Sachsen-Anhalt: Polarisierung zur AfD … nutzt der AfD

Die Linke muss endlich die Klassenfront eröffnen

Das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt ist ein politisches Beben mit Ansage. Wirklich überraschen kann es nur im Detail, aber es war klar, dass die rechtspopulistische AfD mit über vierzig Prozent der Stimmen stärkste Kraft werden würde. Nun ist die denkbar komplizierteste Sitzverteilung im Landtag von Magdeburg rausgekommen: Durch den Einzug des BSW in den Landtag hätte die AfD mit ihren eigenen 39 Abgeordneten in einem dritten Wahlgang keine einfache Mehrheit; CDU, SPD, Grüne und Linke aber auch nicht – es gäbe ein Patt von 39 zu 39 Stimmen, wenn sich das BSW, wie angekündigt, enthält. Es ist dementsprechend zu erwarten, dass in den nächsten Wochen hinter den Kulissen das Geschacher um Abweichler*innen massiv stattfinden wird.

Von Sascha Staničić, Sol Bundessprecher

Der Wahlsieg der AfD ist der ausgestreckte Mittelfinger in Richtung Friedrich Merz und seine CDU/CSU-SPD-Bundesregierung. In einer Situation, in der die etablierten pro-kapitalistischen Parteien aufgrund ihrer neoliberal-pro-kapitalistischen Politik schon seit Jahren in einer tiefen Legitimationskrise stecken, konnten die Rechtspopulist*innen um Ulrich Siegmund noch zusätzlich von der übergroßen Ablehnung der von Merz und Klingbeil geplanten massiven Verschlechterungen der Sozialsysteme und Arbeiter*innenrechte profitieren. Das ist absurd, steht die AfD doch für eine ebenso arbeiter*innenfeindliche Politik zugunsten der Reichen und Kapitalist*innen – trotzdem hat sie in Meinungsumfragen hohe Werte beim Thema „Soziale Gerechtigkeit“, auch weil sie schamlos einen Sozialpopulismus propagiert und sich als „Partei der kleinen Leute“ präsentiert.

Wahlerfolge der AfD bleiben vor allem Wahlniederlagen des pro-kapitalistischen Establishments, dessen Politik der Sozialkürzungen, Preiserhöhungen und Kriegsunterstützung die AfD überhaupt hat so stark werden lassen. Trotzdem setzt sich auch der Trend fort, dass die AfD von einem zunehmenden Teil ihrer Wähler*innen subjektiv aufgrund ihrer Inhalte gewählt wird – subjektiv, weil davon auszugehen ist, dass viele Wähler*innen diese Inhalt leider gar nicht genau kennen.

Der Wahlkampf in Sachsen-Anhalt drehte sich nur um die AfD. Die Polarisierung vollzog sich um die Frage: Für oder gegen einen AfD-Ministerpräsidenten? Nur das BSW versuchte mit einer Positionierung für einen parteiunabhängigen Ministerpräsidenten bei gleichzeitiger Annäherung an die AfD eine andere Haltung einzunehmen. Trotz der wenige Tage vor der Wahl vollzogenen Spaltung des BSW-Landesverbandes Thüringen und der Gründung der neuen Partei „Thüringen.Gerecht“ durch die ehemalige thüringische Landesvorsitzende Katja Wolf, schaffte es das BSW über die Fünf-Prozent-Hürde und kann jetzt zur Königsmacherin in Magdeburg werden. Dabei gelang der Wagenknecht-Truppe einmal mehr nicht, was sie bei ihrer Gründung versprochen hatte: der AfD Stimmen abzunehmen. Mit 2000 ehemaligen AfD-Wähler*innen ist dies die kleinste Gruppe, die zu BSW-Wähler*innen wurde.

Alle anderen Parteien hatten wesentlich einen Programmpunkt: eine AfD-Regierung verhindern. SPD und Grüne schafften den Einzug in den Landtag aus genau diesem Grund und nicht aufgrund einer zunehmenden Unterstützung für ihre Politik. Vor allem CDU-Wähler*innen (37.000), aber auch einige vormalige Linke-Wähler*innen (5000) wanderten zu diesen beiden Parteien, um ihren Einzug in den Landtag zu sichern. Von der deutlich gestiegenen Wahlbeteiligung profitierte fast ausschließlich die AfD: mit 170.000 Stimmen aus dieser Gruppe erhielt sie fast doppelt so viele Stimmen vormaliger Nichtwähler*innen wie alle anderen Parteien zusammen.

