Russland: Putin baut Regierung um

Was steckt hinter den Entscheidungen des langjährigsten Machthabers seit Stalin?

Am 14. Januar feiern viele Russen den Silvesterabend (nach dem vorrevolutionären gregorianischen Kalender). Am 15. Januar dieses Jahres kündigte Russlands Präsident Wladimir Putin in seiner Jahresansprache zur Lage der Nation die fristlose Entlassung des Premierministers des Landes, Dmitri Medwedew, und seines gesamten Kabinetts (mit deren Zustimmung!) an.

Von Clare Doyle, Komitee für eine Arbeiter*inneninternationale (CWI)

Der relativ obskure Leiter des russischen Steuerdienstes, Michail Mischustin, sollte Premierminister werden. Putin würde ein Referendum über Verfassungsänderungen vorbereiten, das unter anderem eine Verringerung der Macht der künftigen Präsidenten vorsieht. Das Parlament (Duma) billigte dann diese Maßnahmen mit keiner Stimme dagegen. (Die so genannte kommunistische Opposition enthielt sich der Stimme).

Putins Amtszeit als Präsident endet 2024, dann wird er mehr als 70 Jahre alt sein. Aber es ist höchst unwahrscheinlich, dass er sich darauf vorbereitet, in den Hintergrund zu treten. Im Gegenteil, Putin scheint zu planen, entweder die Position des Premierministers mit erweiterten Befugnissen wieder einzunehmen oder die Leitung eines neu gestalteten Staatsrates zu übernehmen und damit so etwas wie den Status eines “Supreme Leader” zu erlangen. Beide Ämter können auf unbestimmte Zeit besetzt werden.

Starker Wirtschaftsabschwung

Wladimir Putin steht seit 21 Jahren an der Spitze der russischen Regierung, abwechselnd mit Medwedew als Präsident oder Premierminister. Nur die Diktatur Stalins dauerte länger, nachdem er jeden Rest von Arbeiter*innendemokratie und Sozialismus beseitigt und alle, die sich seiner Herrschaft widersetzten, physisch vernichtet hatte.

In einem Russland, das in den letzten dreißig Jahren auf brutale Art kapitalistisch war, ist die Herrschaft einer kleinen Clique sehr reicher Oligarchen weitgehend unangefochten geblieben. Zunächst, als die “Schocktherapie” der großen Privatisierungen in den 1990er Jahren durchgesetzt wurde, kam es zu einem fünfzigprozentigen Zusammenbruch der Wirtschaft. Es herrschte Massenarmut und ein Gefühl der Hilflosigkeit. Die Lebenserwartung sank drastisch und hat erst vor kurzem wieder das Niveau von vor 1991 erreicht.

In den ersten zehn Jahren der Herrschaft Putins gab es steigende Ölpreise und einen Wirtschaftsboom. Dies bedeutete Verbesserungen in Russlands Wirtschaft, die immer noch hauptsächlich auf seinen gewaltigen Bodenschätzen beruhen, aber auch auf der Ausbeutung einer Arbeiter*innenklasse, die keine echten Gewerkschaften und Arbeiter*innenparteien hat. In den letzten fünf Jahren hat sich das Wachstum jedoch stark verlangsamt, und zwar auf zwei Prozent pro Jahr, was auf die Sanktionen zurückzuführen ist, die von den USA und den europäischen Mächten gegen Russland wegen seiner Rolle im Ukraine-Konflikt ab 2014 verhängt wurden, sowie auf den beträchtlichen Rückgang des Ölpreises – einer Hauptstütze der russischen Exporteinnahmen.

Die Regierung Putins verhängte große Haushaltskürzungen, die von willigen Regionalbehörden in der gesamten Russischen Föderation durchgeführt wurden. Die Reallöhne sind seit fünf Jahren in Folge gesunken, und die staatlichen Renten wurden angegriffen.

