Warum auch der Fall Collien Fernandes zeigt, dass der Kampf gegen Sexismus antikapitalistisch geführt werden sollte
Im vergangenen November erstattete die Schauspielerin und Moderatorin Collien Fernandes Anzeige: Über Jahre hinweg waren unter ihrem Namen Fake-Profile im Internet erstellt worden. Über diese verschickten unbekannte Täter Nachrichten und pornografisches Material an Männer aus Fernandes’ beruflichem Umfeld. Dabei handelte es sich um sogenannte Deepfakes – also Fotos und Videos, die mittels KI so bearbeitet wurden, dass der Eindruck entsteht, sie selbst sei darauf zu sehen. Unter Verdacht steht nun Fernandes’ Ex-Ehemann Christian Ulmen, der allerdings Teile der Anschuldigungen zurückweist. Teilweise wird berichtet, er habe Fernandes gegenüber die Tat aus Sorge vor strafrechtlichen Folgen gestanden.
Von Peter Klingel, Berlin
Der Fall hat angesichts der Hinterhältigkeit, mit der hier über einen langen Zeitraum hinweg gehandelt wurde, viele Menschen schockiert. Doch stellt er nur die verstörende Spitze des Eisbergs an geschlechtsspezifischer und sexualisierter Gewalt dar, dem sich Frauen in dieser Gesellschaft gegenübersehen – im Netz wie anderswo.
Begleitet wurde der Fall von einer öffentlichen Solidaritätskampagne: In den sozialen Medien bezogen zahlreiche prominente wie nicht-prominente Stimmen Position, bekundeten ihre Erschütterung und forderten vor allem mehr Schutz für Betroffene digitaler und sexualisierter Gewalt. Im Rahmen einer spontanen Kundgebung am Sonntag, dem 22. März, versammelten sich außerdem 13.000 Menschen vor dem Brandenburger Tor, protestierten gemeinsam und lauschten einer Vielzahl an Reden bekannter Personen aus der Öffentlichkeit. Auch in anderen Städten gab es seitdem Proteste.
Der Kampf gegen Frauenunterdrückung ist eine gemeinsame Klassenaufgabe
Die Formulierungen „Stimmen“, „Menschen“ und „Personen“ sind bewusst geschlechtsneutral gewählt. Nicht zu leugnen ist aber, dass es sich bei denjenigen, die sich im Rahmen dieser Kampagne zu Wort meldeten, in der Mehrheit um Frauen handelte. Die Zahl der Männer, die sich zu dem Fall äußerten, fiel um ein Vielfaches geringer aus. Das ist schlecht und Ausdruck der Verhältnisse in dieser Gesellschaft. Es ist auch nicht klug, denn Männer, zumindest Männer aus der Arbeiter*innenklasse, sollten kein Interesse an der Benachteiligung von Frauen haben, denn diese Spaltung hält uns nur davon ab, gemeinsam für unsere gemeinsame Interessen zu kämpfen.
Sexismus und patriarchale Strukturen sind kein Zufall. Sie sind fester Bestandteil des Kapitalismus. Sie spalten die arbeitende Klasse und sichern damit die bestehenden Machtverhältnisse. Wer Frauenunterdrückung erfolgreich und nachhaltig bekämpfen will, muss deshalb auch das System angreifen, das sie hervorbringt und aufrechterhält. Und das gelingt nur, wenn die gesamte Arbeiter*innenklasse gemeinsam handelt – über Geschlechter, Herkunft oder Religion hinweg.
Die Sackgasse des bürgerlichen Rechtsstaats
Genauso entscheidend wie die Frage nach dem, wer ist die Frage danach, wie wir diesen Kampf konkret führen sollten. Viele Forderungen zielen derzeit auf Änderungen im Rechtssystem. Das ist verständlich. In Deutschland gibt es – gerade im Vergleich zu Spanien, wo Fernandes Anzeige erstattete – große Schutzlücken. Gewalt wird oft erst dann verfolgt, wenn sie körperlich wird. Darunter bleibt vieles unklar oder wird nicht ernst genommen. Gleichzeitig erleben Betroffene immer wieder, dass ihre Aussagen angezweifelt oder ihnen sogar eine Mitschuld gegeben wird (sog. Victim Blaming, also Täter-Opfer-Umkehr).
