Was werden Trumps Waffenstillstand und jede Form von Abkommen mit dem Iran tatsächlich bewirken?
Mit der Ankündigung einer 60-tägigen Verlängerung des wackeligen Waffenstillstands zwischen den USA und dem Iran sind erneut geringe Hoffnungen aufgekeimt, dass die Zahl der Todesopfer in den aktuellen Kriegen in Westasien zumindest sinken wird.
Von Robert Bechert, Komitee für eine Arbeiter*inneninternationale, zuerst veröffentlicht auf englisch hier
Wie Gaza und nun auch der Libanon gezeigt haben, kann ein Waffenstillstand zwar die Zahl der Toten und Verletzten verringern, aber das Töten und die Zerstörung, die Westasien in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder heimgesucht haben, nicht vollständig stoppen. Zwar lässt sich ein längerfristiges Abkommen zwischen den USA und dem Iran nicht ausschließen. Doch wird es schwieriger sein, ein solches im Libanon zu vereinbaren und umzusetzen. Solche Abkommen werden jedoch die grundlegenden Probleme nicht lösen; bestenfalls handelt es sich um Waffenstillstände, denen vielleicht Handelsabkommen beigefügt sind und die jederzeit zusammenbrechen können.
Die jüngste Kriegsrunde der USA und Israels hat mindestens 7.000 Menschen das Leben gekostet, davon 3.000 im Iran und 4.000 im Libanon. Der aktuelle Kriegszyklus begann mit dem Angriff der Hamas auf Israel im Oktober 2023, bei dem fast 1.200 Menschen ums Leben kamen, darunter 828 Zivilisten, und etwa 250 entführt wurden. Israels blutiger Rachekrieg im Gazastreifen hat bislang mehr als 73.000 Menschen das Leben gekostet, und die jüngsten Kriege haben insbesondere im Libanon hohe Opferzahlen und Zerstörungen verursacht.
Diese jüngste Kampfrunde gegen den Iran war das Ergebnis von Netanjahus Verzweiflung, noch vor den israelischen Wahlen im kommenden Oktober einen Sieg über den Iran zu erringen, sowie von Trumps Wunsch nach einem schnellen Erfolg gegen das iranische Regime.
Dieser Krieg hatte jedoch die unerwartete, aber sehr bedeutsame Folge, dass die USA zum dritten Mal in ihrer Geschichte trotz der mächtigsten Militärmacht der Welt nicht als Sieger aus einem Krieg hervorgingen.
Kurz nach der Bekanntgabe der Absichtserklärung über einen 60-tägigen Waffenstillstand zwischen den USA und dem Iran veröffentlichte die New York Times einen Leitartikel mit dem Titel „Präsident Trump hat diesen Krieg verloren“, der eine kurze Bilanz des Krieges zog, den die USA und Israel am 28. Februar begonnen hatten:
„Der Iran sperrte die Meerenge als Vergeltungsmaßnahme, um der Weltwirtschaft zu schaden und den politischen Druck auf die Vereinigten Staaten zu erhöhen. Der Schachzug ging auf, und die iranische Führung hat nun erkannt, dass sie über eine mächtige wirtschaftliche Waffe verfügt.
Unter dem Strich geht der Iran als strategischer Sieger aus dem viermonatigen Krieg hervor. Zwar erlitt er erhebliche Verluste, darunter einen Großteil seiner Marine, Luftwaffe, militärisch-industriellen Kapazitäten und politischen Führung, einschließlich Ayatollah Ali Khamenei, des Obersten Führers, der am ersten Tag des Krieges getötet wurde. Mit dem Ende des Krieges kann die iranische Führung jedoch mit dem Wiederaufbau beginnen.
Die Vereinigten Staaten ihrerseits erscheinen in den Augen der Welt geschwächt. Das amerikanische Militär hat sich als unfähig erwiesen, einen viel kleineren Gegner zu besiegen, obwohl es einen Großteil seiner Langstrecken-Präzisionsraketen und Abfangraketen verschossen hat. Das Ergebnis beeinträchtigt die Fähigkeit dieses Landes, andere potenzielle Gegner abzuschrecken.“
Ein Leitartikel in The Economist (London) fügte hinzu, dass der Krieg für die Regierung Netanjahus „ein strategischer Misserfolg war, da der Iran weiterhin eine Bedrohung darstellt“.
Ursachen des Krieges
Doch die Ursachen des Krieges sind nicht verschwunden. Trotz regelmäßiger Waffenstillstandsankündigungen setzt Israel seinen jüngsten Krieg der ethnischen Säuberung und Eroberung im Libanon fort, der nach den Worten des israelischen Verteidigungsministers Katz die Zerstörung „aller Häuser“ in Grenzdörfern „nach dem in Rafah und Beit Hanoun im Gazastreifen angewandten Modell“ umfasst. Es wurde berichtet, dass das israelische Militär 90 Prozent der Häuser in Rafah zerstört hat (Guardian, London, 12. April 2026).