In den letzten Jahren hat eine ernsthafte Opposition gegen Putin begonnen. Protestdemonstrationen von Jugendlichen, Rentnern und manchmal auch Arbeiter*innenn sind häufiger geworden. Der Plan, das Renteneintrittsalter für Männer und Frauen rapide anzuheben, löste landesweit Proteste aus.

“Ein paar Tausend von uns gingen zum Finnischen Bahnhof, wo die Leninstatue immer noch steht”, sagte ein St. Petersburger Rentner. “Hundert Jahre nach der Revolution waren sie hier, Leute wie Putin, die sich früher Kommunisten nannten und uns für niedrigere Renten länger arbeiten lassen! Wir machten einen Lärm, aber die so genannte Reform ging durch. Leider ist dies nicht Frankreich!”.

Aber es gab während der Regierungszeit Putins noch andere Wutausbrüche auf den Straßen. 2012 wegen seinem Manöver, den Posten mit Medwedew zu tauschen, unter der Voraussetzung, dass er das Kommando behalten würde. Fünf Jahre später, 2017, protestierten Jugendliche in Moskau gegen Medwedew selbst, weil er sein eigenes Feld durch eklatant korrupte Praktiken verwüstet hatte.

Da es keine brauchbare Alternative zu ihm gab, blieb Putins Popularität höher als die der meisten führenden Politiker der Welt. Aber sie ist zurückgegangen. Im vergangenen Jahr erreichte sie einen 13-Jahres-Tiefststand, und seine “Vertrauenswerte” sind ebenfalls am Tiefpunkt angelangt. Die größte Unzufriedenheit kommt bei den jungen Menschen zum Ausdruck, vor allem wegen des Mangels an Arbeitsplätzen und der niedrigen Löhne.

Wahlen

Die Regional- und Kommunalwahlen im September des vergangenen Jahres sollten ein wichtiger Test für die Unterstützung Putins und der Kreml-Partei “Einiges Russland” sein. Als die Nominierungen eingingen, waren die Bewertungen für Putins Partei so niedrig, dass sich die Mitglieder als “Unabhängige” präsentierten, und in Moskau gab es keinen einzigen Kandidaten von “Einiges Russland”!

Als Dutzende von Oppositionellen von den Wahllisten in der Hauptstadt ausgeschlossen wurden, kam es ab August fast jede Woche zu Massendemonstrationen, die am 10. August mit mehr als 60.000 Menschen ihren Höhepunkt erreichten. Etwa 2400 Demonstranten wurden von der Polizei in Gewahrsam genommen, darunter Maria Aljochina von der Punk-Band Pussy Riot, eine Reihe von Journalisten und mindestens ein bekannter Politiker.

Aleksei Navalny, bei dem Wladimir Putin sich weigert, ihn namentlich zu nennen, wurde in der dritten Juliwoche verhaftet, weil er illegale Protestdemonstrationen geplant hatte. Zu diesem Zeitpunkt hatte er im vergangenen Jahr durchschnittlich jeden siebten Tag im Gefängnis verbracht.

Navalny ist kein sozialistischer oder gar antikapitalistischer Politiker. Er war von Anfang an ein begeisterter Verfechter des schnell wiedererrichteten Kapitalismus in Russland. Aber er argumentiert fälschlicherweise, dass es einen sauberen Kapitalismus geben kann. Zu Recht kritisiert er Putin und die Regierungspartei, wie sie korrupte Praktiken im Inland und blutige Gräueltaten im Ausland vertuschen.

Während der Kommunalwahlen im vergangenen Jahr entwickelte Navalny eine spezielle “App” namens “Strategic Choice”, um die Kandidaten zu identifizieren, die die besten Chancen hatten, die Kreml-Loyalisten zu besiegen. Ein Freund und Anwalt seiner Antikorruptionsorganisation, Ljubow Sobol, protestierte mit einem monatelangen Hungerstreik gegen den Ausschluss von den Wahllisten durch die kremlfreundlichen “Gauner und Diebe”.

