Gefahr ernst nehmen – jetzt auf Angriffe vorbereiten!
Seit dem letzten Jahr wird in Deutschland sehr viel mehr gestreikt. Auch im Verkehrssektor kämpfen die Beschäftigten durch Streiks im Nahverkehr, den privaten Busbetrieben, bei der Lufthansa, an Flughäfen und bei der Bahn für ihre Interessen. Das ist angesichts der massiven Preissteigerungen der letzten Jahre auch bitter nötig. Nun forcieren Teile des Kapitals Forderungen nach Einschränkungen des Streikrechts.
von Max Klinkner, Mainz
Insbesondere gegen die GDL (Gewerkschaft deutscher Lokomotivführer) hat wieder eine starke Hetze von Medien und prokapitalistischen Politiker*innen eingesetzt. FDP- und CDU/CSU-Politiker*innen nutzen dies, um die Debatte zur Einschränkung des Streikrechts voranzutreiben. Es brauche ein “Arbeitskampfgesetz”, um Streikmaßnahmen bei kritischer Infrastruktur wie Krankenhäusern, Energieversorgern und dem Verkehrswesen einzudämmen. Streiks sollen in diesen Bereichen mindestens vier Tage vorher angekündigt werden, außerdem soll es, bevor es überhaupt zu Streikmaßnahmen kommt, eine verpflichtende Schlichtung geben und Verhandlungsführer*innen ausgetauscht werden können.
Funktionierender Staat?
Es brauche “in der Daseinsvorsorge einen funktionierenden Staat, auf den die Menschen sich verlassen können.”, so Angela Erwin von der CDU-Landtagsfraktion in NRW. Das ist blanker Zynismus, denn seit den 1990er Jahren wurden große Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge wie Bahn, Lufthansa, Post, Telekom und Teile des Gesundheitswesens zerschlagen, nach Marktmechanismen ausgerichtet und privatisiert, so dass Profite und nicht mehr die Versorgung der Masse der Bevölkerung maßgeblich sind. Zudem werden notwendige Investitionen nicht getätigt, während Milliarden für Rüstung ausgegeben werden. Es sind nicht die Streiks, die die Daseinsvorsorge in Gefahr bringen, sondern der kapitalistische Normalzustand. Um hier Verbesserungen zu erreichen, sind gerade Streiks und große Proteste nötig! Und genau dieses Mittel soll nun eingeschränkt werden, um die Profite der Kapitalist*innen zu sichern.
Politischer Streik
Die Forderungen aus FDP und CDU haben nun endlich die DGB-Vorsitzende Fahimi auf den Plan gerufen, die das Ansinnen verurteilt. Verbale Ablehnung von Seiten der Gewerkschaftsführungen reichen aber nicht aus. Zunächst wäre es nötig, dass die Führungen der DGB-Gewerkschaften der GDL nicht ihre Solidarität verweigern, wenn sie angegriffen wird.
Zum anderen betont Fahimi, dass politischer Streik in Deutschland verboten sei. Dies ist nicht ganz richtig, weil das nicht durch ein Gesetz geregelt ist. Vor allem ist es eine Frage der Kräfteverhältnisse. Ein politischer Angriff auf das Streikrecht müsste mit einem politischen Streik beantwortet werden, wenn er abgewehrt werden soll. Wenn hunderttausende oder Millionen Beschäftigte die Arbeit niederlegen, haben die Herrschenden es schwer, dagegen vorzugehen. Auch in der Vergangenheit gab es Arbeitsniederlegungen gegen politische Angriffe wie zum Beispiel 2007 und 2013 von zehntausenden Metallern gegen die Rente mit 67.
In den Gewerkschaften müssen jetzt Diskussionen von unten angestoßen werden, wie man sich auf die Abwehr scharfer Angriffe vorbereitet. Zudem sind in den laufenden Tarifauseinandersetzungen Diskussionen nötig, wie öffentlichkeitswirksame Aktionen durchgeführt werden können, um die Solidarität der restlichen Bevölkerung zu gewinnen und so der medialen Hetze entgegenzuwirken.
