„Alles tun, um die AfD zu verhindern“?

Wie soll Die Linke nach den Landtagswahlen im Osten handeln?

In diesem Jahr stehen in Ostdeutschland Landtagswahlen an, die die Republik erschüttern werden. Nach Meinungsumfragen ist die AfD in Sachsen-Anhalt mit 41,6 Prozent und in Mecklenburg-Vorpommern mit 36 Prozent stärkste Kraft. Das wirft die Frage auf, welche Regierungsbildungen nach den Wahlen überhaupt möglich sein werden. Viele Menschen haben Angst davor, dass die AfD erstmals in eine Landesregierung einzieht. Welche Haltung sollte Die Linke in dieser Situation einnehmen?

von Sascha Staničić

„Wir werden alles tun, um die AfD von den Schalthebeln der Macht fernzuhalten. Das kann ich Ihnen sagen“ – so formulierte die Co-Vorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, ihre Haltung zur Frage der anstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt. Das schließe auch die Bereitschaft ein, eine CDU-Minderheitsregierung zu tolerieren, wenn diese sich sozialpolitisch auf Die Linke zubewege. Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Heidi Reichineck, formulierte so: „Wir sind bereit, mit allen demokratischen Parteien beziehungsweise Fraktionen zusammenzuarbeiten, wenn es darum geht, etwas für die Menschen zu erreichen und die Demokratie zu verteidigen“ und „Ich werde meine Heimat nicht dem Faschismus zum Fraß vorwerfen“.

Schlechte Vorbilder: Thüringen und Sachsen

Schon 2024 gab es in Thüringen und Sachsen erstmals Ergebnisse bei Landtagswahlen, die keine absoluten Mehrheiten ohne AfD und Die Linke mehr ermöglichten. Hier hat Die Linke dann CDU-geführte Minderheitsregierungen ins Amt verholfen. In Sachsen wählten Abgeordnete der Linken im zweiten Wahlgang den CDU Kandidaten Michael Kretschmer, obwohl dieser auch mit einer einfachen Mehrheit der Stimmen ins Amt gewählt worden wäre. Die Wahlunterstützung war also nicht nötig, um die Wahl des AfD-Kandidaten zu verhindern, da die CDU stärkste Fraktion war und die Unterstützung der SPD sicher hatte. In Thüringen war zwar die AfD stärkste Fraktion geworden, hatte aber weniger Stimmen als CDU, SPD und BSW zusammen, die nach der Wahl die sogenannte Brombeer-Koalition bildeten. Diese verfügte über keine absolute Mehrheit im Landtag und der CDU-Kandidat Mario Voigt wurde im ersten Wahlgang durch Stimmen aus der Linksfraktion zum Ministerpräsidenten gewählt. Linke, CDU, BSW und SPD hatten sich im Vorfeld auf ein monatliches Gesprächsformat der parlamentarischen Geschäftsführer und die Einbindung der Linken in die Regierungspolitik geeinigt. In beiden Fällen drohte keine Wahl eines AfD-Kandidaten zum Ministerpräsidenten und die Führung der Linken hat sich aus anderen Gründen für die Unterstützung von CDU-Minderheitsregierungen entschieden – weil sie offenbar zu stabilen kapitalistischen Verhältnissen beitragen will und es nicht so sieht, dass eine schwache pro-kapitalistische Minderheitsregierung aus Sicht der Arbeiter*innenklasse die bessere Option wäre, weil diese weniger Angriffe gegen die Rechte der Lohnabhängigen durchsetzen könnte. Die Konsequenz dieser Politik war dann auch die Zustimmung (Sachsen) bzw. Enthaltung (Thüringen) zu kapitalistischen Haushaltsplanungen in den Landtagen, die keinen Politikwechsel nach links bedeuteten.

