Vermeintlicher Antisemitismus: Bürgerliche Parteien und Medien hetzen gegen Die Linke – und Elif Eralp fällt darauf herein
Bei einer Wahlkampfveranstaltung der Linken Neukölln Ende August spielte der Rapper Dahabflex bei seinem Auftritt den Song “Stop the Genocide”, was in einer Hetzkampagne von Tagesspiegel und Springerpresse gegen ihn und die Partei, insbesondere den Bezirksverband Neukölln, mündete. Gegen Dahabflex wird nun wegen des Auftritts sogar polizeilich ermittelt. Gegen den Song wurde bereits ermittelt, das Verfahren wurde aber mit Verweis auf die Kunstfreiheit eingestellt. Der falsche Vorwurf von Antisemitismus wurde erneut instrumentalisiert, um die Partei Die Linke sowie die breitere Linke zu schwächen und von der Schwäche der bürgerlichen Parteien durch ihre unsoziale Politik und eigene Skandale (wie der Daten-Super-Gau durch den Hackerangriff) abzulenken. Ein nicht überraschendes Wahlkampfmanöver. Die an den Haaren herbeigezogenen Vorwürfe wurden von der Parteispitze, insbesondere der Bürgermeisterkandidatin Elif Eralp, jedoch nicht entkräftet. Statt sich schützend vor den Künstler und die Genoss*innen zu stellen, und zu erklären, was an den Vorwürfen falsch ist, kündigte sie in einer ersten Reaktion sogar Konsequenzen an.
Von Chiara Stenger, Berlin
Der Auftritt des Rappers war für die bürgerlichen Medien und Parteien in Zeiten eines Kopf-an-Kopf-Rennens zwischen der Linken und der CDU, wobei die Linke in einigen Umfragen führte, ein gefundenes Fressen. Die Sorge, dass Die Linke stärkste Kraft werden könnte, ist groß und die Antisemitismus-Keule zu schwingen praktisch, um zu versuchen sie vor der Wahl am 20. September zu schwächen. Ähnliches gilt für Vorwürfe gegenüber Vedi Emde, eine Kandidatin der Linken Neukölln, bei Markus Lanz.
Der mediale Skandal rund um Dahabflex dreht sich um die Zeilen: “Yallah Yallah Intifada” und “Death to the IDF” (dt.: Tod der IDF). Diese werden als Aufrufe zur Gewalt und antisemitisch interpretiert. Eralp distanzierte sich daraufhin und kündigte Konsequenzen an, statt den Vorwurf des Antisemitismus zurückzuweisen. So wird medial nun vom “außer Kontrolle geratenen Bezirksverband” gesprochen und spekuliert, was diese Konsequenzen sein könnten. Nach der Ankündigung ruderte die Bürgermeisterkandidatin später jedoch wieder zurück: Nun gebe es doch erstmal keine Konsequenzen. Unklar ist dabei auch, wie diese aussehen sollen: Rücktritte, Ausschlüsse, die Auflösung des Bezirksverbands?
Die bürgerlichen Medien versuchen auf Biegen und Brechen den Eindruck zu erzeugen, Teile der Partei seien zu radikal oder antisemitisch. So berichten Welt und Tagesspiegel nun über lauter werdende “Linke Dogmatiker und Regierungsgegner” bei der Vernetzung der Linken in der Linken oder Stickerverteilung der Linksjugend Neukölln. Die bürgerlichen Parteien stimmen mit ein. Ihnen geht es darum, dass die Linke sich von den “radikalen” Teilen der Partei trennen müsse, um regierungsfähig zu sein, insbesondere auf Neukölln deutend: Den Bezirksverband, der besonders groß, erfolgreich, aber eben auch rebellisch und im Koordinatensystem der Partei links ist. Damit steht er, wie die Landesarbeitsgemeinschaft Palästina Solidarität in ihrem Statement feststellt, beispielhaft für eine neue Basis in der Partei, die “migrantischer, oppositioneller und auch internationalistischer ist als früher”.
Im Licht dieses medial erzeugten Skandals wird die Sorge der Parteiführung deutlich, als “nicht-regierungsfähig” betrachtet zu werden. Um Regierungsfähigkeit zu beweisen wird sich untergeordnet und angepasst, anstatt solidarisch hinter Genoss*innen zu stehen sowie hinter den eigenen Beschlüssen. Denn nach der von der Partei verabschiedeten Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus (JDA) sind die kritisierten Zeilen eben nicht antisemitisch.
Dabei wäre ein souveräner und offensiver Umgang und eine Entkräftung der Vorwürfe ein Leichtes gewesen. Opposition gegen Israels kriegerisches Vorgehen gegen die Palästinenser*innen in Gaza und im Westjordanland sowie Krieg und Eskalation in der gesamten Region, Opposition gegen Massenmord, Vertreibung und Besatzung, haben nichts mit Antisemitismus zu tun (mehr dazu hier, hier und hier). Die Gleichsetzung von Jüdinnen und Juden mit der israelischen Armee, einem Teil des israelischen Staates, leistet Antisemitismus hingegen Vorschub. Der Armee eines Staates, also einer Institution (und nicht Individuen), die ein Massaker an den Palästinenser*innen verübt und Vertreibung und Besatzung fortführt im Rahmen eines Liedes den Tod zu wünschen, hat nichts mit Gewaltaufrufen oder Antisemitismus zu tun. Wie die LAG Palästinasolidarität schreibt: “Politische Polemik ist keine Tatanweisung”. Vonseiten des israelischen Staatsapparats gibt es jedoch immer wieder direkt und ganz offen geäußerte Aufrufe zur Gewalt an Palästinenser*innen, die aufzeigen, worum es eigentlich gehen sollte, was aber wiederum von bürgerlichen Medien und Parteien wenig thematisiert wird.
