Keine Kooperation mit den bürgerlichen Parteien – für ein sozialistisches Regierungsprogramm!
Drei Dinge zeigen die Landtagswahlen in Thüringen: Dreißig Jahre nach der Revolution gegen die in der DDR herrschende stalinistische Bürokratie befinden sich die bürgerlichen “Volks”parteien SPD und CDU weiterhin in ihrer tiefsten Krise seit 1945; die gesellschaftliche Polarisierung schreitet fort und der Anpassungskurs eines Teils der LINKEN erreicht zu einer Zeit, in der linke Positionen wie zum Beispiel die Forderung nach Enteignung der Immobilienhaie oder kostenlosem öffentlichen Personennahverkehr Zuspruch in größeren Teilen der arbeitenden Bevölkerung bekommen, eine neue Qualität. Und es stellt sich die Frage, was man mit der jetzigen Situation anfangen solle. Die Regierungsbildung gestaltet sich schwierig und in den Führungskreisen der LINKEN wird offen über ein Bündnis oder Kooperation mit der CDU schwadroniert.
von Steve Hollasky, Dresden
Krise der Etablierten
SPD und CDU haben in Thüringen erneut Verluste hinnehmen müssen. Die Sozialdemokrat*innen büßten 4,2 Prozentpunkte ein und stürzten auf ein Thüringer Allzeittief von 8,2 Prozent. Weit dramatischer fielen die Verluste der CDU aus. Mit 11,7 Prozentpunkten minus im Vergleich zu 2014 fiel sie noch hinter der AfD auf Platz drei und landete bei 21,8 Prozent der Stimmen.
Abgestraft wurden bei der Wahl am Sonntag die Regierungsparteien im Bund – und zwar unabhängig davon, ob sie sich in Thüringen aktuell in der Regierung befinden, wie die SPD, oder aber in der Opposition, wie die CDU. Damit setzte sich augenscheinlich der Trend der letzten Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg fort.
Mehr noch, die schleichende Krise den Unionsparteien scheint nun auch offen auszubrechen. Bislang konnten sich die in Wahlumfragen geschwächten CDU und CSU mit Blick auf die SPD als gesund präsentieren. Anders als die SPD fuhr man keine einstelligen Ergebnisse ein. Dass diese Zeiten nun aber vorbei sein könnten, meint auch Ursula Münch, Politikwissenschaftlerin an der Akademie für politische Bildung in Tutzingen und Mitglied im Wirtschaftsrat der Bundesregierung. Im Interview mit der tagesschau erklärte sie am 29.10., der CDU drohe aus ihrer Sicht „das gleiche Schicksal wie der SPD“. Auch vorgezogene Neuwahlen im Bund schloss Münch in diesem Interview nicht aus.
Die Zerschlagung der Industrie durch die Treuhand nach 1990, die Wiedereinführung kapitalistischer Verhältnisse und die anhaltende Perspektivlosigkeit in ganzen ostdeutschen Landstrichen, hat die Menschen in den neuen Bundesländern nicht nur ungeheuer wütend gemacht, sondern in der Folge auch von den Etablierten entfremdet.
Gesellschaftliche Polarisierung
Nicht selten vernimmt man zur Beschreibung der politischen Lage das Wort „Rechtsruck“. Dass dies nur eine ungenaue Wiedergabe der Situation ist, zeigt das Wahlergebnis in Thüringen. Was sich zusehends abspielt, ist eine Polarisierung nach links und rechts. Nicht nur die AfD erzielte Zugewinne und schnellte auf 23,4 Prozent, wodurch sie Platz 2 besetzte. Auch die LINKE fuhr ein Plus von immerhin 2,8 Prozentpunkten ein und landete bei 31,0 Prozent. Dabei hat auch die Regierung unter Bodo Ramelow in der Koalition mit SPD und Grünen nicht eine grundlegende andere Politik gemacht, die klar erkennbar im Interesse der Masse der arbeitenden Bevölkerung ist. So bekam in der Konsequenz diese Regierung keine Mehrheit. Viele wählten die LINKE als stärkste Kraft, um zu verhindern, dass die AfD stärkste Kraft wird, so wie es auch in Brandenburg mit der SPD oder in Sachsen der CDU der Fall war. Doch Rot-Rot-Grün hat den Aufstieg der AfD in Thüringen nicht verhindert.