Sachsen-Anhalt

In Sachsen-Anhalt gibt es eine andere Ausgangslage. Hier ist es möglich, dass die AfD eine absolute Mehrheit der Sitze erreicht. Je nachdem wie viele Parteien an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, können auch die 41,6 Prozent, die die AfD derzeit in Umfragen erzielt, für eine solche reichen. Nach der letzten Umfrage wären 14,5 Prozent der abgegebenen Stimmen gar nicht im Landtag abgebildet, weil auch BSW, Grüne und FDP keine fünf Prozent erreichen würden. Sollte es nicht für eine absolute Mehrheit der Sitze reichen, könnte im dritten Wahlgang zum Ministerpräsidenten eine einfache Mehrheit reichen. In der Landesverfassung heißt es dazu in Artikel 65: „Zum Ministerpräsidenten ist gewählt, wer im ersten Wahlgang die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Landtages erhält. Erhält in diesem Wahlgang niemand diese Mehrheit, so findet innerhalb von sieben Tagen ein neuer Wahlgang statt. Kommt auch in diesem Wahlgang die Wahl nicht mit der Mehrheit der Mitglieder zustande, so beschließt der Landtag innerhalb von weiteren vierzehn Tagen über die vorzeitige Beendigung der Wahlperiode. Wird die vorzeitige Beendigung der Wahlperiode nicht mit der Mehrheit der Mitglieder des Landtages beschlossen, findet unverzüglich ein weiterer Wahlgang statt. Gewählt ist, wer die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhält.“

Das bedeutet, dass eine Stimmenthaltung der Linken im dritten Wahlgang bei einer Wahl zwischen einem AfD-Kandidaten und einem anderen Kandidaten zur Wahl des AfD-Kandidaten mit einfacher Mehrheit führen würde, da Stimmenthaltungen nicht mitgezählt werden. Wäre ein AfD-Politiker der einzige Kandidat und erhielte mehr Nein- als Ja-Stimmen, wäre er nicht gewählt und die amtierende Regierung müsste geschäftsführend im Amt bleiben. In Mecklenburg-Vorpommern ist die verfassungsrechtliche Ausgangslage eine andere. Hier ist im dritten Wahlgang der Kandidat gewählt der, die meisten Stimmen erhält (hier ist also keine Mehrheit der abgegebenen Stimmen nötig). In beiden Bundesländern muss der Landtag jedoch vor dem dritten Wahlgang über die Ausrufung von Neuwahlen abstimmen, was die Wahl eines AfD-Kandidaten ausschließen würde.

Faschismus und Rechtspopulismus

Es ist verständlich und richtig, dass viele Menschen eine AfD-Landesregierung verhindern wollen. Die AfD steht für eine arbeiter*innenfeindliche und unsoziale Politik, nicht nur für eine offen rassistische und frauen- und LGBTQ+-feindliche Politik. Von einer rechtspopulistischen Landesregierung ist Nichts für die Masse der lohnabhängigen und sozial benachteiligten Bevölkerung zu erwarten. Doch wirft man Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern „dem Faschismus zum Fraß“ vor, wenn die AfD eine (Minderheits-)Regierung bilden würde?

Der Faschismus ist nicht einfach nur eine besonders rechte und rassistische Spielart kapitalistischer Politik. Er stellt eine besondere Form kapitalistischer Herrschaft dar, die auf der Auslöschung der parlamentarischen Demokratie und vor allem der Organisationen der Arbeiter*innenklasse, wie linken Parteien und Gewerkschaften, basiert. Faschismus ist Diktatur, aber nicht einfach „nur“ Diktatur, sondern täglicher durch faschistische Massenverbände, wie es SA und SS oder die italienischen Schwarzhemden waren, ausgeübter Terror.

