterungen bei der Rente – stattdessen Senkung auf 60 Jahre und Einführung einer steuer- und abgabenfreien Rente von 70 Prozent des Nettolohns
• Soziale Mindestsicherung und Mindestrente von 1000 Euro plus Warmmiete für jede*n Erwachsenen und 800 Euro pro Kind – ohne Bedürftigkeitsprüfung und Schikanen
• Nein zu allen Kürzungen und Verschlechterungen für die arbeitende Bevölkerung auf allen Ebenen – in der Kommune, im Land, im Bund und im Betrieb.
• Kampf gegen Arbeitsplatzvernichtung – wer entlässt, wer schließt, gehört enteignet
• Massive Abrüstung statt Aufrüstung, Wehrpflicht und Militarisierung. Nein zum 5-Prozent-Ziel der NATO
• Für ein öffentliches Investitionsprogramm in den Bereichen Soziales, Bildung, Gesundheit und Umwelt, finanziert durch die Profite der Banken und Konzerne
• Für eine Vermögenssteuer von zehn Prozent ab einer Million Euro Vermögen und ein stark progressives Steuersystem mit drastisch höheren Steuern auf Unternehmensprofite und große Erbschaften
• Für die Überführung der Banken und Konzerne in öffentliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung der arbeitenden Bevölkerung
• Für sozialistische Demokratie statt kapitalistischem Chaos, Krieg und Krise