Egal wie hoch die Beträge sind, Geld für Rüstung ist immer da
Boris Pistorius‘ Entscheidungen für Beschaffungsprogramme für die Bundeswehr kosten Geld, das an anderer Stelle fehlt. Das hält sein Bundesministerium für Verteidigung (BMVg) nicht davon ab, immer mehr zu verlangen.
Von Steve Hollasky, Dresden
In seiner bekannten Predigt gegen den Vietnamkrieg, hielt der afroamerikanische Menschenrechtsaktivist Martin Luther King fest, dass die Kriege der Herrschenden die „Feinde der Armen“ seien und wendete sich entschieden gegen Krieg und Aufrüstung. Und er forderte, dass die Mittel, die in die Beschaffung von Waffen flossen, zum Kampf gegen Armut verwendet werden sollen.
Es ist nicht klar, ob der Bundesminister für Verteidigung, Boris Pistorius, diese Predigt je gelesen hat, aber sollte er es getan haben, dürften ihm diese zugleich jahrzehntealten wie brandaktuellen Feststellungen ebenso egal sein wie der Investitionsbedarf bei Kliniken, Bildungseinrichtungen, im öffentlichen Nah- und Fernverkehr etc.
Kostspielige Kampfflugzeuge
Wie „spiegel.online“ und „Flugrevue“ berichteten, schlägt der SPD-Politiker vor, die geplante Flotte an F-35 Kampfflugzeugen um 15 auf 50 zu erweitern. Die zusätzlichen Kosten belaufen sich nach Angaben des „Spiegels“ auf 2,5 Milliarden Euro. Hinzu kommen die Mittel für den Ausbau des Fliegerhorstes Büchel. Um den Standort der Bundesluftwaffe für den Jet des US-Herstellers Lockheed-Martin zu erweitern, waren bislang 700 Millionen Euro eingeplant. Mit diesem Betrag lässt sich das Unterfangen jedoch nicht bewältigen. Laut „Spiegel“ kommen noch einmal weiter 1,3 Milliarden Euro dazu.
Dass der Kauf des „Lightning II“ genannten Kampfflugzeugs am Ende weitaus teurer wird als ursprünglich geplant ist nichts Neues. Die Schweiz kann davon ein Lied singen und verringerte die Bestellung aus finanziellen Gründen von ursprünglich 36 auf 20 bis 24, wie im Dezember letzten Jahres „Flugrevue“ berichtete.
Für den Kauf der F-35 „Lightning II“ hatte sich die Bundesluftwaffe übrigens auch deshalb entschieden, weil dieser Typ zertifizierter Atomwaffenträger ist. Da Deutschland auf die „atomare Teilhabe“, also das Recht Kernwaffen im Kriegsfall ins Ziel zu tragen, nicht verzichten will, fiel die Wahl letzten Endes auf das Mehrzweckkampfflugzeug aus dem Hause Lockheed.
Milliarden ins Wasser setzen
Pistorius drängt auch zu schneller Aufrüstung zu Wasser und hat daher den Kauf von sechs Fregatten des Typs F126 bei der niederländischen Werft DSNS storniert. Das Projekt verzögerte sich zusehends. Die bislang bei diesem Vorhaben versenkten Mittel belaufen sich auf 2,3 Milliarden Euro. Sollte DSNS den Vorgang juristisch prüfen lassen und Recht erhalten, dürften die zu zahlenden Kosten noch einmal in die Höhe schnellen.
Nun freut sich aber zunächst der deutsche Rüstungshersteller Thyssenkrupp Marine Systems (TKMS). Der soll nun acht Fregatten MEKO A-200 fertigen und diese schneller ausliefern als die niederländische Konkurrenz. Die angepeilten Kosten hierfür sollen sich – inklusive der bereits an DSNS bezahlten Summe – auf etwa 18 Milliarden Euro belaufen.
Aufrüstung für den Frieden?
Begründet werden die Aufrüstungsmaßnahmen wiederholt mit der angeblich von Russland für die NATO-Staaten ausgehenden Gefahr. Dass Wladimir Putin ein – im Übrigen pro-kapitalistischer – Despot ist, der die Russ*innen unterdrückt und nicht davor zurückschreckt Kriege anzuzetteln, ist nur schwer zu übersehen. Jedoch wäre ein Angriff der im Krieg gegen die Ukraine massiv geschwächten russischen Armee auf NATO-Gebietein Selbstmordkommando aufgrund der militärischen Unterlegenheit der russischen Armee, die es ja offenbar nicht einmal schafft, die Ukraine zu besiegen. Das galt im Übrigen auch schon vor der Aufrüstung der letzten Jahre.
Diese dient vielmehr dazu, den Rüstungskonzernen Extraprofite zu verschaffen und die nicht minder imperialistischen NATO-Staaten, einschließlich der Bundesrepublik, im globalen Maßstab kriegsfähig zu machen. Das soll nicht heißen, dass ein konventioneller oder gar atomarer Schlagabtausch zwischen dem globalen Westen und Russland für alle Zeiten ausgeschlossen ist.
Aber die Kriege der Gegenwart und der Zukunft rühren nicht vom Charakter einzelner Machthaber*innen, sondern ergeben sich aus der Konkurrenz und der Krise des kapitalistischen Weltsystems. Sie sind innerhalb dieses Systems nicht zu verhindern, schon gar nicht durch Aufrüstung. Diese erhöht nur die in den kommenden Kriegen zu verpulvernde Feuerkraft.
Geld fürs Leben, nicht für den Tod!
Pistorius’ Pläne kosten Geld, welches dringend zur Sanierung von Schulen, zum Verhindern von Klinikschließungen und den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs gebraucht würde. Gerade, weil das so ist, müssen alle Rüstungs- und Beschaffungsprogramme der Bundeswehr sofort beendet werden. Die Rüstungsindustrie wird immer wieder nach für sie attraktiven, also teuren, Projekten verlangen. Auch deshalb, muss die Rüstungsindustrie verstaatlicht, die Betriebe durch die organisierte Arbeiter*innenklasse kontrolliert und verwaltet und die Produktion auf sinnvolle, gesellschaftliche Produkte umgestellt und dabei Arbeitsplatzerhalt garantiert werden.
Die Proteste gegen Sozialkürzungen, die gerade vielerorts organisiert werden, sollten die Forderung nach einem Ende der Aufrüstung zum Thema machen. Gerade Gewerkschaften wären da in der Pflicht. Die werden das aber nur tun, wenn sie sich von der Regierungspartei SPD lösen.