Krise des Systems

Der AfD-Sieg ist Ausdruck der tiefen Krise des in der Bundesrepublik herrschenden politischen Systems des Kapitalismus – einer parlamentarischen Demokratie, die für immer mehr Menschen aus der Arbeiter*innenklasse als Scheindemokratie entlarvt wird, wenn zum Beispiel Sozialkürzungen durchgesetzt werden, die von der Mehrheit der Bevölkerung eindeutig abgelehnt werden oder, wie in Berlin hinsichtlich der Enteignung der Immobilienkonzerne, Volksabstimmungen einfach ignoriert werden. Die AfD zu wählen ist für Viele ein Mittel, um deutlich zu machen, dass sich aus ihrer Sicht grundlegend etwas ändern muss, die aber keine Möglichkeit sehen durch gemeinsame Organisierung und Kampf gegen „die da oben“ etwas zu erreichen. Natürlich mobilisiert die AfD vor allem die Teile der Bevölkerung, die migrant*innenfeindliche Vorurteile oder rassistische Einstellungen haben oder sich einen autoritären Staat wünschen. Aber es wäre falsch im Wahlerfolg der AfD vor allem eine ideologische Komponente zu sehen und nicht eine soziale. Dazu gehört auch, dass es der AfD gelungen ist, sich als Friedenspartei darzustellen, die die endlose Unterstützung der Ukraine beenden und damit den Weg für eine Beendigung des Krieges frei machen will.

Die Linke scheitert

Dass das prokapitalistische Establishment von den Wähler*innen abgestraft wird, kann weder verwundern noch ist es an sich ein Grund zur Sorge. Die entscheidende Frage ist: warum fährt Die Linke in einer solchen Situation nicht nur ein schlechteres prozentuales Ergebnis als als bei den letzten Wahlen ein, sondern verliert sogar Stimmen in absoluten Zahlen? Wieso kann sie nicht zumindest etwas von der Ablehnung der Bundesregierung, der Wut der Leute auf die herrschenden Verhältnisse profitieren, wie das noch bei der Bundestagswahl der Fall war?

Wir würden sagen: weil sie sich als Teil des vermeintlich demokratischen Lagers bestehend aus CDU, FDP, SPD und Grünen präsentiert hat und weil sie nicht unmissverständlich eine zweite Front in diesem Wahlkampf aufgemacht hat – eine Klassenfront zwischen denen da oben und uns hier unten, zwischen Kapital und Arbeit, zwischen reichenfreundlicher und Arbeiter*innenpolitik. Das drückt der Wahlkampf-Slogan „Heimat ist für alle da“ besonders deutlich aus. Da wurde versucht mit dem Heimatbegriff im rechten Lager zu fischen und gleichzeitig eine Politik „für alle“ propagiert statt deutlich zu sagen, dass Die Linke eine Politik für die Lohnabhängigen und sozial Benachteiligten und gegen die Reichen und Kapitalist*innen macht. Und auf die Frage, ob die Partei einen CDU-Ministerpräsidenten mitwählen würde, wurde reagiert, indem man deutlich machte, dass man sich eine gemeinsame Politik mit der CDU vorstellen könne (nichts anderes ist es, eine solche Wahl an inhaltliche Bedingungen zu knüpfen) – anstatt zu sagen: Wir werden im Zweifel so abstimmen, dass die Wahl eines AfD-Ministerpräsidenten verhindert wird, aber wir werden keinerlei politische Zusammenarbeit mit den unsozialen und pro-kapitalistischen Parteien betreiben, sondern unsere ganze Kraft dazu nutzen, Widerstand sowohl gegen die rechtspopulistisch-kapitalistische AfD als auch gegen eine konservativ-kapitalistisch geführte CDU-Regierung zu organisieren (für eine ausführliche Darlegung der Vorschläge der Sol zum Abstimmungsverhalten nach den Wahlen siehe hier). Die Linke hat in Sachsen-Anhalt verloren, weil sie sich nicht deutlich als unabhängige, sozialistische Kraft präsentiert hat. Dass es für sie ein größeres Potenzial gibt, hat die Erringung des Direktmandats durch Mustafa Gröner in Magdeburg und das Ergebnis bei den U18 Wahlen (an denen über 3100 Kinder und Jugendliche teilgenommen haben und bei denen Die Linke über dreißig Prozent erzielte) gezeigt, aber die Parteiführung ruft dieses Potenzial nicht ab, wenn sie mit der CDU über eine gemeinsame Politik verhandeln will, statt die CDU zu bekämpfen.

