Kampf für eine sozialistische Alternative nötig
Die brisante Veröffentlichung der “Pandora-Papiere” – von 6,4 Millionen Dokumenten und 1,2 Millionen E-Mails, die die grotesken Aktivitäten der Superreichen zeigen, die Milliarden von US-Dollar auf Offshore-Konten verstecken, um Steuern zu vermeiden und Geld zu waschen – bringt das gesamte kapitalistische System auf die Anklagebank. Sie enthüllt den völlig parasitären Charakter des Kapitalismus und seiner Herrscher.
Von Tony Saunois, Sekretär des Komitees für eine Arbeiter*inneninternationale
Die Quelle der undichten Stellen bleibt verständlicherweise ein gut gehütetes Geheimnis des International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ), dem das Material zugespielt wurde. Sechshundert Journalist*innen haben international an dieser Geschichte gearbeitet, was frühere Leaks dieser Art, wie die “Panama Papers” im Jahr 2016, in den Schatten stellt.
Wie der Leiter des ICIJ es ausdrückte, sind diese Enthüllungen wie “die Panama Papers auf Steroiden”. Betroffen sind 35 Staatsoberhäupter, über 100 Milliardäre und 300 Beamte. Von Moskau bis Monaco, von London bis Washington, von Pakistan bis Usbekistan über Jordanien – die Liste ist endlos. Die Spender*innen der britischen Tory-Partei und der ehemalige Premierminister von New Labour, der Kriegsverbrecher Tony Blair, sind ebenso enttarnt wie Beamt*innen aus mehr als neunzig Ländern.
Vor dem Hintergrund des menschlichen Elends, das Millionen von Menschen während der Covid-Pandemie erlitten haben, entlarven diese Enthüllungen den wahren Charakter der kapitalistischen Klassen und ihrer politischen Vertreter*innen.
Die enthüllten Zahlen sind atemberaubend. Der König von Jordanien hat ein weltweites Immobilienimperium im Wert von über hundert Millionen US-Dollar angehäuft. Es erstreckt sich von Malibu, Kalifornien, über Washington DC bis hin zu den exklusivsten Gegenden in London. Eine Villa in Malibu mit 26 Zimmern wurde von ihm 2014 für 33,5 Millionen US-Dollar gekauft. Während der König einen solchen Reichtum anhäuft, erhält Jordanien Milliarden an ausländischer Hilfe. Im Jahr 2019 wurde einer seiner Untertanen, Moayyad al-Majali, verhaftet, weil er den ältesten Monarchen der Welt “verleumdet” hatte, nur weil er die Frage stellte: “Wie viel Land besitzt er? Gleichzeitig lebt eine*r von vier Jordanier*innen in Armut und ist arbeitslos.
Tony Blair, dessen New-Labour-Projekt kürzlich während der politischen Krise der Partei von Sir Keir Starmer wieder aufgerollt wurde, sparte Hunderttausende von Pfund an Steuern, indem er für 6,5 Millionen Pfund ein Londoner Bürogebäude von einer Offshore-Gesellschaft kaufte, die teilweise einem bahrainischen Minister gehört.
Der Premierminister des Vereinigten Königreichs, Boris Johnson, steht einer Vielzahl von wirtschaftlichen und politischen Krisen vor. Seine Tory-Regierung bringt Hunderttausende ins Elend, denen die Sozialhilfe um zwanzig Pfund pro Woche gekürzt wird, während die Kosten für Benzin, Lebensmittel und Mieten in die Höhe schnellen. Aus den Pandora-Papieren geht nun hervor, dass die Tory-Partei Spenden von Spender*innen erhalten hat, die angeblich mit Korruption in Verbindung stehen. Mohamed Amersi, der an die Tories gespendet hat und Johnsons Wahlkampf für das Amt des Premierministers mitfinanziert hat, war Berater bei einem Telekommunikationsgeschäft, das sich später als 220 Millionen US-Dollar Bestechungsgeld für die Tochter des damaligen Präsidenten von Usbekistan herausstellte.