Ein Blick auf die rechtspopulistischen Regierungen der letzten Jahre in Ungarn, Polen, Italien oder den USA reicht, um festzustellen, dass diese zwar eine deutliche Rechtsverschiebung der Regierungspolitik umsetzten und eine repressivere und bonapartistischere Regierungsweise bedeuteten, aber weit davon entfernt waren, faschistische Verhältnisse einzuführen. Weder wurde das Recht der gewerkschaftlichen und politischen Organisierung oder das Streikrecht abgeschafft (und Angriffe auf das Streikrecht finden auch unter anderen pro-kapitalistischen Regierungen statt), und auch wenn die ICE-Banden terroristische Einschüchterungsmethoden gegen Migrant*innen anwendeten, gab es keinen Massenterror, wie er in der Geschichte in faschistisch regierten Ländern zur Anwendung kam (bzw. schon vor deren Machtergreifung durch faschistische Massenorganisationen verübt wurde). Auch die AfD ist keine faschistische Partei und vertritt keine faschistische Massenbewegung in Deutschland. Sie hat immer noch weniger Mitglieder als die anderen großen Parteien. In ihr gibt es Faschist*innen, die erheblichen Einfluss haben und sie ist gefährlich. Aber eine AfD-geführte Regierung wäre nicht die Rückkehr des Faschismus an die Macht und hätte auch keine vergleichbare Verschlechterung der Kampfbedingungen für die Gewerkschaften und Linke zur Folge. Das zeigen zum Beispiel die Streiks und Bewegungen, die es gegen rechtspopulistisch geführte Regierungen wie aktuell in Italien oder in der Vergangenheit in Österreich gab. Die Frage, was sich durch eine AfD-Minderheitsregierung in einem deutschen Bundesland qualitativ ändern würde, müsste also erst einmal konkret beantwortet werden, um dann zu entscheiden, welchen Preis Die Linke zu zahlen bereit sein sollte, um eine solche zu verhindern.

Was würde eine AfD-Landesregierung bedeuten?

Dass die AfD versuchen wird, weitgehende Veränderungen durch eine Regierungsübernahme durchzusetzen, ist keine Frage. Ein entscheidender Unterschied wird sein, ob sie über eine absolute Mehrheit in einem Landtag verfügt oder eine Minderheitsregierung bilden würde. In letzterem Fall könnte sie ohne die Stimmen anderer Parteien keine Gesetze beschließen, würde aber trotzdem über Exekutivkompetenzen des Ministerpräsidenten und der Minister verfügen. Es ist davon auszugehen, dass sich Veränderungen vor allem im Bereich der Zusammensetzung und Wirkungsweise staatlicher Organe – Einstellung neuer Beamt*innen, Veränderungen bei der Polizei und Justizvollzugsanstalten, Zusammensetzung des Landesverfassungsgerichts etc. – , der Bildungs- und Kulturpolitik und der Förderung von sozialen Projekten, beispielsweise für die Integration von Migrant*innen oder die Rechte von LGBTQ+-Personen, auswirken würden. Das wären ernstzunehmende Verschlechterungen, die das Leben für viele Menschen schwerer gestalten würden. Ein AfD-Wahlsieg wäre auch eine Ermutigung für Rassist*innen und Nazis und würde sehr wahrscheinlich zu mehr Übergriffen auf Migrant*innen und andere Menschen, die den Rechtsextremen nicht ins Weltbild passen, führen. Sie würden aber kaum fundamentale Abschaffung demokratischer Rechte bedeuten und zur Wahrheit gehört auch, dass in diesen Bereichen auch jede Regierungsübernahme durch ein CDU-geführtes Kabinett bedeutende negative Veränderungen bedeutet.

Das Ziel, eine AfD-Regierungsübernahme zu verhindern, muss also abgewogen werden zu den Folgen, die die Unterstützung einer CDU-Minderheitsregierung für Die Linke und auch für eine weitere Stärkung der AfD haben würde. Denn es geht ja darum, die AfD langfristig zu schwächen und Die Linke langfristig zu stärken.

