Mainzer Schüler*innen wehren sich erfolgreich gegen Maßregelungen
Im Rahmen der Mobilisierung für den letzten Schulstreik am 05. März wurden an einem Mainzer Gymnasium zwei Schüler Opfer von Repressionen durch die Schulleitung. Die Schulleitung bediente sich diversen Einschüchterungsversuchen, zwang die Betroffenen zu verhörartigen Gesprächen und hinderte in einem Fall auch an der Teilnahme am Streik. Ein Höhepunkt dieser Einschüchterungsversuche war eine angedrohte Suspendierung für drei Tage.
Von Nele Siehr, Sol Mainz
Dieser Fall aus Mainz stellt keine Ausnahme dar. In vielen Schulen deutschlandweit kam es zu ähnlichen Fällen, die sich in die staatlichen Repressionen gegen die Beteiligung am Schulstreik gegen die Wehrpflicht einreihen: In Stuttgart wurden Schüler*innen in der Schule eingesperrt, in Berlin wurde ein Schüler auf dem Schulstreik für sein Schild mit der Aufschrift „Merz leck Eier“ verhaftet und Ermittlungen gegen ihn eingeleitet.
Reaktion auf Repressionen
Das Bündnis Mainz gegen Wehrpflicht, in dem die Sol eine zentrale Rolle spielt, wollten wir diese Grenzüberschreitungen nicht unkommentiert stehen lassen. Es ist wichtig solidarisch zusammenstehen, wenn Schüler*innen, die ihr demokratisches Recht zu freien Meinungsäußerung wahrnehmen und zur Zielscheibe von politischen Repressionen werden. Deshalb hatte das Bündnis schnell reagiert und vor dem Mainzer Gymnasium eine Kundgebung organisiert, die das Vorgehen der Schulleitung kritisierte, eine Rücknahme aller Konsequenzen forderte und das Recht auf Schulstreik betonte. Durch Social-Media-Posts und Flyeraktionen konnte öffentlicher Druck aufgebaut werden, um in Absprache mit den Betroffenen, darunter Aktive der Mainzer Linksjugend [‘solid], auf die Handlungen der Schulleitung aufmerksam zu machen.
Solidarität wirkt!
Diese organisierte Solidaritätsbekundung konnte alle angedrohten Konsequenzen abwenden. Die Schulleitung sah sich gezwungen, sich gezwungen in einer Rundmail gegenüber der Schüler*innenschaft zu rechtfertigen und den betroffenen Schülern ein klärendes Gespräch anzubieten. Dies sehen wir als direkten Erfolg unserer öffentlichen Skandalisierung und Mobilisierung an.
Diese Entwicklungen sind ein Beispiel dafür, dass wir die Einschränkungen unserer Rechte nicht passiv hinnehmen müssen. Weder in Mainz noch in den anderen Orten! Es zeigt, dass wir gemeinsam stark sind, wenn wir uns geschlossen zur Wehr setzen. Es zeigt, welche entscheidende Rolle der Solidarität im Ernstfall zukommt. Denn sie ist nicht nur von rein symbolischer Bedeutung, sondern kann reelle Wirkung durch ihre mobilisierende Kraft entfalten. Doch es zeigt auch wie wichtig es ist, sich auch nach dem Streik politisch zu organisieren; im Bündnis „Mainz gegen Wehrpflicht“, der Linksjugend [‘solid] und der Sol. Der Kampf gegen die Wehrpflicht ist noch nicht gewonnen und weitere Versuche, unsere demokratischen Rechte einzuschränken, sind im Kapitalismus eine Frage der Zeit.
Wir konnten in Mainz ein politisches Zeichen gegen Repressionen setzen, die eine klare Botschaft an alle anderen Schulvertretungen sendet: unsere Solidarität gegen ihre Repressionen.