Die Wahlbeteiligung am 8. September war in allen 85 Regionen Russlands sehr niedrig. In Moskau und St. Petersburg lag sie unter zwanzig Prozent. Und dass, obwohl Mitarbeiter*innen der staatlichen und lokalen Verwaltung in die Wahl von Pro-Putin-Kandidaten hineingezogen wurden. Allerlei Arten von Betrügereien und Manipulationen wurden aufgedeckt, aber es wurden keine Maßnahmen gegen die Täter ergriffen.

“Einiges Russland” erlitt einen erstaunlichen Verlust in Chabarowsk im Föderationskreis Ferner Osten, wo die nationalistische Liberal-Demokratische Partei Russlands (LDPR) 34 von 35 Sitzen im Regionalparlament gewann. Auch in Irkutsk, in Ostsibirien, verlor “Einiges Russland” seine Mehrheit. Die Kandidat*innen der Opposition waren in vielen anderen Gegenden erfolgreich.

Wie der Economist kürzlich kommentierte, “sind im nächsten Jahr Parlamentswahlen fällig, und die Furcht vor weiteren Straßenprotesten und politischen Verlusten bedeutet, dass sich der Kreml lieber auf seine (neuen Verfassungs-) Änderungen unter der gegenwärtigen Duma festlegen möchte”.

Putins Plan

In einem eklatanten Versuch, sich Unterstützung zu erkaufen und seine “Reformen” im vorgeschlagenen Referendum durchzusetzen, hat Putin den neuen Premierminister Michail Mischustin angewiesen, die Reserven des Landes zu öffnen und ein massives Ausgabenprogramm in Höhe von 515 Milliarden Dollar umzusetzen. Dazu gehört auch die Hilfe für Familien mit niedrigem Einkommen – ein wichtiger Trick Putins, um die nachlassende Unterstützung in Stadt und Land zurückzugewinnen.

Nach ihrer Neujahrsrede reiste Sarah Rainsford, eine BBC-Korrespondentin in Russland, außerhalb der Hauptstadt und stellte fest, dass die Menschen aus Mangel an einer offensichtlichen Alternative sich mit der Herrschaft Putins abgefunden haben. Aber sie beschrieb seine Januarrede zur Lage der Nation als “Herrn Putins ersten Schritt in der Planung für das Leben nach 2024 – oder ‘Pexit'”!

Der Guardian verwies auf die Schwierigkeiten, die Machthaber wie Putin haben, wenn ihre Amtszeit vorbei ist, und brachte zwei Tage später einen Leitartikel: “Es hatte bereits Spekulationen gegeben, dass er versuchen könnte, Kasachstans Nursultan Nasarbajew nachzueifern, der im vergangenen Jahr als Präsident zurückgetreten war, aber weiterhin den Vorsitz des Sicherheitsrates des Landes inne hatte und den Titel ‘Führer der Nation’ behielt”.

Ähnlich äußerte sich der Economist: “Ältere Autokraten verlassen selten freiwillig ihr Amt, insbesondere wenn ihre Herrschaft durch Krieg, Unterdrückung und Bestechung befleckt wurde”.

In Putins zwei Jahrzehnten haben die obersten zehn Prozent der Gesellschaft ihren Anteil am Wohlstand des Landes von etwas mehr als einem Viertel auf fast die Hälfte gesteigert. Die reichsten ein Prozent besitzen jetzt fast ein Viertel davon. Es gibt mehr Reichtum, den reiche Russen im Ausland besitzen – außerhalb der Reichweite der russischen Steuereintreiber – als der Rest der russischen Bevölkerung besitzt. Es ist etwa dreimal so groß wie die offiziellen Nettoauslandsreserven.

