Berlin: Vom Autozulieferer zur Munitionsfabrik | Sozialistische Organisation Solidarität

52329795789_0a18b657d9_o — Hendrik Bammel, via flickr, CC BY-NC-SA 2.0

Widerstand gegen die Rheinmetall-Fabrik im Wedding ist notwendig

Der börsennotierte Rüstungskonzern Rheinmetall hat die Produktion im Berliner Stadtteil Wedding vor Kurzem auf Komponenten für Artilleriemunition umgestellt. Damit werden zum ersten Mal seit 1945 wieder Waffen in der Hauptstadt produziert – und der Bezirk im Falle einer kriegerischen Eskalation zum potenziellen Angriffsziel. Dagegen braucht es Solidarität und koordinierten Widerstand von Gewerkschaften, Beschäftigten, Anwohner*innen und Linken.

Von Peter Klingel, Berlin

Bisher wurden im ehemaligen Pierburg-Werk – Pierburg gehört ebenfalls zum Rheinmetall-Konzern, mittlerweile wurde die Fabrik in Rheinmetall Waffe Munition GmbH umbenannt – Komponenten für die Automobilbranche hergestellt. Die Autoindustrie einschließlich ihrer Zulieferbetriebe befindet sich allerdings in einer schon mehrere Jahre anhaltenden Überkapazitätenkrise. Das heißt, die globalen Produktionskapazitäten sind größer als die vorhandene Nachfrage. Ein wachsender Teil der produzierten Fahrzeuge findet nur noch schwer oder mit hohen Preisnachlässen Absatz und die Profite in diesem, vor allem für die deutsche Wirtschaft, so zentralen Zweig sinken. Der massive Stellenabbau bei VW, Mercedes, Bosch und anderen führenden Unternehmen zeugt davon: Wo die angestrebten Profite nicht mehr realisiert werden können, werden Kapazitäten heruntergefahren, sprich Werke geschlossen und Arbeiter*innen entlassen. Oder Unternehmen stellen die Produktion um – auf Produkte, die mehr nachgefragt werden und damit mehr Gewinn versprechen. Genau das ist auch bei Rheinmetall und seinem Pierburg-Werk der Fall.

Dass die Umstellung auf Rüstungsproduktion gerade jetzt höhere Gewinne verspricht, ist kein Zufall. Sie ist Teil eines staatlich vorangetriebenen Aufrüstungsprogramms, das der Branche auf Jahre hinaus sichere Absatzmöglichkeiten verschafft.

Sichere Profite auf Staatskosten

Handfeste Gründe für die gesteigerten Gewinnaussichten sind in erster Linie die Aussetzung der Schuldenbremse für Rüstungsgüter, welche ein bereits abgewählter Bundestag noch kurz vor seinem Abtritt im März 2025 im Eilverfahren beschlossen hat, sowie die erklärte Absicht, das NATO-5-Prozent-Ziel (jährliche Ausgaben von 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung) in den nächsten Jahren zu erreichen. Geschähe dies, so würde der deutsche Staat ab spätestens 2035 jährlich ca. 225 Milliarden Euro für Rüstung und militärisch relevante Infrastruktur ausgeben. Das entspräche ungefähr 45 Prozent des gesamten Bundeshaushalts von 2025.

Allein der Aktienkurs von Rheinmetall ist seit 2022 – dem Jahr des russischen Angriffs auf die Ukraine, der die sog. “Zeitenwende” offiziell einläutete – um 915 Prozent gestiegen. Und die seither von staatlicher Seite auf den Weg gebrachten Aufträge zeigen jetzt schon, dass man mit der Umstellung der Produktion wohl aufs richtige Pferd gesetzt haben dürfte.¹

Aufrüstung im Kampf um Märkte und Macht

Von politischer Warte aus gesehen, verfolgt das beispiellose aus staatlichen Mitteln finanzierte Aufrüstungsprojekt des Bundes eine doppelte Stoßrichtung: Zum einen geht es darum, durch massive Investitionen in Rüstung (sogenannten Rüstungskeynesianismus) neue Profitmöglichkeiten für Konzerne zu schaffen.

