Rückzug der russischen Truppen und Ende der Bombardierungen! Rückzug von NATO-Truppen aus Osteuropa und keine weitere NATO-Osterweiterung!
Der Angriff Russlands auf die Ukraine ist eine Folge des kapitalistischen Konkurrenzkampfes um Macht, Einflusssphären, Absatzmärkte. Leidtragende sind auf allen Seiten die Menschen aus der Arbeiter*innenklasse, die als Soldat*innen ihr Leben lassen oder traumatisiert werden, die Opfer von Bombardierungen werden oder unter den wirtschaftlichen Folgen von Sanktionen und Krisen leiden.
Niemand hat Putin zu seinem Handeln gezwungen, aber der Westen hat mit der NATO-Osterweiterung und der Ausdehnung seiner Einflusszone in Osteuropa den Konflikt mit Russland über Jahre angeheizt und solche Folgen in Kauf genommen, denn „Krieg ist eine Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln“ (Clausewitz).
Gewerkschaften, Linke und Sozialist*innen sollten sich auf keine Seite der konkurrierenden kapitalistischen Mächte stellen. Ihr Platz muss an der Seite der Millionen Lohnabhängigen, Armen und jungen Menschen sein, die keinen Krieg, sondern ein Leben in sozialer und körperlicher Sicherheit und Würde wollen.
Die Eskalation in der Ukraine zeigt: wenn wir auf die Regierenden, egal wo, vertrauen, sind wir verloren! Wir brauchen starke gewerkschaftliche und sozialistische Kräfte, die eine unabhängige Position einnehmen und eine Bewegung gegen krieg, Unterdrückung und Ausbeutung aufbauen, die dem Morden ein Ende setzen kann.
Die Sol fordert:
- Stoppt den Krieg in der Ukraine!
- Rückzug russischer Truppen und Ende der Bombardierungen!
- Rückzug von NATO-Truppen aus Osteuropa und keine weitere NATO-Osterweiterung!
Keine Waffen und keinen Cent für diesen Krieg! - Rüstungsindustrie enteignen und Produktion in öffentlicher Hand auf gesellschaftlich sinnvolle Produkte umstellen – kontrolliert und verwaltet durch die arbeitende Bevölkerung!
- Keine Aufrüstung der Bundeswehr -Deutschland raus aus der NATO
- Wir zahlen nicht für kapitalistische Kriege – Deckelung der Energie- und Heizkosten
- Für den Aufbau von sozialistischen und internationalistischen Gewerkschaften und Arbeiter*innenparteien in der Ukraine und Russland
- Nein zu ethnischer Spaltung und Säuberung! Für Arbeiter*inneneinheit, ein wirkliches Recht auf Selbstbestimmung und volle demokratische Rechte – auch für Minderheiten!
- Für internationale Proteste von Arbeiter*innen und Jugendlichen gegen den Krieg und eine weitere Eskalation!
- Kein Vertrauen in Putin, Biden, Scholz & Co.! Für eine unabhängige Position von Gewerkschaften und LINKE
- “Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen” – Schluss mit dem Konkurrenzkampf um Profite und Einfluss – für sozialistische Demokratie weltweit