Putins eigenes Vermögen soll um die 70 Milliarden Dollar betragen. Manchmal auch mehr. Das ist weit mehr als jeder der 15 Top-Oligarchen auf der Liste der reichsten Leute des Landes. Sergej Pugatschow, einst als “Putins Bankier” bekannt, hat gesagt, dass Versuche, seinen Reichtum zu berechnen, nicht erfolgreich sein werden. Er ist der reichste Mensch der Welt, bis er die Macht verlässt”.

Und Reichtum garantiert nicht die Macht, wenn die Messer gewetzt werden. Der Erfolg von Putins Plan, an der Spitze zu bleiben, ist bei weitem nicht gesichert. Er ist sowohl von sehr reichen Oligarchen als auch von aufstrebenden politischen Dieben umgeben.

Andrew Roth, der in Moskau für den Guardian arbeitet, kommentiert, dass Putin wahrscheinlich darauf abzielt, “einen Konflikt zwischen den ihn umgebenden Clans und Interessengruppen zu organisieren, die um Einfluss buhlen, während er seinen Ausstieg aus dem Kreml plant”. Doch der Erfolg ist keineswegs garantiert.

Roth zitiert Jevgenij Minchenko, “einen dem Kreml nahestehenden Analysten”, wie er in einer Moskauer Radiosendung sagte: “Wir haben im vergangenen Jahr gesehen, wie die Konflikte zwischen verschiedenen Sicherheitsdiensten und sogar innerhalb des FSB zugenommen haben”

[der ehemalige KGB, in dem Putin von 1975 bis zum versuchten
Militärputsch vom August 1991 arbeitete]

. Minchenko hatte die Machtverhältnisse als “komplex” beschrieben. Er verwies auf andere “Schwergewichte”, die um die Macht kämpfen, wie “die Führungskräfte der staatlichen Unternehmen wie Rosneft-Chef Igor Setschin und Rostec-Chef Sergej Tschemesow”.

Der neue Premierminister, Mischustin, wird als Technokrat dargestellt, aber es kam heraus, dass er zumindest einen Teil seines eigenen Reichtums durch “Bekannte” erworben hat. Kürzlich wurden offizielle Versuche unternommen, seinen Besitz von Luxusgütern im Wert von fast 37 Millionen Pfund zu vertuschen. Wie Alexej Navalny sagte, als er die geschäftlichen Aktivitäten von Mischustins Frau untersuchte: “Mischustin war in den vergangenen 22 Jahren ein ‘Diener des Volkes’, warum ist er also so verdammt reich? Es gibt strenge Gesetze, die das Einkommen von Regierungsbeamten begrenzen, aber ihre Ehepartner können ein großes Vermögen anhäufen, wie es Wladlena Mischustina anscheinend getan hat.

Der Staatshaushalt

Russlands Wirtschaft ist seit vielen Jahren übermäßig abhängig von Energieexporten, wobei die Profite aus diesen Exporten das Land in der Regel in großen Mengen verlassen. Wenn die Preise steigen, sammeln die Staatskassen beträchtliche Reserven an. In den letzten Jahren ist das Einkommen massiv zurückgegangen. Im Januar wurde ein weiterer Rückgang der Erdgaspreise gemeldet.

Trotzdem hat Putin beschlossen, mehr als eine halbe Billion Dollar in ein massives Programm von öffentlichen Bauarbeiten und Sozialausgaben zu stecken.

Schon während der Ankündigung wurden konservative Beamte kurzerhand entlassen, ohne auch nur die Möglichkeit zu haben, persönliche Gegenstände aus ihren Büros abzuholen. Sie wurden durch diejenigen ersetzt, die massive Ausgaben für Infrastruktur und ” Steueranreize ” befürworten.

Dennoch wird Mischustin, wie die Financial Times betonte, keine leichte Aufgabe haben, “die Ausgabenventile inmitten von Kabinettskämpfen, bürokratischer Ineffizienz und Meinungsverschiedenheiten über die Rolle privater Unternehmen in den nationalen Projekten zu erhöhen” (27. Januar). Er hat seinem Kabinett eine Frist bis zum 20. Februar gesetzt, um neue Pläne für die Ausgaben für große “nationale Projekte” zu erarbeiten.