Es liegt nahe, hier auf strengere Gesetze zu pochen. Doch ist es wichtig, hier zu unterscheiden zwischen solchen Reformen, die tatsächlich zur Verbesserung der Lebenssituation von Frauen im Hier und Jetzt führen würden – und solchen, die vor allem Staat und Sicherheitsbehörden stärken, indem sie deren Handhabe erweitern. Zu letzteren zählen vor allem solche Reformen, die beispielsweise mehr oder härtere Strafen zur Folge hätten oder die behördliche Überwachung von Individuen erleichtern würden. Maßnahmen wie Vorratsdatenspeicherung oder Klarnamenpflicht im Internet würden die Kontrolle des Staates ausweiten, ohne die Ursachen der Gewalt zu beseitigen oder auch nur konkrete Hilfe für Betroffene anzubieten.
Kritiker*innen des sogenannten punitive feminism („Bestrafungsfeminismus“) weisen seit Langem darauf hin, dass Feminismus eine Befreiungsbewegung ist und daher Forderungen nach härterer Bestrafung kritisch gegenüberstehen sollte. Ein Grund dafür ist empirischer Natur: Härtere Strafen wirken häufig weniger abschreckend, als gemeinhin angenommen wird, und verfehlen somit ihren beabsichtigten Effekt.
Noch wichtiger ist: Einmal legitimiert, können solche Überwachungsmaßnahmen jederzeit auch gegen andere ‚unliebsame‘ Teile der Bevölkerung eingesetzt werden – etwa gegen politische Aktivist*innen, wie die zunehmende Kriminalisierung von Klima- und linken Bewegungen zeigt, oder gegen gewerkschaftliche und antifaschistische Strukturen, die seit Jahrzehnten staatlicher Überwachung ausgesetzt sind. Auch Whistleblower und Journalist*innen, die Missstände öffentlich machen, wären betroffen. Maßnahmen wie die Klarnamenpflicht gefährden zudem ganz konkret Frauen, die sich vor gewalttätigen Partnern schützen und auf anonyme Räume angewiesen sind, um sich austauschen oder vernetzen zu können.
Im Gegensatz dazu stehen Reformen, die auf besseren Schutz, Prävention und konkrete Hilfsangebote abzielen. Ein Beispiel hierfür ist das im Januar 2025 verabschiedete Gewaltschutzhilfe-Gesetz. Es sieht erstmals einen individuellen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung vor. Das bedeutet: Der Staat ist grundsätzlich verpflichtet, ausreichend Plätze in Frauenhäusern und Beratungsstellen bereitzustellen und deren Finanzierung sicherzustellen.
Allerdings weist auch dieses Gesetz immense Lücken und Probleme auf. So tritt der Rechtsanspruch beispielsweise erst 2032 in Kraft, was damit begründet wird, dass den Ländern beim Ausbau ihrer Hilfesysteme genügend Zeit gelassen werden soll. Dass diese
Zeitspanne angesichts der zunehmenden Gewalt gegen Frauen viel zu lang ist, ist eindeutig. Außerdem bemängeln Kritiker*innen des Gesetzes zu Recht, dass sowohl trans, inter- und nicht-binären Personen als auch Frauen mit ungeklärtem Aufenthaltsstatus der Zugang zu diesem Rechtsanspruch in der jetzigen Form zumindest stark erschwert wird. Dennoch ist die allgemeine Stoßrichtung dieses Gesetzes richtig.
Speziell im Hinblick auf Gewalt im Netz werden derzeit vermehrt Regulierungsvorschriften für Plattformen gefordert. Dazu zählen etwa die Verpflichtung zur schnellen Entfernung von Fake-Accounts und sexualisierten Deepfakes, mehr Transparenz sowie Sanktionen bei Untätigkeit.
In diesem Zusammenhang sollten es auch Gewerkschaften und die Partei Die Linke sich zur Aufgabe machen, Diskussionen hinsichtlich dieser unterschiedlichen Stoßrichtungen zu führen, auf ihre Gefahren und Grenzen hinzuweisen und entsprechend aufzuklären.
Gesetze reichen nicht aus
Doch selbst bei solchen Gesetzen, die auf besseren Schutz und mehr Hilfsangebote abzielen, ist Vorsicht geboten. Nicht, weil sie nicht notwendig wären – im Gegenteil –, sondern weil man sich keine Illusionen über den Staat und insbesondere seine derzeitige Regierung machen sollte.