Solche Aufrufe zur ethnischen Säuberung fanden ihren Widerhall bei dem israelischen Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, der erklärte: „Für jede Träne einer israelischen Mutter müssen tausend libanesische Mütter weinen. Der gesamte Libanon muss brennen!“
Die israelische Regierung hat deutlich gemacht, dass sie sich nicht aus ihrer militärischen Besetzung von über 60 Prozent des Gazastreifens sowie des Südlibanon und westlicher Gebiete Syriens zurückziehen wird – alles Gebiete, die seit 2023 besetzt sind.
Trump wies Zweifel an der Einleitung dieses Krieges gegen den Iran zurück, die von Kreisen innerhalb seines eigenen Umfelds, des US-Militärs sowie aus Saudi-Arabien und den Golfstaaten geäußert wurden. Stattdessen folgte er Netanjahus Aufrufen zum Krieg gegen den Iran in der Überzeugung, dass ein schneller Sieg möglich sei, indem die iranische Führung getötet und das iranische Militär durch eine Luftangriffsoffensive zerstört werde.
Das ideologisch geprägte islamische Regime im Iran brach jedoch nicht einfach zusammen, und es wurde bald klar, dass es auf genau die Art von Angriff vorbereitet war, den die USA und Israel starteten. Es schritt zudem dazu, die Straße von Hormus für den Schiffsverkehr zu sperren – etwas, das Trump nicht einkalkuliert hatte –, und stürzte damit die Welt in eine Inflations- und Wirtschaftskrise, indem es 20 Prozent der weltweiten Ölversorgung und anderer kritischer Güter wie Düngemittel abschnitt. Gleichzeitig verhinderte die toxische Mischung aus Bombenangriffen auf zivile Ziele, Trumps Drohungen, die Zivilisation im Iran zu zerstören, und seiner gleichzeitigen Bereitschaft, mit Teilen des diktatorischen Regimes einen Deal zu schließen, den Gewinn substanzieller Unterstützung in der Bevölkerung. Tatsächlich wurde schon bald erkannt, dass der amerikanisch-israelische Angriff kein Mittel zur Befreiung von der Unterdrückung ist, und der Krieg scheint die iranische nationalistische Stimmung stattdessen gestärkt zu haben, ohne jedoch ohne jedoch die Unterstützung für das Regime selbst nennenswert zu erhöhen.
Das iranische Regime ist derzeit mit internen Spaltungen darüber konfrontiert, ob es einem Abkommen mit Trump zustimmen soll. Es verfolgt nun eine Politik kleiner Zugeständnisse und Unterdrückung. So drückt es bei Musikveranstaltungen, bei denen auch getanzt wird, ein Auge zu, hat aber offenbar die bekannte Sängerin Parastoo Ahmadi zu 74 Peitschenhieben verurteilt, weil sie auf YouTube ohne Hidschab gesungen hat.
Das Land befindet sich sowohl aufgrund der Sanktionen als auch des Krieges in einer tiefen Wirtschaftskrise. Berichten zufolge haben zahlreiche Arbeiter*innen im Zuge des wirtschaftlichen Abschwungs ihre Arbeitsplätze verloren; im Mai lag die allgemeine Inflationsrate bei 84 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, während die jährliche Inflationsrate bei den Lebensmittelpreisen 131 Prozent betrug. Das Regime befürchtet den Ausbruch neuer Kämpfe, insbesondere seitens der Arbeiter*innenklasse, die in den letzten Jahren ihre Fähigkeit unter Beweis gestellt hat, in wirtschaftlichen Fragen zu kämpfen.
Sollte Trump einige der Sanktionen gegen den Iran aufheben, könnte dies sowohl die wirtschaftliche Lage verbessern als auch das Vertrauen stärken, dass Kämpfe zu Verbesserungen führen können. Früher oder später wird sich im Iran und in anderen Ländern die Frage nach einem Regimewechsel stellen – eine Situation, in der die grundlegende Entscheidung zwischen der Beibehaltung des Kapitalismus und einer echten Regierung der Arbeiter*innen und der armen Bevölkerung, die mit dem Kapitalismus bricht, getroffen werden muss.
Trump gewann, wie andere Rechtspopulisten auch, Unterstützung, indem er reaktionäre Kräfte und nationalistische Stimmungen ansprach und zugleich die weit verbreitete Unzufriedenheit mit der „alten Ordnung” aufgriff, die durch eine lange Phase stagnierender Reallöhne geprägt wurde. Er versprach „gute Jobs mit guten Löhnen“ und keine neuen Kriege, doch nun untergräbt der Krieg gegen den Iran diese Versprechen und seine Unterstützung.
