Krankenhäuser raus aus der Hand von Privatkonzernen!
Glaubt man Johann Hauser, dem stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Fraktion im sachsen-anhaltinischen Salzlandkreis, ist der Verkauf der Salzlandkliniken an Ameos 2011 eine Erfolgsgeschichte.
Von Steve Kühne, Dresden
„Die Verbindlichkeiten der Krankenhäuser waren gestiegen. Schon 2010 haben wir darüber diskutiert, wie es weitergehen soll“, hatte Hauser am 8. Januar der „Volksstimme“ gegenüber zum Besten gegeben. Auf Antrag der SPD-Fraktion gingen damals die Salzlandkliniken an Ameos. Gegenstimmen kamen einzig von der Fraktion der LINKEN.
Mit der Veräußerung der Krankenhäuser verloren die Beschäftigten den Tarif und verdienen inzwischen im Schnitt fünfhundert Euro weniger als Beschäftigte in Kliniken, die nach dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVoD) bezahlen.
Jetzt droht auch die Privatisierung der Burgenlandkliniken, die vor einigen Monaten Insolvenz anmeldeten. Nachdem die Uni-Klinik Halle, entgegen ursprünglicher Zusagen, einen gemeinsamen Weiterbetrieb der Burgenlandkliniken zusammen mit dem Landkreis für sich ausgeschlossen hat, sind zurzeit zwei Bieter im Rennen: Die gemeinnützige Stiftung Rehabilitation Heidelberg (SRH) und Ameos.
Private Equity Fonds
Das Unternehmen mit Sitz in Zürich beschäftigt derzeit 15.500 Menschen. Allein 3500 davon in den ehemaligen Salzlandkliniken. Der Krankenhausbetreiber ist seinerseits im mehrheitlichen Besitz der Carlyle Group mit Sitz in Washington D.C. Diese zählt zu den größten Private-Equity-Fonds in den USA. Ob Hotels oder Rüstungsindustrie – Carlyle mischt dort mit, wo unter dem Einsatz geringer Mittel horrende Profite warten. Und so kam Carlyle der Verkauf der Salzlandkliniken an das Tochterunternehmen Ameos sehr gelegen.
Als sich im Dezember gut 1800 der 3500 Beschäftigten an von ver.di organisierten Warnstreiks beteiligten, um der Forderung nach Bezahlung gemäß TVöD Nachdruck zu verleihen, entließ Ameos kurzerhand fünfzehn Mitarbeiter*innen. Darunter ein Mitglied der ver.di-Tarifkommission, mindestens ein Schwerbehinderter und ein stellvertretender Betriebsratsvorsitzender.
Vor diesem Hintergrund warnte unlängst Bernd Becker, Vorsitzender des Fachbereichs 3 von ver.di in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, vor einem Verkauf auch der Burgenlandkliniken an Ameos. Es handle sich bei dem Schweizer Unternehmen um einen Konzern, „der Tarifverträge aus rein ideologischen Gründen ablehnt und demokratische Rechte mit Füßen tritt“.
Eine Belegschaft wehrt sich
Davon können die Beschäftigten der ehemaligen Salzlandkliniken ein Lied singen. Regionalgeschäftsführer Lars Timm hatte ihnen neun Prozent Lohnerhöhung bis 2024 und Kündigungsschutz für die Belegschaft angeboten. Dieses – gemessen an mehr als acht Jahren Verzicht lächerliche Angebot – war zudem an eine Bedingung geknüpft: Ameos weigerte sich mit ver.di in Verhandlung zu treten, man wollte einzig mit den Betriebsräten reden! Diese lehnten das Manöver des Krankenhausbetreibers ab und machten unmissverständlich klar, Tarifverhandlungen seien Sache von Gewerkschaften und Arbeitgebern. Damit machten sie den Weg frei für die Urabstimmung über einen Erzwingungsstreik.
Für den Fall, dass sich die Mitarbeiter*innen dafür entscheiden sollten, drohte Timm nun mit der Entlassung von achthundert Beschäftigten. Dennoch war die Beteiligung an der Urabstimmung in den Ameos-Kliniken riesig: bei 92 Prozent Beteiligung sprachen sich 99,7 Prozent der ver.di-Mitglieder für Streik aus! Dieser wurde am 27. Januar begonnen. Führt man sich die dauernden Drohgebärden der Unternehmensleitung vor Augen, ist der Mut der Beschäftigten kaum in Worte zu fassen. Allein deshalb verdienen sie bundesweite Solidarität. Doch es geht um mehr: das Agieren des Ameos-Konzerns ist ein Angriff nicht nur gegen die Ameos-Beschäftigten, sondern auf das Streikrecht insgesamt und muss mit Solidaritätsaktionen beantwortet werden.
Nein zu Privatisierung und DRG System
Die Privatisierung von Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge, insbesondere die Privatisierung von Krankenhäusern hat System. Sie folgt dem neoliberalen Konzept alles zur Ware zu machen. Die Einführung der sogenannten Fallpauschalen (DRGs) durch die damalige SPD-Grünen-Bundesregierung im Jahre 2004 hat den Druck gerade auf Kliniken im öffentlichen Eigentum erhöht.
Im Grunde gilt es in Sachsen-Anhalt gleichzeitig zwei Kämpfe zu führen: Den um einen Tarifvertrag in den Ameos-Kliniken und einen zur Verhinderung einer Privatisierung der Burgenlandkliniken. Doch es geht im Grunde um sehr viel mehr: Burgenlandkliniken und die ehemaligen Salzlandkliniken stellen die Frage nach dem Eigentum. Die Rekommunalisierung der Ameos-Kliniken unter demokratischer Kontrolle durch die Beschäftigten und die Überführung beider Kliniken in kommunale Eigenbetriebe sollte als Ziel formuliert werden.
Volle Unterstützung für die Kolleg*innen
Die Angriffe auf die Belegschaften sind massiv und man muss ihnen ebenso massiv entgegentreten. Das heißt, dass ver.di und DIE LINKE die Aufgabe wahrnehmen müssen, bundesweite Solidarität zu organisieren. In allen Kliniken muss darüber gesprochen werden, wie man die Belegschaften unterstützen kann. Vor Büros von Ameos muss es Protestaktionen geben. Diese müssen sofort geplant werden.
Und die Partei DIE LINKE müsste dringend eine Kampagne für kommunales Eigentum bei beiden Kliniken beginnen.
In Sachsen-Anhalt sieht man zurzeit eines deutlich: Das kapitalistische System ist für die gemacht, die Profit aus ihm ziehen wollen. Will man das ändern, muss man die Frage danach stellen wem was gehört und den Kapitalismus abschaffen. Und das hieße so mutig zu kämpfen, wie es die Beschäftigten bei Ameos gerade vormachen.