Unserer Einschätzung nach ist die AfD so stark geworden, weil eine immer größer werdende Schicht in der Bevölkerung das politische Establishment ablehnt und sich zurecht nicht vertreten fühlt. Ein großer Teil von AfD-Stimmen sind weiterhin Proteststimmen mit denen Wähler*innen den etablierten Parteien einen Denkzettel verpassen wollen. Gleichzeitig nimmt die Zahl derjenigen Wähler*innen zu, die aussagen, dass sie die AfD aus Überzeugung wählen, was einen gefährlichen Prozess der Verankerung der Rechtspopulist*innen in Teilen der Bevölkerung (einschließlich Teilen der Arbeiter*innenklasse) ausdrückt und auch die Proteststimmen werden von solchen Menschen an die AfD gegeben, die sich von den rassistischen Positionen zumindest nicht abschrecken lassen. Es ist aber auch davon auszugehen, dass darunter Viele sind, die in der Vergangenheit PDS bzw. Die Linke gewählt haben (oder gewählt hätten), nun aber ihr Kreuz bei der AfD machen, weil sie Die Linke als Teil des verhassten politischen Establishments (oder einer abgehobenen Bildungsbürger-Linken, die sich nicht um ihre Probleme kümmert) wahrnehmen. Jahrelange Erfahrungen mit Regierungsbeteiligungen der Linken in Koalitionen mit den prokapitalistischen Parteien SPD und Grünen, in deren Amtszeiten sich nichts fundamental im Interesse der arbeitenden Menschen geändert hat, sind dafür ausschlaggebend. Die Unterstützung einer CDU-Minderheitsregierung – insbesondere wenn diese nicht alternativlos ist, um eine AfD-Regierungsübernahme zu verhindern bzw. wenn sie mit einer tatsächlichen politischen Kooperation wie in Thüringen und Sachsen einher geht – wird deshalb sehr wahrscheinlich diesen Effekt verstärken: Die Linke wird nicht als Alternative zum kapitalistischen Establishment betrachtet und die AfD als einzige Kraft, die sich diesem Establishment entgegenstellt. Das könnte dann durch bestimmte Maßnahmen verstärkt werden, die rechtspopulistische Regierungen ergreifen können und auf Unterstützung in Teilen der Bevölkerung stoßen können, wie die von der AfD Sachsen-Anhalt angekündigte Beendigung der Staatsleistungen für die evangelische und katholische Kirche. Umgekehrt ist aber auch nicht von der Hand zu weisen, dass in einem anderen Teil der Bevölkerung eine Stimmabgabe der Linken, die direkt zur Wahl eines AfD-Ministerpräsidenten führen könnte, auf Unverständnis und Kritik stoßen würde und Unterstützung untergraben könnte.

Diese Situation ist ein wahltaktisches Dilemma, das nicht in erster Linie dadurch gelöst werden kann, welche Wahltaktik Die Linke anwendet, sondern das durch die allgemeine Politik der Linken minimiert werden kann. Das soll heißen: Es kommt gar nicht in erster Linie darauf an, wie Linke-Landtagsabgeordnete in bestimmten Situationen abstimmen, sondern darauf, welche Politik und praktische Aktivitäten die Partei insgesamt verfolgt und ob sie ein Abstimmungsverhalten dann im Einklang mit dieser Politik argumentieren kann.

R2G oder Einzelfallentscheidung?

Beispiel: Die Sol spricht sich gegen Regierungsbeteiligungen mit SPD und Grünen aus, weil solche Koalitionen letztlich immer die kapitalistischen Missstände verwaltet haben, früher oder später arbeiter*innenfeindliche Maßnahmen beschlossen haben und Die Linke (bzw. früher die PDS) davon abgehalten haben, konsequent an der Seite der von der Regierungspolitik negativ betroffenen Arbeiter*innenklasse zu stehen. Manchmal mag die Regierungspolitik für eine Zeit besserweniger schlecht gewesen sein, als es eine Regierung mit CDU-Beteiligung gemacht hätte, aber immer wurde die Partei durch solche Koalitionen schlechter und wurde sie weniger zu dem, was sie werden muss: ein Instrument für den Klassenkampf und die sozialistische Veränderung der Gesellschaft. Uns wurde entgegnet: Die CDU wird es schlechter machen, soll Die Linke dafür verantwortlich sein, die CDU ins Amt zu bringen? Unsere Antwort darauf war: Wenn SPD und Grüne soziale Versprechungen machen, werden wir sie nicht daran hindern, diese umzusetzen. Wir haben uns dafür ausgesprochen, im Zweifelsfall SPD-Grüne-Minderheitsregierungen ins Amt zu verhelfen und dann eine parlamentarische Einzelfallpolitik zu betreiben, also jedem Gesetz zustimmen, das die Lage der arbeitenden Klasse verbessert und alles abzulehnen, was dies nicht tut – ansonsten kein Tolerierungsabkommen, keine Verpflichtungen und keine Versprechen an eine solche Regierung. Das würde der Linken absolute Unabhängigkeit und Handlungsfreiheit ermöglichen. Grundlage für diese Taktik ist jedoch nicht nur der Gedanke, eine CDU-Beteiligung an einer Landesregierung zu verhindern, schließlich ist es nicht Aufgabe der Linken, SPD oder Grüne von einer Koalition mit den Konservativen abzuhalten. Es geht hier auch darum, dass eine SPD-Grüne-Minderheitsregierung, die im Parlament eine Mehrheit mit den Stimmen der Linken hätte, durch Klassenkämpfe und Bewegungen auf der Straße und durch entsprechende Anträge der Linken im Parlament stark unter Druck gesetzt werden könnte, den sozialen Wahlversprechen auch Taten folgen zu lassen. Geschieht das nicht, wäre eine Entlarvung des wahren pro-kapitalistischen und arbeiter*innenfeindlichen Charakters von SPD und Grünen auch in den Augen derjenigen Teilen der Klasse, die noch gewisse Illusionen in diese Parteien haben, die Folge. Eine Win-Win-Situation für Die Linke.