Perspektiven

Wie es nun weiter gehen wird, ist offen. Auch in der AfD gibt es Debatten darüber, ob Ulrich Siegmund überhaupt zur Wahl des Ministerpräsidenten antreten soll, auch wenn die Bundesführung dies am Wahlabend ausdrücklich bejaht hat. Es ist aber auch möglich, dass die AfD eine Strategie einschlägt, die baldige Neuwahlen erreichen soll, in der Erwartung, dass sie bei solchen noch stärker abschneiden und die absolute Mehrheit erringen kann. Ob das gelingt, ist offen – es ist auch nicht ausgeschlossen, dass es eine lange Periode der Fortsetzung der derzeitigen Regierung als geschäftsführender Landesregierung gibt, weil keine neuen Mehrheiten zustande kommen.

Welche Auswirkungen der Wahlausgang auf Friedrich Merz und seine Regierung haben wird, ist auch offen. Sollten sich CDU-Wahlniederlagen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin bei den anstehenden Wahlen in den nächsten Wochen wiederholen, wird die Luft für den Kanzler sicher dünn und ist ein Rücktritt nicht ausgeschlossen.

Es wäre fatal, wenn die Führungen von Gewerkschaften und Linke aus dieser Möglichkeit den Schluss ziehen würden, den Kampf gegen die Sozialkürzungen und gegen den Abbau von Arbeiter*innenrechten weniger entschlossen zu führen, um Neuwahlen zum Bundestag zu vermeiden, bei denen die AfD gestärkt werden könnte. Stattdessen muss der Kampf durch Massenmobilisierungen und Streiks intensiviert – und mit dem Kampf gegen Arbeitsplatzvernichtung – verbunden werden. Und Die Linke muss sich als die Partei dieses Widerstands, als Partei des Klassenkampfs profilieren und jede Annäherung an CDU/CSU, SPD oder Grüne unterlassen.

Klassenkampf!

Dann kann die AfD mittelfristig geschwächt werden – wenn es zur Mobilisierung der Arbeiter*innenklasse anhand von sozialen und ökonomischen Klassenfragen kommt und Die Linke sich in diesem Prozess als unabhängige sozialistische Klassenpartei aufbaut. Wenn die Parteiführung nun die Schlussfolgerung zieht, erst recht das vermeintlich demokratische Lager zu stützen, wird sie die AfD nur noch stärker machen und eine AfD-Landesregierung in Sachsen-Anhalt und anderswo wäre nur eine Frage der Zeit. Die Angst vor einer solchen ist verständlich und begründet. Jedoch sollte sie auch nicht übertrieben werden. Eine AfD-Landesregierung wäre keine faschistische Regierung, die eine Politik der Zerschlagung der Gewerkschaften, Linken und den Abbau jeglicher demokratischer Rechte durch den Einsatz von Terrorbanden auf den Straßen und in den Nachbarschaften durchsetzen könnte. Sie würde aber sicher eine Politik machen, die die Lebensumstände für alle Lohnabhängigen, aber vor allem für Migrant*innen und andere Minderheiten verschlechtert. Sie würde den Stiefelfaschisten und Schlägerbanden, die es gibt, auch Rückenwind bescheren. Darum muss eine solche Regierung verhindert werden, aber nicht mit Mitteln, die die AfD nur stärken werden.

Die Sol tritt dafür ein, dass Gewerkschaften und Linke in den nächsten Wochen ihre ganze Kraft darauf konzentrieren einen heißen Herbst des Widerstands gegen Rentenreform, Krankenkassenreform, Arbeitszeitverlängerung, Kürzung des Wohngelds zu organisieren. Wenn das gelingt, wird auch die AfD sich vor vielen Arbeiter*innen demaskieren und zeigen auf welcher Seite sie wirklich steht. Das kann aber nur ein erster Schritt auf dem Weg zu wirklich kämpferischen Gewerkschaften und einer kämpferischen und sozialistischen Klassenpartei sein. Um dies zu erreichen unterstützt die Sol die Vernetzung von kämpferischen Kolleg*innen in den Gewerkschaften und beteiligt sich in der Linken sowohl an der Antikapitalistischen Linken (AKL) und der neuen Initiative für eine sozialistische Vernetzung.