Denn schließlich tritt derselbe Staat bzw. dieselbe Regierung, an die diese Forderungen richten, an zahlreichen anderen Stellen aktiv dafür ein, das Leben von Frauen schlechter zu machen – wenn es etwa darum geht, angebliche „Lifestyle-Teilzeit“ zu diskreditieren, den Achtstundentag abschaffen zu wollen und soziale Hilfsangebote und Institutionen der Daseinsvorsorge zusammenstreichen.
Während Gewalt gegen Frauen nachweislich zunimmt, schafft dieser Staat kontinuierlich Schutzräume ab, weil die Regierung vorgibt, sich solche sozialstaatlichen Maßnahmen nicht mehr leisten zu können. Gleichzeitig fließen erhebliche Mittel in Aufrüstung und militärische Infrastruktur. Es liegt nahe, dass Forderungen sowie beschlossene Zielsetzungen nach mehr Schutz letztlich an genau diesen Prioritäten scheitern werden.
Für eine sozialistische Perspektive
Das zeigt: Wir können innerhalb der kapitalistischen Gesellschaft zwar Verbesserungen erkämpfen, diese sind aber nie gesichert. Auf den kapitalistischen Staat dürfen wir uns also nicht verlassen.
Um echte Fortschritte zu erzielen, bedarf es einer breiten Bewegung innerhalb der lohnabhängigen Bevölkerung, die den Kampf gegen Unterdrückung und Gewalt und für Gleichberechtigung und die Verbesserung der Lebenssituation von Frauen im Hier und Jetzt konsequent mit dem Kampf gegen das kapitalistische System und für eine sozialistische Demokratie verbindet. Mit anderen Worten: einer Bewegung, die den Kampf gegen Frauenunterdrückung als Teil eines gemeinsamen Klassenkampfs begreift – und sich dabei aller Hebel bedient, die der arbeitenden Klasse zur Verfügung stehen:
– Proteste, z.B. gegen Sozialabbau, Abbau von Arbeiter*innen-Rechten und
Militarisierung (Angriffe also, die nachweislich Frauen besonders hart treffen) und für Milliarden-Investitionen in Gesundheit, Soziales, Bildung sowie niedrigschwellige Beratungsangebote und Schutzräume für Frauen und LGBTIQ+-Personen
– Streiks für höhere und gleiche Löhne und bessere Arbeitsbedingungen, die es beispielsweise Frauen ermöglichen, aus finanzieller Abhängigkeit von gewalttätigen Partnern zu entkommen
– Kampf für ausreichend öffentlichen und bezahlbaren Wohnraum, sodass niemand gezwungen ist in gewalttätigen Beziehungen zu bleiben
– breite Organisierung und das Führen thematisch einschlägiger Kampagnen und Diskussionen in Betrieben durch die Gewerkschaften
Solche gemeinsamen Kämpfe können nicht nur konkrete Verbesserungen durchsetzen, sondern auch dazu beitragen, sexistische Vorurteile innerhalb der Arbeiter*innenklasse nachhaltig abzubauen.
Zugleich lenken sie den Blick auf einen zentralen Zusammenhang: Die Unterdrückung von Frauen wird in diesem System maßgeblich durch das Profitstreben von Unternehmen befördert. Unternehmen zahlen Frauen geringere Löhne, bedienen sich sexistischer Werbung oder verlangen höhere Preise für sogenannte „Frauenprodukte“ („Pink Tax“). Und nicht zuletzt blockieren insbesondere Tech- und Plattformunternehmen häufig strengere Regulierungen mit Verweis auf die Meinungsfreiheit. Solange Profitinteressen im Vordergrund stehen, werden solche Unternehmen nur dann Maßnahmen zum Schutz von Frauen ergreifen, wenn sie dazu gezwungen werden.
Deshalb sollten gewerkschaftliche Debatten auch weitergehende Forderungen aufgreifen – etwa nach Enteignung und Vergesellschaftung zentraler Branchen wie der Werbe-, Schönheits- und Techindustrie sowie deren demokratischer Kontrolle durch die Beschäftigten. Würden Entscheidungen in diesen Bereichen nicht profitorientiert, sondern demokratisch getroffen, könnten Regelwerke entwickelt werden, die Missbrauch wirksam verhindern und zugleich eine gesellschaftlich sinnvolle Nutzung von Technologien gewährleisten.