Das ist nicht einfach auf die Situation zu übertragen, die in Sachsen-Anhalt oder Mecklenburg-Vorpommern entstehen kann. Während es gerade unter Gewerkschafter*innen und Aktiven aus sozialen Bewegungen leider noch die Illusion gibt, dass rot-rot-grüne Regierungen einer soziale und arbeiter*innenfreundliche Politik umsetzen könnten, gibt es vergleichbare Illusionen gegenüber der CDU nicht. Hier geht es ausschließlich um die Frage der Verhinderung einer AfD-Minderheitsregierung. Es sollte nicht darum gehen, die CDU von einer Zusammenarbeit mit der AfD dadurch abzuhalten, dass Die Linke ihr Kooperationsangebote macht. Das kann und darf nicht Aufgabe der Linken sein. Bricht die CDU ihre mantramäßig wiederholten Versprechen, keine Regierung mit der AfD zu bilden, zeigt das nur, wessen Geistes Kind diese Damen und Herren wirklich sind.

Dritter Wahlgang

Wenn es um das Abstimmungsverhalten bei der Wahl eines*r Ministerpräsident*in im dritten Wahlgang geht, ist viel wichtiger, wie Die Linke argumentiert und was sie „um die Wahl herum“ für eine Politik, Propaganda und Kampagnenarbeit betreibt, als das Abstimmungsverhalten selbst, solange beides konsistent ist. Das bedeutet: Die Linke sollte keine Abstriche von ihrem Programm und ihren Forderungen machen, sie sollte auch und gerade die Kandidierenden von CDU oder SPD politisch angreifen und dadurch ihre politische Unabhängigkeit demonstrieren, sie sollte zu Protesten aufrufen (zum Beispiel gerade zu einem Protest vor dem Landtag am Tag der Wahl), sie sollte Anträge bekannt machen, die sie in das Landesparlament einbringen wird, welche massive Verbesserungen für die Arbeiter*innenklasse zur Folge hätten etc.

Sie sollte auch erklären, dass es ihr nicht um stabile Regierungsverhältnisse geht, sondern dass es für die Arbeiter*innenklasse leichter wird, drohende Verschlechterungen abzuwehren oder Verbesserungen zu erkämpfen, je schwächer eine kapitalistische Regierung ist. Eine geschäftsführende Fortsetzung einer amtierenden Landesregierung, die ihre parlamentarische Mehrheit verloren hätte, würde zweifellos zu einer denkbar schwachen Regierung führen. Letztlich muss die Politik der Linken darauf ausgerichtet sein, stärker zu werden – nicht nur um bei den nächsten Wahlen mehr Stimmen zu gewinnen, sondern um durch mehr Mitglieder und stärkere Verankerung in der Klasse, mobilisierungs- und durchsetzungsfähiger zu werden und dadurch eine Bewegung für sozialistische Veränderung aufzubauen. Das hat zur Voraussetzung, dass man sich klar vom pro-kapitalistischen Establishment abgrenzt und nicht mit diesem gemeinsame Sache macht.