Weitaus wichtiger als die erhoffte kurzfristige konjunkturelle Wirkung ist aber die langfristige Stoßrichtung der Aufrüstung, die vor dem Hintergrund grundlegender geopolitischer Verschiebungen betrachtet werden muss: Die imperialistischen Länder des Westens, allen voran die USA, aber auch ihre Verbündeten in Europa, befinden sich angesichts des rasanten Entwicklungsfortschritts des chinesischen Staatskapitalismus in seiner besonderen Form und dessen wachsenden Einflussbereichs in einem relativen Niedergang. Dieser Niedergang drückt sich, wie bereits mit Blick auf den relativen Bedeutungsverlust der deutschen (und auch amerikanischen) Autoindustrie angedeutet, schon jetzt in sinkenden Profiten aus. Wo die globale kapitalistische Konkurrenz sich auf diese Weise verschärft, wird für Staaten militärische Stärke zur Notwendigkeit, um Handelswege und Absatzmärkte zu sichern und die eigenen Interessen notfalls militärisch durchsetzen zu können.² Die Kosten dieses Versuchs, die wirtschaftliche und geopolitische Stellung des deutschen Kapitals militärisch abzusichern, soll dabei die breite Bevölkerung tragen.

Die Rechnung zahlt die Bevölkerung

Die Kehrseite der Aufrüstung, von der Rheinmetall und andere Unternehmen der Branche jetzt profitieren, sind einerseits drastischer Sozialabbau und andererseits massive Angriffe auf demokratische und Arbeiter*innenrechte. Beides lässt sich schon jetzt beobachten und dürfte sich in den kommenden Jahren weiter verschärfen. Grund für den Kahlschlag auf allen Ebenen ist vor allem der Umstand, dass zwar die Kosten für die Aufrüstung selbst über Schulden finanziert werden, die Zinsen, die auf diese Schulden anfallen, jedoch aus dem laufenden Haushalt bezahlt werden sollen. Dafür, den normalen Haushalt zusätzlich zu den Schulden in so gigantischem Ausmaß zu belasten und somit den Menschen weitere Kürzungen beim Bürgergeld, Wohngeld, im Gesundheitssystem etc., aufzubürden, gibt es selbst nach bürgerlichem Recht keine Notwendigkeit. Vielmehr ist das eine bewusste politische Entscheidung, die einem klaren Kalkül folgt. Denn Sozialabbau und die Verschärfung materieller Existenzängste erhöhen zugleich den Druck auf Beschäftigte, schlechtere Arbeitsbedingungen hinzunehmen, und erschweren gesellschaftlichen Widerstand.

Und auch bei den Angriffen auf unsere Rechte geht es vor allem darum, mögliche Anflüge von Widerstand in der Bevölkerung bereits im Vorhinein zu demobilisieren und gleichzeitig die Rahmenbedingungen des Kapital-Arbeits-Verhältnisses zugunsten der Kapitalistenklasse zu verschieben. In diesem Sinne müssen z. B. der Angriff auf den Achtstundentag, die Grundsicherungsreform sowie die immer wieder geforderten Einschränkungen des Streikrechts betrachtet werden.³

Sichere Arbeitsplätze versus friedenspolitischer Auftrag

Angesichts der geschilderten Gemengelage befinden sich die Beschäftigten des Berliner Rheinmetall-Werks – und auch anderswo, wo in Zukunft Waffen produziert werden sollen – in einer widersprüchlichen Situation.

Denn natürlich gehören auch sie, wie alle anderen, zu den Betroffenen des allgemeinen Verarmungsprogramms der Merz-Klingbeil-Regierung – gleichwohl können sie vor dem Hintergrund der aktuellen Situation und der damit einhergehenden guten Auftragslage des Unternehmens einige grundlegende Forderungen wie die nach sicheren Arbeitsplätzen erfolgreich durchsetzen.

In einem Interview mit der IG Metall Berlin sprachen der Betriebsratsvorsitzende Bernd Benninghaus und sein Stellvertreter Martin Wolfgang Hoffmann deshalb bereits 2025 von der “überwiegend positiv[en]” Stimmung im ehemaligen Pierburg-Werk angesichts der zugesagten Arbeitsplatzsicherheit, der massiven Investitionen in die firmeneigene Infrastruktur und der Qualifizierungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten, die mit der Umstellung des Werks einhergehen. Man wisse natürlich, dass es auch Kolleg*innen gebe, die “ein Problem damit” hätten, “in der Rüstungsindustrie zu arbeiten”. Für sie habe der Betriebsrat “ein offenes Ohr”.⁴