Trump hat den bonapartistischen Charakter der Befugnisse des US-Präsidenten gestärkt – indem er die Kontrolle durch den Kongress umging und sowohl in den US-Bundesministerien als auch bis zu einem gewissen Grad unter den Militärbeamten und -führern Säuberungen durchführte. In Trumps Bestreben nach einer „imperialen“ Präsidentschaft ist das US-Kabinett eine Ansammlung von Schoßhündchen, die sich in im Fernsehen übertragenen Kabinettssitzungen gegenseitig mit abwegigen Lobeshymnen auf Trump, das „Genie“, zu überbieten suchen.
„Krieg nach Wahl“
Eine Folge war dieser „Krieg nach Wahl“, der aus strategischer Sicht für den US-Imperialismus in dieser Phase nicht notwendig war. Die Tatsache, dass dieser Krieg gegen den Iran von Anfang an nur von einer Minderheit in den USA unterstützt wurde und dass Trumps Zustimmungswerte weiter sanken, führte dazu, dass Trump die Hoffnung auf einen schnellen Sieg aufgab und nach einem Ausweg, einer Fluchtmöglichkeit suchte.
Schnell stufte Trump seinen israelischen Verbündeten herab und bezeichnete Netanjahu als „sehr untergeordneten Partner“, der nicht an den Gesprächen mit dem Iran beteiligt war.
Vizepräsident J. D. Vance erhielt grünes Licht, die israelische Regierung zu warnen: „In den letzten drei Monaten wurden zwei Drittel der Verteidigungswaffen, die euer Heimatland geschützt haben, von amerikanischen Händen gebaut und mit amerikanischen Steuergeldern bezahlt … jeder in Israel, der glaubt, sein größtes Problem sei der Präsident der Vereinigten Staaten, muss aufwachen und die Realität anerkennen.“
Innerhalb Israels hat diese Entwicklung erhebliche Auswirkungen gehabt. Für ein Land, das im Krieg gegründet wurde und das in jedem Jahrzehnt seines Bestehens entweder Kriege geführt hat oder mit Aufständen konfrontiert war, ist dies ein gewaltiger Schock, der die Frage nach weiteren Kriegen aufwirft – und sogar die Frage, ob eine Niederlage nicht unmöglich ist. Das Vertrauen in Trump ist dramatisch gesunken – laut einer Umfrage liegt es nun bei nur noch 13 Prozent, während nur 11 Prozent der Meinung sind, dass Israel diesen Krieg gewonnen hat. Eine andere Umfrage ergab, dass etwas mehr als 92 Prozent der Meinung waren, der Iran habe mehr von dem Krieg profitiert als Israel, und dass 48,2 Prozent erneute groß angelegte Militäraktionen gegen die Hisbollah im Libanon befürworteten, selbst wenn dies eine Konfrontation mit Washington riskieren würde, während nur 21 Prozent dagegen waren.
Eine stärkere Polarisierung ist unvermeidlich. Wie das CWI (das Kommittee für eine Arbeiter*inneninternationale; die Internationale, deren deutsche Sektion die Sol ist, Anm. d. Ü.) bereits dargelegt hat, haben die Ereignisse der israelischen Geschichte in der Praxis Trotzkis Warnung bestätigt, dass die Gründung eines jüdischen Staates in Palästina – verbunden mit der Vertreibung und Unterdrückung der dort ansässigen Bevölkerung – eine Falle für die dorthin gezogenen Juden darstellen würde, die unweigerlich auf Widerstand stoßen würden. Es wird Israelis geben, die die Illusion eines „endgültigen“ militärischen Sieges ablehnen und allmählich erkennen, dass der Weg zum Frieden einen Bruch mit der Politik der Unterdrückung, dem zionistischen Projekt und dem Kapitalismus erfordert.
Die kapitalistischen Mächte bieten keine langfristige Lösung. Die Hilflosigkeit der meisten sogenannten Weltmächte war äußerst auffällig, als sich diese blutigen und potenziell alles verändernden Ereignisse in Westasien abspielten, während China und Russland stillhielten und abwarteten, wie sie die Spaltungen innerhalb der G7 ausnutzen könnten.
Der „endlose Horror“ des Kapitalismus mit seinen Ungleichheiten, häufigen Krisen und Kriegen ebnet unweigerlich den Weg für Kämpfe, Aufstände und Revolutionen von unten. Westasien ist gegen solche Entwicklungen nicht immun. In den letzten Wochen fanden die ersten Streiks in Syrien seit dem Zusammenbruch der Assad-Diktatur statt – ein Zeichen für den Beginn einer Wiederbelebung der Arbeiter*innenbewegung in diesem Land. Solche Ereignisse können die Triebkräfte der Geschichte sein. Die Herausforderung besteht darin, zum Aufbau einer revolutionären Bewegung beizutragen, die einen sozialistischen Wandel durchsetzen kann, der die demokratischen und nationalen Rechte aller sichert und den Kreislauf aus wirtschaftlichen und sozialen Krisen, Unterdrückung und Kriegen durch die Gründung einer sozialistischen Konföderation der Region durchbricht.
