Proteste nehmen Fahrt auf
Interview mit Sebastian Förster, Sozialarbeiter, Mitglied im Vorbereitungskreis von „Kürzen nicht mit uns“, ver.di-Vertrauensperson und Betriebsrat, Kassel
Im Frühjahr wurde ein Arbeitspapier von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden bekannt, welches Kürzungen von mehr als acht Milliarden Euro in den Bereichen Kinder, Jugend und Eingliederungshilfe vorsieht. Als jemand, der in diesem Bereich arbeitet: Kannst du umreißen, was die Kürzungen bedeuten?
Die Vorschläge sind massiv und grundsätzlich. 440.000 Kinder und Jugendliche (bei Zusammenführung von Jugendhilfe und Eingliederungshilfe) wären betroffen. 120.000 bis 200.000 junge Menschen sind bundesweit auf Schulbegleitung oder schulische Teilhabeassistenz angewiesen. Diese soll in der Form, in der sie besteht, abgeschafft werden. Das wäre eine Katastrophe für die Betroffenen, ihre Familien und natürlich auch die Beschäftigten, die ihre Jobs verlieren würden. Tarifsteigerungen sollen nicht mehr sicher refinanziert und Fachkräftevorgaben gestrichen werden. Also drohen schlechtere Bezahlung, höhere Arbeitsbelastung und Personalabbau. Das verschärft den bestehenden Fachkräftemangel.
In eurem Bereich gab es im letzten Jahr schon Kürzungen, was war damals los?
Der Landeswohlfahrtsverband Hessen hatte Kürzungen von bis zu fünf Prozent der Budgets vorgesehen. Dagegen haben wir als ver.di in Nordhessen erfolgreich protestiert, mit 600 Leuten im Sommer und dann noch einmal im Winter in Wiesbaden. Wir haben mit anderen kämpferischen aktiven ver.di-Mitgliedern das Bündnis „Kürzen? Nicht mit uns“ gegründet, um die unterschiedlichen Bereiche, in denen Sozialabbau droht, sei es bei Bildung, Pflege, Gesundheit oder Soziales, zu verbinden. Mit unserer Vernetzung haben wir dazu beigetragen, dass sich etwas bewegt. Unsere Handlungsvorschläge haben einen wichtigen Beitrag dazu geleistet, dass ver.di und DGB in Nordhessen mit als erste bundesweit Proteste organisieren.
Der Achtstundentag, Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung, die Rente und Lohnfortzahlung im Krankheitsfall werden angegriffen. Viele in der Industrie haben ihren Job verloren. Und die Preise steigen. Unser Lebensstandard und unsere Rechte stehen unter Beschuss, während Milliarden für die Rüstung ausgegeben werden. Auch dagegen wehren wir uns.
