Studierende wollen neoliberale Offensive an Bayerns Hochschulen stoppen
Im Oktober letzten Jahres beschloss das bayrische Kabinett ein Eckpapier für eine grundlegende Hochschulreform. Die demokratische Mitbestimmung soll abgebaut und die Forschung den Interessen der Wirtschaft untergeordnet werden. Das Gesetz soll noch vor der Sommerpause in Kraft treten.
von Caspar Loettgers, Mainz
Geht es nach Ministerpräsident Markus Söder (CSU) soll sich im Windschatten der Pandemie in der bayrischen Hochschullandschaft Einiges ändern: Nicht mehr mit der Ruhr-Universität wolle man sich vergleichen, sondern mit Harvard. Dafür sollen die bayrischen Hochschulen demnächst nicht mehr ausschließlich lehren und forschen, sondern ihre Forschungsergebnisse direkt in die Wirtschaft transferieren. Die Universität Würzburg fürchtet in einer Erklärung die Ökonomisierung der Universitäten, ebenso wie die bayrische Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW).
Abbau demokratischer Mitbestimmung
Hingegen werden die Interessen der Studierendenschaft oder des Mittelbaus nicht berücksichtigt. Das Eckpapier sieht nämlich vor, dass Hochschulen nur noch Körper des öffentlichen Rechts sind und nicht mehr staatliche Einrichtungen und über ihre Gremienstrukturen selber entscheiden. Vielen Unipräsident*innen gefällt dies, sollen deren Rechte doch ausgebaut werden. Schon jetzt sei die studentische Mitbestimmung jedoch mangelhaft, erklärte unlängst die GEW. Die Gremien, die die Hochschulen nun schaffen, um zu entscheiden, müssen nach dem Eckpunktepapier gar nicht mehr gewählt werden. Die Studierendenvertretung der Universität München bemängelt in einem Papier, das „Themen der Gleichstellung, Diversität und Inklusion“ im Eckpunktepapier kaum vorkommen.
Professoren zu „Start-Up“-Gründern
Neben den neuen Freiheiten, bei der Entscheidung über die zukünftigen Instanzen der Hochschulen, sollen diese auch ihre Tätigkeit stärker den wirtschaftlichen Interessen des Landes unterwerfen. Professoren sollen sogenannte Gründerfreisemester bekommen und Start-Ups gründen. In Zukunft sollen Hochschulen in erster Linie den Interessen der Unternehmensvorständen und Bosse unterliegen. Die GEW fürchtet, dass gerade geistes- und sozialwissenschaftliche Fächer, die keinen Nutzen für die Profite der Konzerne haben, dieser Logik geopfert werden könnten.
Der Widerstand wächst
Schon jetzt haben GEW und verschiedene Initiativen aus Studierenden und wissenschaftlichen Mitarbeiter*innen Proteste gegen die geplante Reform organisiert. Eine Online-Petition gegen das Gesetz haben inzwischen 8000 Menschen unterschrieben. Der Widerstand muss ausgebaut und auf einer von der GEW einberufenen landesweiten Konferenz diskutiert werden! Dieser Angriff ist nicht der erste und wird sicher nicht der letzte sein, der zum Ziel hat wesentliche Teile unseres Lebens den Profitinteressen zu unterwerfen. Es ist wichtig den Widerstand auf eine allgemeine Kritik der kapitalistischen Verhältnisse auszuweiten. Innerhalb des Rahmen des Kapitalismus wird es nie eine gänzlich freie und gerechte Forschung und Bildung geben.
