Die arbeitenden Menschen müssen eine Bewegung für demokratische Rechte und sozialistischen Wandel aufbauen
“Im Namen des gabunischen Volkes” erklärten die Anführer des Militärputsches am 30. August 2023, dass sie beschlossen haben, “dem derzeitigen Regime ein Ende zu setzen”. Es gab kein offenes Forum, auf dem die Militärführer das Mandat des gabunischen Volkes erhalten hätten. Aber die Ankündigung wurde von der Bevölkerung unterstützt, die jubelnd auf die Straßen strömte. Jules Lebigui, ein arbeitsloser 27-Jähriger, der sich der Menschenmenge in Libreville anschloss, fasste die vorherrschende Stimmung treffend zusammen. “Ich marschiere heute, weil ich mich freue. Nach fast sechzig Jahren sind die Bongos nicht mehr an der Macht” (Reuters, 30. August).
von Peluola Adewale (Democratic Socialist Movement, CWI in Nigeria, 04. September 2023)
Der Staatsstreich, der nur wenige Stunden nach der offiziellen Erklärung von Ali Bongo zum Sieger der Präsidentschaftswahlen vom 26. August erfolgte, mit der er trotz seines schlechten Gesundheitszustands seine dritte Amtszeit antrat, beendete seine politische Dynastie. Ali Bongo kam 2009 an die Macht und löste seinen Vater Omar ab, der das Land seit 1967 bis zu seinem Tod regiert hatte. Zwischen Vater und Sohn hatte die Bongo-Dynastie das ölreiche, aber arme zentralafrikanische Land über ein halbes Jahrhundert lang regiert!
Die Wahl, die Ali Bongo offiziell mit 64,27 Prozent der abgegebenen Stimmen gewann, wurde als intransparent bezeichnet. In Wirklichkeit war sie jedoch eine Farce. Internationale Beobachter *innendurften den Urnengang nicht überwachen, und einige ausländische Medien wurden gesperrt. Außerdem kappten die gabunischen Behörden das Internet und verhängten nach der Wahl eine nächtliche Ausgangssperre im ganzen Land. Die beiden vorangegangenen Wahlen in den Jahren 2009 und 2016 waren ebenfalls sehr umstritten und wurden als gefälscht angesehen, was Proteste und entsprechende Repressionen auslöste, die viele Menschenleben und Sachschäden forderten.
Wohl wissend, dass es in der Masse der Gabuner*innen keine nennenswerte Unterstützung gibt, rief Ali Bongo in einem Video, das er während seines Hausarrests aufgenommen hatte, seine Freund*innen in aller Welt auf, Lärm zu machen. Dieses virale Video ist in den sozialen Medien zum Gespött geworden.
Für viele Gabuner*innen besteht verständlicherweise kein Unterschied zwischen einem Militärputsch und den immer wieder gefälschten Wahlen, die seit Jahrzehnten dieselbe Familie an die Macht bringen. Außerdem profitierte die Mehrheit der etwa 2,55 Millionen Einwohner*innen nicht von dem enormen Reichtum des Landes in den 55 Jahren, in denen die Bongos an der Macht waren. Das Land ist reich an Öl, Kakao und verfügt über die zweitgrößten Manganvorkommen der Welt. Mangan ist ein Mineral, das bei der Stahlherstellung und in Batterien verwendet wird.
Plündernde Machthaber
Während seiner Präsidentschaft hatte Bongo senior den Ruf eines Kleptokraten – einer der reichsten Männer der Welt, mit einem Vermögen, das aus Gabuns Ölreichtum gestohlen wurde (France24, 30. August). Auch sein Sohn Ali wurde in vielen Berichten als offenkundig korrupt beschuldigt. Französische Ermittler*innen beschuldigten einst vier von Bongos Geschwistern der Veruntreuung und Korruption und glauben, dass sowohl Omar als auch Ali Bongo wissentlich von einem betrügerisch erworbenen Immobilienimperium im Wert von mindestens 85 Millionen Euro profitierten (France 24). Diese Ermittlungen sollen jedoch inzwischen eingestellt worden sein.
Trotz ihrer Plünderung des gabunischen Reichtums genossen die Bongos weiterhin die Schirmherrschaft und Unterstützung Frankreichs. Omar Bongo galt als Stütze der Francafrique – Frankreichs wirtschaftlicher und militärischer Einfluss auf seine Ex-Kolonien -, während Ali kürzlich vom französischen Präsidenten Macron während eines Staatsbesuchs in Paris gefeiert wurde.