Putin wägt nun ab, wann er seine neuen Verfassungsreformen in einem Referendum zur Abstimmung stellen soll. Er hat eine “Volksabstimmung” in diesem Jahr versprochen und will seine Unterstützung vor den für 2021 geplanten Parlamentswahlen bekräftigen.

Weltbühne

Bis vor kurzem kam ein Großteil von Putins innenpolitischer Unterstützung aus seiner wahrgenommenen Rolle, Russlands beste Interessen auf der Weltbühne zu verfolgen, einschließlich der “Rückholung” der Krim aus der Ukraine im Jahr 2014. Aber die daraus resultierenden Sanktionen haben der russischen Wirtschaft zweifellos geschadet, und es gehen immer noch russische Leben verloren. Ein neuer Unterhändler, Dmitri Kosak, wurde für die Gespräche mit Frankreich und Deutschland sowie der Ukraine ernannt, aber eine Einigung und die Aufhebung der Sanktionen ist keineswegs gesichert.

Putin hat nicht gezögert international die Rolle der Großmacht zu spielen. Zuletzt hat er indirekte Friedensgespräche zwischen beiden Seiten im libyschen Bürgerkrieg arrangiert, die in Moskau stattfinden sollen. “Obwohl Libyen und Syrien sehr unterschiedliche Fälle sind”, schreibt Patrick Winton im Guardian, “gibt es einige Parallelen zu der Art und Weise, wie ein unbehagliches Bündnis aus der Türkei, Russland und dem Iran die politischen Verhandlungen in Syrien in die Hand nahm und den USA, Europa und der UNO die Initiative entriss”.

Trotz eines erneuten öffentlichen Streits mit der polnischen Regierung über die Rolle der Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg will Putin am 9. Mai in Moskau eine Feier zum 75. Jahrestag der deutschen Kapitulation ausrichten. Die Führer der wichtigsten beteiligten Nationen sind eingeladen, gemeinsam auf dem Roten Platz zu stehen. Einige von ihnen fühlen sich ” zerstritten ” in der Frage, wie ihre Antwort aussehen soll. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die Einladung bereits angenommen. Boris Johnson und Donald Trump erwägen es, und andere werden ihre Position zu gegebener Zeit deutlich machen.

Als Putin kürzlich in Jerusalem mit anderen führenden Politikern der Welt zusammenkam, schlug er ein Gipfeltreffen der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates – Russland, China, die USA, Frankreich und Großbritannien – vor, um “aktuelle Herausforderungen und Bedrohungen” zu erörtern. Er könnte durchaus vorschlagen, dass es in Moskau abgehalten wird, während die Regierungschefs zur Parade auf dem Roten Platz anwesend sind.

Zuhause

Trotz all seiner Bravour in seinen Beziehungen zu den Weltmächten steht Wladimir Putin zu Hause vor der wohl schwierigsten Zeit seiner zwei Jahrzehnte an der Spitze der russischen Regierung. Sein Wagnis einer dramatischen Umbildung und einer massiven Finanzspritze in die Wirtschaft könnte ihm Zeit verschaffen. Aber die Jugend und die Arbeiter*innen in den riesigen Weiten Russlands werden ihm nicht ewig Zeit geben, die grundlegenden Krisen zu lösen, die der Kapitalismus für sie bedeutet.

Es gibt bereits eine Bewegung, die die grundlegendsten demokratischen Rechte – freie Wahlen, Presse-, Rede-, Versammlungs- und Organisationsfreiheit -, die ständig mit Füßen getreten werden einfordert. Das Machtmonopol korrupter Politiker und Oligarchen, die von einem brutalen Staatsapparat geschützt werden, wird in Frage gestellt.