Die gern erwähnten Einstellungen von Lehrer*innen in Thüringen sind bei Weitem nicht ausreichend. Und die Gemeindereform des Landes Thüringen bedeutete in der Realität nur längere Wege für Anwohner*innen, weil Ämter verlegt oder geschlossen wurden. Wirklich linke oder gar sozialistische Maßnahmen wie Initiativen zur Rekommunalisierung von Wohnraum oder Kliniken sucht man in den vergangenen fünf Jahren vergebens.
Dass die Thüringer Linkspartei ausgerechnet mit Ramelow an der Spitze dennoch ihr bestes Ergebnis überhaupt einfuhr, beflügelt nun den rechten, in der Konsequenz prokapitalistischen Teil der LINKEN. Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion der Linkspartei im deutschen Bundestag, erklärte inzwischen, man müsse an den Erfolg von Bodo Ramelow anschließen und als Bundespartei davon lernen“. Das ist aber genau der falsche Weg und die Linken in der LINKEN müssen jetzt klar dagegen halten.
Gerade die Tatsache, dass die LINKE die Wut über Sozialabbau, Niedriglohnpolitik und Rentenkürzungen nicht zum Ausdruck bringt und konsequente Lösungen anbietet, macht es der AfD leicht. Auf rechtspopulistische Art verbindet sie soziale Demagogie mit dem Gift des Rassismus und Nationalismus. So erklärte Höcke im Wahlkampf gern, Zuwanderer würden gute medizinische Versorgung erhalten und Hiergeborene hätten mit dem Pflegenotstand zu kämpfen. Darauf aufbauend versucht die Thüringer AfD unter der Führung von Höcke, rechtsextreme Positionen zu verankern und hoffähig zu machen. Dass die Positionen der AfD Lügen sind, wird dann leichter zu erklären, wenn Migrant*innen, Geflüchtete und Hiergeborene gemeinsam gegen den Pflegenotstand kämpfen. Das zu organisieren wäre eigentlich Aufgabe der LINKEN.
Anpassungskurs der LINKEN
Dass die LINKE auch nach dieser Wahl einen anderen Weg, nämlich den des Parlamentarismus und Regierungsbeteiligung beschreiten wird, steht zu befürchten. Schon kurz nach der Wahl rief die Führung der Thüringer LINKEN nicht etwa zu Kämpfen auf, sondern erklärte die grundsätzliche Verhandlungsbereitschaft mit allen im Landtag vertretenen Parteien, mit Ausnahme der rechtspopulistischen AfD.
Was damit gemeint war, offenbarte sich schnell. Als der konservative Spitzenkandidat, Mike Mohring, am Tag nach der Wahl im ARD-Morgenmagazin, ganz anders als noch am Abend zuvor, verkündete, seine Partei müsse nun „Verantwortung übernehmen“, sprang die LINKE-Führung sofort auf den Zug auf. Ramelow erklärte, man werde sehen, was möglich sei, „eine festere Koalition, eine absolute Koalition oder ein Tolerierungsmodell“. Unterstützung kam von der LINKEN-Bundesspitze. Bernd Riexinger meinte glatt, der Ball läge im Feld der CDU. Eine Absage an ein Bündnis mit einer Partei, die für die Situation in Ostdeutschland verantwortlich ist, kam nicht. Die Befürchtung, die LINKE könnte sich wirklich auf ein Bündnis mit der CDU einlassen war jedoch fehl am Platz. Aber nicht, weil die LINKE dieses Angebot prinzipienfest ablehnte, sondern, weil die CDU und auch Mike Mohring die diesbezüglichen Andeutungen wieder zurückzog. Das spricht Bände über die Situation in der LINKEN, wo führende Teile die Partei lieber als “verlässlichen” Bestandteil des Establishments sehen wollen, anstatt als Partei des Widerstands.