Eine undifferenzierte Verwendung des Intifadabegriffs kann durchaus zu Unklarheit und Unsicherheit führen, da es einen Unterschied zwischen der ersten Intifada als Massenbewegung und den späteren Terroranschlägen auf Zivilist*innen gab. Dass es israelische Jüdinnen und Juden geben kann, die den Begriff auch mit der zweiten Intifada assoziieren und das Angst auslösen kann, ist verständlich. Wenn das der Fall ist, hätte man erklären können, dass es einem um die Befreiung aller durch eine Massenbewegung und nicht Individualterrorismus geht. Denn nur durch massenhaften, kollektiven Widerstand kann die Befreiung der Palästinenser*innen erreicht werden. Die Sol setzt sich dafür ein und steht für das Recht auf bewaffneten Widerstand z. B. gegen militärische Einrichtungen der Unterdrückung. Außerdem stehen wir für eine sozialistische Lösung ein, da dies der einzige nachhaltige Weg zu Frieden und Befreiung für die Palästinenser*innen und alle Menschen in der gesamten Region ist (mehr dazu hier).
Pauschal davon auszugehen, es ginge Dahabflex oder der Linken Neukölln um einen positiven Bezug zur Ermordung von Zivilist*innen ist eine absurde Unterstellung. So äußerte Dahabflex sich dazu in der Jungen Welt selbst so: “Wir müssen darüber sprechen, was ich überhaupt mit dem Begriff meine. Das wird ja immer außen vor gelassen. Unter Intifada verstehe ich den Widerstand gegen Besatzung und Unterdrückung. Das entspricht auch der arabischen Bedeutung des Worts, »abschütteln«. Das ist nicht gleichbedeutend mit Gewalt gegen Zivilistinnen und Zivilisten. Es bedeutet das Abschütteln der Besatzung. Dementsprechend kam das im palästinasolidarischen Neukölln sehr gut an. Nicht, weil die Leute Gewalt an Zivilisten befürworten oder Judenhasser sind, sondern weil sie den Widerstand gegen die völkerrechtswidrige Besatzung und gegen den Genozid unterstützen. Dieser Widerstand kann übrigens auch Streiks, Demonstrationen, Boykott, zivilen Ungehorsam und andere Formen von politischem Widerstand umfassen. So war es auch in der ersten Intifada (1987–1993, jW). Wenn ich von Intifada spreche, rufe ich nicht zur Tötung von israelischen Zivilisten oder zu antisemitischer Gewalt auf.” (https://www.jungewelt.de/artikel/529079.dahabflex-auftritt-in-neuk%C3%B6lln-haben-sie-sich-mehr-r%C3%BCckhalt-erhofft.html) Die Erklärung von Dahabflex hätte Die Linke zu seiner Verteidigung publik machen sollen, denn genau das verschweigt die bürgerliche Presse natürlich.
Im Rap, und auch in Musik generell, wird oft überspitzt und wie viele nach Eralps Reaktion auch kritisieren, kann man der Rapperin Ikkimel, die von der Linken eingeladen wurde, um bei ihrem Fest am 1. Mai zu spielen, genauso vorwerfen gewaltverherrlichende Songtexte performt zu haben (“Frau’n brauchen kein Schimpfwort, unsre Waffe heißt Giftmord; Ermorde den Hurensohn, wenn er grade nicht hinschaut; Frau’n brauchen kein Messer, das geht doch viel besser; Ich mach’ mir nicht die Finger krumm für irgendein’n Stecher”). Ikkimel wurde von Eralp jedoch nicht verurteilt, sondern mit ihr wurden gemeinsame Selfies gemacht, da hier wahrscheinlich die Überspitzung zugunsten der Künstlerin interpretiert wird – anders als wenn es um Dahabflex und Palästina geht.
Das ist eines von mehreren Beispielen, in denen aus Angst, nicht “regierungsfähig” zu wirken, zurückgerudert wurde. Elif Eralp will den Grünen und der SPD demonstrieren, dass sie “regierungsfähig” ist und ist dafür auch bereit, falschen Antisemitismusvorwürfen nachzugeben. Die Distanzierung des Landesvorstands nach der BR Recherche rund um vermeintlichen Antisemitismus und Stalinismus in der Linksjugend und die Forderung von Konsequenzen lässt sich ähnlich deuten (mehr dazu hier).
In Zeiten, in denen seit Jahren Palästinasolidarität kriminalisiert und der Kampf gegen Antisemitismus instrumentalisiert werden, um massive Repression und Polizeigewalt zu rechtfertigen, wäre eine klare Zurückweisung der Vorwürfe und die Entlarvung als Wahlkampfmanöver das Mindeste. Es wäre ein Leichtes den Spieß umzudrehen, Kriminalisierung und Repression zu kritisieren und zu fragen, was der schwarz-rote Senat in den letzten Jahren dem zunehmenden anti-muslimischen Rassismus entgegnet haben und warum CDU, SPD und Grüne sich nicht eindeutig gegen Massenmord, Vertreibung und Besatzung positionieren.
Umso nötiger ist es, Die Linke zu einer starken sozialistischen und rebellischen Kraft aufzubauen. Das macht die Sol durch die Organisation von Widerstand gegen den Sozialkahlschlag der Bundesregierung und die von ihr massiv vorangetriebenen Militarisierung, anstatt sich eben diesen Parteien unterzuordnen. Dabei stehen wir hinter den Genoss*innen in Neukölln und allen anderen, die aufgrund von Palästinasolidarität innerhalb oder außerhalb der Partei Repressionen erfahren.