Was bedeutet das nun konkret? Gehen wir von dem Szenario aus, dass die AfD nicht nur stärkste Fraktion wird, sondern auch stärker als die anderen im Landtag vertretenen pro-kapitalistischen Parteien (also ohne Die Linke) zusammen. Das würde nach beiden Landesverfassungen bedeuten, dass AfD-Kandiderende im dritten Wahlgang gewählt werden können, ohne dafür eine absolute Mehrheit der Stimmen zu benötigen. In Mecklenburg-Vorpommern bedarf es dazu nur die meisten Stimmen, in Sachsen-Anhalt eine Mehrheit der Stimmen. Das ist ein wichtiger Unterschied. Konkret bedeutet das, dass man in Sachsen-Anhalt die Wahl eines AfD-Ministerpräsidenten verhindern kann, wenn im dritten Wahlgang niemand gegen diesen antritt und es mehr Nein- als Ja-Stimmen für den AfD-Kandidierenden gibt.

In Mecklenburg-Vorpommern wäre das nicht möglich, hier spricht die Landesverfassung von „den meisten Stimmen“, sodass Nein-Stimmen keine Rolle spielen und man tatsächlich auch mit nur einer Stimme als einziger Kandidat gewählt werden könnte. In beiden Fällen muss der Landtag aber vor dem dritten Wahlgang darüber abstimmen, ob Neuwahlen ausgerufen werden.

Ziel des Vorgehens der Linken sollte sein, die eigene Politik zu vermitteln, zu Widerstand gegen jede pro-kapitalistische Landesregierung zu mobilisieren, die eigene politische Unabhängigkeit zu wahren und nicht die Verantwortung für die Wahl eines AfD-Ministerpräsidenten zugeschoben zu bekommen. Die Aussage von Ines Schwerdtner, „alles zu tun“, um einen AfD-Ministerpräsidenten zu verhindern, ist falsch, denn sie impliziert, dass man auch zur Aufgabe eigener politischer Prinzipien bereit wäre, um dieses Ziel zu erreichen.

Auf keinen Fall sollte wiederholt werden, was in Sachsen und Thüringen 2024 gemacht wurde, also CDU-Ministerpräsidenten im ersten bzw. zweiten Wahlgang mitwählen und sich auf politische Absprachen mit den pro-kapitalistischen Minderheitsregierungen einlassen, die dann logisch auch dazu führen, dass Die Linke Kürzungshaushalten im Landtag zustimmt.

Vor einem möglichen dritten Wahlgang sollte die Ausrufung von Neuwahlen unterstützt werden. Eine Beendigung der Wahlperiode (so heißt es offiziell) wäre der Weg den dritten Wahlgang zu verhindern und es bliebe die amtierende Regierung im Amt, die dann über keine parlamentarische Mehrheit mehr verfügen würde. Es gibt keine „regierungslose“ Situation und Folge wäre nicht der Zusammenbruch der Infrastruktur. Andere Länder, wie Belgien, kennen auch auf nationaler Ebene sehr lange Phasen, in denen nach einer Wahl keine neue Regierung ins Amt gebracht wurde. Das beeinträchtigt vor allem die Fähigkeit der Kapitalist*innenklasse, Politik in ihrem Interesse durchs Parlament zu bringen.

Sollten die anderen Parteien dem nicht zustimmen, könnte Die Linke im Fall von Sachsen-Anhalt dazu aufrufen, dass keine Partei eine*n Kandidat*in im dritten Wahlgang aufstellt und durch eine Mehrzahl an Nein-Stimmen die Wahl eines AfD-Kandidaten verhindert wird. Allerdings könnte die AfD dieses Szenario dadurch verhindern, dass aus ihren Reihen zwei Personen kandidieren.