Abgesehen von Bongos Familie wird der Reichtum des Landes, vor allem aus dem Öl, von den einigen Wenigen der diebischen Elite angeeignet. Nach Angaben der U.S. Energy Information Administration beliefen sich die Ölexporteinnahmen des Landes im Jahr 2022 auf sechs Milliarden Dollar. Tragisch ist, dass trotz des höchsten durchschnittlichen jährlichen Pro-Kopf-Einkommens in Afrika südlich der Sahara – nach Angaben der Weltbank fast 9000 US-Dollar im Jahr 2022 – mehr als ein Drittel der Bevölkerung in Armut lebt (BBC, 30. August).
Die Unterstützung für den Staatsstreich spiegelt daher das Versagen des Kapitalismus in einem neokolonialen Land mit einer rückständigen und korrupten Führungselite sowie die wachsende Enttäuschung darüber wider, dass die bürgerliche Demokratie trotz riesiger Bodenschätze nicht in der Lage ist, die Grundbedürfnisse der großen Mehrheit zu sichern. Einer der jubelnden Gabuner, Hermann Ngoulou, erklärte gegenüber AP: “Es ist ein Ausdruck der Unzufriedenheit des Volkes … Das Land befindet sich aufgrund der schlechten Regierungsführung, der steigenden Lebensmittelpreise (und) der hohen Lebenshaltungskosten in einer tiefen Krise auf allen Ebenen.” (AP, 31. August).
Dies ist jedoch keine Besonderheit Gabuns, wie das Wiederaufleben von Militärputschen in Afrika zeigt, insbesondere in den westlichen und zentralen Regionen, wo es in den letzten drei Jahren acht Militärputsche gegeben hat. Einem Artikel der Nachrichtenagentur AP zufolge “gehören mindestens 27 oder die Hälfte der 54 afrikanischen Länder zu den 30 am wenigsten entwickelten Ländern der Welt, wie aus dem jüngsten Index der Vereinten Nationen für menschliche Entwicklung hervorgeht. Die meisten befinden sich in West- und Zentralafrika, die oft mit natürlichen Ressourcen ausgestattet sind, deren reiche Gewinne von den Bürger*innen kaum wahrgenommen werden” (AP, 31. August).
Es ist also kein Zufall, dass die Umfragen des Forschungsnetzwerks Afrobarometer aus dem Jahr 2023 ergeben haben, dass die Zahl der Befürworter von Demokratie und Wahlen in Afrika gesunken ist. Nur 68 Prozent der Befragten in 34 Ländern ziehen die Demokratie jedem anderen Regierungssystem vor, vor zehn Jahren waren es noch 73 Prozent (AP, 31. August).
Auch wenn der Rückgang relativ gering ist, unterstreicht er doch die Umkehrung eines früheren Trends hin zu einer zivilen Herrschaft. Aber in Mali, einem der Länder, die den Weg für den jüngsten Dominoeffekt von Staatsstreichen in West- und Zentralafrika geebnet haben, ist die Zahl bemerkenswert. 82 Prozent der Menschen vertrauen dem Militär “etwas” oder “sehr” (BBC, 29. August).
Dieses Ergebnis spiegelt die kompliziertere Situation im frankophonen Westafrika wider, wo sich spürbarer Unmut über die Ineffizienz der lokalen korrupten kapitalistischen Führer inmitten der wachsenden Welle dschihadistischer Aufstände in der Region mit historischem Unmut über die Rolle des ehemaligen Kolonialherrn Frankreich, der die korrupten Führer unterstützt, überschneidet und eine starke antikoloniale Stimmung erzeugt, die lokale militärische Abenteurer für ihre eigenen Ziele ausnutzen. Im Schlepptau der Putschisten befindet sich Putins Russland, das bisher durch Wagner-Söldner agierte und nun versucht, die Situation auszunutzen, um sich in der Region zu etablieren.
“Ansteckung durch Autokratie”
In vielen Ländern wie Nigeria ist die Wahlbeteiligung immer weiter zurückgegangen. Bei der letzten Präsidentschaftswahl gaben nur 27 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Dies deutet auf einen massiven Mangel an Vertrauen in bürgerliche Wahlen hin. In Ermangelung einer echten Alternative für die arbeitende Bevölkerung inmitten der Massenunzufriedenheit ist die Möglichkeit eines Putsches in Nigeria zwar derzeit gering, aber für die Zukunft nicht auszuschließen. Angesichts der Auswüchse der ungelösten nationalen Frage und der Eskalation der ethnischen Identitätspolitik in jüngster Zeit hat ein Putsch in Nigeria jedoch ein hohes Potenzial, das Land in einen Bürgerkrieg und Zerfall zu stürzen.
Als Reaktion auf die Situation in Gabun sprach der nigerianische Präsident Bola Tinubu, dessen Wahl von Manipulationen und Fälschungen geprägt war und dessen offizieller Sieg derzeit von seinen Gegner*innen vor Gericht angefochten wird, von einer “Ansteckung mit Autokratie”, die sich in ganz Afrika ausbreite.