Die Arbeiter*innenklasse, die jahrzehntelang unter dem Joch der Ausbeutung gelitten hat, wird ihre Stimme finden. Sie wird sich organisieren und sich in Bewegung setzen, um ihr Recht auf Einkommen, öffentliche Dienstleistungen und Kontrolle über die Zukunft der Gesellschaft einzufordern – eine Zukunft ohne Ausbeutung, Bestechung, Krieg und Hunger.

Die Ideen des Sozialismus werden ihre wirkliche Bedeutung wiedergewinnen, wenn es darum geht, die Industrie, die Banken, die Energiereserven und den Handel aus den Händen der aufgeblähten und korrupten Oligarchie in öffentliches Eigentum zu bringen, und zwar auf der Grundlage der demokratischen Kontrolle und Verwaltung der Arbeiter*innen.

So groß seine persönliche Macht zu sein scheint, mit Beginn eines neuen Jahrzehnts könnten Wladimir Putin und seine Kumpanei in naher Zukunft vor großen Herausforderungen stehen, vor denen sie sich mit all ihren diktatorischen Methoden und die von ihnen “gehaltenen” Staatsgewalt nicht retten können.

In Russland und in allen ehemaligen Republiken der UdSSR werden die echten Ideen des Marxismus, Leninismus und Trotzkismus wieder die Unterstützung der Massen finden. Das CWI wird weiterhin, wie wir es seit Jahrzehnten tun, daran arbeiten, eine solide Basis der Unterstützung für den echten Marxismus in der Arbeiter*innen*innenklasse und der Jugend in der gesamten Region zu schaffen.

Ein marxistisches Programm für Russland muss enthalten:

• Weg mit der parasitären Clique, die heute im kapitalistischen Russland herrscht!
• Volle demokratische Rechte auf eine freie Presse- und Rede-, Versammlungs- und Organisationsfreiheit – für Gewerkschaften und politische Parteien.
• Demokratische Wahlen auf allen Ebenen – lokal, regional und national – mit dem Recht aller Parteien und Organisationen auf Teilnahme.
• Alle gewählten Amtsträger – vom Betriebsrat bis zum Präsidenten oder Premierminister – sollen nicht mehr als das Durchschnittseinkommen von Facharbeiter*innen erhalten und von ihren Wählern sofort abberufen werden können, wenn sie nicht den Wünschen der Mehrheit nachkommen.
• Das Recht, demokratische Gewerkschaften an allen Arbeitsplätzen, einschließlich der Streitkräfte und der Polizei, zu organisieren. Abschaffung der Überwachung, der Spionage und des FSB.
• Die Enteignung der großen Monopole in Industrie, Banken, Energie und Handel, die die Wirtschaft beherrschen. Sie müssen den superreichen Oligarchen und Staatsfunktionären aus den Händen genommen und unter der Kontrolle demokratisch gewählter Arbeitervertreter*innen geführt und verwaltet werden.
• Die Übernahme aller Mineralien und Bodenschätze in demokratisches öffentliches Eigentum.
• Verbot jeglichen Kapitalexports und Einführung demokratischer staatlicher Kontrolle über Ein- und Ausfuhren. Rückführung der gestohlenen Milliarden, die in ausländischen Banken gehalten werden.
• Für die Wahl von Delegierten aus Betrieben, Stadtvierteln, lokalen und regionalen Versammlungen, um Pläne für eine wirklich revolutionäre, demokratische Verfassung auszuarbeiten, die alle Gesetze und Praktiken ersetzen soll, die zur Verteidigung der Herrschaft von Oligarchen und Bürokraten entwickelt wurden.

Es ist mehr als hundert Jahre her, dass Lenin und Trotzki an der Spitze einer Arbeiter*innenregierung die Aufgabe begannen, die Diktatur einiger weniger Wohlhabender und Privilegierter hinwegzufegen und eine demokratisch beschlossene sozialistische Transformation der Gesellschaft auf nationaler und internationaler Ebene durchzuführen. Der Knoten der Geschichte muss neu geknüpft werden.