Gehen die anderen Parteien sowohl nicht auf die Ausrufung von Neuwahlen als auch auf den Verzicht auf eigene Kandidaturen im dritten Wahlgang ein, könnte Die Linke gut darstellen, dass nicht sie die Verantwortung dafür hat, wenn ein AfD-Kandidat gewählt würde. Auf der Basis könnten beide möglichen Abstimmungsverhalten nachvollziehbar erklärt werden: 1) Eine Stimmenthaltung, aufgrund des Verhaltens der anderen Parteien. In dem Fall könnte die Partei erklären, nicht zur Königsmacherin für einen CDU-Ministerpräsidenten werden zu wollen und kann die Verantwortung für die Wahl eines AfD-Kandidaten den anderen Parteien zuschieben. Gleichzeitig könnte sie dazu aufrufen, einen gewählten AfD-Ministerpräsidenten direkt wieder abzuwählen (einen solchen Antrag könnte Die Linke jedoch nicht allein ins Parlament einbringen, weil dazu 25 Prozent der Abgeordneten nötig wären). 2) Eine Stimmabgabe für einen CDU-Kandidaten, weil dies keinen praktischen Unterschied zur geschäftsführenden Fortsetzung der amtierenden CDU-geführten Regierung machen würde und um die mit einer AfD-Amtsübernahme zu erwartenden Verschlechterungen zu verhindern.

In Mecklenburg-Vorpommern wird sich die Frage wahrscheinlich nicht stellen, da SPD, CDU und möglicherweise BSW oder Grüne zusammen stärker werden als die AfD und sich auf eine*n bürgerliche*n Kandidat*in für den dritten Wahlgang einigen können, der auch ohne die Stimmen der Linken die einfache Stimmenmehrheit erzielen würde. .

Auf jeden Fall sollte ein solches Vorgehen als rein wahltaktischer Schritt dargestellt werden und nicht, wie Ines Schwerdtner es tut, mit der Forderung nach einer anderen Sozialpolitik der CDU verbunden werden, weil man sich so auf das Gebiet der politischen Kooperation mit der CDU begibt und keine klare Abgrenzung vom politischen Establishment vollzieht. Letzteres ist aber nötig, um den Kampf gegen die AfD und für eine sozialistische Veränderung der Gesellschaft erfolgreich führen zu können. Es darf nicht die Illusion verbreitet werden, man könne zusammen mit pro-kapitalistischen Parteien eine Politik im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung umsetzen, weil das letztlich immer dazu führt, Klassenkämpfe von unten zu bremsen und faule Kompromisse einzugehen. Gleichzeitig geht es darum, der AfD einen möglichst großen Teil ihrer Wähler*innenbasis wieder zu nehmen, vor allem diejenigen Wähler*innen aus der Arbeiter*innenklasse. Eine Linke, die eine unabhängige Politik von den prokapitalistischen Parteien verfolgt und sich klar von diesen abgrenzt, hat dazu weitaus bessere Möglichkeiten, als eine Linke, die nicht als grundsätzlich anders als die anderen Parteien wahrgenommen wird.

Das Wichtigste ist aber, dass Die Linke unmittelbar ihre ganze Kraft in den Kampf gegen Sozialkürzungen, Arbeitsplatzvernichtung und Militarisierung steckt und auch die anstehenden Wahlkämpfe als Teil dieses Kampfes führt – und dabei erklärt, dass die AfD eine Politik für die Reichen betreibt. So kann sie die nächsten Wochen und Monate nutzen, um sich als die Kraft zu profilieren, die konsequent gegen die pro-kapitalistische Politik aller anderen Parteien steht und  auch der AfD die Maske der „Partei der kleinen Leute“ herunterreißen, hinter der sich eine neoliberal-kapitalistische Fratze verbirgt. Die Tätigkeit in den Parlamenten kann dabei eine wichtige Rolle spielen, den wahren Charakter aller anderen Parteien zu entlarven, aber die Hauptaktivitäten müssen außerhalb des Parlaments liegen. Je stärker Die Linke, je größer die Demonstrationen und Streiks, je mehr die Unterstützung für eine sozialistische Alternative zum Kapitalismus wächst, desto besser wird man auch mit einem schwierigen Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern umgehen können.

Sascha Staničić ist Mitglied der Partei Die Linke und der Sol-Bundesleitung. Er kandidiert beim Bundesparteitag der Linken am 20. Juni für den Parteivorstand. Dieser Artikel erschien in einer leicht gekürzten Fassung zuerst in der Tageszeitung junge Welt.