2026 wird ein schlimmes Jahr – das Widerstand nötig macht
Wie genau dieses Jahr verlaufen wird, wird (zumindest teilweise) mehr in Washington und Tel Aviv entschieden als in Berlin. Ein Energieschock und eine Weltwirtschaftskrise ungeahnter Ausmaße sind möglich, wenn der Krieg der USA und Israels gegen den Iran weiter eskaliert und andauert. Doch auch wenn dies nicht geschehen sollte, stehen die Zeichen auf massiven Klassenkampf von oben und weitere politische Destabilisierung.
Von Sascha Staničić, Sol-Bundessprecher
Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben vor allem die SPD in eine tiefe Krise gestürzt. Der Wahlsieg in Rheinland-Pfalz hat zwar eine Krise der Union erst einmal verhindert, aber Regieren wird für Merz und Klingbeil nicht einfacher. Die Kapitalist*innen drängen weiter massiv auf eine Verbesserung ihrer Profitbedingungen durch Verschlechterungen für die Arbeiter*innenklasse und die Armen. Unmittelbar nach der Wahl in Rheinland-Pfalz forderten Unternehmer*innenverbände im Land „Wirtschaft first“. Kanzler Merz hält an seinem Versprechen an die Kapitalist*innen fest, 2026 zum Jahr der Reformen zu machen, und hat angekündigt, dabei nun aufs Tempo zu drücken. Die SPD-Führung aber muss über die Schulter schauen und wird nicht allen Wünschen aus Union und Kapitalist*innenklasse einfach zustimmen können, wenn sie ihr politisches Überleben nicht aufs Spiel setzen will. Lars Klingbeils große Reform-Rede vom 25. März zeigt, dass die Sozialdemokrat*innen zwar bereit sind bei den Lohnabhängigen zu kürzen und diese auf “Opfer” einzustimmen, dass sie aber von der Union auch die Zustimmung zu höheren Steuern bei Spitzenverdiener*innen und Vermögen einfordern. Ob die Bundesregierung ein Jahr überlebt, das von einer Reformdebatte und von den zu erwartenden Durchbrüchen der AfD bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt geprägt sein wird, ist daher offen.
Krieg gegen Iran
Eskaliert jedoch der Krieg gegen den Iran bzw. setzt sich nur dauerhaft fort, dann kann es schon bald eine enorme Krise geben, die zu Engpässen bei der Energieversorgung, drastischen Preissteigerungen, Rezession und weiterem Arbeitsplatzabbau und Betriebsschließungen führen kann. Ein solcher Krisenschock kann zwar vorübergehend eine Bundesregierung stärken, wird aber unweigerlich früher oder später die gesellschaftliche Polarisierung und Instabilität verstärken. Das wird sowohl innenpolitisch gelten, aber auch bezüglich der Konflikte zwischen EU-Staaten und den USA, sowie innerhalb der EU. Die, mit ein paar kritischen Worten garnierte, Unterstützung für diesen Krieg und die Genehmigung der Nutzung Ramsteins durch die US Army, werden dann zweifelsfrei von immer mehr Menschen in Frage gestellt werden. Gleichzeitig ist in der gegenwärtigen Situation nichts gänzlich auszuschließen, auch nicht eine direktere Beteiligung anderer NATO-Staaten an dem Krieg.
Auch wenn das nicht unmittelbar wahrscheinlich ist, kann Deutschland mehr in den Krieg am Golf hineingezogen werden, als es zurzeit vorstellbar erscheint. Es ist nicht auszuschließen, dass der Iran Langstreckenwaffen entwickelt hat (oder entwickeln wird), die eine Reichweite von über 4000 Kilometern haben und so auch den US-Militärstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz erreichen könnten. Ob das iranische Regime diesen Schritt gehen wird, hängt von vielen Faktoren ab, und zurzeit sprechen mehr dagegen. Sollte das aber geschehen, würde die politische Auseinandersetzung um die Haltung der Bundesregierung zum imperialistischen Krieg Trumps und Netanjahus gegen den Iran explodieren.
AfD
Die AfD kann sich in dieser Situation zurücklehnen und entspannt jede Wahl abwarten. Kein Skandal, keine Entgleisung von Kandidierenden scheint ihre Wahlerfolge zurzeit trüben zu können. Bei den Landtagswahlen konnte sie einmal mehr viele Nichtwähler*innen mobilisieren. Dabei setzt sich zwar der Trend fort, dass die Zahl derjenigen zunimmt, die die AfD aus Überzeugung wählen, aber trotzdem ist der Anteil der Protestwähler*innen, die vor allem den etablierten Parteien eins auswischen wollen, weiterhin bei circa fünfzig Prozent sehr hoch. Dass sie sich nun als „neue Arbeiterpartei“ gebaren kann, ist Ausdruck der Tatsache, dass große Teile der Arbeiter*innenklasse die Nase von der etablierten Politik voll haben, hat aber nichts mit der Realität zu tun, denn weder hat die AfD eine aktive Basis unter Lohnabhängigen noch vertritt sie auch nur annähernd deren Interessen.
Die Linke
Die Wahlergebnisse der AfD und das eigene Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde bei beiden Landtagswahlen sollten bei der Linken endlich die Alarmglocken läuten lassen. Leider bestätigen sich unsere Warnungen, dass die Partei wieder in eine Krise geraten kann, wenn sie keinen Kurswechsel hin zu kämpferischer und sozialistischer Politik umsetzt. Dabei waren für die Misserfolge nicht die Wahlkämpfe in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ausschlaggebend, sondern die Tatsache, dass die Parteiführung auf Bundesebene keine Gelegenheit auslässt, um ihren Wunsch, vom Establishment anerkannt zu werden, deutlich zu machen. Wer glaubt, dass die sogenannte Antisemitismus-Debatte oder gar die palästinasolidarischen Positionen von Teilen der Mitgliedschaft Grund für die schwachen Wahlergebnisse waren, liegt falsch. Würde die Parteiführung eine klare Haltung zeigen, sich solidarisch hinter die von den bürgerlichen Medien angegriffenen palästinasolidarischen Mitglieder und Strukturen stellen und endlich überzeugende Kampagnen gegen Preiserhöhungen, Arbeitsplatzvernichtung und Krieg führen, dann würden Mitglieder und Wähler*innen mobilisiert statt frustriert.
Angesichts der in diesem Artikel beschriebenen Aussichten für dieses Jahr, ist es dringend nötig, dass Die Linke endlich auf einen klaren sozialistischen Oppositionskurs umschwenkt und Regierung und Kapital eine Kampfansage macht. Das müssen auch die Gewerkschaften tun und jetzt beginnen, gegen das kommende Trommelfeuer von Angriffen auf die Arbeiter*innenklasse massenhafte Gegenwehr zu mobilisieren. Nötig sind Proteste, Demonstrationen, Streiks.
