Die Corona-Pandemie wird weiter auf dem Rücken der Lohnabhängigen ausgetragen
Aktuell gilt für Veranstaltungen und Restaurantbesuche die 3G-Regelung. Einige Bundesländer gehen aber weiter und haben 2G-Regelungen beschlossen. Sicher ist allerdings, dass ab dem 10. Oktober Schluss mit den kostenlosen Bürger*innentests sein soll. Die sollen dann nur noch Personen bekommen, die nicht geimpft werden können oder für die es keine allgemeine Impfempfehlung gibt. Die genauen Kosten der Tests sind noch unklar. Der Preis soll dem freien Markt überlassen werden.
von Jonas Rütter, Dortmund
Aktuell werden die Antigen-Schnelltests den Testzentren mit etwa elf Euro vergütet. Für Menschen, die in prekären Arbeitsverhältnissen beschäftigt oder auf Sozialleistungen angewiesen sind, bedeuten kostenpflichtige Tests einen weiteren Ausschluss aus dem öffentlichen Leben oder eine faktische Impfpflicht. Statt einer 2G-Regelung oder kostenpflichtiger Tests braucht es eine Ausweitung der Testmöglichkeiten und Zugang zu regelmäßigen kostenlosen PCR-Tests.
Lohnverlust für Ungeimpfte
Die Gesundheitsminister der Länder haben nun beschlossen, zum 1. November die Lohnfortzahlung im Quarantänefall für Ungeimpfte zu beenden. Zu Recht wird dies vom DGB abgelehnt. Wird der Druck auf Ungeimpfte weiter erhöht, kommen die Regelungen einer Impfpflicht gleich, was potenziell mehr Menschen in die Arme von Verschwörungstheoretiker*innen treiben könnte. Es öffnet zudem die Tür für weitere Einschränkungen der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall.
Forschung offenlegen
Laut Berechnungen des Robert Koch Instituts ist eine deutlich höhere Impfquote notwendig, um die Ausbreitung der Pandemie unter Kontrolle zu halten. Besonders die Verbreitung der deutlich ansteckenderen Delta-Variante, macht die Ausweitung der Impfkampagne umso wichtiger. Eine Impfpflicht, ob gesetzlich oder faktisch, lehnen wir jedoch ab.
Impfskepsis gibt es aber nicht nur bei Corona-Leugner*innen und sogenannten Querdenker*innen und sie ist nachvollziehbar angesichts der Profitinteressen der Pharmakonzerne und der für viele ungeklärten Fragen hinsichtlich der Impfstoffe und ihrer möglichen Nebenwirkungen. Um die Impfbereitschaft weiter zu erhöhen, muss diese Skepsis gegenüber den Impfstoffen überwunden werden. Die wirksamste vertrauensbildende Maßnahme wäre, wenn die Patente freigegeben, alle Forschungsergebnisse und Berichte über Nebenwirkungen veröffentlicht und von unabhängigen wissenschaftlichen Stellen begutachtet und für die Masse der Bevölkerung verständlich kommuniziert würden. Die Überführung der Pharmaindustrie in öffentliches Eigentum bei demokratischer Kontrolle durch die Beschäftigten, Wissenschaftler*innen und Gewerkschaften wäre dafür eine Voraussetzung, auch um das Profitmotiv aus der Pharmaproduktion zu vertreiben. Verbunden mit einer breit aufgestellten Informationskampagne in allen Bildungseinrichtungen, Betrieben und vor Ort in den Stadtvierteln könnte dann die benötigte Impfquote erreicht werden – vorausgesetzt natürlich, dass die unabhängige Beurteilung von Forschungsergebnissen und Nebenwirkungen nicht ein dem entgegenstehendes Ergebnis hätte, was wir für unwahrscheinlich halten.
Delta-Variante
Mit der Verbreitung der Delta-Variante stellen sich auch wieder andere Fragen. Laut unterschiedlicher Studien ist nicht auszuschließen, dass mit der Delta-Variante auch Geimpfte Überträger*innen sein können. Die zugelassenen Impfstoffe behalten aber zu einem großen Teil ihre Wirksamkeit und schützen weiterhin vor schweren und tödlichen Verläufen. Geimpfte Personen sind nach bisherigen Studien weniger ansteckend, dennoch sollte die Infektiösität der Delta-Variante nicht unterschätzt werden. Bei bestimmten Veranstaltungen kann es daher sinnvoll sein, auch Geimpfte und Genesene zu testen bzw. Maskenpflicht und Abstandsregeln für alle aufrechtzuerhalten.
Zurück in die Zukunft?
Die Pandemie hat vielen das Versagen des kapitalistischen Systems vor Augen geführt. Der Personalmangel im Gesundheitswesen hat den Verlauf der Pandemie noch weiter verschärft. Krankenhäuser werden geschlossen und Betten abgebaut.Es ist notwendig eine Bewegung aufzubauen – angefangen bei den Beschäftigten im Gesundheitswesen und allen anderen gesellschaftlichen Bereichen –, die in der Lage ist die Macht der Banken und Konzerne zu brechen und für eine Gesellschaft zu kämpfen, in der unsere Gesundheit nicht von den Profiten einiger weniger abhängig ist.