Mit “Ansteckung durch Autokratie” meinte Tinubu offenbar die aktuelle Putsch-Epidemie in Afrika. Doch viele der afrikanischen Staats- und Regierungschefs, mit denen er im Rahmen der ECOWAS (Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft) und der AU (Afrikanische Union) zusammensitzt und über die Malaise sprechen will, sind Autokraten, die die Verfassungen ihrer jeweiligen Länder umgeschrieben haben und in regelmäßigen Abständen als Wahlen bezeichnete Farcen abhalten, um sich an der Macht zu halten. Abgesehen von der Fassade der Wahlen unterscheiden sie sich daher nicht grundlegend von Militärjuntas.
Schon jetzt leben einige dieser Autokraten in Todesangst vor einem Militärputsch, der sie aus dem Amt jagen könnte. So hat der Präsident des benachbarten Kamerun, Paul Biya, der seit vierzig Jahren an der Macht ist, nur Stunden nach der Ankündigung des Staatsstreichs in Gabun seine militärische Führung ausgetauscht, und der ruandische Präsident Paul Kagame hat den Rücktritt von einem Dutzend Generälen und mehr als achtzig weiteren hochrangigen Militärs “akzeptiert”. Kagame ist seit 2000 an der Macht und hat die Verfassung so geändert, dass er mindestens bis 2034 an der Macht bleiben kann.
Antifranzösische Stimmung
Ein wesentliches Element der jüngsten Putschwelle in Afrika ist jedoch eine starke Stimmung gegen den französischen Imperialismus. Auch wenn dies beim Staatsstreich in Gabun im Gegensatz zu Mali, Niger und Burkina Faso nicht so deutlich zum Ausdruck kommt, so hat doch die Tatsache, dass es sich um einen weiteren Staatsstreich in einer ehemaligen französischen Kolonie handelt, den achten innerhalb von drei Jahren und nur etwas mehr als einen Monat nach dem Staatsstreich in Niger, dazu beigetragen, dass die Frage des französischen Neokolonialismus weiterhin im Vordergrund steht. So bezeichnete ein Nachrichtensprecher von Al Jazeera am 30. August die Situation als “frankophoben Frühling”. Zwar handelt es sich um eine Reihe militärischer Verschwörungen und nicht um den “Arabischen Frühling” von 2011, bei dem es sich um eine Welle unabhängiger Massenaufstände gegen verschiedene autoritäre Regime im Nahen Osten und in Nordafrika handelte, doch genießt auch dieser eine breite Unterstützung und Akzeptanz.
Frankreich wird als Stütze für korrupte Führer gesehen, die seinen Schutz genießen und im Gegenzug die fortgesetzte wirtschaftliche Ausbeutung und politische Kontrolle einschließlich direkter militärischer Interventionen in innere Angelegenheiten zulassen. Dieses postkoloniale Arrangement, das abwertend als Francafrique bezeichnet wird, wurde von Frankreich geschaffen, um seine Einflusssphäre in den rohstoffreichen afrikanischen Ländern gegen konkurrierende Interessen der rivalisierenden imperialistischen Mächte zu schützen. Infolgedessen wird die Wirtschaft, einschließlich der Ausbeutung von Bodenschätzen, von französischen Unternehmen und multinationalen Konzernen beherrscht. Daher ist Frankreich direkt mit den wirtschaftlichen Misserfolgen dieser afrikanischen Führer verbunden.
Ein weiteres Element der Vereinbarung ist die Währung von 14 frankophonen Ländern in West- und Zentralafrika, der CFA-Franc, der an den Euro gekoppelt ist, was diese Länder Berichten zufolge dazu verpflichtet, die Hälfte ihrer Devisenreserven beim französischen Schatzamt zu hinterlegen. Zusammen mit der Existenz französischer und anderer westlicher Militärstützpunkte wird dies als koloniales Relikt angesehen, das in vielen frankophonen Ländern, vor allem unter der jungen Bevölkerung, zu wachsendem Unmut führt.
Opportunistischer Coup
Offenbar gibt es einen internen Konflikt innerhalb der herrschenden kapitalistischen Elite, einschließlich der obersten Militärs. Aber es ist die Massenunzufriedenheit mit der politischen Führung, die die opportunistischen Militäroffiziere, von denen einige Mitglieder der Raubelite sind, an die Macht bringt. So war General Oligui Nguema, der gabunische Putschistenführer, ebenso wie General Tchiani in Niger Chef der Republikanischen Garde, einer militärischen Eliteeinheit, die für viele der repressiven Maßnahmen von Präsident Bongo verantwortlich ist. Er ist ein Cousin ersten Grades von Ali Bongo und ein ehemaliger Stellvertreter seines Vaters.