Der britische Kronbesitz erwarb eine Londoner Immobilie im Wert von 67 Millionen Pfund, offenbar von der aserbaidschanischen Herrscherfamilie. Die Familie von Präsident Alijew hat in den letzten 15 Jahren Immobilien im Vereinigten Königreich im Wert von fast 400 Millionen Pfund gehandelt. Eine Immobilie wurde 2009 für 33,5 Millionen Pfund von einer Offshore-Gesellschaft gekauft, die Aliyevs Sohn Heydar gehörte, der damals erst elf Jahre alt war!
Während London nach wie vor einer der weltweit wichtigsten Orte für Geldwäsche ist, wird South Dakota in den USA als führender Standort für die Offshore-Industrie genannt.
Die Wut von Millionen anheizen
Diese und weitere Enthüllungen werden mit Sicherheit die Wut von Millionen von Menschen schüren, da die weltweite Ungleichheit und Armut unter der Covid-Pandemie zugenommen hat. Bei der Dreyfus-Affäre in Frankreich, die 1894 begann, wurde ein jüdischer Offizier zu Unrecht des Hochverrats angeklagt. Die Anschuldigung wurde später als Fälschung entlarvt. Der Skandal löste eine massive politische Polarisierung und Umwälzung aus. Die Pandora-Enthüllungen können in einigen Ländern eine ähnliche Wirkung haben.
Sie können bei den tschechischen Wahlen an diesem Wochenende politische Folgen haben. Es wurde aufgedeckt, dass der Premierminister, Andrej Babis, ein Multimilliardär, über Offshore-Firmenstrukturen Kredite aufgenommen hat, um eine Villa in Südfrankreich im Wert von 13 Millionen Pfund zu erwerben.
Die Zahlen, um die es hier geht, machen deutlich, wie völlig parasitär der moderne Kapitalismus als System geworden ist. Die Steuerhinterziehung der Reichen und Mächtigen durch ihre Offshore-Verstecke, die sie vor den neugierigen Augen der Weltbevölkerung verstecken, wird auf einen Wert zwischen 400 und 800 Milliarden US-Dollar geschätzt.
Einige kapitalistische Politiker wie Joe Biden haben auf diese Enthüllungen reagiert und versprochen, dass sie Maßnahmen ergreifen werden. Nach den Enthüllungen über seinen Wasserminister twitterte der pakistanische Premierminister Imran Khan, ein populistischer Multimillionär mit Immobilien in London, dass die herrschende Elite in den Entwicklungsländern den nationalen Reichtum auf die gleiche Weise plündert wie einst die East India Company Indien! Aber was können sie tun? Sie sind Teil des Systems, das diese parasitäre Korruption hervorbringt.
Diese Enthüllungen haben eine viel größere Dimension, aber ähnliche Lecks im Zusammenhang mit Offshore-Steuervermeidung gab es schon früher. Die Panama Papers im Jahr 2016. Die Paradise Papers im Jahr 2017. Doch hier sind wir nun im Jahr 2021, mit noch größeren Enthüllungen und nur die beteiligten Personen haben sich geändert.
Das CWI fordert, dass diese Enthüllungen von der Arbeiter*innenbewegung, einschließlich der Gewerkschaften, genutzt werden, um das wahre Wesen des Kapitalismus zu enthüllen und die Öffnung der Bücher aller Unternehmen, Banken und Spekulant*innen zur Überprüfung durch gewählte Ausschüsse der Arbeiter*innenklasse und der Armen zu fordern.
Kein Vertrauen in die kapitalistischen Politiker und ihre “Ermittlungen”, um mit den korrupten Steuervermeider*innen fertig zu werden! Sofortige Enteignung der Grundstücke, die sich im Besitz dieser Personen befinden, um sie für die Unterbringung von Obdachlosen oder für andere soziale Einrichtungen und Zwecke zu verwenden, über die demokratisch gewählte Ausschüsse der Arbeiter*innen und der Gemeinden entscheiden. Für den Aufbau neuer Arbeiter*innenmassenparteien mit sozialistischer Politik, um das Wesen des Kapitalismus zu entlarven. Kämpft für eine sozialistische Alternative!
