Eine Auswertung der Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern
Zum ersten Mal in ihrer Geschichte scheiterte die CDU bei einer Landtagswahl an der Fünf-Prozent-Hürde. Wahlsiegerin in Mecklenburg-Vorpommern (MV) war erneut die AfD. Dies drückt mehr als deutlich die rasanten Veränderungen der politischen Landschaft in Deutschland aus. Wie kam es zu diesem Wahlergebnis?
Von Torsten Sting, Rostock
Stärkste politische Kraft wurde die AfD mit 38,2 Prozent der Stimmen. Sie konnte ihr Ergebnis gegenüber der letzten Landtagswahl mehr als verdoppeln. Der SPD gelang zwar – ausgehend von deutlich niedrigeren Umfragewerten – eine Aufholjagd, kam aber dennoch mit knapp drei Prozent Rückstand nur auf Platz zwei. Seit vier Jahren ist Die Linke in einer Koalition mit der SPD. Früher war MV mal eine Hochburg der Partei. Nun verlor sie weitere 3,4 Prozentpunkte und musste das schlechteste Abschneiden ihrer Geschichte im Bundesland hinnehmen. Die Grünen schafften auf den letzten Metern noch den Sprung ins Parlament. An der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte neben den Konservativen, ebenso das BSW und die FDP. Diese bekam nur noch ein Prozent der Stimmen und verschwindet damit faktisch von der politischen Landkarte. Auch wenn wir beide Parteien im Landtag nicht vermissen, sprechen wir uns gegen die undemokratische Fünf-Prozent-Hürde aus, die dazu führt, dass ein nicht unerheblicher Teil der Wähler*innen im Parlament nicht abgebildet wird.
Wie kam es zu diesem Ergebnis?
Wie schon bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt spielte die Bundespolitik eine große Rolle. Die extrem unbeliebte Merz/Klingbeil-Regierung bekam für ihre Politik des Sozialkahlschlags die Quittung. Dies drückte sich auf unterschiedliche Art aus.
59 Prozent der Wählenden sind laut einer Befragung des Meinungsforschungsinstituts infratest dimap, der Auffassung, dass die Bundesregierung einen Denkzettel verdient habe. Sechzig Prozent der Befragten machen sich Sorgen, dass sie ihren Lebensstandard nicht mehr halten können. 77 Prozent der Wählenden sprechen sich gegen die Abschaffung der Rente nach 45 Beitragsjahren aus.
Leider war erneut die AfD die Nutznießerin dieser Stimmung. Wie üblich stellte sie sich als die einzig wahre Opposition „gegen die da oben“ dar und verband dies mit ihrer rassistischen Propaganda.
Die Rechtspopulist*innen konnten nicht nur enttäuschte Wähler*innen der etablierten Parteien abgreifen. Sie mobilisierten, wie bereits in Sachsen-Anhalt, viele Nichtwähler*innen, ein Grund weshalb die Wahlbeteiligung um acht Prozent stieg. Die AfD hat sich zudem über die Jahre in der Fläche verankert, wo die anderen Parteien immer mehr schwächeln.
Ein wichtiger Grund für die Stärke der AfD in MV, liegt aber auch in der politischen Schwäche der Linken. Die Partei wird, als Teil der Landesregierung, zu Recht mitverantwortlich gemacht für niedrige Löhne, soziale Probleme, hohen Stundenausfall in den Schulen und fehlende Perspektiven gerade im ländlichen Raum.
Warum wurde die SPD so stark?
Auf den ersten Blick überraschend erscheint das relativ gute Abschneiden der SPD. Sie erzielte fast den dreifachen Wert gegenüber den aktuellen Umfragen auf Bundesebene, wenn auch immer noch über vier Prozentpunkteweniger als bei der letzten Landtagswahl. Hier kommen drei Faktoren zusammen. Die Ministerpräsidentin und Spitzenkandidatin Manuela Schwesig hat einen Wahlkampf gegen die Bundesregierung und damit auch gegen ihre eigene Parteispitze in Berlin geführt. Sie wetterte insbesondere gegen die Angriffe auf die Rente. 89 Prozent der SPD-Wähler*innen finden es gut, dass sie sich „immer wieder offen gegen die Reformen der Bundesregierung stellt“. Des Weiteren gelang es ihr, mit einer Zuspitzung auf das Duell gegen die extreme Rechte („Die Frau gegen Blau“) eine taktische Stimmabgabe von Wähler*innen anderer Anti-AfD-Parteien auf sich zu ziehen. Vielen Wählenden ging es in erster Linie darum, ein Szenario wie in Sachsen-Anhalt zu verhindern. Beides führte dazu, dass ihre Beliebtheitswerte relativ hoch sind. Würde die Regierungschefin direkt gewählt, hätten sechzig Prozent für Schwesig gestimmt. Fünfzig Prozent derjenigen, die das Kreuz bei der SPD machten, gaben an, dass die Spitzenkandidatin ausschlaggebend für ihre Wahl war. Nur für 29 Prozent war das Programm der „Sozis“ entscheidend.
Wie geht es weiter?
Die Frage ist ziemlich einfach zu beantworten. Es sind noch vier Parteien im Landtag vertreten. Niemand will mit der AfD regieren. Bleiben noch SPD, Die Linke und Grüne. Eine Koalition dieser Parteien ist nach gängigem bürgerlich-parlamentarischem Kalkül, die einzig realistische Variante. Wenn es dazu kommt, ist es sehr wahrscheinlich, dass die AfD als einzige Oppositionskraft davon profitieren wird. Zu einer alternativen Herangehensweise schrieben wir vor der Wahl: „Daher könnte die Linke im dritten Wahlgang für Schwesig stimmen und einer SPD-geführten Regierung ins Amt helfen. Sie sollte jedoch keinerlei Verpflichtungen eingehen. Vielmehr könnte die Linke erklären, dass sie bereit ist, jenen Gesetzesvorlagen der Landesregierung zuzustimmen, die eine Verbesserung für die lohnabhängige Bevölkerung darstellen. Sollte die Landesregierung aber Zustimmung zur Schließung von Krankenhäusern, der Abschiebung von noch mehr Menschen oder Sozialkürzungen haben wollen, dann müssen sie ihre Stimmen woanders herholen.“ Schaut man sich die Politik der Linken-Spitze in MV an, ist jedoch kaum davon auszugehen, dass sie ihren bisherigen Kurs freiwillig ändern wird.
Schlüsselfaktor Linke
Wir sind der Meinung, dass es für eine tatsächliche Veränderung der Gesellschaft eine Parteibraucht, in der wir uns als Arbeiter*innen massenhaft organisieren können. Eine solche politische Kraftfehlt aktuell in Deutschland und wir sehen es als eine zentrale Aufgabe an, diese aufzubauen. Dafür sehen wir Die Linke als besten Ansatz. Mit ihren 150.000 Mitgliedern schafft sie einen Rahmen, in dem Aktivist*innen sich organisieren und für Mieter*innenrechte, gegen imperialistische Kriege, für Solidarität mit Streikenden kämpfen und über sozialistische Ideen diskutieren können.
Sol-Mitglieder kämpfen in der Linken für einen sozialistischen, klassenkämpferischen Kurs. Nach diesem Wahlergebnis kann es kein „Weiter so“ geben. Daher rufen wir die Mitglieder in MV auf, eine Koalition mit SPD und Grünen abzulehnen und sich für einen politischen Kurswechsel einzusetzen.
Der Wahlaufruf der Sol Rostock zur Landtagswahl findet sich hier.