Hinzu kommt ein politischer Widerspruch: Vor dem Hintergrund einiger jüngerer Proteste am Standort, gegen die die Polizei hart vorgegangen war, und zunehmend kritischer Stimmen aus der Bevölkerung, linken Bündnissen und von anderen Gewerkschaftskolleg*innen hat die IG Metall Berlin in einem weiteren Beitrag darauf verwiesen, dass die Beschäftigten “nicht zum Spielball politischer Auseinandersetzungen” werden dürften. Als Gewerkschaft sehe sie ihre wichtigste Aufgabe darin, den “Transformationsprozess am Standort weiterhin eng [zu] begleiten” und sich “für Tarifbindung, Mitbestimmung und gute Arbeitsbedingungen ein[zu]setzen.” Gleichzeitig halte sie jedoch an ihrem “friedenspolitischen Auftrag” fest.⁵

Für gute Arbeitsbedingungen und höhere Löhne der Beschäftigten in der Rüstungsindustrie einzutreten, ist natürlich richtig. Gleichwohl sollten sich die Betriebsräte und auch diejenigen Kolleg*innen in der Gewerkschaft, die den aktuellen Kurs bisher hingenommen haben, die Kritik zu Herzen nehmen, die kritische Gewerkschafter*innen verschiedener Initiativen wie unter anderem “Sagt NEIN! – Gewerkschafter:innen gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden” am ‚opportunistischen Burgfriedenskurs‘ der Berliner IG Metall üben.⁶

Denn mit dem sehr allgemeinen Verweis auf den friedenspolitischen Auftrag der IG Metall ist sehr wenig gesagt, wenn dann gerade dort, wo die politische Auseinandersetzung um den Kriegskurs der Bundesregierung am wirkmächtigsten geführt werden könnte, nämlich in den Produktionshallen der Waffenindustrie, ‘nur’ auf Arbeitsplatzsicherheit und gute Arbeitsbedingungen gepocht wird. Im Gegenteil: “Wer Arbeitsplätze an Waffenproduktion bindet, macht die Beschäftigten selbst zum Argument für Aufrüstung und Kriegswirtschaft.”⁷

Darüber hinaus untergräbt eine solche Burgfriedenspolitik auch zukünftige Spielräume gewerkschaftlicher Gegenmacht insgesamt. “Frieden und Entspannungspolitik”, so betont die Gewerkschafterin und Linke-Politikerin Ulrike Eifler in ihrem jüngst erschienenen Buch, “sind die Voraussetzung dafür, dass gewerkschaftliches Streiten für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen” überhaupt “stattfinden und erfolgreich sein kann”.⁸ Das Arbeitsplatzargument ist letztlich eine Milchmädchenrechnung, wenn die widerspruchslose Akzeptanz der politischen Stoßrichtung, die der Schaffung neuer und dem Erhalt alter Arbeitsplätze zugrunde liegt, bereits mittelfristig mit drastischen Verschlechterungen für die Arbeiter*innenklasse insgesamt einhergeht und den Druck in künftigen Tarifverhandlungen drastisch erhöhen wird.

Das Mandat der Gewerkschaften, die wirtschaftlichen Interessen der arbeitenden Klasse zu vertreten, ist in diesem Sinne ganz entschieden an ein weiter gefasstes gesellschaftspolitisches Mandat gekoppelt, das “auch die Fragen von Krieg und Frieden”⁹ – und zwar zugunsten des Letzteren – umfassen muss.

Gemeinsam gegen Aufrüstung und Arbeitsplatzabbau

Es gibt bereits Gewerkschafter*innen an der Basis, die bereit sind, die notwendigen Kämpfe zu führen: gegen Aufrüstung, Wehrpflicht, Sozialkahlschlag und den Abbau demokratischer Rechte sowie für den Erhalt aller Arbeitsplätze, Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich und die Umstellung auf gesellschaftlich sinnvolle Produktion. Einige von ihnen wären auch bereit, diesen Kampf bis an die Grenzen des bestehenden Systems und darüber hinaus zu führen – etwa mit der Forderung nach Enteignung und Vergesellschaftung der Rüstungsunternehmen unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch die Beschäftigten. (Immerhin gehört es zu den erklärten Zielen der IGM, “Schlüsselindustrien und andere[] markt- und wirtschaftsbeherrschenden Unternehmungen in Gemeineigentum” zu überführen und das “Mitbestimmungsrechtes der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen im Betrieb und Unternehmen und im gesamtwirtschaftlichen Bereich durch Errichtung von Wirtschafts- und Sozialräten” zu erringen und zu sichern, wie es im §2 der Gewerkschaftssatzung heißt.¹⁰) Wäre die Führung der IG Metall Berlin also bereit, sich auf diese Kämpfe einzulassen, so fände sie mit Sicherheit eine Menge kritischer Kolleg*innen, die sie für den Kampf für Arbeitsplatzerhalt und gegen Aufrüstung mobilisieren könnte.

