Aktivist steht wegen Streikunterstützung vor Gericht – Appell aus Nigeria
Wir veröffentlichen hier einen dringenden Appell der Kampagne für demokratische und Arbeiter*innenrechte, der uns aus Nigeria erreicht hat.
Wir, die Mitglieder der Kampagne für demokratische und Arbeiter*innenrechte (CDWR) bitten um Solidaritätsaktionen und finanzielle Unterstützung von Gewerkschaften, zivilgesellschaftlichen Organisationen, Aktivist*innen und Menschen guten Gewissens für die laufende Kampagne gegen die fortgesetzte Verfolgung des Genossen Abiodun Bamigboye (Abbey Trotsky) durch die nigerianische Polizei und die Sumal Foods GmbH Ibadan.
Das Vergehen Abbey Trotskys ist die Solidarität des CDWR mit Gelegenheitsarbeitern der Sumal Foods GmbH, die im Oktober 2018 in den Streik getreten waren, um gegen schlechte Löhne und Arbeitsbedingungen zu kämpfen. Dieser Kampf hat einige Zugeständnisse erzwungen, welche mittlerweile zurückgenommen wurden. Um die Arbeiter*innen von weiterer Gegenwehr abzuhalten und sie weiterhin wie Sklav*innen ausbeuten zu können, wurde Abbey mit vier verschiedenen Gerichtsverfahren überzogen. Er sieht sich zwei Anklagen vor dem Amtsgericht gegenüber, eine davon beschuldigt ihn eines Verbrechens, die anderen zwei werden vor einem Arbeitsgericht verhandelt.
Abbey Trotsky wurde zunächst vor dem 9. Amtsgericht in Iyaganku, Ibadan, Oyo State, Nigeria, am 24. Juli 2019 wegen konstrierten Vorwürfe durch die Polizei vernommen. Vorher wurde er schon mehrmals auf Verlangen der Sumal Foods GmbH verhaftet und unter Hausarrest gestellt. Das Verfahren wurde, wie schon drei Mal zuvor, auf Verlangen der Polizei vertagt und soll nun am 24. Januar 2020 stattfinden. Dieser letzte Aufschub wurde durch die Disqualifizierung von Abbey Trotskys Anwalt, Mr. Adeyinka Olumide-Fusika, SAN, eingeleitet, dem das Gericht als erfahrenem Anwalt verbieten wollte, seinen Mandanten vor Gericht zu vertreten. Abbey hat daraufhin vor der nächsthöheren Instanz ein Gesuch eingereicht, diese Entscheidung aufzuheben, da sie seinem Recht auf einen Anwalt seiner Wahl widerspricht. Wir hoffen, dass diesem Gesuch vor dem anberaumten Amtsgerichtstermin stattgegeben wird.
Ein weiteres Verfahren ist vor dem 2. Amtsgericht, Iyaganku, Ibadan, anhängig. Hier soll ein zwölfmonatiges Zutrittsverbot für die Sumal-Foods-Anlagen bestätigt werden, welches gegen Abbey bereits am 28. September 2019 ausgesprochen worden war, ohne dass er vor Gericht anwesend war. Diese Verhandlung wurde auf den 27. Januar 2020 vertagt. Auch in diesem Verfahren gab es bereits zwei Vertagungen, seit es im September 2019 erstmals eröffnet wurde.
Die zwei Verfahren vor dem Arbeitsgericht Ibadan wurden parallel zueinander eröffnet, wobei der Fall vor dem 1. Amtsgerichtshof am 21. Januar 2020 verhandelt werden soll. Das Management der Sumal Foods GmbH klagt gemeinsam mit der Nationalen Gewerkschaft der Lebensmittel-, Getränke und Tabakbeschäftigten (NUFBTE), der im Betrieb zuständigen Gewerkschaft. Der andere Fall vor dem 2. Amtsgerichtshof ist für den 23. Januar 2020 zur Anhörung angesetzt und geklagt haben über zwanzig ausgelagerte Zulieferbetriebe für Sumal Foods, die über 3000 Gelegenheitsarbeiter*innen beschäftigen. In beiden Fällen geht es den Klägern darum, Abbey von dem Betriebsgelände von Sumal Foods zu verbannen.
Es ist beschämend, dass die Führung der NUFBTE sowohl im Betrieb als auch landesweit mit dem Management von Sumal Foods und deren Zulieferbetrieben zusammenarbeitet, um ihre Beschäftigten weiter wie Sklav*innen schuften zu lassen und die Schikane und Verfolgung von Abbey Trotsky fortzusetzen. Wir fordern den Nigeria Labor Congress (Gewerkschaftsdachverband) auf, sowohl die Gewerkschaft als auch das Management zur Ordnung zu rufen.
Wie erwähnt, dienen diese unseriösen Klageerhebungen dem Ziel, Mitglieder der CDWR davon abzuhalten, sich der Situation der Gelegenheitsarbeiter*innen von Sumal anzunehmen und sie sollen die Gelegenheitsarbeiter*innen selbst in Angst und Schrecken versetzen – zumal nach der Einführung eines Mindestlohns von N 30.000 die Arbeiter*innen einen entsprechenden Lohnzuwachs verlangen könnten.
Aber kein Gerichtsverfahren und keine Einschüchterung kann uns davon ablenken oder abbringen, den Kampf für anständige Löhne und menschliche Arbeitsbedingungen für die Masse der Arbeiter*innen, sowohl bei der Sumal Food GmbH als auch anderswo im Lande, fortzusetzen und eine Kampagne gegen die Prekarisierung und arbeiterfeindliche Praktiken fortzusetzen.
Wir fordern die Führungen aller drei Arbeiterorganisationen – NLC, TUC und ULC – auf nationaler und Staatsebene, zivilgesellschaftliche Organisationen, Aktivist*innen und Sozialist*innen vor Ort und international dazu auf, Solidarität zu zeigen – durch Anwesenheit bei den Gerichtsverhandlungen, öffentliche Stellungnahmen und Demonstrationen vor nigerianischen Botschaften. Wir bitten ebenso um finanzielle Unterstützung für politische Aktivitäten zur Unterstützung der Verteidigung als auch unserer Kampagne gegen die Prekarisierung, Ausgliederungen bei Sumal und anderen Firmen. Wir danken Mr. Olumide-Fusika, SAN und Citipoint Chambers für die kostenlose Vertretung von Abbey Trotsky in allen vier Fällen.
Unsere Forderungen
- Die Polizei soll all die konstruierten Vorwürfe gegen den Genossen Abbey Trotsky fallenlassen
- Schluss mit der Ausgliederung und Prekarisierung und für eine Verbesserung der Löhne und Arbeitsbedingungen bei der SUMAL FOODS GmbH und anderen
- Bedingungslose Wiedereinstellung aller Arbeiter*innen, die wegen ihrer Teilnahme am Streik vom 2. Oktober 2018 entlassen wurden
- Bedingungslose flächendeckende Einführung des Mindestlohns von N 30.000 (85 US-Dollar) bei Sumal, allen privaten Unternehmen und im öffentlichen Dienst, in voller Höhe
Danke
Rufus Olusesan
CDWR Vorsitzender
Solidaritätserklärungen bitte an: campaignworkers@yahoo.co.uk
