DGB ruft zu Demonstrationen auf – Resolutionen der Berliner Krankenhausbewegung und der Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften (VKG)
Es ist zu begrüßen, dass der DGB für Sonntag zu Großdemonstrationen gegen den Krieg in der Ukraine aufruft. Wir fordern alle dazu auf, sich nach Möglichkeit an diesen Demonstrationen zu beteiligen. Es sollte zu den Kernaufgaben von Gewerkschaften weltweit gehören, gegen Krieg und Aufrüstung zu mobilisieren – mit Demonstrationen bis hin zu Arbeitsniederlegungen.
Gleichzeitig ist es wichtig, dass die Gewerkschaften sich nicht hinter die Ziele der NATO-Regierungen und die Aufrüstungspläne der Bundesregierung stellen. Der Krieg ist in Wahrheit Ausdruck der wachsenden Konflikte zwischen den verschiedenen kapitalistischen Mächten. Es darf deshalb keine Unterstützung von Waffenlieferungen geben, die den Krieg weiter eskalieren lassen, wie auch nicht von Sanktionen von oben, die dazu führen, dass die soziale Lage der Arbeiter*innenklasse sich international enorm verschärfen wird! Diese Maßnahmen bieten keine Lösung – auch nicht für die ukrainische Arbeiter*innenklasse. Andererseits sind es konkrete Maßnahmen, die die Arbeiter*innenklasse international ergreifen könnte, um den Krieg zu beenden. So könnten Waffenlieferungen be- und verhindert werden.
Es muss klar gemacht werden, dass es allein die Solidarität in der Arbeiter*innenklasse und Arbeiter*inneneinheit ist, die die Spirale von Krieg und Gewalt unterbrechen kann und eben nicht die Unterstützung irgendeiner Regierung, die für die eigenen Konzerne einen Kampf um Einflusssphären, Rohstoffe und Absatzmärkte führt.
Klares Nein zu Aufrüstung nötig!
Auch eine weitere Aufrüstung, wie sie jetzt von der Bundesregierung beschlossen wurde, muss klar und eindeutig abgelehnt werden. Der DGB drückt sich leider in seiner Stellungnahme um eine klare Haltung herum und sieht die Pläne lediglich „kritisch“ (siehe hier). Die IG Metall Baden-Württemberg hat am 3. März sogar eine gemeinsame Erklärung mit dem Arbeitgeberverband Südwest-Metall abgegeben, in der sie „die beschlossenen Maßnahmen“ unterstützt. Diese Politik des Burgfriedens muss deutlich abgelehnt werden!
Zu begrüßen ist stattdessen eine Resolution, wie sie von der ver.di-Mitgliederversammlung der Beschäftigten bei Charité, Vivantes und Vivantes-Töchtern verabschiedet wurde. Sie fordern: Investitionen in Gesundheit, Bildung, Soziales und Klima statt in die Bundeswehr, keine Kürzungen bei der öffentlichen Daseinsvorsorge unter dem Vorwand der Erhöhung der Rüstungsausgaben sowie eine auskommende Finanzierung für die Unterstützung der vor Krieg und Despotie Geflüchteten.
Die Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften, VKG, hat einen Musterantrag auf ihre Webseite gestellt, der zusätzlich zur korrekten und wichtigen Ablehnung des 100 Milliarden-Aufrüstungsprogramms auch eine klare Positionierung der Gewerkschaften im Krieg einfordert – auf der Seite der Arbeiter*innenklasse international. Deshalb heißt es in dem Antrag: Ein Ende der russischen Militäroffensive: sofortiger Abzug der Truppen und ein Ende der Bombardierungen! Keine Waffenexporte aus Deutschland in den Krieg – keine Exportgenehmigung für Waffen deutscher Herkunft aus Drittländern in den Krieg! Keine Intervention der NATO! Nein zur NATO-Osterweiterung!
Dieser kann so oder auch verändert in Betriebsgruppen und gewerkschaftliche Gremien eingebracht werden. Wichtig ist, dass gemeinsam daran gearbeitet wird, eine antimilitaristische Position in den Gewerkschaften zu verteidigen.
Der jetzige Krieg macht deutlich, wie gefährlich das weltweite System Kapitalismus, welches nur noch die Interessen von einigen wenigen Milliardären und Oligarchen auf der Welt für die große Mehrheit der Menschen und auch das Fortbestehen der Menschheit insgesamt ist. Das schreit nach einer grundlegenden Alternative. Dieses Alternative kann nur eine Gesellschaft sein, in der nicht mehr die Profitinteressen von wenigen entscheidend sind. Eine Gesellschaft, in der auf der Grundlage von Gemeineigentum demokratisch über Wirtschaft und Produktion im Interesse der Mehrheit entschieden werden kann. Auf dieser Grundlage ist es dann auch möglich, dass die Völker in Frieden miteinander leben, indem sie sich gegenseitig ein wirkliches Selbstbestimmungsrecht garantieren. Kriege, Flucht, Zerstörung und Atomwaffen, die alles Leben zerstören, könnten auf dieser Grundlage endlich für immer von diesem Planeten verbannt werden!
Musterantrag der VKG:
https://www.vernetzung.org/musterantrag-gewerkschafterinnen-gegen-krieg-und-aufruestung/