Und natürlich stünden, das haben unter anderem die Aktionstage des Berliner Bündnisses gegen Waffenproduktion im Juli dieses Jahres gezeigt, auch zahlreiche Organisationen der breiteren Linken, große Teile der Partei Die Linke sowie viele Anwohner*innen und Mitglieder anderer Gewerkschaften hinter den Kolleg*innen. Um hier eine möglichst große Schlagkraft zu erringen, wäre es für diese Organisationen und Zusammenschlüsse wichtig, sich noch großflächiger zu vernetzen und auch eigene demokratische Strukturen neben, aber natürlich in engem Kontakt mit den gewerkschaftlichen Gruppen zu schaffen, mehr gemeinsame Proteste und öffentliche Kampagnen zu organisieren und somit einen stärkeren Druck von unten aufzubauen.

Vorbilder für eine zivile Produktion

Wie eine von den Beschäftigten demokratisch selbst entwickelte Alternative zur Rüstungsproduktion aussehen kann, zeigen historische und aktuelle Beispiele. Bereits in den 1970er Jahren setzten sich Beschäftigte des britischen Luft- und Raumfahrtunternehmens Lucas Aerospace für eine Umstellung auf zivile Produktion ein. Dafür erarbeiteten sie ausführliche Konzepte, wie ihre Arbeit zivilen Zwecken dienen könnte. Zu ihren Vorschlägen gehörten mobile Dialysegeräte, die damals dringend gebraucht wurden: Viele Nierenpatient*innen starben, weil nicht genügend Dialyseplätze zur Verfügung standen. Auch Bus- und Schienenfahrzeuge, die Stadt und Land besser miteinander verbinden sollten, waren Teil ihrer Pläne.

Anfang letzten Jahres wandten sich VW-Beschäftigte, von denen einige später “Gewerkschafter von unten” gründeten, mit einem Aufruf¹¹ gegen den Wechsel zur Rüstungsproduktion. Darin kritisierten sie, dass eine solche Umstellung ausschließlich den Interessen und Profiten der Konzerne dient, Kriege begünstigt und ohne demokratische Kontrolle durch die Belegschaft stattfindet. Als Alternative forderten sie eine Produktion, die gesellschaftlich sinnvoll ist. Auch die IG Metall-Vertrauenskörper bei Ford in Köln und ZF in Hannover haben vergleichbare Beschlüsse gegen Aufrüstung und für zivile Produktion gefasst.

Dass eine solche Forderung auch heute keineswegs unrealistisch ist, zeigen ja die aktuellen Entwicklungen sehr gut: Wo von jetzt auf gleich aus Autoteil-Fabriken Waffenschmieden gemacht werden können, dort könnten eben genauso gut Straßenbahnen, Busse oder auch etwa medizinische Güter hergestellt werden. Was Lucas Aerospace schon in den 1970er Jahren vorgemacht hat, ließe sich heute angesichts des technischen Fortschritts mit hoher Wahrscheinlichkeit noch leichter bewerkstelligen.

Was jetzt zu tun ist

An diese Ansätze sollten Aktive in der IG Metall anknüpfen. Gefordert ist ein konsequenter Einsatz für den Erhalt sämtlicher Arbeitsplätze durch kürzere Arbeitszeiten bei vollem Lohnausgleich. Dazu gehören ebenso die Verstaatlichung der Auto- und Rüstungsindustrie unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung sowie deren Umstellung auf eine gesellschaftlich nützliche, soziale und ökologische Produktion. Statt sich an Standortinteressen und Konkurrenz auszurichten, braucht es Solidarität über Betriebs- und Branchengrenzen hinweg. Gleichzeitig müssen in den Betrieben konkrete Wege diskutiert werden, wie sich diese Forderungen erfolgreich durchsetzen lassen. Der DGB und Die Linke sind gefordert, diesen Kampf mit öffentlichen Kampagnen gegen Arbeitsplatzabbau und Aufrüstung zu unterstützen.

Die Auseinandersetzung um das ehemalige Pierburg-Werk im Wedding ist deshalb mehr als ein lokaler Konflikt um einen einzelnen Produktionsstandort. An ihr entscheidet sich beispielhaft, ob Arbeitsplatzsicherheit an Aufrüstung gebunden bleibt oder ob Beschäftigte, Gewerkschaften und Anwohner*innen gemeinsam für eine gesellschaftlich sinnvolle Alternative kämpfen.