Was jetzt?
DIE LINKE muss endlich aufhören, das Bündnis mit den Sozialabbauparteien einzugehen und stattdessen das Bündnis mit der arbeitenden Bevölkerung und den Gewerkschaften schmieden, um den gemeinsamen Kampf mit Beschäftigten, Arbeitslosen, antirassistischen Initiativen, Rentner*innen und Mieter*innen zu organisieren. Das Potenzial dafür besteht auch unter dem mit Abstand erneut größten Teil aller Wahlberechtigten – den Nicht-Wähler*innen, die weder dem bürgerlichen Einheitsbrei, noch den Rechtspopulisten etwas zutrauen. Wenn aber die LINKE in Thüringen zum festen Bestandteil dieses Establishments wird – und das wäre bei einem Bündnis mit der CDU der Fall – dann wird für noch mehr Menschen der scheinbar einzige Weg ihre Wut zu artikulieren das Kreuz bei der AfD sein. Das darf man nicht zulassen.
Eine Regierung der LINKEN in dieser Situation kann nur eine Minderheitsregierung mit sozialistischem Programm sein. Die müsste ohne Zweifel um jedes kleine Gesetz kämpfen. Gerade dazu müsste sie die lohnabhängig Beschäftigten unabhängig von Herkunft, Sprache, Religion, Alter oder Geschlecht mobilisieren. Das zu erreichen wäre ohne Frage nicht leicht. Es wäre zudem nur möglich, wenn man der Bevölkerung zeigen würde, dass eine LINKE-Regierung wirklich in ihrem Interesse wäre. Das Programm für eine solche Regierung müsste aus Eckpunkten bestehen wie der Kommunalisierung von Wohnraum unter demokratischer Kontrolle die Mieter*innen, Verstaatlichung von Pflegeinrichtungen und Krankenhäusern, massiven Stellenaufbau an den Schulen, eine Absage an die Schuldenbremse und stattdessen die Besteuerung der Reichen, sowie antirassistische Mobilisierungen gegen AfD und Co. Eine solche Landesregierung könnte – sogar aus der Minderheit heraus – zu einem bundesweiten Fokus von Opposition gegen eine immer schwächer werdende Bundesregierung werden und den Widerstand gegen Sozialabbau, den Kampf für wirkliche Verbesserungen inspirieren und voran bringen. Sozialistische Ideen könnten wieder greifbar werden. Das wäre auch ein großer Schritt auf dem Weg hin zu einer sozialistischen Massenpartei. Und es wäre das wirksamste Mittel gegen Rechts, um die Basis der AfD zu untergraben.
Würde man dieses Programm vertreten, könnte man den Landtag von außen mit einer großen Bewegung unter Druck setzen. Doch Ramelow wird diesen Weg nicht gehen. Auch da braucht man sich keiner Illusion hinzugeben. Eine Koalition der LINKEN unter der Führung von Ramelow mit – oder Tolerierung von – Sozialabbauparteien, von SPD, Grünen, FDP und CDU, wird in Thüringen leider kaum zu verhindern sein. Wahrscheinlich sogar dann noch, wenn die zu erwartende Wirtschaftskrise hart zuschlagen und die Lebensbedingungen der arbeitenden Bevölkerung stark einschränken wird. Das zeigt, dass es darauf ankommt um grundlegende Positionen innerhalb der LINKEN bundesweit zu kämpfen. Dafür muss man jetzt endlich die linke Opposition in der LINKEN organisieren. Sol tut das im Rahmen der AKL. Wir fordern alle auf, uns dabei zu unterstützen.