Im Rahmen einer Untersuchung über das Vermögen der Familie Bongo in den Vereinigten Staaten im Jahr 2020 soll Nguema in Immobilien investiert und dafür über eine Million US-Dollar in bar bezahlt haben. Als Journalist*innen ihn zu den Immobilien befragten, war er nicht zimperlich. Er sagte, dies sei eine private Angelegenheit. “Ich denke, ob in Frankreich oder in den Vereinigten Staaten, ein Privatleben ist ein Privatleben, das respektiert werden sollte” (Al Jazeera, 30. August 2023).
Sozialistische Alternative
Im Großen und Ganzen ist in Gabun keine Verbesserung der Lebensqualität der großen Mehrheit zu erwarten, da die neue Militärregierung im Wesentlichen dieselbe kapitalistische Politik und Regeln umsetzen wird, die die wirtschaftliche Misere des Landes trotz seiner riesigen Bodenschätze noch verschlimmern würde. Es ist unwahrscheinlich, dass die Militärregierung die Interessen der französischen multinationalen Konzerne und Unternehmen, die die Bodenschätze beherrschen, unterminieren wird, während sie die Tradition fortsetzt, dass sich einige wenige lokale Eliten den angehäuften Reichtum aneignen. Aber selbst wenn die Junta-Führer aus irgendeinem noch unvorhersehbaren Grund beschließen sollten, mit Frankreich zu brechen, würde dies kein Hurra bedeuten, da sie sich wahrscheinlich einfach einem anderen imperialistischen Herrn anschließen werden, vielleicht Russland oder China, wie wir bereits in Burkina Faso und Mali sehen. In jedem Fall haben die afrikanischen Führer eine Geschichte des Hin und Her zwischen verschiedenen imperialistischen Herren in der Hoffnung, das beste Angebot zu bekommen. Ali Bongo selbst hat Gabun, ein französischsprachiges Land, letztes Jahr in den Commonwealth aufgenommen.
Um der neuen Militärjunta irgendwelche Zugeständnisse abzuringen, sind Massenkämpfe erforderlich, wie die Massenproteste der Studierenden 2019, die Bongo dazu zwangen, einen geplanten Angriff auf den Zugang zur Hochschulbildung auszusetzen.
Während wir verstehen, warum solche Putsche anfänglich Unterstützung finden können, wie es in den 1980er Jahren in Nigeria der Fall war, werden Sozialist*innen jede pro-demokratische Bewegung für volle demokratische Rechte unterstützen, sich der Militärherrschaft widersetzen und gleichzeitig danach streben, unabhängige Organisationen der Arbeiter*innenklasse und der Armen aufzubauen. Sozialist*innen sollten eine demokratisch basierte revolutionäre verfassungsgebende Versammlung fordern, um über die Zukunft des Landes zu entscheiden, und argumentieren, dass es für dauerhafte demokratische Rechte und die Mehrheit, die von den Ressourcen des Landes profitieren soll, eine Regierung der arbeitenden Bevölkerung auf der Grundlage eines sozialistischen Programms geben muss. Ein solches Programm sollte die Verstaatlichung der wichtigsten Wirtschaftszweige wie Öl und Gas, Bergwerke, Banken usw. beinhalten und sie unter die demokratische Verwaltung und Kontrolle der Werktätigen selbst stellen. Dies wird den Beginn einer sozialistischen Planung ermöglichen, die die Versorgung der großen Mehrheit mit den grundlegenden Lebensbedürfnissen gewährleisten, die Wirtschaft entwickeln und Wirtschaftssabotage verhindern kann.
Angesichts der Beherrschung der Wirtschaft durch die multinationalen Konzerne wird eine solche Regierung den Zorn der imperialistischen Mächte, einschließlich Frankreichs und anderer Länder, auf sich ziehen. Daher muss sich eine solche Regierung, insbesondere in einem kleinen Land wie Gabun, auf eine revolutionäre Massenbewegung stützen und an die Solidarität der Arbeiter*innenklasse auf internationaler Ebene in Afrika und insbesondere in den imperialistischen Ländern appellieren.
In Gabun gibt es gegenwärtig kein solches sozialistisches Massenbewusstsein und keine solche Massenbewegung. Aber wenn sich herausstellt, dass das Militär sich nicht vom zivilen Teil der ruinierenden kapitalistischen Elite unterscheidet, wird das Streben nach Veränderung und besserer Lebensqualität, das die Unterstützung für den Militärputsch in erster Linie ausgelöst hat, mit Sicherheit die Masse der gabunischen Arbeiter*innen und Jugendlichen auf die Suche nach einer besseren politischen und wirtschaftlichen Alternative treiben. Dies könnte den Ideen des Massenkampfes und einer sozialistischen Alternative die Möglichkeit eröffnen, Unterstützung zu finden.
